Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Luise Koschinsky

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Hallo,

habe heute den o.g. ablehnenden Beschluss erhalten, ABER ohne Rechtsmittelbelehrung ?

PKH wird abgelehnt wegen fehlender Aussicht auf Erfolg, soll mich also alleine vetreten und der Antrag auf Aussetzung, weil u.a. die gegenerische Partei (RA vom Vermieter) der Aussetzung nicht zustimmt.

Das ausstehende Sozialverfahren steht nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem AG, da ich Vertragspartner des Vermieters bin und nicht das JC.

Die Daseinsfürsorge bleibt völlig außen vor.

Noch zum Nachvollzug, worum es ging:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/96298-sos-themen-kdu-raeumung-gerichtstermin.html

Gilt der Beschluss denn nun ohne Rechtsmittelbelehrung ?

Was soll ich machen, der nächste Gerichtstermin (2.Termin) steht schon wieder an.

Danke euch.

Gruß Luise
 

Luise Koschinsky

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Aha, danke für die Antwort, aber hat man Rechtsmittel und wenn ja, welche ?

Gruß Luise
 

Luise Koschinsky

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Vielen Dank für den Hinweis - also Notfrist 2 Wochen wegen dem Antrag auf Aussetzung und wegen PKH 1 Monat.

Na da der Beschluss zusammen geafsst wurde, lege ich auch zusammen Beschwerde ein.

Hoffe das Rechtsmittel ist zugelassen !

Gruß Luise
 

Luise Koschinsky

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Muss die Beschwerde direkt ans Landgericht oder ans Amtsgericht gerichtet werden ?

Gibt es hinsichtlich der Ablehnung PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht, so etwas wie ein Urteil "Waffengleichheit" ? Habe schon gesucht und nichts gefunden.
Muss ja die Beschwerde gegen beide Ablehnungen begründen.

DANKE !

Gruß Luise
 

Martin Behrsing

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Muss die Beschwerde direkt ans Landgericht oder ans Amtsgericht gerichtet werden ?

Gibt es hinsichtlich der Ablehnung PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht, so etwas wie ein Urteil "Waffengleichheit" ? Habe schon gesucht und nichts gefunden.
Muss ja die Beschwerde gegen beide Ablehnungen begründen.

DANKE !

Gruß Luise
Du solltest es einfach mal versuchen und den entsprechende Leitsatz des Urteils des BVerfG zitieren:
Art. GG Artikel 3GG Artikel 3 Absatz I GG iVm Art. GG Artikel 20GG Artikel 20 Absatz III, GG Artikel 19GG Artikel 19 Absatz IV GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 22. 6. 2007 - 1 BvR 681/07


Das betraf zwar ein Verfahren vor dem Sozialgericht. Allerdings kann man den Leitsatz auch für andere Rechtsgebiete auslegen.
 

Luise Koschinsky

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Vielen Dank, werde das mit einbringen, müsste ja eigentlich in allen Verfahren gelten, das es ums Grundrecht geht.

Gruß Luise
 
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