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Ablehnung Mietnebenkostenübernahme wegen verspäteter Abgabe rechtens??

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globalist

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#1
Ich habe auf meinen Antrag auf Mietnebenkostenübernahme folgenden Ablehnungsbescheid erhalten:

Sie haben die Nebenkostenabrechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist bzw. nach Mahnung eingereicht (§286 BGB) und der nachzuzahlende Gesamtbetrag beträgt weniger als 2 Monatsmieten.


Es stimmt zwar,daß ich den Antrag etwaszu spät eingereicht habe(wel ich erst da erfahren hatte,das die ARGE die Kosten normalerweise übernimmt) und die Nachzahlung beträgt mit knapp 400 Euro weniger als 2 Monatsmieten.Trotzdem frage ich mich ob die Ablehnung rechtens ist,denn mir droht nun ein gerichtliches Mahnverfahren und wohl dann auch die Kündigung der Wohnung. Ich habe heute Widerspruch eingelegt. Wie sehen die Erfolgsaussichten aus?

MfG!
 
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Gast
#2
Ich habe auf meinen Antrag auf Mietnebenkostenübernahme folgenden Ablehnungsbescheid erhalten:

Sie haben die Nebenkostenabrechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist bzw. nach Mahnung eingereicht (§286 BGB) und der nachzuzahlende Gesamtbetrag beträgt weniger als 2 Monatsmieten.

Nachdem du schon eine Mahnung vom Vermieter hattest?

Es stimmt zwar,daß ich den Antrag etwaszu spät eingereicht habe(wel ich erst da erfahren hatte,das die ARGE die Kosten normalerweise übernimmt) und die Nachzahlung beträgt mit knapp 400 Euro weniger als 2 Monatsmieten.

Fürs nächste Mal weisst du Bescheid, sofort bei der Arge einreichen.
Wie hoch die Nachzahlungsforderung ist spielt keine Rolle, Nebenkosten müssen in voller Höhe übernommen werden, sofern angemessen.

Trotzdem frage ich mich ob die Ablehnung rechtens ist,denn mir droht nun ein gerichtliches Mahnverfahren und wohl dann auch die Kündigung der Wohnung. Ich habe heute Widerspruch eingelegt. Wie sehen die Erfolgsaussichten aus?

MfG!
Rechtens ist die Ablehnung nicht, aber die müssen sparen.
Dein Widerspruch ist in Ordnung.
Du kannst jetzt noch bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragen, mit der Begründung, dass Obdachlosigkeit droht.
 

globalist

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#4
danke,aber dann müßen die meinem Widerspruch doch eigentlich stattgeben,oder?
Rechtens ist die Ablehnung nicht, aber die müssen sparen.
Dein Widerspruch ist in Ordnung.
Du kannst jetzt noch bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragen, mit der Begründung, dass Obdachlosigkeit droht.
 

Kerstin_K

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#5
Wenn Du nicht wusstest, dass die ARGE das übernimmt, könntest Du Dich auf verletzung der Beratungspflicht berufen.
 
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Gast
#6
danke,aber dann müßen die meinem Widerspruch doch eigentlich stattgeben,oder?
Sollten sie, ob sie es machen ist eine andere Sache. Notfalls klagen.

Wenn Du nicht wusstest, dass die ARGE das übernimmt, könntest Du Dich auf verletzung der Beratungspflicht berufen.
Genauso.
Habe dasselbe wegen Heizkosten, und das scheint jetzt bearbeitet zu werden.
 

globalist

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#7
Seit meinem Widerspruch habe ich bist jetzt überhaupt nichts mehr von der ARGE gehört. Hat jemand eine Idee was ich noch machen kann und wie lang die Bearbeitung eines Widerspruchs ca. dauert?
 
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Gast
#8
Die können sich bis zu 3 Monaten Zeit lassen. Vermutlich kommt aber sowieso eine Ablehnung. Falls Du nicht zahlen kannst, beantrage sofort eine EA.
 
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#10
Nix gehört?
Kein Wunder.
Verfristet wäre die Übernahmeforderung 4 (vier) Jahre frühestens nach der Fälligkeit.

Ob die Nachzahlungsforderung mehr als zweimal "unwesentlich ist, nix da von wegen zwei volle Mieten, ist egal.
Mit einer Betriebskostennachforderung ist keine Kündigung von Wohnraum zu begründen. Hier verbleibt dem Vermieter nur der Weg über Mahnbescheid und der Heraufsetzung der Vorauszahlungen.

ARGE hat im Mietrecht nur hochbrisantes Teilwissen.
 
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Gast
#11
Nimm die Unterlagen mit, geh zum Sozialgericht, such Dir dort einen Rechtspfleger und beantrage eine Einstweilige Anordnung für die Übernahme der Kosten. Du mußt belegen, daß Dir schwere Unannehmlichkeiten drohen, wenn du nicht sofort bezahlst und daß Du kein Geld hast.

Viel Glück!
 
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14 Feb 2008
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#12
Hallo ...
s
meiner Schwester geht es ähnlich ... sie hatte im Dezember 2008 ihr Nebenkostenabrechnung bekommen und erst im April / Mai 2009 davon erfahren, dass man dies auch bei der ARGE einreichen kann ... sie stellte dann sofort einen Antrag auf Kostenübernahme ... und bekam eine Ablehnung, weil man diese lt. ARGE nur 2 Monate nach Erhalt der NK-Abrechnung einreichen könne ...

Gibt es da irgendwie eine rechtliche Grundlage, wo drin steht wielange man dies beantragen kann? Sie hat ja den Antrag sofort gestellt, nachdem sie erfahren hat, dass man da einen Antrag bei der ARGE stellen kann ...
 
E

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Gast
#13
Gibt es da irgendwie eine rechtliche Grundlage, wo drin steht wielange man dies beantragen kann? Sie hat ja den Antrag sofort gestellt, nachdem sie erfahren hat, dass man da einen Antrag bei der ARGE stellen kann ...
Im Gesetz stehen keine Fristen! Die Kosten sind gemäß SGB II zu übernehmen. Die gesetzlichen Grundlage besteht nur aus nachfolgendem einen Satz:

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, ...
Formlos schriftlich beantragen. Im Antrag darauf hnweisen oder nachschicken, daß das Gesetz keine Fristen vorsieht.
 
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ExitUser

Gast
#14
Hallo ...
s
meiner Schwester geht es ähnlich ... sie hatte im Dezember 2008 ihr Nebenkostenabrechnung bekommen und erst im April / Mai 2009 davon erfahren, dass man dies auch bei der ARGE einreichen kann ... sie stellte dann sofort einen Antrag auf Kostenübernahme ... und bekam eine Ablehnung, weil man diese lt. ARGE nur 2 Monate nach Erhalt der NK-Abrechnung einreichen könne ...

Gibt es da irgendwie eine rechtliche Grundlage, wo drin steht wielange man dies beantragen kann? Sie hat ja den Antrag sofort gestellt, nachdem sie erfahren hat, dass man da einen Antrag bei der ARGE stellen kann ...
...ist dieser Antrag schon mit dem Leistungsantrag für den jeweiligen Bewilligungsabschnitt gestellt. Denn dieser...
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