Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit und Datenschutz (1 Betrachter)

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Siggae

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LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2012 - L 7 AS 1355/12 B ER

Die hiernach anzustellende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung ergeben sich nicht. Nach der im einstweiligen Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sind die Voraussetzungen für die Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31a Abs. 2 und § 31b SGB II gegeben. Denn der Antragsteller hat sich geweigert, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II aufzunehmen. Dabei hatte der Antragsteller keinen wichtigen Grund für sein Verhalten. Insbesondere fehlte es nicht an der hinreichenden Bestimmtheit der angebotenen Arbeitsgelegenheit. Zur Begründung verweist der Senat auf die Gründe im Beschluss zu dem Aktenzeichen L 7 AS 1277/12 B ER.

Der Vortrag des Antragstellers, die Teilnahme an der Maßnahme nicht verweigert zu haben, sondern vielmehr zulässigerweise Angaben über gesundheitliche Angelegenheiten und eine Weitergabe und Speicherung persönlicher Daten unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz (BDSG) verweigert zu haben (SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER), führt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu keiner anderen Entscheidung. Zwar ist dem Antragsteller zuzustimmen, dass § 4 BDSG regelt, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene einwilligt (nach § 4a BDSG). Jedoch gehen nach § 1 Abs. 3 BDSG, soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, diese den Vorschriften des BDSG vor (BSG, Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R 1. Leitsatz und Rn. 33 juris). Insoweit kommen eine Reihe von bereichsspezifischen Spezialregelungen (§§ 50 ff SGB II) sowie § 35 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht (BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R17 ff. juris), die u.a. die Übermittlung von Daten an mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte unter bestimmten Voraussetzungen regeln (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, 4. Auflage 2012, vor §§ 50 Rn. 1 ff.). Diese Ermittlungen bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, geben jedoch bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anlass für eine Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de
 
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