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Ablehnung wegen Rentenversicherung rechtens?

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Martin70

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#1
Hallo,

habe gerade mein Ablehnungsbescheid bekommen. Grund war, dass die meine Rentenversicherung als Vermögen angerechnet haben und somit die Freibeträge überstiegen worden sind. Es ist aber so, dass ich 10.000 Euro eingezahlt habe und der Rückkaufswert ca. 5.000 Euro beträgt. Hier dachte ich an die Zumutbarkeitsklausel, da ich bei Verwertung mehr als 10 % Verlust hätte. Habe deshalb extra nicht beim Versicherer die Nicht-Verwertungsklausel vereinbart. Jetzt sagte aber die Arge-Tussi, dass diese Zumutbarkeitsregel NUR bei Versicherungen angewendet werden kann, die nicht verwertbar sind (aufgrund dieser Nicht-Verwertungsklausel). Aber das würde ja keinen Sinn machen, weil diese Versicherungen sowieso nicht verwertbar sind. Wer hat jetzt Recht??

Was passiert wenn ich erst im Nachhinein den Verwertungsausschluss beantrage? Bekomme ich dann, wennvielleicht auch gekürzt, Leistung?
Danke für eine Antwort
 
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#2
Dat übliche

Wie Dir ja schon aufgefallen ist, hat die SB wohl eine Bildungslücke. Ein extra Verwertungsschutz für besonders geschütztes Schonvermögen macht nun wirklich keinen Sinn.
Da bleibt nur der sofortige Widerspruch und wenn Du (fast) pleite bist ein Eilantrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim SG. Fast Pleite kann nicht sein, da Du noch über andere flüssige Mittel verfügen müsstest. Der Rückkaufwert ist auch dem normalen Schonvermögen zuzurechnen. Also 150€ x Alter + 750€. Also wenn kein weiteres Vermögen haben solltest und älter bist als 29 Jahre. Dann ist die Versicherung geschützt.
Selbstgenutztes Wohneigentum wird gesondert bewertet.
Ein Anwalt wir hier sicherlich weiterhelfen können. Mit Beratungshilfeschein, gibt es beim Amtsgericht, kostet der max. 10€.

Letztens hat ein Richter auch einen +30% Verlust als hinnehmbar beurteilt. Ist ja nicht sein Geld. Wenn wider Erwarten doch noch ein verwertbares Vermögen gefunden werden sollte, gibt es bis zum Zufluss das ALG + KV auf Darlehen.
 
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