• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

mondtraum

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Jun 2011
Beiträge
9
Bewertungen
0
Hat ein Widerspruch aussicht auf Erfolg, wenn der Weiterbewilligungsbescheid aufgrund (genehmigter) Ortsabwesenheit von über 21 Tagen abgelehnt wurde? Die leistungsfreie Zeit, mithin die Zeit ab dem 21. Tag fällt genau 2 Tage vor dem Ende des zuletzt bewilligten Zeitraums. Sollte der Verwaltungsakt rechtens sein, welche Konsequenzen -insb. im Hinblick auf eine Neuantagstellung und die GKV betreffend- erwachsen daraus. Danke im Voraus.
 
E

ExitUser

Gast
Kleiner Denkanstoß:

Jeder nicht geschriebene Widerspruch ist von vornherein abgelehnt. Und zwar vom Leistungsempfänger selbst, nicht vom JC ...

Bitte mal die Dokumente einscannen und anonymisieren bzw. abtippen, damit man sich zu der Sache ein Urteil bilden kann.
 

mondtraum

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Jun 2011
Beiträge
9
Bewertungen
0
Danke für die Anwort. Konkret geht es um die Angelegenheit meiner Mutter. Ich habe den Brief vor mir liegen, sie könnte innerhalb der 21-Tage-Frist zurückkehren, mithin die 21 Tage sind noch nicht verstrichen. Das hätte ich gerne vermieden und bevor ich ihr die schlechte Nachricht überbringe, wollte ich mich hier informieren.
Da ich eben keine Möglichkeit habe das Schreiben einzuscannen, tippe ich ihn mal ab:

Ablehnungbescheid
Sehr geehrte ...,
leider muss Ihr Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch- SGB II vom xx.xx.xxxx abgelehnt werden.

Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil Sie sich außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung genannten Bereiches aufhalten und somit nicht in angemessener Zeit erreichbar sind.

Die Entscheidung beruht auf §7 Absatz 4a SGBII.

Über Ihren weiteren Leistungsanspruch kann erst entschieden werden, wenn Sie und ihre Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sich nach Ihrer Rückkehr aus der Ortsabwesenheit hier persönlich zurückgemeldet haben.

Rechtsbelehrung
....
 
E

ExitUser

Gast
Und die Ortsabwesenheit war wie genehmigt? Schriftlich oder mündlich? Ungenehmigte Ortsabwesenheit bedeutet, daß in der Zeit kein Leistungsanspruch besteht (Kohle wird zurückgefordert, wenn das später mal hochkommt).

Der Punkt ist, daß sich Deine Mutter für die zwei Tage freiwillig krankenversichern müßte, wenn das JC Recht hat. Ist mir auch mal passiert: Job zum Jahreswechsel beendet (31.12.), nächster Vertrag begann erst am 02.01., Krankenkasse fragt zur Beitragsfestsetzung nach den Einkünften am Neujahrstag :icon_motz:
Wenn einem darauf nichts einfällt, verlangen die Brüder (1/30 von 15,5% der Beitragsbemessungsgrenze 2014 - 4.050 Euro) 20,93 Euro für diesen einen Tag, mindestens jedoch 4,76 Euro, wenn sie die Armut schon registriert und sich die dumme Frage verkniffen haben.
 

mondtraum

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Jun 2011
Beiträge
9
Bewertungen
0
Die Ortsabwesenheit ist natürlich schriftlich genehmigt, ich war als Beistand dabei. Uns war auch klar, SB hat uns das auch so mitgeteilt, dass für den Zeitraum ab dem 21. Tag keine Leistungen mehr gezahlt würden. An die Krankenversicherung habe ich nicht gedacht. Für den Auslandsaufenthalt hat sie eine Zusatzversicherung. Ums nochmal Zusammenzufassen:
Am Tag ihrer Anreise, sofern sie sich doch noch entschließt eine Woche wie geplant länger wegzubleiben, müsste sie einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen oder einen völlig neuen? Oder soll ich für sie einen Widerspruch schreiben, in der angegeben wird, dass sie eine Woche länger als genehmigt wegbleibt und der Antrag dem Grunde nach positiv zu bescheiden ist?
Darf die Krankenkasse solche exorbitanten Beiträge für diese Woche verlangen? Sie wäre aber weiterhin krankenversichert?
Danke nochmals.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Ich habe den Brief vor mir liegen, sie könnte innerhalb der 21-Tage-Frist zurückkehren, mithin die 21 Tage sind noch nicht verstrichen. Das hätte ich gerne vermieden und bevor ich ihr die schlechte Nachricht überbringe, wollte ich mich hier informieren.
....
Das Datum/die Datumse wären aber wichtig zu wissen...
von wann bis wann gabs übliche Leistungen?
Von wann bis wann wollte deine Mutter -oaw- sein?
Von wann ab würde ein Neu-oder WB-Antrag gelten?
Auf welchen Antrag bezieht sich der Ablehnungsbescheid?

Gib mal bitte Zahlen, Daten, Fakten;-))
Ich verstehe nur: Sie hat Erlaubnis für 21 Tage.
Sie will eine Woche länger bleiben.
Sie bekommt für die 1 Woche KEINE Leistungen. Sie wäre für die 1 Woche zwar krankenversichert, hätte aber für 1 Woche Beitragsschulden bei der KK. Wie hoch ist exorbitant?
Das mit der KK betrachte ich als zunächst völlig nebensächlich.
 

mondtraum

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Jun 2011
Beiträge
9
Bewertungen
0
Das Datum/die Datumse wären aber wichtig zu wissen...
von wann bis wann gabs übliche Leistungen?
Laut dem letzten Bewilligungsbescheid endet der Leistungsbezug mit dem Ende diesen Monats. Der Weiterbewilligungsantrag wurde am 16. 06. gestellt.
Von wann bis wann wollte deine Mutter -oaw- sein?
Oaw wurde für den Zeitraum 07.07. bis zum 04.08 beantragt und genehmigt (schriftliche Genehmigung durch den SB vor Ort am 01.07 - Bestätigung liegt vor). Der SB weiß um die längere Abwesenheit also bescheid und war einverstanden.
Von wann ab würde ein Neu-oder WB-Antrag gelten?
Auf welchen Antrag bezieht sich der Ablehnungsbescheid?
Wie o.g. wurde ein Weiterbewilligungsantrag am 16. 06 gestellt und auf diesen bezieht sich der Ablehnungsbescheid. Also für den Zeitraum ab dem 01.08. Heute ist dann auch noch ein Brief wegen Überzahlung ab dem 28.07 eingegangen, womit wir aber gerechnet haben. War alles zwar kurzfristig geplant, aber sie hat sich alles genehmigen lassen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie einen Ablehnungsbescheid kriegt, da erstens die Oaw genehmigt ist, zweitens die doch gar nicht wissen, ob sie nicht schon früher nach hause kommt und dass sie nach der Wiederkehr ja trotzdem auf Leistungen angewiesen sein würde. Ok, der zweite Punkt erübrigt sich, weil sie ja davon ausgehen, dass die Daten, die sie angegeben hat stimmen.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Kurz:
Variante 1: Deine Mutter bleibt noch 1 Woche länger---ohne Leistungen vom JC.
Der WB-Antrag wird dann neu gestellt, sobald sie zurück ist und sich persönlich im JC gemeldet hat. Damit die sehen, daß sie wirklich wieder erreichbar und im Lande und am Ort ist---;-):icon_surprised:
Der WB-Antrag gilt dann trotzdem ab August,aber Leistungen werden dann ab 5.8. berechnet.
Es käme dann ein Bewilligungsbescheid für den BWZ vom 5.8. bis 5.02.2015

KV würde ich nach wie vor als nebensächlich beiseite legen...und abwarten, was daraus wird.

Variante2: deine Mutter kommt am 31.7. zurück und meldet sich persönlich am 1.8. im JC. usw.---Anspruch lebt wieder auf durch persönliche Vorstellung. WBA güldet ab 1.8. wie beantragt.

Ich denke, hier hat einfach der Vermittler deiner Mutter als Person A diese Zustimmung erteilt und dann hat eine Person B aus der Leistungsabteilung ganz pflichteifrig gehandelt---und dieses Chaos angerichtet.
mit dem Fazit: Wer länger als 3 Wochen -oaw- ist, kriegt keine Leistungen/hat keinen Anspruch/kriegt eine Ablehnung auf Anträge/wir wollen alles zurück.

Behörden-Logik---:icon_surprised:
 

mondtraum

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Jun 2011
Beiträge
9
Bewertungen
0
Ok, super vielen Dank für die Antwort, werde es ihr so ausrichten.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
7.7. - 4.8. sind aber keine 21 Tage. Bis wann wurde denn bewilligt? Bis 28.7. und sie will noch eine Woche länger weg bleiben?
Ich seh das anders.
Genehmigte oaw-Zeiten sind unschädlich. Auch über Bewilligungszeiträume hinweg.
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen.
Genehmigte Ortsabwesenheit ist kein Grund die Bewilligung abzulehnen.

Selbst wenn sie eine neue Bewilligung machen müsste, so wirkt dieser immer auf den ersten des Monats zurück.
 
E

ExitUser

Gast
7.7. - 4.8. sind aber keine 21 Tage. Bis wann wurde denn bewilligt? Bis 28.7. und sie will noch eine Woche länger weg bleiben?
Ich seh das anders.
Genehmigte oaw-Zeiten sind unschädlich. Auch über Bewilligungszeiträume hinweg.
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen.
Genehmigte Ortsabwesenheit ist kein Grund die Bewilligung abzulehnen.
Korrekt, mit der kleinen Einschränkung - wie Caso - daß das JC anstatt den Antrag rundweg abzulehnen, ihn hätte von Amts wegen auf den 05.08. fortdatieren sollen.

Das scheint hier eine ganz besonders pfiffige Truppe zu sein. Denn wenn ich einen Antrag ab August stelle, der wegen zu hohen Vermögens abgelehnt wird, werden die offensichtlich so unnett sein, mir den im Oktober mit dem Hinweis auf Neuantrag abzuschmettern, um mir dadurch den September abzuschneiden, in dem ein Anspruch bestanden hätte.
 
E

ExitUser

Gast
KV würde ich nach wie vor als nebensächlich beiseite legen...und abwarten, was daraus wird.
Das würde ich der Mutter der Fredstarterin überlassen. Schließlich kommt es drauf an, wie schräg die Leute bei der Kasse drauf sind. Wenn das JC ab 28.07. zurückfordert und die Mutter darüber hinaus im Ausland über die Reiseversicherung versichert ist, müßte/könnte die Kasse das theoretisch akzeptieren. Erfahrungsgemäß sind die KK aber gerne bereit, sich wegen ein paar Tagen Beitragsloch (30 bis 150 Euro) auf ein Gerichtsverfahren einzulassen.
 

mondtraum

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Jun 2011
Beiträge
9
Bewertungen
0
Ich habe mit meiner Mutter darüber gesprochen; Sie möchte auf jedenfall länger als 21 Tage da bleiben (für den komplett-genehmigten Zeitraum), da der frühzeitige Abbruch mit Mehrkostenverbunden ist. Abreise statt Auto, dann mit der Bahn. Wie kann ich den Widerspruch begründen? Dass eine genehmigte oaw keinen hinreichenden Grund für die Ablehnung des Antrags darstellt? Gibts eine Rechtsgundlage dazu? Ansonsten würden wir vorsorglich bei Ankunft gleichzeitig einen neuen Antrag stellen. Danke nochmals
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Ist jetzt die oaw bis 28.7. oder bis 4.8. genehmigt?

Ich schätze nur bis 28.7. und dann ist sie oaw wenn sie länger weg bleibt. Ich rate dringend dazu nur bis zum 28.7 im Urlaub zu bleiben und sich am 29.7 beim JC zurück zu melden.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Das würde ich der Mutter der Fredstarterin überlassen. Schließlich kommt es drauf an, wie schräg die Leute bei der Kasse drauf sind. Wenn das JC ab 28.07. zurückfordert und die Mutter darüber hinaus im Ausland über die Reiseversicherung versichert ist, müßte/könnte die Kasse das theoretisch akzeptieren. Erfahrungsgemäß sind die KK aber gerne bereit, sich wegen ein paar Tagen Beitragsloch (30 bis 150 Euro) auf ein Gerichtsverfahren einzulassen.
Da meine Erfahrungen hinsichtlich der Kulanz der KK andere sind, hatte ich empfohlen, das KV-Problem als nachrangig zu betrachten.
Falls die KK dann irgendwann lange nach Rückkehr der Mutter sich meldet und fragt, wie die Mutter sich nun versichern will---dann sieht man weiter. Dann ist trotzdem noch lange keine Gerichtsverfahren in Sicht.
Und da der Antrag neu ab 5.8. gelten soll---würde ich mich zunächst NUR um die Antragstellung kümmern.
Keine Leistung vom JC gibt es dann vom 28.7. bis 4.8.
Ich gebe hier nur meine Meinung wieder.
 
Oben Unten