Ablehnung Kosten für Umstandskleidung

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sila

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Hallo
ich weiß nicht ob das hier richtig ist, aber ich habe da mal eine Frage: die GfA Ludwigshafen hat meinen Antrag auf Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft na § 23 Abs. 3 SGB II abgelehnt mit der Begründung dass die in meinem Haushalt lebenden Kinder Einkommen hätten. Dieses setzt sich aber nur aus Unterhalt des Kindesvaters (pro Kind 90€), Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und Leistungen der GfA zusammen. Nur dachte ich bisher, dass dieses Geld dazu dient, meine Kinder zu versorgen. Ich verstehe also nicht, wieso dieses angebliche Einkommen, welches nun ja nicht soviel ist, da es nur die Minimalzahlungen sind, herangezogen wird. Ich bin selbst ALG2 Empfängerin und meine Kinder können ja nichts dafür wenn ich schwanger bin. Gibt es eine Möglichkeit, bzw. die Chance auf Widerspruch gegen diese Ablehnung und wenn ja, kennt jemand ein entsprechendes Widerrufsschreiben?
 

Mario Nette

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Natürlich Widerspruch einlegen. Deine Kinder dürften nicht verpflichtet sein, für dich (respektive euch :icon_smile:) in dieser Form zu sorgen.

Mario Nette
 

VerBisUser

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Hallo, es gibt einen Mehrbedarf für Schwangerschaft. Dieser ist dann für die Beschaffung von Schwangerschaftsbekleidung u.a. einzusetzen :-(
 
E

ExitUser

Gast
Auf Grund anfänglicher Unklarheiten der Rechtsprechung hat der Gesetzgeber durch das Fortentwicklungsgesetz vom 20.7.2006, das im Wesentlichen zum 1.8.2006 (BGBl. 1, 1706) in Kraft trat, nunmehr in Nr. 2 klargestellt, dass Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt als zusätzliche Leistung zu erbringen ist.

Diese zusätzlichen Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II stehen sogar Personen zu, die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, wenn sie mit ihrem Einkommen über den Lebensunterhaltsbedarf liegen, s. § 23 Abs. 3 S. 3, 4 SGB II.
 

sila

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dachte ich`s mir doch danke für antworten
nur brauche ich hilfe wie ich den widerspruch formulieren soll
weil so recht keine ahnnung hab :confused:
 
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