Ablehnung für besondere Bedarfe (Umgangsrecht-Mehrbedarf), wie jetzt verhalten bzw. vorgehen, bitte um Hinweis.

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mathes

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Mein Sohn ist (Jugendamtlich geregelt) bis zu zwei mal im Monat an Wochenenden zur Übernachtung bei mir. Ebenfalls ist mein Sohn 2mal die Woche bei mir. 12-18Uhr und 14-18Uhr. In Krankheitsfällen werde ich ebenfalls benachrichtigt und hole ihn zb aus der Kita (Mutter arbeitet teilzeit)....
Nun bekomme ich folgenden Text per gelben Brief:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II)
Hier: Ablehnung besondere Bedarfe

Sehr geehrter Herr XXX,

Ihrem Antrag vom 05.12.2017 auf Änderung des Bewilligungsbescheides vom 06.01.2017 in
Form der Änderungsbescheide vom 29.03.2017, 05.03.2017 und 19.09.2017 durch
Gewährung eines besonderen Bedarfes kann nicht entsprochen werden.
Bedarfe, die aufgrund besonderer Lebensumstände über einen länger andauernden
Zeitraum entstehen und nicht vermeidbar sind, können unter bestimmten Voraussetzungen
übernommen werden. Dieser Mehrbedarf ist jedoch in erster Linie durch alle verfügbaren
Mittel zu decken(§ 21 Abs. 6 SGB II).

Sie beantragten für sich die Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des
Umgangsrechts für die Übernachtung Ihres Sohnes vom 27.11.2017 bis 28.11.2017.

Ihr Antrag wird abgelehnt, weil die Kriterien für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft nicht
erfüllt sind. Nach Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 liegt eine
temporäre Bedarfsgemeinschaft dann vor, wenn Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit
für jeweils länger als einen Tag im Haushalt des jeweiligen Elternteils wohnen.
Im vorliegenden Fall besteht keine Regelmäßigkeit der Unterbringung des Kindes in Ihrem
Haushalt für mehr als einen Tag. Eine Vereinbarung zu Umgangskontakten des Kindes liegt
gemäß Erklärung des Jugendamts vom 19.04.2017 hier vor.

Diese erfüllt jedoch nicht die
oben angegebenen Kriterien.
Bei dieser Entscheidung wurde Ermessen ausgeübt und die Besonderheiten des Einzelfalls
entsprechend berücksichtigt.
 

doppelhexe

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welche zeiten hast du denn angegeben?

wenn nur zur übernachtung, dann bekommst du den mehrbedarf nicht, weil 24h betreuung vorraussetzung sind.

du musst die genauen zeiten angeben, zb. samstag 10 uhr bis sonntag 18 uhr... dann wären die 24h erfüllt.
 

mathes

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welche zeiten hast du denn angegeben?

wenn nur zur übernachtung, dann bekommst du den mehrbedarf nicht, weil 24h betreuung voraussetzung sind.

du musst die genauen zeiten angeben, zb. samstag 10 uhr bis sonntag 18 uhr... dann wären die 24h erfüllt.
zu den wochenenden sind keine zeiten angegeben. Ich gebe die tage monatlich an, da es nich jeden monat gleich ist. jedoch bleibt es bei bis zu zwei wochenenden. nur die tage an denen ich ihn von der kita abhole sind klar geregelt. die aber haben ja nichts mit dem mehrbedarf zu tun. also, widerspruch sinnvoll?
 

doppelhexe

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lass dir von deiner EX die zeiten gegenzeichnen, wann du das kind holst und bringst... damit ersichtlich ist, wie viele stunden das kind bei dir in betreuung ist.

das kannst du auch nachreichen, wenn du in widerspruch gehen willst.

ohne den nachweis, das da mindestens 24 stunden rauskommen, wird das amt nicht zahlen.

sollte die EX dazu nicht bereit sein, musst wenigstens du eine genaue auflistung haben.
man kann evtl. auch nen nachbarn (der das kind bei dir sieht) oder verwandtschaft zur unterschrift bewegen.

du kannst auch die fahrkosten beantragen fürs holen und bringen... (kommt natürlich aufs alter des kindes an).
 

mathes

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ohne den nachweis, das da mindestens 24 stunden rauskommen, wird das amt nicht zahlen.

sollte die EX dazu nicht bereit sein, musst wenigstens du eine genaue auflistung haben.
man kann evtl. auch nen nachbarn (der das kind bei dir sieht) oder verwandtschaft zur unterschrift bewegen.
Der letzte SB (ist aktuell scheinbar ein neuer SB) hatte erst Probleme gemacht, weil ex nicht unterschreiben wollte, ich sagte ebenfalls das ich Sie ja nicht zwingen kann und das es ja auch nicht sein kann das ich auf ihre unterschrift angewiesen bin bla hin bla her und dann reichte das schreiben des jugendamtes das mein sohn bis zu zwei we im monat bei mir ist. aber jetzt auf einmal reicht das nicht mehr? wenn ich monatlich einreiche wann mein sohn bei mir ist, wird mir also nicht geglaubt? ist doch unsinnig... sobald man beweise braucht, wird einem nicht geglaubt bzw eine lüge unterstellt?
 

RoxyMusic

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So weit mir bekannt, werden die Tage berücksichtigt, an denen das Kind mehr als 12 Stunden beim umgangsberechtigten Elternteil verbringt.
 

mathes

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Also, trotz der ablehnung weiterhin formular besondere bedarf einreichen und abwarten was passiert? aber widersprechen muss ich doch trotzdem... wird sicher zurückgefordert werden was letztes jahr gezahlt wurde
 

TheLovingKind

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Was wird hier von 24 Stunden geschrieben? Das BSG hat schon längst entschieden, dass für Kinder der Regelbedarf bereits für jeden Tag zu zahlen ist, an denen sich das Kind mehr als 12 Stunden bei dem Elternteil aufhält. Die Grenze ist somit wesentlich niedriger.

Beispiel:

Ankunft bei Vater freitags um 14:00 Uhr
Abfahrt vom Vater sonntags um 18:00 Uhr

Für freitags gibt es in diesem Beispiel keinen Regelbedarf, da weniger als 12 Stunden. Für Samstag und Sonntag gibt es jeweils den täglichen Regelbedarf für das Kind. An diesen beiden Tagen war das Kind jeweils mehr als 12 Stunden bei dem Vater.
 

mathes

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Mir fällt gerade auf, das der Fallmanager sich auf eine gewisse Regelmäßigkeit bezieht... ist es nicht egal ob es eine Regelmäßigkeit gibt oder nicht?
 

TheLovingKind

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Mir fällt gerade auf, das der Fallmanager sich auf eine gewisse Regelmäßigkeit bezieht... ist es nicht egal ob es eine Regelmäßigkeit gibt oder nicht?

"Es genügt vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Diese Auslegung des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II, die eine SGB-II-immanente Lösung des Problems der Umgangskosten sicherstellt, ist angesichts der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art 6 Abs 1 Grundgesetz geboten (BSG, aaO, jeweils RdNr 27; kritisch Münder, NZS 2008, 617, 621 ff). Diesen Voraussetzungen genügt die zwischen der Klägerin zu 1 und dem Kindesvater getroffene und auch tatsächlich umgesetzte Umgangsregelung, der zufolge die Kläger zu 2 bis 4 sich vierzehntägig an den Wochenenden sowie für zwei Wochen während der Sommerferien im Haushalt der Klägerin zu 1 aufhalten.

Die zeitweise Bedarfsgemeinschaft bestand auf Grund der Umgangsregelung (Freitag, 17.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr) an den maßgeblichen Wochenenden jeweils für zwei volle Tage (Samstag und Sonntag). Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil besteht grundsätzlich für jeden Kalendertag, an dem sich das Kind überwiegend dort aufhält. Hierfür kann in der Regel ausschlaggebend sein, wo sich das Kind länger als 12 Stunden bezogen auf den Kalendertag aufhält."

B 14 AS 75/08 R
 
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