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Ablehnungsbescheid wg. alleinigem Zwecke der Arbeitssuche??

RAF1986

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Hallo,


heute hat meine bulgarische Schwägerin Post vom Jobcenter bekommen.
Ihr Weiterbewilligungsantrag wurde überraschend abgelehnt mit der Begründung dass sie ein Aufenthaltsrecht
allein zum Zwecke der Arbeitssuche habe.
Allerdings kann ich nicht ganz nachvollziehen inwiefern das hier zutreffen soll.

Einige Eckdaten zum Thema:

*Die besagte Dame ist seit Mai 2015 hier in Deutschland.
Sie ist zu ihrem Verlobten gezogen,ihre Kinder kamen im August 2015 hierher.

*Im August 2016 hat sie eine Minijob Stelle mit Krankenversicherung begonnen.
Diese wurde im Februar 2017 nahtlos in eine Teilzeitstelle umgewandelt.
Am 31.08.17 wurde sie zum Ende der Probezeit gekündigt.

*Im April 2017 ist ihre Beziehung zu ihrem Verlobten in die Brüche gegangen und sie hat
zeitgleich den Antrag für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausgestellt welcher auch genehmigt wurde.
Sie hat den Verlust des Arbeitsplatzes dem Jobcenter mitgeteilt und hat entsprechend alle
2 bis 3 Monate den Weiterbewilligungsantrag ausgefüllt,zuletzt zum 28.02.18.

*Die Kinder (jetzt 17 und 18) haben in der Zeit über einen kostenlosen Migrationskurs durchgeführt.
Der Sohn ist seit dem 14.08.17 in eine reguläre Schule eingetreten und macht dort
irgendwas in der Richtung "BVJ".
Es steht für ihn demnächst ein Praktikum an mit einer guten Chance im Anschluss einen
Ausbildungsplatz zu bekommen.
Die Tochter sollte im April einen Sprachkurs beginnen.
Alle benötigten Anträge hierfür wurden schon erledigt.


So wenn ich die Thematik jetzt richtig verstanden habe wurde ihr Antrag abgelehnt weil die 6 - monatige Frist abgelaufen ist.
Da sie allerdings 1 Jahr ununterbrochen gearbeitet hat sollte dies für sie allerdings nicht in Frage kommen,richtig?
Es sei denn die Minijobzeit wird hier nicht mit angerechnet?

Zusätzlich habe gelesen dass eine Eingliederung der Kinder in das Schulsystem und eine Durchführung einer
Ausbildung ebenfalls einen Anspruch auf SGB 2 Leistungen auslösen soll.
Wäre das hier nicht der Fall?Oder zählt der Schulbesuch des Sohnes hier nicht?

Und wie sollten den jetzt die nächsten Schritte aussehen?
Ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid?Sozialamt?
Eine Existenzgefahr besteht und ich bin mir nicht sicher wie sie bis zur Klärung den Lebensunterhalt bestreiten soll,
bei der Miete könnte ich ihr noch aushelfen aber für den Rest fehlt mir das Geld.
Gibt es Möglichkeiten das Ganze zu beschleunigen?

Es wäre nett wenn mir und ihr jemand helfen könnte.
Ich bin leider bei der ganzen Thematik überfragt.
Ich/Wir sind für jede Antwort dankbar.
 

*kampfpaar*radikal.A

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Hallo RAF1986,

1. brauchen BulgarInnen kein extra AufenthaltsRecht gem. dem AufenthaltsGesetz. Sie sind EU-BürgerInnen und ?profitieren? vom Freizügigkeitsgesetz/EU, allerdings mit gewissen Einschränkungen, was Sozialleistungen angeht.

2. konkretisiere mal den BruttoLohn des vergangenen MiniJobs. Lag er vll über 450 Euronen und fiel erst durch die SozialAbgaben auf 450 oder weniger?
Oder war der Betrag max 450 Euro ... und der ArbeitGeber (gewerblich) bezahlte alleine die Abzüge und sie nur 3,6 % für RV?
Oder war es ein MiniJob in einem PrivatHaushalt?

3. Bezog die Frau KinderGeld? Wenn ja, für wieviele Kinder?

Schreib mal, danach können wir weitermachen.

- - -

::: Im Übrigen bräuchte die Frau z. Zt. nur einen MiniJob mit 250 EuroTalern, um sowieso gleich wieder ALG II zu bekommen.

Ich betreue privat an die 30 BulgarInnen und kenne diese elenden Probs mit dem JC.

Bis denne
.
 

RAF1986

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Vielen Dank für die Antwort.


Also,es war eine Stelle als Zimmermädchen in einem Hotel und sie hat durchgehend weniger als 450€ Brutto verdient,zwischen 410€- 440€.
Der Job wurde auch der Minijobzentrale gemeldet.

Kindergeld bezieht sie seit 2015 für den jetzt 17 Jahre alten Sohn.
Für die Tochter hat sie Kindergeld bis zu dem 18. Geburstag bekommen,hat aber dann aufgrund von Verständsnissproblemen den weiterführenden Antrag nicht ausgefüllt.(August 2016)
Das wurde Anfang 2017 dann nachgeholt.
Seitdem befindet sich der Antrag in Bearbeitung.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

*kampfpaar*radikal.A

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Sorry, RAF1986, gestern Abend noch Besuch bekommen, der bis heute Abend bleibt ... deshalb nur kurz zwischendurch ohne große §§-Zitiere.

Da finanzielle Not herrscht und ich aus Erfahrung weiß, wielange die JC-Aufarbeitung brauchen kann, gebe ich Euch einen DRINGENDEN TIPP:

Die Frau braucht SOFORT und noch schneller einen MiniJob, der dann ebenfalls SOFORT - ohne wartende jetzige Aufarbeitung der zurückliegenden Probleme - ihren ALG II-Anspruch realisiert.

Ich sprach im letzten Beitrag davon, daß 250 Euronen reichen. Aber das ist SB-ErmessensSpielraum.
Die Regel heißt:
Die ALG II-Bezieherin muß einen überwiegenden Anteil ihrer Lebenskosten selber erarbeiten. Das bezieht sich nicht auf Miete oder Kinderkosten, sondern allein auf ihren RegelSatz.
Das heißt:
Ein Euro mehr als die Hälfte des RS (416:2=208+1=209) würde theoretisch diesen überwiegenden Anteil ausmachen.
Doch ich weiß, dass das JC's unterschiedlich handhaben. Ich habe mich hier mit den SB's auf einen MiniJobAnteil in Höhe von 250 Talern geeinigt, die als "überwiegenden Anteil ihrer Lebenskosten" gelten und dann die Aufstockung auf den Rest, incl Miete + KinderRS + AlleinerziehendenZuschlag bedingen.
::: Also SOFORT einen solchen MiniJob ranholen. Die Frau dürfte wohl schon ein bißchen Deutsch sprechen, um in irgendeinen PutzJob oder so, zu kommen. Je höher die Entlohnung (sie oben) ist, desto unkomplizierter wird die Chose laufen!

Die zurückliegende Aufarbeitung wird möglicherweise einen verdammten Zeitraum dauern. Ich weiß nicht, wie das andernorts gehandhabt wird, aber bei uns geht das an eine spezielle Truppe, die den "ArbeitnehmerStatus" prüft. Die gehört hier zur Bundesagentur für Arbeit (BA), und sitzt abgeschirmt ohne Kontaktmöglichkeit irgendwo herum und braucht teils 3 Monate!, bis sie den blöden Status eruiert haben. Und das erscheint mir als gewollt, um die LeistungsBegehrenden abzuwimmeln. Nachdem ich in einem Fall rabiat bei der BA in Nürnberg anrief, klappte dann die Bearbeitung innerhalb 2 Tagen. Bisschen mit Veröffentlichung drohen, erfüllte seinen Zweck. So muss das.

Noch einen Tip vorab zur ANTRAGstellung beim JC. Nix da mit: Die Kundin muss ihre GeburtsUrkunden gedolmetscht vorlegen, weil AmtsSprache Deutsch. Is nich. Wenn das auftaucht, gibt's dazu hier mehr von mir.

Übrigens schriebst Du:

*Im August 2016 hat sie eine Minijob Stelle mit Krankenversicherung begonnen.
Diese wurde im Februar 2017 nahtlos in eine Teilzeitstelle umgewandelt.
Am 31.08.17 wurde sie zum Ende der Probezeit gekündigt.

Wie hoch war denn da die TeilZeitStelle euronendotiert?

Außerdem schriebst Du zu KinderGeld:
"Das wurde Anfang 2017 dann nachgeholt.
Seitdem befindet sich der Antrag in Bearbeitung.
"
Woran liegt die Länge der Bearbeitung? Geht normalerweise ja gar nicht!

- - -

So, ich muss mich jetzt um meinen Besuch kümmern. Ich bleibe hier aber weiterhin eingeloggt und lese zwischendurch etwaige Äußerungen von Dir. Denke, werde ab Montag mittags wieder länger schreiben können. WIDERSPRUCH & Sozialamt bereden wir dann.

Ciao derweil.
 

RAF1986

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Hallo,

ist kein Thema.
Ich bin dankbar überhaupt an einige Infos zu kommen.


So,bei der Teilzeitstelle hat sie zwischen 1100€ - und 1200€ Brutto verdient.
Was das Kindergeld betrifft,vor einigen Monaten hätte sich die zuständige Familienkasse geändert wodurch das Ganze wohl ins Stocken geraten sei.
Zuletzt hieß es im Februar/März sollte der Bescheid kommen.

Ich werde mal schauen ob ich ihr nicht über das Amtsgericht noch zusätzlich einen Anwalt besorgen kann.
Die zuständige Sachbearbeiterin hat mich immer wieder abgewimmelt und hingehalten und ich habe ihr alles geglaubt.
Immer wieder wurden die Termine vom JC selbst verschoben und abgesagt bis zum supergau jetzt,aber immer nur mündlich.
Mir war nicht bewusst dass hier teilweise mit Intrigen und mit Willkür gehandelt wird.
Morgen früh werde ich mich dann auch auf die Suche nach einer Stelle für sie machen.
Hab aber keine großen Hoffnungen dass das allerdings schnell genug passiert.


Mal ne Frage nebenbei,sollte hier nicht der § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU greifen?
Sie hat ja mehr als ein Jahr am Stück gearbeitet.
Ich hab vorhin eine Arbeitgeberbescheinigung von ihr gefunden
und dort wurde nur die Zeit als Teilzeitkraft bestätigt.
Da stellt sich mir die Frage ob das JC gar nicht weiß dass sie zuvor noch ein halbes Jahr eine Minijob Tätigkeit hatte.

Ich bedanke mich nochmals für die Antworten.
 

*kampfpaar*radikal.A

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.
Zu MiniJob:
Nur kurz zwischendurch. Ich weiß ja nicht, in welcher Stadt die Frau wohnt.
Gibt es dort Behindertenwerkstätten? Wenn JA, gibt es da auch BusUnternehmen, die dieses Klientel morgens und nachmittags zur Werkstatt und zurück nach Hause fahren.
Diese BusUnternehmen sind gesetzlich gezwungen, eine Fahrbegleitung - außer Fahrer/in - dabei zu haben. Leichte Arbeit. Nur Aufpassen.
Habe da beste Erfahrungen gemacht und konnte Leute dort einstellen lassen und sie suchen immer. Schau mal in der Stadt bei Euch.
Die ArbeitsStd. sind optimal für solch einen benötigten MiniJob.


Bis später mal
 

*kampfpaar*radikal.A

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1. Ich werde mal schauen ob ich ihr nicht über das Amtsgericht noch zusätzlich einen Anwalt besorgen kann.

2. Mal ne Frage nebenbei,sollte hier nicht der § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU greifen?
Sie hat ja mehr als ein Jahr am Stück gearbeitet.
Ja, aber nicht immer versicherungspflichtig!

Ich verstehe Dein Begehr nach anwaltlichem Beistand.
Versuche es, doch denke daran, daß diese "BeratungsScheine" von der RechtsPflege der Amtsgerichte immer seltener gerne rausgegeben werden. Auch dort wird teils massiv gemauert.
Nimm möglichst die Kto.-Auszüge der Frau für das ganze letzte Jahr mit, nebst dem letzten BewilligungsBESCHEID des JC.

Voraussichtlich werden sie sagen, daß die Frau keinen Anspruch auf einen "BeratungsHilfeSchein" hat, weil sie keine adäquaten Leistungen (ALG II / SGB XII) erhält.
Das absolut Widersinnige ist, daß mensch zumind SozialLeistungen vorweisen muss.
Ist garnix vorhanden, gibt's auch nix an Schein. DrecksSystem.
Wenn sie doch wenigstens einen KG-Bescheid hätte ... STOP! Hat sie doch:
"Kindergeld bezieht sie seit 2015 für den jetzt 17 Jahre alten Sohn."
MITNEHMEN!

Ich spreche morgen mal mit zwei behördeninternen FachLeuten. Hab da so meine Kontakte ... ...

Doch nocheinmal:
Alles ist sofort bereinigt, hat sie einen MiniJob. Die rechtliche Aufarbeitung des Gewesenen kann dann in Ruhe ablaufen.

Zum Freizügigkeitsgesetz/EU:
Freizügigkeit hat sie ja. Nur keine Sozialleistungen. Und die wegen der vergangenen Arbeit ?evtl? per WIDERSPRUCH zu erlangen, braucht halt seine Zeit. Und die ist knapp bemessen - wegen knappem Geld, gelle?


Kopp hoch
 

RAF1986

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Danke für die Antwort.

So,Berechtigungsschein sieht soweit gut aus.
Laut der Rechtshelferin sollte da nichts mehr im Wege stehen.
Hab erst einen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen müssen,aber der Rest wurde soweit akzeptiert.
Es war leider zeitlich gesehen nicht mehr möglich den Schein direkt auszustellen.

Beim Thema Jobsuche bin ich dran.
Die örtliche Behindertenwerkstatt samt Busunternehmen habe ich kontaktiert.
Man müsste das erstmal intern Besprechen und dann würde man sich am Mittwoch melden.
Wir suchen derweil mal weiter.

Der Vermieter hat angefragt wo denn die Miete bleibt.
Ist es rechtlich gesehen in Ordnung wenn ich ihr das Geld für diesen Monat einfach leihen würde?
Ich weiß nicht ob daraus später ein Strick für sie gedreht werden kann oder nicht.
 

*kampfpaar*radikal.A

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So,Berechtigungsschein sieht soweit gut aus.

Hab erst einen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen müssen,aber der Rest wurde soweit akzeptiert.
...
Beim Thema Jobsuche bin ich dran.
Die örtliche Behindertenwerkstatt samt Busunternehmen habe ich kontaktiert.
...
Der Vermieter hat angefragt wo denn die Miete bleibt.
Ist es rechtlich gesehen in Ordnung wenn ich ihr das Geld für diesen Monat einfach leihen würde?
...

Vorab:
Meine DankeDrücke für Dich resultiert aus der doch erkennbaren guten Kooperation mit Dir. Da macht es Freude, teilzunehmen. Ist hier leider nicht immer so ...

Trotzdem: Versuche Dich einzudenken, wie das Gegenüber Deine Texte erfassen muss/kann.
So z. B. dieser Satz:
"Hab erst einen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen müssen,aber der Rest wurde soweit akzeptiert."
Worauf zielte der WIDERSPRUCH ... gegen was, wen, wo und wie auch immer ... ?
Interessiert mich halt, was läuft und wie :wink:

Zum MietGeldVerleihen:
Bedenke, wie so manch SachBearbeiter/In ticken kann:
"Wie, liebe Kundin, Sie haben sich vorfeldig - nicht im Bezug -, Geld für Ihre lausige Miete geliehen? Und die soll ich jezz nachträglich übernehmen? Ich glaube, Sie haben keene Ahnung, wie sehr wir sparen müssen. Sowatt. Is nich. Kommt nich inne GeldTüte. Sie haben Ihren Bedarf anderweitig leihweise geregelt. Für Ihre Schulden kommt unser armes JobCenter 'türlich nicht auf. Das war's! Abtreten!"

Dann steht Ihr wieder doof da und müßt dagegen wieder zeitraubend re-agieren. Nicht gut, das.

Besser mit OnkelVermieterTante kurz & sachlich über den Zustand reden und darum bitten, noch ein klitzekleinnurwenignur zu harren.
Wenn nicht geharrt werden will, dann Angebot machen, es als SICHERHEIT bei ihm/ihr zu hinterlegen, bis die Miete vom JC / SozialAmt kommt.
Dafür latürnich einen ent-sprechenden MiniVertrag machen. Dass dieser ordentlich & akkurat abgefaßt wird, davon gehe ich bei Dir aus.

So, und warum schrieb ich da eben JC / Sozialamt?
... weil ich Dir trotz Alledem und Alledem zur Sicherheit empfehle, begleitend zum laufenden Procedere einen kurzen ANTRAG beim > SozialAmt/GrundsicherungsStelle < reinzureichen:
__________________________________________________

Von ... An ... BlaBla:.................... Datum

Hiermit beantrage ich formlos und fristwahrend Leistungen nach dem SozialGesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Alternativ: Aus anderen SozialGeldBereichen Ihres Hauses gem. allen in Anspruch zu nehmenden §§, Vorschriften und Anweisungen und evtl Weiterleitung im Wege der Amtshilfe an die entsprechende Stelle.
Bitte geben Sie mir kurzfristig einen BesprechungsTermin. ES EILT. Meine Kinder und ich sind in Not.

gez.: Dingsbums

__________________________________________________

Wozu das?
Einfach nur SicherheitsUmfeld generieren. Für den Notfall. Schreibe es ruhig exakt so. Ist normgerecht.
Gib es zügig rein in das Amt. Mach vorher eine Kopie davon und lasse die Kopie im Amt versehen mit:
* Stempel
* Datum
* Unterschrift

Und lass Dich nicht ablehnend verwirren. Wenn die keinen EingangsVermerk machen wollen, nimm's wieder mit und stecke es in deren PostKasten, aber: Unter Zeugen (nicht-verwandte) ... und lass die auf der Kopie bestätigen mit Datum + Uhrzeit (und подпис :wink: )

Zum weiteren Verhalten ggü dem JC später.


Hau
rein
 
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RAF1986

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Trotzdem: Versuche Dich einzudenken, wie das Gegenüber Deine Texte erfassen muss/kann.

Ja,da hast du Recht.
Ich bin zurzeit einfach nur ein wenig müde und verwirrt.
Dennoch, ich achte darauf in Zukunft.



Die Rechtspflegerin hat den Widerspruch mit Eingangsstempel gegen den Ablehnungsbescheid vom JC verlangt.
Mir war neu dass der unbedingt mit abgeben werden muss für den Antrag.

Ich schlag dem Vermieter dass mal vor morgen Abend.
Er will sowieso zum Reden vorbeikommen.
Das mit dem Sozialamt ist auch ne gute Idee.
Das gehe ich morgen früh direkt als erstes an.

Vielen Dank.:biggrin:
Solange man noch lachen kann ist alles gut.
 
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