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Ablehnung einer Beihilfe nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

mathes

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#1
da haben wir den salat.

hab mich von meiner freundin getrennt und einen antrag gestellt (siehe oben).

wir sind damals zusammengezogen. sie hat sich getrennt und ich lebte allein. wir haben alles zusammengewürfelt, jedoch blieb ihr nicht viel aus ihrem ehem. hausrat da sie sich ja trennte...

jetzt habe ich eine wohnung und hinterlasse sie mit einem gemeinsamen kind.

klar ist das wir nicht zwei haushalte zusammen in einer wohnung haben und ich kann sie doch auch nicht allein lassen mit garnichts.


sie hat einen job und ist zzt noch in elternzeit.

ich bekam jedenfalls folgendes vom jc. :

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Hier: Ablehnung einer Beihilfe nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II​
Sehr geehrter Herr XXX,​

Ihren Antrag vom 00.00.2014 auf Gewährung einer Beihilfe für Wohnungserstausstattung lehne ich ab.

Begründung:

Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst.

Unter einer Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte versteht man nach ständiger Rechtsprechung Wohnungsgegenstände, die erstmals angeschafft werden müssen oder die aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. durch Wohnungsbrand) nicht mehr vorhanden sind.
Sie haben die Gewährung einer Beihilfe für Wohnungserstausstattung beantragt. Es handelt sich dabei um die Kosten für eine Neu- bzw. Ersatzbeschaffung für den zuvor genannten Gegenstand, da dieser bereits in ihrem Haushalt XXXStraße vorhanden ist.

Die Gewährung einer Beihilfe für eine Wohnungserstausstattung kommt hier daher nicht in Betracht, da der von Ihnen benannte Hausratgegenstand bereits in Ihrem Haushalt vorhanden war.
Ihre Wohnung XXStr. wurde von Ihnen seit dem 00.00.2011 bewohnt. In die Wohnung sind Sie mit ihrem Hausrat und Einrichtung aus der zuvor genutzten Wohnung XXstr.in ORT eingezogen.
Beide Wohnungen wurden über einen Zeitraum von insgesamt 40 Monaten von Ihnen; die letzte Wohnung gemeinsam mit ihrer Partnerin und ihrem Kind bewohnt. Es kann deshalb davon ausgegegangen werden, dass Mobiliar und Hausrat in ausreichendem Umfang vorhanden sind. Da ihre Partnerin in ihren bestehenden Haushalt eingezogen ist, kann davon ausgegangen werden, dass erhebliche Teile des Mobiliares und
Hausrates in ihrem Alleineigentum stehen. Dieses Eigentum können Sie nicht zulasten des Trägers der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aufgeben.

Ein Fall einer erstmaligen Ausstattung im Sinne von § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II liegt somit nicht vor.

Besonderer Hinweis:

Sie haben gem. § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II bei der Verwendung der Leistungen nach dem SGB II das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen und sind damit gehalten, Rücklagen für eine Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von Haushaltsgegenständen zu bilden.
Sollten Sie nachweislich keine Rücklagen, kein zu einzusetzendes Vermögen und auch nicht auf andere Weise die Möglichkeit haben, den Bedarf zu decken, besteht die Möglichkeit, dafür ein Darlehen zu beantragen.
 

hans wurst

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#2
Leg Widerspruch ein.

BSG Urteil vom 18.09.2008, Az. B 14 AS 64/07 R:
Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. Obdachlosigkeit, Brand, Trennung vom Partner oder Neugründung eines Hausstandes sein. Ob es sich um die 1ste oder xste Wohnung handelt, ist hingegen vollkommen unrelevant.
 

mathes

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#3
Leg Widerspruch ein.
und dies übernehme ich dann so, für den widerspruch und gut is?

sry aber mit widerspruch schreiben bin ich relativ vorsichtig geworden.

für tipps und infos wäre ich dankbar. lg
 

Seepferdchen

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#4
Mal eine Frage was hast du denn alles beantragt für die Erstausstattung?

Und ein Widerspruch schreiben ist dein gutes Recht.

Es kann nicht von dir erwartet werden, das du im Widerspruch §§ oder Urteile
anführst, das ist nicht deine Aufgabe.

Sollte es zur Klage kommen wird der Schriftsatz ggf.vom Rechtspfleger aufgesetzt, falls du Klage beim SG einreichst oder der RA erledigt das für dich.

@Hans Wurst hat dir mit dem BSG Urteil einen Hinweis gegeben, also auch
bei Trennung vom Partner.

:icon_pause:
 

Caso

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#6
und dies übernehme ich dann so, für den widerspruch und gut is?

sry aber mit widerspruch schreiben bin ich relativ vorsichtig geworden.

für tipps und infos wäre ich dankbar. lg
Der Widerspruch ist zwar möglich, aber eine Ablehnung schon auch in Sicht.
Liest du nicht, daß du auf den Rechtsweg geführt wirst?

Es war deine Ausstattung. Sie hat so gut wie nichts mitgebracht. Du hast deins mit ihr geteilt. Nun trennt ihr euch, du läßt sie und das Kind mit deiner Ausstattung zurück. Und du willst vom Staat eine Beihilfe?
Das wirst du gut begründen müssen---warum du deins für sie weggibst. Warum ihr nicht gerecht teilt.

Lies dir bitte das von Herrn @wurst angegebene BSG-urteil durch.
Oben erste Zeile auch. Und um was es in diesem Streit ging.
Ich meine, das hilft in deinem Falle gar nicht.
Aber es gibt ja unterschiedliche Meinungen.

Sie braucht den Antrag nicht stellen---denn sie hat ja alles.
 

mathes

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#7
Der Widerspruch ist zwar möglich, aber eine Ablehnung schon auch in Sicht.
Liest du nicht, daß du auf den Rechtsweg geführt wirst?

Es war deine Ausstattung. Sie hat so gut wie nichts mitgebracht. Du hast deins mit ihr geteilt. Nun trennt ihr euch, du läßt sie und das Kind mit deiner Ausstattung zurück. Und du willst vom Staat eine Beihilfe?
Das wirst du gut begründen müssen---warum du deins für sie weggibst. Warum ihr nicht gerecht teilt.

Lies dir bitte das von Herrn @wurst angegebene BSG-urteil durch.
Oben erste Zeile auch. Und um was es in diesem Streit ging.
Ich meine, das hilft in deinem Falle gar nicht.
Aber es gibt ja unterschiedliche Meinungen.

Sie braucht den Antrag nicht stellen---denn sie hat ja alles.
niemand hat gesagt wessen ausstattung in der gemeinsam angemieteten wohnung war, sprich wer sagt denn das ausschliesslich meine gegenstände dort benutzt wurden? was genau ich und was genau sie mitgebracht hat, da hat niemand nach gefragt. oder geht man davon aus das zwei kühlschränke und zwei sofa waschmaschienen usw mitgenommen und auch genutzt wurden? würde man gerecht aufteilen, dann hab ich jetzt noch immer keinen herd, dafür aber eine waschmaschiene...
 

Caso

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#8
niemand hat gesagt wessen ausstattung in der gemeinsam angemieteten wohnung war, sprich wer sagt denn das ausschliesslich meine gegenstände dort benutzt wurden? was genau ich und was genau sie mitgebracht hat, da hat niemand nach gefragt. oder geht man davon aus das zwei kühlschränke und zwei sofa waschmaschienen usw mitgenommen und auch genutzt wurden? würde man gerecht aufteilen, dann hab ich jetzt noch immer keinen herd, dafür aber eine waschmaschiene...
Was hast du denn überhaupt beantragt und was habt ihr euch geteilt?
Ich kann ja nur lesen:klar ist das wir nicht zwei haushalte zusammen in einer wohnung haben und ich kann sie doch auch nicht allein lassen mit garnichts.

Du verstehst aber, was das JC ausdrückt in der Ablehnung, ja?
Das JC geht davon aus, daß seit 2011 ein Haushalt bestand. Wo vieles vorhanden war, etliches evtl. doppelt.
Du wirst also begründen müssen, warum du bei der Trennung diese und jenes nicht mitgenommen hast.
Das müßte wenigstens in den Widerspruch.
 

mathes

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#9
beantragt habe ich folgendes:
Benötigte Einrichtungsgegenstände:

Bettrahmen, Lattenrahmen, Federkernmatratze
Nachtschrank
Kleiderschrank
Küche (1 Hänge- + 1 Unterschrank)
2 Stühle /1 Tisch
Herd
Hausratgrundausstattung Kühlschrank inkl. Gefrierfach Waschmaschine Bügeleisen + Bügelbrett Badezimmerablage incl. Spiegel Sofa, Wohnwand Staubsauger Radio
Wäscheständer Garderobe
Deckenlampe (Schlafzimmer + Küche) Spiegel
Badkleinbedarf / Handtücher
Schuhschrank
Gardinen
- Zusätzlich sind die Anschlusskosten der bewilligten Geräte zu übernehme




Vorhandene Gegenstände:

Wohnzimmertisch
Kaffeemaschine
Mikrowelle
Eierkocher
Stehlampe
Fernseher
Fön
Wanduhr Schreibtisch
 

mathes

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#10
völlig aus den augen verloren, inwiefern geht da noch was? §44 sgbx oder was mach ich nun?
 

Seepferdchen

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#11
Dein Erst_Beitrag ist vom 02.08.2014, 20:30 und jetzt fragst du ...........

völlig aus den augen verloren, inwiefern geht da noch was? § 44 sgbx oder was mach ich nun?
ist das jetzt ernst gemeint :icon_kinn:
 

swavolt

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#12
Die Sachen hast du doch jetzt schon alle selbst bezahlt, oder?
 
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