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Ablehnung Renovierungskosten. Widerspruch?

november89

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Hallo,
Ich habe beim Jobcenter Renovierungskosten beantragt, damit ich da endlich einziehen kann. Fakt ist, dass in meiner Wohnung weder Boden- noch Wandbeläge vorhanden sind. Alles blanker Beton. Das hab ich auch in den Antrag reingeschrieben.
Kann mir Jemand helfen, wie ich dagegen Widerspruch einlege.. wie soll ich das am Besten formulieren?
Außerdem wäre mir neu, dass Renovierungskosten nur als Darlehen gewährt werden, oder ist das tatsächlich so?
LG
Ablehnungsbescheid:
 

Seepferdchen

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Frage @Novmber was steht im Übergabeprotokoll der Wohnung bzw. im Mietvertrag?

Was genau hast du beantragt?
 

november89

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Wandbelag: gespachelt. Bodenbelag: Ausgleich (denke Ausgleichsmasse?)
Notwendige Erneuerungen des beschädigten bzw. fehlenden bauseitigen Fußbodenbelages gehen zu Lasten des Mieters.
Über die Wände steht nix drin.
Nur, dass ich die Wohnung so abgeben muss, wie ich sie bekommen habe

Ich habe Tapete, Kleister und Teppich/PVC beantragt.
 

Seepferdchen

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november89

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Noch eine Frage wurde die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart?
Nein im Mietvertrag steht nix über Renovierungen.

Lege bitte Widerspruch ein und beziehe dich z.B. auf folgende Dinge:

Seite/Site Nicht erreichbar - Not available
Darauf habe ich mich bei der Antragsstellung bezogen und anhand dessen auch die Kosten für Tapete und Kleister ausgerechnet, die ich benötige.

Teppich das wird leider nichts, ebendso PVC.
Soll man tatsächlich auf Steinboden leben? :frown:

Aber nochmal bezüglich des Darlehens. Ist das wirklich so? denn dann hätte sich das quasi für mich schon wieder erledigt. ich kann nicht Mietkaution und Renovierungskosten abbezahlen, dann bleibt ja fast nix mehr fürs normale Leben übrig. Wenn es wirklich NUR über Darlehen ginge, leihe ich mir das Geld lieber woanders.
 

Seepferdchen

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Aber nochmal bezüglich des Darlehens. Ist das wirklich so?
Nicht für die Renovierung, das sind Kosten beim Einzug.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R


Im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II können grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind. Angemessen sind die Kosten einer Einzugsrenovierung dann, wenn die Maßnahme/Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen (a), die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen (b), und soweit sie der Höhe nach zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment erforderlich ist (c).

Notwendige Erneuerungen des beschädigten bzw. fehlenden bauseitigen Fußbodenbelages gehen zu Lasten des Mieters.
Ja wenn das so im Vertrag steht, bleibt es bei dir hängen.

Noch ein Darlehn würde ich hier auch nicht machen.

Wenn es wirklich NUR über Darlehen ginge, leihe ich mir das Geld lieber woanders.
Dann mach auf jeden Fall ein Darlehnsvertrag der zweckgebunden ist, also nur
für die Beschaffung vom Bodenbelag.
 

odnog

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Du mußt dir durch deinen Vermieter bescheinigen lassen
das die Wohnung unrenoviert übergeben wird, mit Aufführung das z.b kein Bodenbelag ect. vorhanden ist
zudem das bei Auszug keine erneute Renovierung
anfällt.

"Einzugsrenovierung / Bestätigung durch Vermieter Eine Beihilfe für eine Einzugsrenovierung ist nur dann zu gewähren, wenn nach An-gaben des Vermieters die Wohnung unrenoviert vermietet wird, dieses ortsüblichen Gegebenheiten entspricht und ein renovierter Wohnraum nicht angeboten wird."

"dass Vermieter Wohnungen überwiegend nicht renoviert vermieten, ist immer dann eine Beihilfe zu gewähren, sofern vom Vermieter bestätigt wird, dass er die Kosten hierfür nicht übernimmt. In einem sol-chen Fall hat der Leistungsberechtigte aber mietvertraglich zu regeln oder sich nach-träglich vom Vermieter bescheinigen zu lassen, dass eine Auszugsrenovierung nicht verlangt wird."

Angaben stammen zwar vom lokalen JobCenter denke
das dies Bundesweit gültig ist.

Siehe hierzu .pdf Anhang auf Seite 43 aber am besten
mal alles durch lesen.

Bei meiner Bekannten wurde auch PVC Boden genehmigt
und das alles als Beihilfe nicht als Darlehen!

Da diese Kosten unter die Kosten für Unterkunft fallen.
 

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gelibeh

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Wenn das der nackte Estrich ist, musst Du da nicht drin leben. Da dürfte ein Bodenbelag drin sein.
 

Seepferdchen

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Hast recht @Gelibeh habe hier noch mal gesucht und hier mal
eine Urteilsbegründung:

Zur Begründung führte sei aus, sie könne die beantragten Renovierungskosten nicht selbst tragen, da die Wohnung keine Tapeten und Bodenbeläge enthalte und es unzumutbar sei, die erforderlichen Beträge von der Regelleistung anzusparen. Eine Renovierung "nach und nach" sei menschenunwürdig.
Hartz IV Urteil: Kosten bei Wohnungseinzug

wird ja auch hier im BSG Urteil festgestellt:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R
 

gelibeh

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Dann würde ich mich im Widerspruch auf das Urteil berufen und zeitgleich zum Widerspruch auch eine EA beim Sozialgericht machen. 3 Monate und eventuell mehr in so einem Loch zu Hausen, wäre für mich unzumutbar.
 

november89

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Habe heute Post bekommen, dass der Bedarf von Wand- und Bodenbelägen noch geprüft werden muss. Denke/hoffe, dass sie recht schnell mal vorbei kommen um sich das anzugucken :)
 

november89

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Falls es wen interessiert, bisher hat sich natürlich Niemand blicken lassen. Jetzt habe ich mir das Geld erstmal von Verwandten geliehen und Bodenbelag gekauft. Habs auch schriftlich, dass es nur geliehen wurde. Aber ob das noch was bringt? Irgendwann muss man ja mal einziehen .. :mad:
 

Seepferdchen

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Hast du den Bodenbelag schon in der Wohnung verlegt?
 

november89

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Nein , liegt noch als Rolle in der Wohnung. Soll aber bis zum Wochenende fertig werden
 
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