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Ablehnung Fahrkosten zu Meldeterminen

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walze

Elo-User/in

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#1
Ich habe Fahrkostenantrag für 2 Meldeterminen bei der Arge gestellt, diese wurden Abgelehnt.

Ist die Arge laut Urteil [FONT=&quot]Az. B 14/7b AS 50/06 R. nicht[FONT=&quot]dazu verplichtet die kosten zu tragen?[/FONT][/FONT]


lhr Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gem. §16 Sozialgesetzbuch- Zweiten Buches - (SGB II) i.V. m. § 45 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) - Ablehnungsbescheid -



Sehr geehrter Herr Walze


lhrem Antrag vom XX.XX.2009 auf Förderung aus dem Vermittlungsbuget kann nicht entsprochen werden.


Begründung:


Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach §
16 SGB II i.V.m § 45 SGB III sind nicht erfüllt.


Die Gewährung dieser Leistung steht nicht im Zusammenhang mit einer Anbahnung oder
Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget
sollen hierfür unterstützend dienen.


Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur
Niederschrift bei dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung einzureichen, und zwar
innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist.
[FONT=&quot]
[/FONT]
 

walze

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  Th.Starter/in  
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#4
Da es ja keine Fahrkostenanträge mehr gibt, habe ich diese in den Antrag auf gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget eingetragen und noch eine genaue Auflistung der Kilometer auf einem extraschreiben eingereicht,

Die SB hat mir diesen Antrag mitgegeben.

§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(1) 1Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. 2Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. 3Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.


(2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden.


(3) 1Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. 2Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. 3Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.
also hier steht nichts das sie diese Kosten übernehmen müssen.

Nur wieder kann bestimmungen
 

walze

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  Th.Starter/in  
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#5
Habe leider die Widerspruchsfrist verpennt. Kann ich nun noch einen Überprüfungsantag stellen? Und wie formuliere ich diesen richtig?

Hatte diese Woche wieder einen Termin bei der Arge wo wieder Fahrtkosten beantagt wurden.
 

pinguin

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#6
Bleibt hier nicht noch immer das Fahrkosten-Urteil vom BSG gültig? Druck das aus und nimms mit. Den Link dazu dürftest Du sicher übers Forum finden.
 

physicus

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#7
ich habe letzte woche 3,60 euro fahrtkosten erstattet bekommen, das urteil hat weiterhin gültigkeit pinguin, solange es kein anderes einer höheren instanz gibt, welches es aufhebt.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
#8
Hier geht es auch überhaupt nicht um Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III. Diese beziehen sich auf die Bewerbungsbemühungen selbst und die Förderung der Beschäftigungsaufnahme (Kosten der Bewerbungsschreiben, Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen, Förderung der Qualifizierung usw.).

Maßgebend ist vielmehr für solche Termine beim Arbeitsamt § 309 Abs. 4 SGB III:

(4) Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung [beim Arbeitsamt im Rahmen der allgemeinen Meldepflicht] entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.

Beziehe dich im Antrag darauf sowie darauf, daß dir eine Selbstzahlung finanziell nicht zumutbar sei.
 

Ferenz

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#9
Hier geht es auch überhaupt nicht um Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III. Diese beziehen sich auf die Bewerbungsbemühungen selbst und die Förderung der Beschäftigungsaufnahme (Kosten der Bewerbungsschreiben, Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen, Förderung der Qualifizierung usw.).

DOCH !!

Es geht auch bei der Erstattung von notwendigen tatsächlich aufgewendeten Fahrkosten des Leistungsberechtigten zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen mit Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III und Rechtsfolgenbelehrung um Förderungsleistungen nach § 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, die ermessensweise bewilligt werden können.

Nachweis:

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...A-05-2009-VA-Vermittlungsbudget-Anlage-GA.pdf


Zwar steht unter Ziffer 45.19 dieser o.g. HEGA :

Reisekosten, die im Zusammenhang mit den allgemeinen Meldepflichten nach § 309 SGB III enstehen, können nicht aus dem VB erstattet werden.

Aber dies gilt nach meiner Lesart nur bei ALG I-Beziehern, für die das BSG-Urteil B 14/7b AS 50/06 R auch gar keine Feststellungen getroffen hat.

Bei ALG-II-Beziehern sind in jedem Fall wegen des geringen verfügbaren Tagessatzes von 11.57 € aus der Regelleistung die Fahrkostenaufwendungen von mehr als der Hälfte dieses Tagessatzes, die aus Anlaß des Meldetermins bzw. nach BSG richtiger wegen einer Einladung zum Beratungsgespräch entstehen, unverhältnismäßig und deswegen vom Träger mit einem Zuschuß zu erstatten !

Nach Ziffer 45.12 gilt:

Zur Anbahnung gehören alle Aktivitäten, die mittelbar die Aufnahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses unterstützen. Dazu kann auch der Abbau von vermittlungsrelevanten Hemmnissen zählen.

Zudem gilt nach Ziffer 45.14 (1):

Leistungen aus dem VB müssen die Eingliederungschancen deutlich verbessert werden, indem die individuellen Handlungsbedarfe zielgerichtet und bedarfsorientiert (ggf. schrittweise) abgebaut und die Erreichung der Eingliederungsziele unterstützt werden. Es sind nur Kosten erstattungsfähig, die im Zusammenhang mit der beruflichen Eingliederung erforderlich sind. Damit orientiert sich die Notwendigkeit insbesondere an den im Beratungs-und Vermittlungsgespräch ermittelten Handlungsbedarfen in der Standortbestimmung und dem daraus abgeleiteten strategischen Vorgehen entsprechend der Eingliederungsvereinbarung (EV). Die notwendigen Leistungen werden in der EV verbindlich festgelegt.

(2) Die individuelle Förderung ist an den Gegebenheiten des Einzelfalls auszurichten. Dabei ist die Eigenleistungsfähigkeit in vereinfachter Form zu prüfen und ggfls. zu berücksichtigen. Zur Vermeidung eines nicht vertretbaren Verwaltungsaufwandes ist von einer detaillierten Prüfung der Einkommensverhältnisse abzusehen....

Ziffer 45.33:

Dafür geeignete Leistungen wie z.B. Fahr- oder Bewerbungskosten, können auf Agenturebene grundsätzlich pauschaliert erbracht werden.

Ziffer V.45.01 (1):

Eine Förderung aus dem VB wird gemäß § 324 SGB III nur erbracht, wenn sie jeweils vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden ist....


Demnach waren Dein Beratungsgespräch selbst und Deine Teilnahme eine Aktivität i.S. des § 45 SGB III i.V.m. Ziffer 45.12.

Weiterhin waren das Beratungsgespräch, Deine Teilnahme und die in diesem Zusammenhang entstandenen Fahrkosten auch nach § 45 SGB III i.V.m.Ziffer 45.14 erforderlich, weil dadurch Deine Eigliederungschancen deutlich verbessert sowie die Erreichung der Eingliederungziele unterstützt wurden.


In Folge dessen ist die Ablehnung Deines Erstattungsantrages unter fehlerhafter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens zustande gekommen und damit offenkundig rechtswidrig.



Ich habe heute einen Bescheid des JobCenters erhalten mit folgendem Text:

" Ihr Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gem. § 16 Sozialgesetzbuch -Zweites Buch - (SGB III) i.V.m. § 45 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) - Bewilligungsbescheid -

Ihrem Antrag vom 11.5.2009 auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Fahrkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln) für das Beratungsgespräch am 11.5.2009 im JobCenter wird in vollem Umfang entsprochen.

Sie erhalten einen Förderbetrag in Höhe von 4,00 €.

Die bewilligte Leistung erhalten Sie als Zuschuss."

Meine Antragsbegründung war :

Einladung vom ......2009 zur Besprechung meines Bewerberangebotes etc. gemäß § 59 SGB II i.V. m. § 309 SGB III mit Rechtsfolgenbelehrung !

Verwendet wurde das Formular BA-VB 1 - 01/2009, das ich regelmäßig für die Erstattung von Bwerbungskosten verwende, sowie das Formular BA-VB 1c - 01/2009, das für die Erstattung von Reisekosten zum Vorstellungsgespräch gilt. Den Text Vorstellungsgespräch habe ich gestrichen und durch Beratungs- und Vermittlungsgespräch ersetzt.

Also wurde hier in Berlin der § 45 SGB III- Vermittlungsbudget hinsichtlich der Fahrkostenerstattung zum Beratungstermin fehlerfrei angewendet.

Und darauf hast auch Du bei Deiner Angelegenheit nach § 39 SGB I einen Anspruch.

Gruß
Ferenz



Rechtlicher Hinweis:
Die von mir getätigten Aussagen und Auskünfte entsprechen meinen persönlichen Meinungen sowie Kenntnissen und stellen keine gesetzliche oder verbindliche Rechtsberatung dar!
 
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#10
Die Frage ist doch zu was hat SB eingeladen? Kaffeeklatsch ?
Und schion sind die Reisekosten zu erstatten.
Ich würde auch bei diesem "Kleingeld" klagen und mich vom Anwalt vertreten lassen. Oder gibt es Gehartzte, die noch was zu verschenken haben. Und dann der ARGE?
 
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ExitUser

Gast
#11
Hallo, ich klinke mich mal hier ein. Habe gestern einen Ablehnungsbescheid für Übernahme der Fahrkosten für Beratungsgespräche bekommen.
Der Ablehnungsgrund ist lächerlich. Ich zitiere: Es hätten öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden können(Anm.:Habe PKW genutzt)
Wo steht geschrieben,dass ich öffentliche Verkehrsmittel zum Beratungsgespräch nutzen muß ?? Da hab ich ja noch nie was von gehört.
Hat Jemand eventuell einen Paragraphen zur Hand, der diesen Schwachsinn entkräftet ?? Mal abgesehen davon, dass der Arge Bustickets wesentlich teurer kommen würden. Welch Schwachsinn allles !:icon_neutral:
Über Tipps für meinen Widerspruch würde ich mich freuen !
 

lupe

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5 Feb 2008
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41
#12
Hi Leutz,

in den Meldeaufforderungen steht immer....

Unter bestimmten Vorraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird, legen Sie bitte einen Fahrschein vor.

Die Reisekosten gelten ab einen Betrag von 6 €. Soweit ich weiß...Erkundigt euch da mal.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Hallo Ghansafan,

vielleicht hilft Dir dieser Thread (insbesondere #9) weiter. :icon_smile:
:icon_smile:Danke dir ! Es soll das kostengünstigste Verkehrsmittel gewählt werden. Wäre bei mir das Auto. 5 Fahrten a 10km. 5okm mal 0,20 € =10€. Eine Busfahrt in Lübeck macht 2,80€, also 5,60€, und das mal 5.
Frage ich mich ernsthaft, ob die Arge mit der Mathematik nicht so recht klarkommt. :icon_neutral:
 

catwoman666666

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#15
Hi Leutz,

in den Meldeaufforderungen steht immer....

Unter bestimmten Vorraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird, legen Sie bitte einen Fahrschein vor.

Die Reisekosten gelten ab einen Betrag von 6 €. Soweit ich weiß...Erkundigt euch da mal.
Es gab mal ein Grundsatzurteil, auch Fahrtkosten unter sechs Euro müssen übernommen werden. Entstehen Fahrtkosten unter sechs Euro, werden die Beträge oft gesammelt, bis die Höhe von sechs Euro erreicht ist und dann wird ausbezahlt.
 
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ExitUser

Gast
#17
Hallo, so richtig schlau werde ich noch nicht aus allem.

§ 45 SGB III sagt aber nicht aus, dass ich öffentliche Verkehrsmittel benutzen muss, um die Kosten erstattet zu bekommen.
Weiß Einer hier was Genaueres dazu ?
 
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