Ablehnungsbescheid anfechten: Thermenstrom nicht im Regelsatz enthalten (BSG 12/2015):

kerstin2

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Hallo,
(hab das Thema komplett umgeschrieben - da ich die BSG-Antwort selber gefunden habe. Und das Thema bestimmt noch andere interessiert)

endlich habe ich einen Widerspruchsbescheid zum Thema Thermenstrom erhalten. Es ist eine Ablehnung, Grund: Strom ist grundsätzlich im Regelsatz enthalten.

Das entspricht nicht der aktuellen Rechtslage: laut BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
"Betriebsstrom für die Heizungsanlage ab 1.1.2011 kein Bestandteil des Regelbedarfs -
Stromkosten einer Heizungsanlage sind als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen."
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2015

Nun stellt sich mir grade die Frage: Widerspruchszeit für eine Klage auslaufen lassen und Überprüfungsantrag stellen - oder doch Klagen beim SG. Was geht da wohl schneller?

Puhh

Gruß von Kerstin
 

bla47

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AW: Ablehnungsbescheid anfechten: Thermenstrom nicht im Regelsatz enthalten (BSG 12/2015

Ich hatte mal für die Steuerung der Gastherme keinen Drehregler für den Temperaturwunsch, sondern eine Digitalanzeige mit + - Tasten. Ihr ahnt es schon, nach 3 Jahren waren die beiden Batterien leer, in diesem modernen Kasten. Die Heizung quittierte das mit Streik ! Aber weder Vermieter noch JC wollten für die Kosten der 2 Batterien aufkommen. Ich blieb darauf sitzen !😠😠😠
 

Seepferdchen 2010

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AW: Ablehnungsbescheid anfechten: Thermenstrom nicht im Regelsatz enthalten (BSG 12/2015

Nun stellt sich mir grade die Frage: Widerspruchszeit für eine Klage auslaufen lassen und Überprüfungsantrag stellen
Du erhebst auf diesen Ablehnungsbescheid bitte schriflich/belegbar den Widerspruch und erst wenn
ein negativer Bescheid erfolgt, kannst du Klage beim SG einreichen, so ist der richtige
Werdegang, weil in diesem Widerspruchbescheid kommt auch vom JC der Hinweis
wo du deine Klage beim SG erheben kannst.

Ein Überprüfungsantrag macht nur Sinn wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.
 

Helga40

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AW: Ablehnungsbescheid anfechten: Thermenstrom nicht im Regelsatz enthalten (BSG 12/2015

Sie hat doch schon einen Widerspruchsbescheid...

Ich würde der TE zur Klage raten, denn, wenn sogar der WiderspruchsSB den Widerspruch zurückgewiesen hat, wird, wenn die TE jetzt die Klagefrist ablaufen lässt und dann nur Überprüfung beantragt, es wohl wieder zu demselben Ergebnis kommen, so dass sowieso Klage erhoben werden muss, allerdings dann mit dem Unterschied, dass die Klage dann auf einem 44er Fall beruht und das kann später aufgrund des Gegenwärtigkeitsprinzips auch nach hinten losgehen.
 

kerstin2

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AW: Ablehnungsbescheid anfechten: Thermenstrom nicht im Regelsatz enthalten (BSG 12/2015

... allerdings dann mit dem Unterschied, dass die Klage dann auf einem 44er Fall beruht und das kann später aufgrund des Gegenwärtigkeitsprinzips auch nach hinten losgehen.
Magst du noch erklären, was ds "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist?
 
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