Ablehnung für Erstaustattung

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Paulina

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Hallo,
meine Tochter lebt seit Juli getrennt von ihrem Mann.
Sie bekommt im Oktober eine neue Wohnung .Der Umzug ist genehmigt. Sie bekommt eine Pauschale von 150€ für Umzugskosten .Ist ein Lacher ,dafür bekommt sie nicht mal ein Fahrzeug.
Sie hatte einen Antrag auf Erstaustattung für küchenmöbel gestellt .
Er wurde abgelehnt.Sie hat zwei Kinder 5 und 6 Jahre.
Was können wir jetzt unternehmen.Widerspruch dauert zu lange ,sie zieht schon in 3 Wochen ?
Wer weiß einen Rat?
Grüße Paulina
 

EMRK

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Hallo,
meine Tochter lebt seit Juli getrennt von ihrem Mann.
Sie bekommt im Oktober eine neue Wohnung .Der Umzug ist genehmigt. Sie bekommt eine Pauschale von 150€ für Umzugskosten .Ist ein Lacher ,dafür bekommt sie nicht mal ein Fahrzeug.
Sie hatte einen Antrag auf Erstaustattung für küchenmöbel gestellt .
Er wurde abgelehnt.Sie hat zwei Kinder 5 und 6 Jahre.
Was können wir jetzt unternehmen.Widerspruch dauert zu lange ,sie zieht schon in 3 Wochen ?
Wer weiß einen Rat?
Grüße Paulina

Das Ablehnungsschreiben bitte (anonymisiert) online stellen.

PS: So wie ich das sehe, bleibt nur der Gang zum Sozialgericht und Antrag auf "Einstweilige Anordnung." Im Anhang ein .pdf mit wichtigen Infos zur Gegenwehr. Bitte unbedingt lesen. :icon_Info:
 

Anhänge

  • Info_Rechte.pdf
    499,9 KB · Aufrufe: 41

Paulina

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Ich muß es abschreiben ,hab keinen Scanner


Sehr geehrte Frau...

Ihrem Antrag auf Wohnungserstaustattung kann nicht entsprochen werden.
Begründung:

Nach §24 Absatz3 SGBII können Leistungen für die Übernahme der Erst-bzw Teilausstattung für eine Wohnung ,für leistungsberechtigte Personen,gewährt werden.
Gründe für die Notwendigkeit können sein :

-erstmals eine eigene Wohnung bezogen wird
-Umzug aus einer (teil)möblierten(z.B.Einbauküche)in eine unmöblierte Wohnung
-Schäden nach höherer Gewalt(z.B. Wohnungsbrand,Hochwasser etc.)
-nach langjähriger Haftstrafe
-Einreise aus dem Ausland

Dies trifft in ihrem Fall nicht zu.
Sie haben bereits eine eigene Wohnung bewohnt und somit ist eine Austattung bei Ihnen vorhanden.
 

KristinaMN

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Leben die Kinder bei Deiner Tochter? Dann hat sie zu Recht keinen Anspruch auf Erstausstattung gegenüber der Sozialbehörde.

Vielmehr ist sie verpflichtet beim Familiengericht einen Antrag auf Aufteilung des Hausrates wenn der (Ex-)Mann die Dinge nicht freiwillig heraus gibt: z.B.
Amt24 -  Verfahren & Dienstleistungen

Hausrat geht bei Trennung immer in den "Haushalt der Kinder".

Recherchiere in diese Richtung weiter, ggf. Familienrechtsanwalt einschalten.
 

Sticker

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[FONT=&quot]Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete
Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das
Tatbestandsmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu
verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die
notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. Obdachlosigkeit,
Brand, Trennung vom Partner oder Neugründung eines Hausstandes sein (u.a.
BSG-Urteil vom 18.09.2008, Az. B 14 AS 64/07 R).
[/FONT]
 

gelibeh

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Widerspruch dauert zu lange ,sie zieht schon in 3 Wochen ?
Widerspruch und EA beim Sozialgericht. Eine Küche kann man ja auch so locker einfach aufteilen. Und wie lange soll sie denn auf eine Entscheidung des Familiengerichts warten?
Ich würde das mit dem Widerspruch(Verweis auf das BSG-Urteil) und die EA beim Sozialgericht machen. Auch die Umzugskosten sind zu gering.
 

Sticker

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Absender:

Empfänger:

[FONT=&quot]B[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]t[/FONT][FONT=&quot]r.: Widerspruch gegen Ihren Bescheid zum Antrag auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II[/FONT]

[FONT=&quot]Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]

[FONT=&quot]hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren ablehnenden Bescheid zur Bewilligung einer Beihilfe zur Erstausstattung meiner Wohnung in der xxxx Str. 00 nach § 24 SGB II ein. [/FONT]

[FONT=&quot]Begründung:[/FONT]
[FONT=&quot]Da ich mich von meinem Ehemann getrennt habe (Auszug aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung in der xxxx-Str.xx am 01.10.2013) und mit meinen beiden Kindern in die neue Wohnung ziehe benötige ich eine dem Bedarf der Kinder angepasste Erstausstattung.[/FONT]

[FONT=&quot]Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. Obdachlosigkeit, Brand, Trennung vom Partner oder Neugründung eines Hausstandes sein (u.a. BSG-Urteil vom 18.09.2008, Az. B 14 AS 64/07 R).[/FONT]

[FONT=&quot]Da ich bereits zum 01.10.2013 umziehe, ist hier Dringlichkeit gegeben und Eile geboten zumal meine
Kinder eine ausgestatte Wohnung benötigen, um dort von mir auch betreut werden zu können. Ich bitte Sie deshalb, über meinen Widerspruch so schnell wie möglich zu entscheiden.[/FONT]

[FONT=&quot]Im Falle einer Ablehnung bitte ich um einen schriftlichen Widerspruchsbescheid gemäß § 35 Abs. 1 SGB X, aus dem die wesentlichen tatsächlichen Ablehnungsgründe sowie Rechtsgrundlagen ersichtlich werden.[/FONT]

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]




Evtl auch einen Antrag auf einstweillige Anordung beim SG stellen. Aber da können dir andere bestimmt mehr sagen. Anzuführen ist hier auch das wenn keine Möbel vorhanden sind das Kindeswohl nicht mehr sichergestellt werden kann. Hier ist dann noch abzuwägen ob man das Jugendamt mit ins Boot holt.
 

Paulina

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Danke Sticker habe es gleich geschrieben ,wird am Montag weggeschafft.
Aber wird bestimmt auch zu lange dauern.
Die sind hier nicht die schnellsten.
Beim Jugendamt werden wir nächste Woche einen Termin machen ,vielleicht können die auch noch helfen.
Wir waren heute noch einmal auf dem Amt ,keine Chance was zu erreichen .
Grüße Kathrin
 

Paulina

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Widerspruch und EA beim Sozialgericht. Eine Küche kann man ja auch so locker einfach aufteilen. Und wie lange soll sie denn auf eine Entscheidung des Familiengerichts warten?
Ich würde das mit dem Widerspruch(Verweis auf das BSG-Urteil) und die EA beim Sozialgericht machen. Auch die Umzugskosten sind zu gering.

Uns wurde gesagt ,hier gibt es nur diese Pauschale von 150 € Umzugskosten.
Grüße Kathrin
 

gelibeh

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Sagen können die viel. Hast Du einen schriftlichen Bescheid? Wenn Du umziehen musst und das nicht in Eigenregie machen kannst, müssen die auch mehr bezahlen. Wenn Du über die Umzugskosten einen Bescheid hast, widersprechen. Entsprechende Angebote einholen und beilegen und auch da eine EA beim SG machen.
 
S

silka

Gast
Dies trifft in ihrem Fall nicht zu.
Sie haben bereits eine eigene Wohnung bewohnt und somit ist eine Austattung bei Ihnen vorhanden.
Das ist ja ein blöde Begründung.
Kann deine Tochter die Küche zu 3/4 ihrem Mann abluchsen?
Bleibt der in der ehelichen Wohnung wohnen?
Hat deine Tochter bei der Trennung nicht vereinbart, was sie alles kriegt aus dem Hausstand für sich und die Kinder?
Das ist dann schlecht.
Besondere Gründe, daß das evtl. nicht möglich war, müssen dem JC bekannt gemacht werden.

Was ist denn in der neu angemieteten Wohnung? Nichts von Küche?
Weiß das JC das?

Umzugskosten:
Witz hin oder her. Wenn mit 150,- der Umzug nicht durchgeführt werden kann (Begründung muß nachvollziehbar sein), dann kann noch nicht umgezogen werden.
Dann zieht deine Tochter eben erst, wenn das mit den Kosten und der Küche geklärt ist.
Wieso *zieht sie schon in 3 Wochen*???
 

Sticker

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Hat deine Tochter bei der Trennung nicht vereinbart, was sie alles kriegt aus dem Hausstand für sich und die Kinder?
Das ist dann schlecht.
Besondere Gründe, daß das evtl. nicht möglich war, müssen dem JC bekannt gemacht werden.
Wenn er auch ALG II bezieht tut sich da eh nicht viel. Das was Sie nicht hat beantragt Sie und das was Sie mitnimmt beantragt er weil es Ihm fehlt. Zahlen muss das JC so oder so.

Was die Umzugskosten betrifft so würde ich ja auch sagen die sind zu niedrig- Aber ehrlich wenn Sie keine Möbel hat gibt es auch nicht viel Umzugsgut infolgedessen kann ich die 150 Euro schon nachvollziehen. Wären da komplette Möbel die umziehen müssten wäre das was anderes.
 

Purzelina

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Ohne Einschalten des SG wird das Jobcenter kaum eine Erstausstattung zahlen. Der Richter wird fragen, was mit den bisher genutzten Möbel ist, darauf sollte man vorbereitet sein.
 
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silka

Gast
Wenn er auch ALG II bezieht tut sich da eh nicht viel. Das was Sie nicht hat beantragt Sie und das was Sie mitnimmt beantragt er weil es Ihm fehlt. Zahlen muss das JC so oder so.
Ob das JC zahlen muß, ist noch nicht raus. Vielleicht brauchts erst einen Richter??
Ob der Mann auch Alg2 bezieht, weiß ich nicht. Der könnte trotzdem in der Wohnung bleiben, eine Küche behalten und alles andere darin auch.
Die Frage ist, was hat die Tochter beantragt und was ist in der neuen Wohnung in der Küche vorhanden.???
Die 150,- sind eine Pauschale. Pauschalen sind manchmal zu niedrig, manchmal langts und manchmal ist was über;-)
Es ziehen nämlich nicht immer Mütter mit 2 Kindern von einem Mann und Haushalt weg. Oft ists sogar umgekehrt, da ziehen die Männer weg.
Also muß hier dem JC begründet werden, warum mit 150,- unmöglich der Umzug vonstatten gehen kann.
Wieso sollte sie keine Möbel haben? Ihr steht die Hälfte des Hausstandes zu und die Kinder haben doch hoffentlich ihre Möbel, die sie mitnehmen. Was will der Mann damit??
Es wurden doch Küchenmöbel als Erstausstattung UND Umzugskosten beantragt!! Bleib schön bei der Sache!
 

Sticker

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Ob das JC zahlen muß, ist noch nicht raus. Vielleicht brauchts erst einen Richter??
Doch da bin ich sicher denn das Urteil des BSG ist eindeutig und Trennung ist ein Grund. Wo ich dir allerdings zustimme ist das wenn das JC auf stur stellt es wirklich erst eines Richters bedarf der das JC zurück auf die Spur bringt.
 

Paulina

Elo-User*in
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Hallo,
meine Tochter zieht in unsere Nähe,da ist es leichter für sie und wir können uns auch mal um die Kinder kümmmern.
Der Umzug ist genehmigt.Wir wollten Kostenvoranschläge für den Umzug einholen .Brauchen wir nicht ,weil es sowieso vom Landkreis beschlossen wurde nur noch 150 € pauschal zu zahlen .Außer man zieht um,weil man Arbeit bekommt oder in Aussicht hat.
Die Küche hatte ich damals meinen Kindern gebraucht besorgt .Sie ist so abgewohnt ,das sie nicht mal auf ein Auto geladen werden kann ,sie fällt schon vom Angucken auseinander.Einen Herd stellt die Wohnungsgenossenschaft .Einen Kühlschrank haben wir schon besorgt.Waschmaschine hat sie auch .Es geht nur um eine Küchenzeile und ein Sofa für´s Wohnzimmer.
Der Ex hat Arbeit, bekommt kein ALGII.
Grüße Kathrin
 

StartMeUp2013

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Hallo,
meine Tochter lebt seit Juli getrennt von ihrem Mann.
Sie bekommt im Oktober eine neue Wohnung .Der Umzug ist genehmigt. Sie bekommt eine Pauschale von 150€ für Umzugskosten .Ist ein Lacher ,dafür bekommt sie nicht mal ein Fahrzeug.
Sie hatte einen Antrag auf Erstaustattung für küchenmöbel gestellt .
Er wurde abgelehnt.Sie hat zwei Kinder 5 und 6 Jahre.
Was können wir jetzt unternehmen.Widerspruch dauert zu lange ,sie zieht schon in 3 Wochen ?
Wer weiß einen Rat?
Grüße Paulina
Hmmm.... Hat Deine Tochter mal darüber nachgedacht, den Bedarf durch eigene Arbeit zu decken?

Okay! Unbequeme Nachfrage...

Warum sollte der Steuerzahler dafür aufkommen, dass sich Deine Tochter vermehrt?
Wie ist es einem steuerzahlenden Bürger zu erklären, dass Deine Tochter sich auf Dritte (vulgo: Steuerzahler) verläßt?

Warum sollte das Kind Deiner Tochter Privilegien erhalten, welche Kinder von steuerpflichtigen Bürgern verschlossen bleiben?

Leider haben wir in D offensichtlich den falschen Nachwuchs.
Auf die Kinder Deiner Tochter kann jeder gerne verzichten!
 

KristinaMN

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Wenn Kinder bei Trennung vorhanden sind geht der KOMPLETTE Hausrat, außer persönlicher Besitz wie Kleidung, in den Haushalt der Kinder!

Hast Du Dich hier informiert?

Was sagt der Ex??? !! In der bisherigen großen Wohnung wird er nicht verbleiben können.

Paulina, bei der Küche scheint es sich um eine Ersatzbeschaffung zu handeln, welche aus dem Regelsatz bezahlt werden muss.

Du hilfst Deiner Tochter nicht, wenn unzulässige Forderungen beim JC stellt, sie hinten runter fällt und so lange ohne da steht. Gibt es einen schriftlichen Ablehnungsbescheid und mit welcher Begründung? Stelle ihn hier ein und man klarer beraten.
 

Purzelina

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Die Küche hatte ich damals meinen Kindern gebraucht besorgt .Sie ist so abgewohnt ,das sie nicht mal auf ein Auto geladen werden kann ,sie fällt schon vom Angucken auseinander.

Dann ist es keine Erstausstattung mehr, sondern Ersatz, dafür wird das JC höchstens ein Darlehn genehmigen.
 

Paulina

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Wenn Kinder bei Trennung vorhanden sind geht der KOMPLETTE Hausrat, außer persönlicher Besitz wie Kleidung, in den Haushalt der Kinder!

Hast Du Dich hier informiert?

Was sagt der Ex??? !! In der bisherigen großen Wohnung wird er nicht verbleiben können.

Paulina, bei der Küche scheint es sich um eine Ersatzbeschaffung zu handeln, welche aus dem Regelsatz bezahlt werden muss.

Du hilfst Deiner Tochter nicht, wenn unzulässige Forderungen beim JC stellt, sie hinten runter fällt und so lange ohne da steht. Gibt es einen schriftlichen Ablehnungsbescheid und mit welcher Begründung? Stelle ihn hier ein und man klarer beraten.

Ich habe den Bescheid abgeschrieben und hier eingestellt.

Grüße Kathrin
 

theota

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Was sagt der Ex??? !! In der bisherigen großen Wohnung wird er nicht verbleiben können.

Der Ex hat Arbeit, bekommt kein ALGII.

da wir vom EX nichts Näheres wissen (müssen), können wir auch nicht sagen, ob der Mann genug verdient, um die Miete eine (eigentlich für ihn allein zu große) Wohnung nicht bezahlen zu können oder zu wollen

das Amt hat hier bezüglich Größe / Miethöhe nix zu melden, solange es für die "alte" Wohnung nichts mehr monatlich bezahlen muß

evtl. könnte man auch so argumentieren, dass der Mann Alles behält (bis auf z.B. die Kinderbetten?) und eine Neuanschaffung schon daher gerechtfertigt ist?

immerhin geht es für die Frau mit Kindern jetzt "nur" noch um eine Küchenzeile und ein Sofa...
 

gelibeh

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Dann ist es keine Erstausstattung mehr, sondern Ersatz, dafür wird das JC höchstens ein Darlehn genehmigen.
Wenn z.B. ein Kleiderschrank einen notwendigen Umzug nicht überlebt, ist das eine Erstausstattung und kein Ersatz. Denn müsste die Person nicht umziehen, bräuchte sie auch keinen neuen Schrank(Küche etc.)
 

KristinaMN

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Im Beitrag #2 gehen die Ablehnungsgründe vom JC hervor. Die sind leider schon nachvollziehbar.

Deshalb besteht nur Hoffnung wenn mann darlegt:

a) warum trotz der vorherigen Wohnung eine Erstausstattung erforderlich ist, insbesondere der (Ex)Mann/Vater die Möbel bekommt.

b) welche Möbel und warum nicht transportfähig sind bzw. danach in der neuen Wohnung nicht verwendet werden können.
 
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