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Ablehnung Freizeitfahrt Bildungs- und Teilhabe, ist das in Ordnung ??

Ratloser2006

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Huhu Leute,

meine Kinder nehmen in der Freizeit am Musikunterricht teil welcher vom Jobcenter ( Bildung und Teilhabepaket ) mit monatlich 10 Euro in Form von Gutscheinen bewilligt wird.

Jetzt fährt dieser Verein in eine Freizeit über Pfingsten welche ca. 82 Euro kostet.

Diese hatte ich beantragt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket.

Es wurde abgelehnt mit der Begründung das der Teilhabeanspruch bereits durch die Gutscheine welche direkt für 6 Monate ( Jan.- Juli 2014 ) ausgehädigt worden sind ausgeschöpft sei.

Kurze Frage, ist dies so korrekt ?? Die Kinder sind so natürlich ausgegrenzt, sie singen in der Woche zusammen aber die Freizeit können sie aufgrund fehlender Geldmittel nicht mitmachen :(

Würde mich über nen Ratschlag freuen
 

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gila

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Zum einen finde ich es ein NO-GO, dass SB hier im Rahmen eines ablehnenden Bescheides für eine Teilhabe-Leistung ZUSÄTZLICH noch anmahnt,, dass DU wohl auf eine Anhörung zu einer Maßnahme nicht reagiert hast.
Das ist mal das eine - vor allem OHNE irgendwelche Konsequenzen für DEIN Handeln in eigener Sache zu benennen ...

Im übrigen erweckt dies leicht so den Eindruck, man wolle dich durch die Hintertür über die Kinder "bestrafen".
Das würde ich auch mal vorsichtig so in die Runde werfen ........

Es hilft wohl nur ein Widerspruch an den werten Bürgermeister - mit einem DRINGLICHKEITS-Vermerk, da die Freizeit ja Pfingsten vor der Tür steht.

Die SB zitiert zwar den § 28, hier Abs. 7 ... aber der lautet noch weiter ...

(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für

1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.

Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
-----------------------------------------------

"Eigentlich" soll mit 10 Euro eine Teilhabe eines Kindes "abgespeist" werden - und zwar möglichst "abschließend" ... jedoch nachdem hier ein KANN besteht, MUSS sie hier auch ein ERMESSEN ausüben.

Und da würde ich dem lieben Bürgermeister mal klar machen, wie es sein kann, dass man hier seine lieben Kinderchen aus der Gemeinde und zukünftige Bürger und Wähler AUSGRENZEN will!
Die Situation als solches wäre schon belastend genug - aber SO wären die KINDER vor ihren Mitmusizierenden auch noch tiefergehend stigmatisiert. Dies wäre nicht zumutbar und auch wohl nicht im Sinne der Gesetzgebung, die Teilhabemöglichkeiten eröffnet!


Widerspruch, Begründung wie vor - Ausgrenzung als Argument, SB hat ERMESSEN nicht ausgeschöpft, welches im § 28 (7) explizit noch gegeben ist - zusätzlich noch Bescheid insofern fehlerhaft, als "andere Sachverhalte" hier vermischt werden, so dass "insgesamt der Eindruck entsteht", man habe sich aus "persönlichen Gründen" zu einer für die KINDER negativen, ausgrenzenden und belastenden Entscheidung HINREISSEN lassen! :icon_twisted:


Bitte um SOFORTIGE Prüfung der Angelegenheit, um Nachteile für die Kinder abzuwenden - spätestens bis .... ca. 12.5. - damit der Weg für eine "kurzfristige Prüfung über das Sozialgericht" noch die Möglichkeit eröffnet, dass die Teilnahme der Kinder gesichert werden kann.


:mad: wäre so mein Weg - presto, morgen pers. beim BGM auf den Tisch des Hauses!




 

hass4

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Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden,

da hat man sich auf das können bezogen, weil eben keine pflicht besteht und so mit auch gegen kein gesetz verstoßen!

was immer man da jetzt auch rein interpretiert, wird an jeder anderen stelle nie so heiss gegessen. man wird das so sehen dass nach gewissen und wirtschaftlichkeit entschieden wurde.

einen gewöhnlichen widerspruch, mit erwähnung von satz 1 für aufwendungen ans JC!!
der bürgermeister hat bestimmt sein eigenes klopapier, der wird sich mit so einem emotional geladenen schreiben nicht den hintern abwischen!

als erstes würde ich jetzt mal das gespräch mit der leitung der musikgruppe suchen. vielleicht gibt es da noch mehr so fälle, und schon eine lösung, oder man verbündet sich und macht gemeinsam was dagegen!?

nur bevor man die halbe stadt umgräbt bis zum bürgermeister, mal so eine idee von mir!
 

gila

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Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden,

da hat man sich auf das können bezogen, weil eben keine pflicht besteht und so mit auch gegen kein gesetz verstoßen!

DOCH! Bei einer KANN-Bestimmung hat eine Behörde immer ein ERMESSEN. Und der Bürger hat einen ANSPRUCH darauf, dass das ERMESSEN auch FEHLERFREI ausgeübt wird.
Daher darf eine Entscheidung auch nicht "willkürlich" sein - und muss sich am konkreten EINZELFALL orientieren.

was immer man da jetzt auch rein interpretiert, wird an jeder anderen stelle nie so heiss gegessen. man wird das so sehen dass nach gewissen und wirtschaftlichkeit entschieden wurde.

Da wird NIX hinein interpretiert - das ist einfachstes VERWALTUNGSRECHT. Wenn du dich da nicht auskennst: Lass es!

einen gewöhnlichen widerspruch, mit erwähnung von satz 1 für aufwendungen ans JC!!
der bürgermeister hat bestimmt sein eigenes klopapier, der wird sich mit so einem emotional geladenen schreiben nicht den hintern abwischen!

GERADE über diese Art "Emotionen" - weil es KINDER und Diskriminierung/Ausgrenzung betrifft, ist es wichtig, die Leute zu erreichen.
(Kleiner Tipp eines führenden Rechtspflegers der EU, den ich pers. gut kenne: immer auch Emotionen mit einbringen!)

als erstes würde ich jetzt mal das gespräch mit der leitung der musikgruppe suchen. vielleicht gibt es da noch mehr so fälle, und schon eine lösung, oder man verbündet sich und macht gemeinsam was dagegen!?

Na klar - und was ist, wenn Ratloser der Leitung nicht gestanden hat, dass sie "Hartzler" sind? Und wenn ja: was macht man "gemeinsam" dagegen? Will man die Rechtsmittel, die auf den Bescheid möglich sind, "gemeinsam" nutzen?

nur bevor man die halbe stadt umgräbt bis zum bürgermeister, mal so eine idee von mir!
Dazu musst du mal den BESCHEID lesen, denn in dieser Stadt sind die Widersprüche an den Bürgermeister zu richten!
Ich habe ja VIEL GEDULD - aber es fällt mir immer öfter auf, dass du hier unqualifiziertes Zeuch postest, keine weiterführenden Hilfen gibst und anderen Kenntnisse absprichst - wie hier aus dem Verwaltungsrecht - und wenig hilfreiches ablässt, nur um was abzulassen?
Ich hatte das mal "besser" von dir in Erinnerung ....

 

hass4

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Dazu musst du mal den BESCHEID lesen, denn in dieser Stadt sind die Widersprüche an den Bürgermeister zu richten!
Ich habe ja VIEL GEDULD - aber es fällt mir immer öfter auf, dass du hier unqualifiziertes Zeuch postest, keine weiterführenden Hilfen gibst und anderen Kenntnisse absprichst - wie hier aus dem Verwaltungsrecht - und wenig hilfreiches ablässt, nur um was abzulassen?
Ich hatte das mal "besser" von dir in Erinnerung ....

es gibt diese musikgruppe und es gibt sicherlich noch mehr bedürftige, die vielleicht das selbe problem haben, was ist deiner stolzen meinung nach daran falsch sich erst einmal mit der einrichtung kurz zu schließen!!

scheinbar kennst du nur noch einen weg, alles und sofort niederklagen, bevor man sich, was sich in dem fall besonders anbietet, das gespräch mit der leitung der musikgruppe zu suchen.

wenn ich absolut ein kommunikationsproblem habe, mich mit niemanden mehr unterhalten will oder kann, weil ich nur noch für den klage weg bin, dann ist das eine böse entwicklung die du hier genommen hast.

ich sehe mich da niemals als unqualifiziert, wenn ich deinen ratschlag nicht als letzte instanz sehe, eher im gegenteil!

sollten sich noch mehr fälle finden, dann kann man gemeinsam und mit den beistand der der leitung dieser musikgruppe dafür kämpfen dass alle teilnehmen können!!

und wenn sie allein kämpft, wäre es nicht verkehrt ein empfehlungsschreiben von der leitung bei zuhaben!!

ich hab den eindruck es geht dir hier mehr darum dem JC eins auszuwischen, wie hier nach guten lösungen zu suchen!!

zwischen können und müssen, liegen welten!!!!!

das thema wurde oft genug über die medien behandelt!! der beitrag für den fußballverein wird für die kids übernommen, fußballschuhe usw. gab es nicht. das ist alles lange bekannt und von der leyen fand das trotzdem alles ganz toll und nicht für reform bedürftig!!!

es gab nur eine empörung, mehr nie!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 

gila

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es gibt diese musikgruppe und es gibt sicherlich noch mehr bedürftige, die vielleicht das selbe problem haben, was ist deiner stolzen meinung nach daran falsch sich erst einmal mit der einrichtung kurz zu schließen!!

scheinbar kennst du nur noch einen weg, alles und sofort niederklagen, bevor man sich, was sich in dem fall besonders anbietet, das gespräch mit der leitung der musikgruppe zu suchen.

wenn ich absolut ein kommunikationsproblem habe, mich mit niemanden mehr unterhalten will oder kann, weil ich nur noch für den klage weg bin, dann ist das eine böse entwicklung die du hier genommen hast.

ich sehe mich da niemals als unqualifiziert, wenn ich deinen ratschlag nicht als letzte instanz sehe, eher im gegenteil!

sollten sich noch mehr fälle finden, dann kann man gemeinsam und mit den beistand der der leitung dieser musikgruppe dafür kämpfen dass alle teilnehmen können!!

und wenn sie allein kämpft, wäre es nicht verkehrt ein empfehlungsschreiben von der leitung bei zuhaben!!

ich hab den eindruck es geht dir hier mehr darum dem JC eins auszuwischen, wie hier nach guten lösungen zu suchen!!

zwischen können und müssen, liegen welten!!!!!
Leider ist das flächendeckender UNSINN, den du da verbreiten möchtest.
Schließlich habe ich eine Ausbildung auf der Verwaltungsschule absolviert, war jahrelang als junger Mensch selbst Beamtin auf dem früheren Sozialamt, kenne daher das "alte BSHG" und auch noch recht gut das Verwaltungsrecht.
Und habe auch Geld in die Hand genommen und div. Kenntnisse bei einem Seminar bei Harald Thomé in SGB II vertieft und aufgefrischt - eine Investition, die sich auch für Dich lohnen würde.
Alles ohne Gegenleistung, nur um hier möglichst wenig "Unsinn" zu verbreiten"!

WO siehst du hier den ausnahmslosen Klageweg, den ich u.U. "leichtfertig" und aus rein "pers. Gründen" einschlage?
Lass mal die Kirche im Dorf!

Es geht HIER um einen ablehnenden BESCHEID, der hat eine FRIST, das Mittel ist der WIDERSPRUCH, die Kinder sollen bereits PFINGSTEN mitfahren können - so eine Fahrt muss vorher geplant werden und die Teilnehmer fest stehen.
Ferner geht es um ein nicht ausgeübtes Ermessen, auf dass der Bürger aber ein Recht hat.

Dieses Rechtsmittel und das Recht KANN nur der TE für sich wahr nehmen. Der "Musikleiter" hat hier in dieser Rechtsbeziehung aber sowas von nichts verloren, und kann auch so viele "Empfehlungsschreiben" verzapfen, wie er will - das hat alles NICHTS mit der Rechtslage und dem SGB zu tun.

Das kann JEDER Verein "gern" hobbymäßig betreiben und sich an Frau Nahles wenden mit dem Anliegen um bessere Umsetzung der Teilhabe.
Bedanken werden die Vereine sich sicherlich, wenn die Hartz-IV-Gemeinde von ihnen auch noch derartige Einsätze und "Kampfesgeist" erwartet :icon_neutral:

Und ehrlich gesagt: dein Eindruck von mir ist mir sowas von wurscht ... denn es geht "mir" nur um einen möglichst passgenauen Vorschlag auf das Anliegen vom TE.
 

hass4

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ach, so empört? vor ewigen zeiten mal beamtin und was mit dem sozialamt zutun gehabt. von den ewig gestrigen lernen, das passt ja, echt toll!
zur errinnerung, das kann stand beim sozialamt immer in verbindung, wenn die geldmittel zur verfügung stehen!!

ich hatte bereits geschrieben, widerspruch gegen den bescheid!! ich finde den § nicht der für ausgrenzung steht!!

die teilnahme an freizeiten sind mit den 10,00 € abgedeckt!

würde dort freizeitfahrten und ausflüge stehen, was aber nicht der fall ist, hätte man dafür nicht den § 28 ..........genommen, der gibt das einfach nicht her!!!


wenn mir KDU bewilligt werden, dann stehen da auch nicht gleich automatisch die möbel drin. die muss ich auch gesondert beantragen

der 28 deckt diese veranstaltungen nicht mehr ab, auch nicht mit gefühlsduselei!
das ist sicherlich bedauernswert und kann mit den argumenten wie, diskriminierung und ausgrenzung im widerspruch ohne begründung abgelehnt werden. es gibt keine diskriminierung und ausgrenzung, aus dem grund wurden die 10,00 € locker gemacht!
auch wenn ich das ebenso falsch finde, die werden sich das nicht unterstellen lassen. und schon gar nicht ins gewissen reden, das dürfte doch dem letzten hier bald mal einleuchten!

vielleicht gibt es ja in bezug auf diese freizeitfahrt einen anderen § der zur anwendung kommt, wenn der 28 nicht greift!!
 

gila

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Falls das mit der Lesebrille nicht geklappt hat:

1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.

Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
--------------------------------
und deine unqualifizierten Beleidigungs"versuche" kannst du einfach lassen ... für "Ausgrenzung" benötigt man keine Paragrafen, das ist per Grundgesetz schon geregelt - man muss dieses Übel nur BENENNEN, da die VERMEIDUNG von Ausgrenzung auch Grundlage der Rechtsprechung ist.

"Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, das am 29.03.2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 12 auf den Seiten 453 ff veröffentlich wurde, erhalten Kinder einen Anspruch auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe (BuT).
Dadurch soll es Kindern und Jugendlichen chancengleich ermöglicht werden, später aus eigenen Kräften und damit unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen leben zu können.

Mit den Leistungen sollen auch ungünstige materielle Ausstattungen überwunden werden, um Ausgrenzungsprozesse zu vermeiden und allen Kindern die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen."


----------------------------------


Rückwirkung von Teilhabeanträgen

Anträge auf Leistungen für soziokulturelle Teilhabe – d.h. die Teilnahme an Freizeiten oder die Mitgliedschaft im Sport- und Musikverein – wirken nun rückwirkend auf den Beginn des Bewilligungszeitraums nach. Somit können auch Leistungsberechtigte, die sich erst zum Ende des Bewilligungszeitraums für die Teilnahme an einem Teilhabeangebot entscheiden, auf die Gesamtheit der für diesen Zeitraum vorgesehenen Leistungen zurückgreifen. Außerdem können Leistungen jetzt auch für den gesamten Bewilligungszeitraum – und nicht wie bisher nur monatlich – im Voraus erbracht werden, was beispielsweise dann hilfreich ist, wenn ein Sportverein seine Mitgliedsbeiträge quartalsweise erhebt.
Für Familien, deren Kinder im Sport- oder Musikverein aktiv sind oder an ähnlichen Angeboten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit teilnehmen, ergibt sich noch eine weitere wichtige Änderung.

Bisher standen Anspruchsberechtigten 10 Euro pro Monat für Beiträge und Gebühren zur Verfügung. Diese 10 Euro dürfen nun in Ausnahmefällen auch für Ausrüstung, etwa Schutzkleidung für bestimmte Sportarten, verwendet werden.

In begründeten Ausnahmefällen können neben den 10 Euro weitere Leistungen gewährt werden.


Bildungs- und Teilhabepaket: Wichtige Änderungen! | LJR Landesjugendring Berlin e.V.


Gell - und DAS sollte man doch über eine passende Argumentation (in dem Falle eben auch "Ausgrenzung" und "vergleichsweise geringer Betrag") wenigstens versuchen, oder?
 

hass4

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ja, es ändert aber nichts an die monatlichen 10,00 €, hartz IV war immer kinderfeindlich und wurde durch diesen bildungskappes nicht besser. die kids können sich jetzt mit diesen minibetrag eine tür öffnen und stehen dann vor 10 verschlossenen, seelisch grausam!!

das ist dienst nach vorschrift, man darf die 10,00 € flexibler beanspruchen, in vorraus und nachträglich und sonst wie nutzen, nur werden da nie 11,00 € draus!

leider!!
 

gila

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ja, es ändert aber nichts an die monatlichen 10,00 €, hartz IV war immer kinderfeindlich und wurde durch diesen bildungskappes nicht besser. die kids können sich jetzt mit diesen minibetrag eine tür öffnen und stehen dann vor 10 verschlossenen, seelisch grausam!!

das ist dienst nach vorschrift, man darf die 10,00 € flexibler beanspruchen, in voraus und nachträglich und sonst wie nutzen, nur werden da nie 11,00 € draus!

leider!!
Da kann ich dir mal vollends Recht geben :icon_daumen:- darum muss man unbedingt alle Instrumente nutzen, die man hat, um sich zu wehren - und besonders für unsere Kinder zu kämpfen.
DIE können für den ganzen Quatsch am allerwenigsten was!
 

Snickers

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Es geht nicht darum aus 10,- Euro monatlich 11,-€ zu machen.......
es geht verdammt noch einmal darum das unsere Kinder nicht mit Almosen die unzureichend sind abgespeist werden. Es geht darum das wir Erwachsenen, Kinder als unsere Zukunft sehen.

Und zwar als Kinder von uns allen, ohne deren Eltern zu sein.
Und wenn dazu geklagt werden muss dann ist das so, das nennt sich dann nicht Klagewut sondern Kämpfen für die Schwächeren und Kinder sind immer unterlegen.

Warum bloß können wir uns nicht gemeinsam erheben.........unsere Stärke ist das wir viele sind, unsere Schwäche ist das wir zu bequem und egoistisch sind oder aber schon resigniert haben.

Meine Löwenmama Gila.........:icon_daumen:

LG
 

Lecarior

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Kurze Frage, ist dies so korrekt ??
Kurze Antwort: Ja, ist korrekt.

Das Jobcenter hat für den aktuellen Bewilligungszeitraum das volle Budget in Form von Gutscheinen geleistet. Mit der Aushändigung der Gutscheine gilt die Leistung als erbracht (§ 29 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Damit ist das Budget tatsächlich ausgeschöpft.

Zum einen finde ich es ein NO-GO, dass SB hier im Rahmen eines ablehnenden Bescheides für eine Teilhabe-Leistung ZUSÄTZLICH noch anmahnt,, dass DU wohl auf eine Anhörung zu einer Maßnahme nicht reagiert hast.
Das ist mal das eine - vor allem OHNE irgendwelche Konsequenzen für DEIN Handeln in eigener Sache zu benennen ...
Aus dem Kontext ergibt sich eindeutig, dass die "Maßnahme" die eingestellte Ablehnung ist. TE wurde zur Ablehnung der Kostenübernahme angehört - was rechtlich nicht notwendig gewesen wäre - und hat darauf nicht reagiert.

Es hilft wohl nur ein Widerspruch an den werten Bürgermeister - [...]
Der wäre aber offensichtlich aussichtslos, denn...

Die SB zitiert zwar den § 28, hier Abs. 7 ... aber der lautet noch weiter ...

(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für

1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.

Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
... hier arbeitest du ungenau. Laut TE sollen die Kinder über Pfingsten auf eine Freizeit fahren. Freizeiten unterfallen gemäß § 28 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 SGB II dem Budget von 10,00 Euro monatlich. Dieses Budget ist aber bereits ausgeschöpft. Entgegen deinen Ausführungen, unterfällt die Freizeit nicht Abs. 7 Satz 2. Abgesehen davon, dass bereits der ausdrückliche Gesetzeswortlaut besagt, dass sie vom Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 umfasst sind, ergibt sich dies auch aus der Gesetzesbegründung zu Satz 2. Denn die besagt, dass Satz 2 dafür gedacht ist, die für die in Satz 1 genannten Aktivitäten erforderliche Ausrüstung zu beschaffen (BR-Drucks. 752/12, S. 8).

Doch selbst wenn man die Freizeiten auch unter Satz 2 fassen könnte, wäre die Entscheidung des Jobcenters korrekt. Denn Satz 2 gewährt keine über das in Satz 1 genannte Budget von 10,00 Euro hinausgehenden Leistungen - sie können nur vielseitiger eingesetzt werden. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung:

Ermöglicht werden soll jedoch durch die Änderung, dass in begründeten Ausnahmefällen der nach § 28 Absatz 7 SGB II anzuerkennende Bedarf neben Beiträgen für Sportvereine, Unterrichtsgebühren oder Freizeiten auch für Ausrüstung und Ähnliches verwendet werden kann.
- BT-Drucks. 752/12, S. 10
"Eigentlich" soll mit 10 Euro eine Teilhabe eines Kindes "abgespeist" werden - und zwar möglichst "abschließend" ... jedoch nachdem hier ein KANN besteht, MUSS sie hier auch ein ERMESSEN ausüben.
Auch da irrst du. Ermessen findet erst in der Rechtsfolge statt. Zuvor muss also der Tatbestand der entsprechenden Norm erfüllt sein. Und da vorliegend - wie oben ausgeführt - der Tatbestand von Satz 2 gar nicht eröffnet ist, kommt man gar nicht zur Rechtsfolge Ermessen.
 

gila

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Danke für deine Ausführungen von denen ich weiß, dass die fachlich fundiert sind.
Dennoch bin ich anderer Meinung, :icon_wink:, auch weil die zitierten Gesetzesblätter dem 'Volk' nicht bekannt sind und sich die in 28 zu lesenden 'Aktivitäten im Zusammenhang mit ..' dem Paragraphenleser nicht eindeutig differenziert daher kommen und es ausser Sportklamotten eben noch anderes gibt, was zu einer echten TEILHABE gehört.
Schon aus diesem Grunde, und da sicher auch Nachbesserungsbedarf besteht, wie man sieht, würde ich auf jedem Fall so vorgehen und argumentieren!
Durch die Formulierung im 28 ist auch nicht wirklich 'eindeutig', dass wie beschrieben ein Ermessen und eine Prüfung ausgeschlossen ist.
Dir vielleicht als Fachmann, aber einer Mutter und Vater nicht von vorne herein und so'darf' man dies sicher hinterfragen.


Diese Ergebnisse sind nicht akzeptabel
und wenn man sich nicht einsetzt, wird sich nichts ändern. Spätestens das Gericht 'könnte' hier auch anderer Meinung sein.
Warum also Möglichkeiten der Gegenwehr und Argumentation ungenutzt lassen?

Unsere Kinder können für all das nichts!
 

gila

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Kurzer Nachtrag hierzu noch:
habe die Sachlage heute früh mit einem Berater und einem Juristen im Sozialverband am Ort kurz besprochen, die beide einhellig der Ansicht waren, dass es durchaus Sinn macht, hier am Ball zu bleiben - selbst wenn ein Widerspruch abgeschmettert würde, den Weg über eine Klage zu gehen.
Gerade im Bereich "Teilhabe" gibt es sehr viel "nachzubessern" und hier muss auch immer der individuelle Einzelfall betrachtet werden.
Man habe auch mehrmals in ähnlichen Fällen erfolgreich gestritten.

Eben diese Handhabe im Bildungspaket führt oft zu Ergebnissen, die man nicht tolerieren kann und die Kindern aus "benachteiligten Familien" keine echte Teilhabe ermöglichen.
Man stelle sich vor: dein Kind ist erfolgreich im Fußball, Eishockey etc. - bekommt die 10 Euro im Monat, vielleicht noch ein Trikot und Schuhwerk - aber an Auswärtsspielen und gemeinsamen Vereinsaktivitäten kann es dann nicht teilnehmen.

Es dürfen hier Leistungen auch nicht einfach auf Vereine, Freiwilligkeiten, Spenden, Tafeln, Stiftungen etc. abgewälzt werden, für die der "Staat" Sorge tragen muss.

Leider ist es eben für Veränderungen und Verbesserungen und Vermeidung von eben den Nachteilen, die sich der Gesetzgeber auf die Fahne geschrieben hat notwendig, alle Rechtsmittel zu nutzen, um langfristig Entscheidungen von Gerichten herauszufordern und auch Verbesserungen "ganz oben" anzuschubsen.

Was DU, "Ratloser", hier machen willst und auch machen kannst, ist natürlich deine Sache.
Ob es von Erfolg gekrönt sein wird, kann sicher KEINER sagen ...
 

Homer450

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Davon angesehen von den ganzen Recht was mir zu hoch ist:icon_cry:
wenn gila, Lecarior u.s.w. los legen dann verstehe ich nur Bahnhof, weil das geht in meinen Kopf nicht mehr rein. Das ist Homi einfach zu hoch:icon_cry:

10 Euro für ein Kind zu Bildung zu Teilhabe an kulturellen oder andere Veranstaltung ist ein Witz. Wann tut man endlich was für unsere Kinder? Wenn ein Kind irgendwo mitfahren soll, und tatsächlich mal die kosten für die Fahr übernommen werden, hat das Kind immer noch kein Taschengeld. Die Kinder sind schon genug gestraft und gesellschaftlich ausgegrenzt wo die Eltern Harz 4 bekommen.
Aber damit das nicht genug ist wird noch mal mit den Hammer von Amt oben drauf gehauen.
Neh,Neh, hier muss wirklich alles versucht werden, und wenn es nur das kleinste Schlupfloch im Recht ist, das Kinder eine Möglichkeit haben Gesellschaftlich an Veranstaltungen teilnehmen können.
Und ich würde alles prüfen lassen von einen Anwalt, und wenn es nur ein dummer Formfehler ist von Seiten des Amtes das meine Kinder mitfahren dürften. (Wenn sie noch klein währen)
Und es sollte nicht heißen gegen die kommt man nicht an, sondern muss heißen kämpfen. Und zwar kämpfen für unsere Kinder.
Habe fertig.
 
E

ExitUser

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Auch wenn ich das Gesetz so verstehe, dass die monatlichen 10 Euro die Freizeiten mit abdecken und also dafür nicht zusätzlich noch was beantragt werden kann, würde ich trotzdem versuchen, dagegen vorzugehen.

10 Euro sind ein Witz. Meine Musikschule - kein Privatunterricht, sondern in ner Gruppe, also kein "Schnickschnack" - hat schon vor 20 Jahren monatlich 30 Mark gekostet. Was will man denn mit 10 Euro? Das ist doch nur zur Show, damit man behaupten kann: wir tun doch was für Eure Kinder. Aber von den 10 Euro kann man ja schon die Musikschule nicht bezahlen, was macht man, wenn das Kind nicht nur gern musiziert, sondern auch noch in einen Sportverein möchte?

Klar, 10 Euro sind besser als nix. Andererseits möchte ich fast sagen: die 10 Euro hätten se sich dann auch in den ***** schieben können.

Da es bis Pfingsten aber nicht mehr so lang hin ist, finde ich den Vorschlag von hass4 mit dem Leiter der Musikgruppe zu reden gar nicht so verkehrt. Das würde ich parallel machen, falls der Widerspruch nix bringt. Aus meiner Schulzeit kenne ich das so, wenn Kinder wegen fehlenden Geldes an den Klassenfahrten nicht hätten teilnehmen können, dann hat der Lehrer einen Brief geschickt an alle Eltern und um eine Spende gebeten für dieses Kind (ganz anonym, da wurde nicht der Name genannt). Vielleicht wär sowas hier ja auch möglich? Denn das Wichtigste ist ja erst mal, dass die Kinder mitfahren können.
 

hippo

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Hallo,

vielleicht hilft ein Anruf bei´m Ministerium für Arbeit und Soziales.

An dieser Stelle wurde mir schon weitergeholfen,
die haben Namen und Rufnummern parat auf die man nicht gleich kommt.

Manchmal muß man sich viel durchtelefonieren, :icon_mued:
aber zum Schluß hat man kompetente Leute am Hörer.

Die sind nicht so begrenzt, wie JC Mitarbeiter und haben den ein oder
anderen Ratschlag, an welche Stelle Du Dich noch wenden könntest.

Z.Zt. werden auch mir Leistungen im BuT nicht genehmigt
( andere Sachlage als bei Dir );
fällt nicht in das übliche Raster sagt das zuständige Amt,
aber ich bleibe dran !

Ich drücke Dir alle Daumen :icon_daumen:

Bleib hartnäckig und stell ggfls. einen Antrag auf Übernahme
der Kosten!


LG
 

hippo

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Hallo,

das Ablehnungsschreiben ist vom 28.05. ?
Richtig ?

Hattest Du Klage vor dem SG eingereicht, um den benötigten Betrag
zu erstreiten?

Was hast Du unternommen, bzw. wer konnte weiterhelfen, um Deine Kinder zur Freizeit schicken zu können?
Hoffe doch das dieses geklappt hat und sie hatten eine gute Zeit :wink:

evtl. den OB kontaktiert, der folgendes in der Presse hat verlauten lassen:

Wir wollen ja das Geld, das uns zur Verfügung steht, auch ausgeben“, regt OB Baranowski alle Berechtigten an...............

Luidger Wolterhoff,
der Leiter der Arbeitsagentur,
bekräftigte vor allem, dass neben dem Bildungspaket auch das Teilhabepaket zur Verfügung steht: „Teilhabe bedeutet eben auch Teilhaben am gesellschaftlichen Leben, wie dem Vereinsleben
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LG
 

gila

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Das ist doch wieder nur spitzfindiger SCHE.I.S.S, der da geantwortet wird!

Der OB bezieht sich EINERSEITS auf das Gesetz - was du auch angeführt hast - und zitiert den Absatz:

Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

und "hebelt" das jedoch dann mit "Stellungnahmen zur Gesetzesbegründung" wieder aus - die aber m.E. an dem, was im GESETZ wirklich und lesbar für jeden steht, vorbei geht.

Eine Frechheit sonder gleichen ist es, bei KINDERN, die nix dafür können, dass sie "Leistungsempfänger(-kinder)" sind, hier Einschränkungen der Teilhabe zu "interpretieren" - also zu bestimmen, was "ausreichend" für die Teilhabe und Entwicklung unserer Kinder ist.

Ich könnte immer wieder bei sowas :icon_kotz: ich finde es einfach nur BESCHÄMEND ...
es ist aber ein Spiegel unserer MIESEN Zeitqualität!
 

Ratloser2006

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Also einmal kurz schnell als Info : Das Datum ist von Mai, aber ich habe das Schreiben nie erhalten !! Deshalb ging der Bescheid jetzt nochmal per Postzustellungsurkunde raus !!

Stadt hat leider einen Fremd Postdienstleister, naja egal Bescheid ist ja jetzt wenn auch verspätet da.
 

Caso

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das Ablehnungsschreiben ist vom 28.05. ?Richtig ?
Ja, kann man lesen. Und es ist die Zweitschrift. Also ist Pfingsten längst vorbei. Pfingsten war am 8./9. Juni. Warum du nun einen 3 Jahre alten Lokalzeitungsbeitrag einer Lokalreporterin raussuchst---wo das damals neue Bildungspäckchen gelobhudelt wird---das versteht wohl keiner. Oder?
Hattest Du Klage vor dem SG eingereicht, um den benötigten Betrag zu erstreiten?
Was sollte die Klage bringen? Es wurde schon am nächsten Tag in ROT geraten ( lang vor Pfingsten) einen Antrag gem. § 28 (7,letzter Satz) SGB II zu stellen. Wurde das gemacht? Wurde der Antrag abgelehnt? Wurde der Ablehnung widersprochen?---So könntest du fragen. Aber was und wie genau wurde überhaupt beantragt??

Warum sollte der TE heute (3 Jahre nach dieser Starthymne) den OB fragen?

In diesem Thread bin ich mal mit @gila einer Meinung.
Der TE hätte bereits am 7.5. aufgrund der ersten Antwort von @gila einen Widerspruch schreiben sollen und auf die Sonderregelung im § 28 verweisen sollen, die da lautet:
(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.
Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

Wenn es dem TE also nicht zumutbar war, 2x 72,- aus dem Regelbedarf zu zahlen, könnte dieser Betrag als *weitere tatsächliche Aufwendung* ---für Freizeiten bewilligt worden sein.

@Papalars hat das mal durchgesetzt. Ganz schnell.
 

gila

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naja - ich denke, auf öffentlich gemachte Aussagen kann man IMMER mal festnageln.
Gesagt ist gesagt - schließlich sind es "Bürgervertreter" ...

Wenn Papalars das durch hat - könntest du da über ihn mal anklopfen?

Ich meine mich zu erinnern, dass TE ja den Widerspruch raus geschickt hat - denn die verspätet jetzt erst überstellte Antwort bezieht sich auf diesen Widerspruch.

NUN wäre nur noch Klage möglich. Ich persönlich würde dies ausnahmsweise mal "aus Prinzip" tun!

Erstmal die Wiedereinsetzung beantragen - da der Bescheid im Mai nicht zugegangen ist.

Aufbauend dann auf den Widerspruch in der Antwort:
Einerseits wird als Begründung ausgeführt mit Bezug auf den § 28 Abs. 7 SBG II, DASS "daneben" weitere tatsächliche "Aufwendungen" berücksichtigt werden.
Dann wird behauptet, der Gesetzgeber hätte diese "weiteren tatsächlichen Aufwendungen" lediglich auf "Ausrüstungsgegenstände" beschränkt - wo steht das denn?

Wenn nicht: ist das eine reine "Interpretation"und der Blick wurde NICHT auf den SINN dieser eingeführten Leistungen des Bildungspaketes, die wirkliche "Teilhabe" - besonders für Kinder wichtig, hier keine Ausgrenzung zu erfahren - gerichtet.

Dann wird eine "Stellungnahme zur Gesetzesbegründung" zitiert, in der eine "Deckelung" dieser jedoch im § 28 eindeutig ausgeführten möglichen weiteren Leistungen beinhaltet.

Die weitere Begründung und "Aushebelung" eines Gebotes der Teilhabe durch das breite Argument "sozialstaatlich" sei es ausreichend, einen "gewissen Umfang" zu ermöglichen, ist nicht nachvollziehbar und der Bezug allein auf ein Einzelfallurteil völlig abwegig.
Es handelt sich in dem Urteil um Lernförderung und um einen "unabweisbaren Bedarf".

Um einen "Mehrbedarf nach § 21" geht es jedoch nicht - es geht auch nicht um die - wie im Urteil genannten - schulischen Bedarfe und Angelegenheiten, sondern ganz konkret um die im "Bildungspaket" vollmundig angepriesene "Teilhabe" nach § 28 Abs. 7 SGB II.
-------------------------------

M.E. ist diese Antwort ein Armutszeugnis und spiegelt die Haltung wider: es wird gespart auf Teufel komm raus - immer an den Schwächsten - und dafür wird auch gerne noch ein wenig "verallgemeinert", damit der Eindruck in der Breite entsteht, ein Gericht habe nun gesagt, was "sozialstaatlich genug" wäre für unsere Kinder.

SELBSTVERSTÄNDLICH ist sowas Ausgrenzung und Diskreditierung!
 

biddy

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Ich sag' jetzt mal, wie ich den Gesetzestext verstehe ... und leider (also nicht, dass ich das gut finde!) ebenfalls so, dass es nicht mehr als die 10 € monatlich gibt, obwohl's "nach außen und für's Bildungspaket werbend" sich natürlich erstmal ganz anders anhört.

"Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1" heißt doch nur, dass die 10 € auch für andere Aufwendungen berücksichtigt werden können; dort steht doch nicht, dass es zusätzlich zu den 10 € Geld/Gutscheine dafür gibt.

Vielleicht ist eine der Aktivitäten nach Nr. 1-3 kostenlos und dann kann man die 10 € halt für Aufwendungen berücksichtigt werden, die mit 1-3 im Zusammenhang stehen.
Oder eine Aktivität kostet 7 € im Monat (so stellt sich ja die Bundesregierung das vor, obwohl's da kaum eine bis gar keine gibt), dann kann man noch 3 € für Aufwendungen geltend machen, die mit 1-3 im Zusammenhang stehen.

Ich finde es auch nicht gut, da ich genau weiß, dass 10 € nicht reichen (außer kleiner örtl. Turnverein, wie bei uns hier und dann fehlt's ggf. noch an speziellen Sportschuhen), aber ich meine, dass hier der Gesetzestext fehlinterpretiert wird, was hier im Thread ja schon von @Lecarior ausgeführt wurde.

Wenn man klagen würde, dann dürfte man sich m. M. n. nicht auf diesen Gesetzeswortlaut stürzen, der m. E. nicht aussagt, dass es "zusätzliche" Leistungen gibt, sondern darauf, dass die Teilhabeleistungen eben einfach nicht ausreichen.
 

hippo

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Hallo.

@caso
Warum du nun einen 3 Jahre alten Lokalzeitungsbeitrag einer Lokalreporterin raussuchst---wo das damals neue Bildungspäckchen gelobhudelt wird---das versteht wohl keiner

Du hast wohl Recht;
die Halbwehrzeit dieser Aussage scheint nicht relevant zu sein,
aber die Aussage des OB steht immer noch in der Presse zu lesen.
Nach so langer Zeit, beruft sich niemand mehr auf diese Zeilen!

Aber ich könnte mich, darauf immer noch berufen!
Bürgervetreter eben!

Warum kein Anschreiben an den OB?

So könntest du fragen[/QUOTE

Ich frage so wie ich es verstehe und nicht so wie Du es verstehst.......

LG
 
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