Ablehnung meines Antrags AlgII wegen Vermögen aus Schmerzensgeld

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revilorevilo

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Mein Antrag auf AlgII wurde abgelehnt, weil ich Vermögen oberhalb des Freibetrages besitze.

Das Vermögen ist durch eine hohe Schmerzensgeldzahlung zustande gekommen.

Argumentiert wird von Seiten des JC, dass das Schmerzensgeld zwar nicht beim Einkommen berücksichtigt wird, wohl aber wenn es bei Antragsstellung noch als Vermögen vorhanden ist.

Ich habe durch das Gerichtsurteil belegt bei der Antragsstellung, dass es sich um Schmerzensgeld handelt.

Auch gibt es bereits ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil, das auf meinen Fall zutrifft.

Ich zitiere mal

Der Revision kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie davon ausgeht, dass es "im Wesen" des Schmerzensgeldes liege, dass dieses zeitnah zur Kompensation der immateriellen Schäden eingesetzt werden müsse. Ein Rechtssatz, wonach der Charakter des Schmerzensgeldes (Ausgleich für immaterielle Schäden) verloren gehen könne, wenn der jeweils Betroffene dieses lediglich anspare und nicht verbrauche, ist nicht ersichtlich. Das Schmerzensgeld ist jeweils in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt (vgl BVerwGE 98, 256). Auch "angespartes" Schmerzensgeld ist insofern gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II privilegiert. Es liegt innerhalb der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, wie er mit den aus einem Schadensereignis resultierenden Beträgen zum Ausgleich des immateriellen Schadens umgeht (zur vergleichbaren Wertung bei "angespartem" Blindengeld vgl BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R -).

BSG, Urteil vom 15. 4. 2008 - B 14/7b AS 6/07 R

:icon_neutral: Ich weiß leider nicht, was der Ablehnungsbescheid soll, die Rechtslage ist eindeutig.

Meine Frage hier, wie kann ich möglichst schnell und unbürokratisch zu meinem Recht kommen, oder muss ich tatsächlich den Weg des Widerspruchs gehen? Gibt es eine schnellere Möglichkeit? Einstweilige Verfügung o.ä. mit Hinweis auf das bereits vorhandene Bundessozialgerichtsurteil?
 

woodchild

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Widerspruch ist unumgänglich denke ich. Einstweilige könnte man versuchen, allerdings wird wohl Argumentiert werden das bis zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden kann, letztendlich ist ja Geld vorhanden welches bis dahin verzehrt werden könnte.
Beratungshilfeschein holen und zum Anwalt ist das sicherste, Argumentationen ggü. dem JC könnten genauso gut auch mit einem Stofftier geführt werden. Meiner Erfahrung nach interessiert die das nicht wenn die sich festgelegt haben. Da hilft nur mittels Gericht zwingen...
 

Seepferdchen 2010

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Meine Frage hier, wie kann ich möglichst schnell und unbürokratisch zu meinem Recht kommen, oder muss ich tatsächlich den Weg des Widerspruchs gehen?

Du mußt Widerspruch einlegen, eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.

Einstweilige Verfügung

Lies bitte auch hier nach:

§ 86b SGG

Denn beispielsweise Schmerzensgeld ist nicht dazu gedacht, den Lebensunterhalt zu sichern, darf folglich beim Alg II nicht als Einkommen gewertet werden.

ALG II-Antrag - Ausfllhinweise

Argumentiert wird von Seiten des JC, dass das Schmerzensgeld zwar nicht beim Einkommen berücksichtigt wird, wohl aber wenn es bei Antragsstellung noch als Vermögen vorhanden ist.

Kannst du bitte mal das Schreiben hier ohne persönliche Daten in das Forum stellen?

:icon_pause:
 

revilorevilo

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Ich stelle das Schreiben ein, sobald ich es habe.

Bis her ist mir nur mündlich mitgeteilt worden, dass der Antrag abgelehnt wurde und der Grund warum.

Ich war gerade bei einer Rechtsberatung, die Rechtslage ist klar. Ich werde kein Gespräch mit dem JC suchen, weil sinnlos, sondern einen Widerspruch formulieren mit Hinweis auf das Urteil des BSG.

Die Ablehnung ist reine Schikane, da eigentlich eindeutig ein Anspruch besteht, so die Rechtsberatung.
 
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