Ablehnung des Mehrbedarfs durch Ferndiagnose eines Amtsarztes?

[Paolo_Pinkel]

Hi,

soeben finde ich Post von der ARGE in meinem Briefkasten. Es ist die Entscheidung über meinen beantragten Mehrbedarf auf den ich schon seid knapp 6 Monaten warte.

Die Arge hat ihren zeitlichen Rahmen voll ausgeschöpft. Allerdings verwirrt mich das Schreiben ein wenig.

Im Schreiben ist nämlich die Rede davon, dass ich den MEB am 20.10.2008 beantragt hätte. Das ist so nicht richtig. Beantragt wurde der MEB im ALG-II Hauptantrag und der liegt nachweislich 5 Monate zurück (Kopie vorhanden natürlich).

Der MEB (ebenfalls in Kopie vorhanden) besagt das selbe Datum. Da kann also schon mal was nicht stimmen. Ferner ist die Rede von einem mysteriösen Amtsarzt den ich nie gesehen habe. Stellen die nun schon Ferndiagnosen?

Bei Beantragung des MEB habe ich bewusst nicht die Schweigepflichtsentbindung unterzeichnet. Darauf hin wurde die ganze Sache an das hiesige Gesundheitsamt überwiesen zwecks Klärung. Ich war weder beim Gesundheitsamt noch beim Amtsarzt vorstellig.

Somit wurde also alles per Aktenlage entschieden. Jetzt frage ich mich aber welche Akte? Ich hab ja keine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben. Wie geht das also?

Meine Erkrankung (MC) ist eine rezidivierende Erkrankung. Derzeit geht es mir auch etwas besser. Ist das trotzdem Anlass dazu den Mehrbedarf abzulehnen? Die Krankheit und die Einschränkungen sind ja nach wie vor vorhanden.

Also irgendwie werd ich da nicht schlau draus. Kann es sein, dass der SB sich im Fall vertran hat? Das passt nämlich vorne und hinten nicht.

Was meint ihr? Kann man den Bescheid angreifen? Und wenn ja. Mit welchen Argumenten?

Vielen Dank im Voraus

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Natürlich ist der anzugreifen. Das einfachste Argument: "Der zeitliche Rahmen stimmt u. a. nicht" Das reicht völlig aus, damit sich die Damen und Herren damit noch einmal befassen müssen. Da musst du nicht unbedingt die anderen Auffälligkeiten ins Feld führen, wenn du es auf eine gute Bloßstellung der ARGE in der Zukunft anlegst. Wenn du den MEB wirklich dringend brauchst, dann musst du natürlich alles in die Waagschale werfen, klar.

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

ja klar brauch ich den MEB. Deshalb verstehe ich das vorgehen der ARGE nicht. Für mich hat die ganze Sache den Anschein als hätte man den Antrag erst mal auf einen Stapel gelegt und jetzt hastig mit Textbausteinen bearbeitet.

Dagegen vorgehen werde ich. Die Bloßstellung ist der ARGE schon mal sicher. Darum geht es mir aber nicht primär. Ich möchte wissen anhand welcher Grundlage (Dokumente) entschieden worden ist.

Das schreiben ist sehr allgemein gehalten. Welches Ärzte wurden denn konsultiert? Welche Befunde wurden eingeholt usw. Von all dem keine Rede. Nur eben die Ablehnung.

Überlege halt nur wie ich das am besten mit Argumenten untermauer. Hat du da vielleicht eine Idee. Vielleicht auch §?

Ach ja. Noch was. Welches Datum ist in Bezug auf den MEB ausschlaggebend? Das Datum des ALG-II Hauptantrages bzw. WEB-Antrags wo der MEB beantrag wird oder das Datum wann der MEB durch den behandelnden Arzt ausgefüllt wurde?

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Idee: Du widersprichst und behältst dir eine Stellungnahme ausdrücklich vor, weil du nämlich im gleichem Atemzug zur Wahrung deiner Rechte Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche deine Person betreffende Akten (papierene wie elektronische) stellst und man dir bitte Ort und Zeit für diese Akteneinsicht mitteilen möge. Ferner bittest du darum, dass aus diesem Grund die Frist zur Begründung angemessen verlängert wird.

Durch die Akteneinsicht kriegst du u. U. wichtige Dokumente in die Finger. Wenn du keine in die Finger kriegst, ist das eine gute Begründung für die Hinfälligkeit des Bescheids. Sämtliche für dich und besonders die Aufklärung dieser Angelegenheit wichtige Dokumente solltest du dir kopieren lassen. Wenn die Kopien nicht gemacht werden, ziehst du einen vorgefertigten Antrag auf Abschriften aus der Tasche und bezeichnest dort eindeutig die Dokumente, von denen du Abschriften erbittest.

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Idee: Du widersprichst und behältst dir eine Stellungnahme ausdrücklich vor, weil du nämlich im gleichem Atemzug zur Wahrung deiner Rechte Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche deine Person betreffende Akten (papierene wie elektronische) stellst und man dir bitte Ort und Zeit für diese Akteneinsicht mitteilen möge. Ferner bittest du darum, dass aus diesem Grund die Frist zur Begründung angemessen verlängert wird.

Danke! Werd auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Das unstimmige Datum ist schon mal ein Indiz was ich anführen werde. Zur Akteneinsicht. Ist es mir als HE auch möglich eine fach eine Abschrift jeglicher Dokumente zu verlangen die zu der Entscheidung/Ablehnung des MEB geführt haben? Ich möchte nicht unbedingt an Ort und Stelle Akteneinsicht nehmen und mich noch mit den SB zoffen, weil die womöglich keine Dokumente kopieren. Mir wäre es lieber wenn ich alles in Ruhe prüfen könnte ohne 2-X SB im Nacken zu haben. Darüber hinaus habe ich auch nicht ständig die Möglichkeit einen Beistand mit zu nehmen. Daher wäre - sofern möglich - diese Vorgehensweise für mich die bessere. Ist dqas so möglich?

Durch die Akteneinsicht kriegst du u. U. wichtige Dokumente in die Finger. Wenn du keine in die Finger kriegst, ist das eine gute Begründung für die Hinfälligkeit des Bescheids. Sämtliche für dich und besonders die Aufklärung dieser Angelegenheit wichtige Dokumente solltest du dir kopieren lassen. Wenn die Kopien nicht gemacht werden, ziehst du einen vorgefertigten Antrag auf Abschriften aus der Tasche und bezeichnest dort eindeutig die Dokumente, von denen du Abschriften erbittest.

Mario Nette

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Das würde ich nicht riskieren. Du ziehst damit einen Rattenschwanz der Zweifel deinerseits nach: "Sind das jetzt alle Dokumente?", "Sind das konkrete Abschriften oder irgendwie geänderte Sachen?" etc.

Beistand: Einfach mal im entsprechenden Subforum nachfragen. Der ist schon recht wichtig bei solch einem Termin, weil er u. U. als Zeuge aussagen können wird, dass er Dokument X nicht in der Akte gesehen hat.

Über die Kopien würde ich mir jetzt noch überhaupt keine Gedanken machen. Es gibt ja entsprechend im SGB auch was dazu, soweit ich mich entsinne.

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Das würde ich nicht riskieren. Du ziehst damit einen Rattenschwanz der Zweifel deinerseits nach: "Sind das jetzt alle Dokumente?", "Sind das konkrete Abschriften oder irgendwie geänderte Sachen?" etc.

Ja. Verstehe. Da hast du auch wieder Recht. Von diesem Standpunkt habe ich es noch nicht betrachtet. Und der ARGE nachzuweisen, dass sie vergesen hätte dieses oder jenes Dokument nach zu weisen ist auch schwierig. Wenn nicht unmöglich.

Beistand: Einfach mal im entsprechenden Subforum nachfragen. Der ist schon recht wichtig bei solch einem Termin, weil er u. U. als Zeuge aussagen können wird, dass er Dokument X nicht in der Akte gesehen hat.

Hat man bei so einem Termin unbegrenzt Zeit zur Verfügung, so dass man sich alles haarklein notieren kann oder gibt es da auch vorgaben? Was ist besonder bzw. generell bei einem solchen Termin der Akteneinsicht zu beachten?

Über die Kopien würde ich mir jetzt noch überhaupt keine Gedanken machen. Es gibt ja entsprechend im SGB auch was dazu, soweit ich mich entsinne.

Also den Termin wahr nehmen und gucken was überhaupt in der Akte bzw. der Entscheidung MEB drin ist. Dann Kopien der entsprechenden Formulare vor Ort anfordern und wenn das nicht gewährt wird gehen und diese offiziell und schriftlich anfordern?

Mario Nette

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Nein, unbegrenzt Zeit wird man dir nicht geben. Normalerweise sollte es so sein, dass dir dem Problematik angemessene Zeit eingeräumt werden sollte. Du kannst ja auch selbst versuchen, bei der Antragstellung auf Akteneinsicht (im Widerspruch) eine Zeitvorgabe einzubauen.

Zu beachten ist, dass du dich nicht auf Diskussionen einlässt. Wenn du Akten vermisst, kannst du danach fragen - kannst es aber auch lassen und als Argument nehmen, man wollte dich hintergehen. Ein Beistand ist sehr wichtig - hatte ich oben beschrieben.

Wenn du Einsicht in die elektronische Akte beantragt hast und dir wurde nur lapidar Einsicht gewährt über einen schriftlichen Bescheid, solltest du ein einziges Mal die Einsicht darin im Termin mündlich fordern. Eine ablehnende Reaktion notierst du dir.

Den Antrag auf Kopien solltest du in der Tasche haben und dort handschriftlich eintragen, welche Kopien du haben willst. Sodann gibst du ihn dem SB und wenn möglich forderst du eine quittierte Kopie. Wenn das nicht geht, dann hast du deinen Beistand.

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Nein, unbegrenzt Zeit wird man dir nicht geben. Normalerweise sollte es so sein, dass dir dem Problematik angemessene Zeit eingeräumt werden sollte. Du kannst ja auch selbst versuchen, bei der Antragstellung auf Akteneinsicht (im Widerspruch) eine Zeitvorgabe einzubauen.

Werde ich so machen. Kann mandas formlos so in den Widerspruch mit einbauen? Also z.B.: "Darüber hinaus beantrage ich Akteneinsicht die...." oder muss man da gewisse Formen bzw. Paragraphen beachten?

Zu beachten ist, dass du dich nicht auf Diskussionen einlässt. Wenn du Akten vermisst, kannst du danach fragen - kannst es aber auch lassen und als Argument nehmen, man wollte dich hintergehen. Ein Beistand ist sehr wichtig - hatte ich oben beschrieben.

Genau. Werd einfach Einsicht nehmen und sehen was da ist. Wenn was fehlt werde ich es mir vermerken und als Gegenstand einer evtl. Klage nehmen.

Wenn du Einsicht in die elektronische Akte beantragt hast und dir wurde nur lapidar Einsicht gewährt über einen schriftlichen Bescheid, solltest du ein einziges Mal die Einsicht darin im Termin mündlich fordern. Eine ablehnende Reaktion notierst du dir.

Bingo.

Den Antrag auf Kopien solltest du in der Tasche haben und dort handschriftlich eintragen, welche Kopien du haben willst. Sodann gibst du ihn dem SB und wenn möglich forderst du eine quittierte Kopie. Wenn das nicht geht, dann hast du deinen Beistand.

Auch hier. Geht das formols. Also reicht ein selbst entworfenes Schreiben oder muss man was spezielles beachten.

Ach ja. Was ist denn, wenn die ARGE garkeine Akteneinsicht gewährt? Kann ja auch passieren. Dann wäre die Sache doch wohl klar oder?

Mario Nette

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Dann müssten sie begründen, warum sie die Einsicht verweigern. Würde dann auch interessant für den Datenschutzbeauftragten werden.

Rein in den Widerspruch, z. B. so oder so ähnlich: "hiermit widerspreche ich ... Ein Begründung dieses Widerspruchs halte ich mir vor und wird ggf. nachgereicht. Vorab beantrage ich hinsichtlich der Thematik Akteneinsicht in sämtliche meine Person betreffende Akten, elektronische sowie in Papierform. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo ich die Akten einsehen kann. Ferner beantrage ich, dass die Frist zur Begründung dieses Widerspruchs angemessen verlängert wird. Ich erwarte Ihre schriftliche Rückmeldung."

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

ich möchte nochmal auf mein Thema zurück kommen. Ich habe nun also diese Ablehnung zwecks Gewährung von Mehrbedarfs studiert. Darüber hinaus war ich auch heute bei meinem Hausarzt vorstelligt der mir die MEB ausgefüllt und unterschrieben hat.

Ich habe ihn darauf angesproche, ob er in der vergangenen Zeit mit einem Amtsarzt bzw. einem Arbeitnehmer der ARGE gesprochen hätte. Fehlanzeige. Das einzige woran er sich noch erinnern kann, ist, dass beim Erstantrag jemand vom Gesundheitsamt anrief und er die Sache auch am Telefon geklärt hätte.

Damals hat das dann auch mit dem Mehrbedarf geklappt. Ich habe ihn gefragt, ob er sich erklären könne, wie ein Amtsarzt ohne Zugriff auf Akten, Befunde oder andere Ergebnisse darüber hinaus auch noch ohne mich zu untersuchen geschweige denn zu befragen einfach so nach Aktenlage eine Ferndiagnose stellen kann?

Das konnte er sich auch nicht erklären. Brachte ihn aber zum grübeln. Er meinte ich solle auf jeden Fall Widerspruch einlegen und hat mir im selben Atemzug einen neuen MEB aufgefüllt und gestempelt. Das ist ja nun mal dreist seitens der ARGE. Aber ich hab nix anderes erwartet.

Zum besseren Verständnis habe ich den ablehnenden Bescheid mal als Anlage gepostet. Falls jemanden von euch noch was einfallen sollte - Widerspruch ist noch nicht raus - würde ich mich über Ratschläge freuen.

Vielen Dank im Voraus.

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Bin gerade nicht ganz im Bilde: Hast du von der ARGE den MEB irgendwann mal bekommen? Oder: Kennst du Leute mit exakt der gleichen Erkrankung, die du hast? Wird ihnen der MEB gewährt?

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Bin gerade nicht ganz im Bilde: Hast du von der ARGE den MEB irgendwann mal bekommen?

Ja. Schau. Bei meinem Erstantrag habe ich diesen MEB bewilligt bekommen. Beim ersten WEB-Antrag auch. Das war ja die Situation wo man (Gesundheitsamt) bei meinem Hausarzt anrief und das am Telefon geklärt hat.

Beim ersten Folgeantrag wollte mich die ARGE noch zu einem Amtsarzt schicken. Hatte schon alle Unterlagen hier die ich ausfüllen sollte und dann kam urplötzlich die Bewilligung (Anruf beim Arzt war wohl ausschlaggeben).

Jetzt fährt die ARGE scheinbar eine andere Linie. Ich bekam erst ein Schreiben, dass man die Sache an des Gesundheitsamt verweist. Dann kan lange Zeit nix, weil ich wusste, dass die ARGE sich mit dieser Entscheidung bis zu 6 Monate Zeit lassen kann. Und nun ganz überhastet vor Toresschluß flatter die Ablehnung rein. Auch noch mit falschem Datum der Antragsstellung.

Ich bin nach wie vor regelmäßig in Behandlung bei meinem Haus- sowie Facharzt. Der Zustand an sich hat sich ein wenig gebessert, dass ist schon richtig, aber ist das ein Grund den MEB zu streichen?

Die Erkrankung ist ja nach wie vor vorhanden. Somit besteht ja auch ein Mehrbedarf. Da diese Erkrankung rezidivierend ist kann es morgen schon wieder anders aussehen (Schub). Zumal mein Hausarzt ja noch Befunde von Sept. 2008 hat die eindeutig zeigen, dass es mir nicht gut geht. Ist also alles ein wenig fraglich.

Kann es sein, dass es seitens der ARGE ein "Schuss ins blaue" ist? Nach dem Motto: "Mal sehen was passiert. Wenn er nicht reagiert haben wir Geld gespart?"

Ich hab den MEB immer bekommen. Bis auf jetzt. Kann es daran liegen, dass ich die Shweigepflichtsentbindung auf dem MEB-Formular nicht ausgefüllt habe? Soweit ich weiss ist das ja keine Pflicht wenn der Arzt es bestätigt, dass es so ist wie es ist.

Oder: Kennst du Leute mit exakt der gleichen Erkrankung, die du hast? Wird ihnen der MEB gewährt?

Leider nein. Ich kenne nur einer Person und die steht in einem Arbeitsverhältnis. Das bringt mir also nicht viel.

Mario Nette

Gruss

Paolo

 

[iceweasel]

jeder arzt ist verpflichtet eine diagnose zumindest anfangsdiagnose zu stellen auch wenn ich dem arzt als neukunde( zb notaufnahme) ins sprechzimmer hopse ,also heisst das für mich als patient er muss den patienten persönlich angesehen haben , kann auf befunde seiner kollegen (soweit der patient der freigabe zugestimmt hat) zurückgreifen da kann von aktenlage auf dem tisch eines sb keine rede sein
heisser tip ärztekammer- ombudsmann-frau dergleichen für die verzapfende krankenkasse

 

[Paolo_Pinkel]

jeder arzt ist verpflichtet eine diagnose zumindest anfangsdiagnose zu stellen auch wenn ich dem arzt als neukunde( zb notaufnahme) ins sprechzimmer hopse ,also heisst das für mich als patient er muss den patienten persönlich angesehen haben , kann auf befunde seiner kollegen (soweit der patient der freigabe zugestimmt hat) zurückgreifen da kann von aktenlage auf dem tisch eines sb keine rede sein
heisser tip ärztekammer- ombudsmann-frau dergleichen für die verzapfende krankenkasse

Hi,

danke. Das Fett markierte habe ich verstanden. Den Rest aber nicht. Diagnosen habe ich im Übermaß. Daran soll es nicht mageln. Wie gesagt. Der behandelnde Arzt hat das ja auch in den MEB-antrag klar und deutlich vermerkt. Deshalb verstehe ich die ganze Sache seitens der ARGE nicht.

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

OK, dagegen kannst du doch vorgehen. Erst gewähren sie, dann nicht mehr. Entweder gab es eine Änderung in den Anordnungen oder es ist der von dir vermutete Schuss ins Blaue.

Guck mal hier rein:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf (PDF)
HEGA 05/08 - 23 - Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) (GA Nr. 17/2008) - www.arbeitsagentur.de (Mai 2008)

Mario Nette

 

[iceweasel]

OK, dagegen kannst du doch vorgehen. Erst gewähren sie, dann nicht mehr. Entweder gab es eine Änderung in den Anordnungen oder es ist der von dir vermutete Schuss ins Blaue.

Guchk mal hier rein (beides PDF):
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf
HEGA 05/08 - 23 - Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) (GA Nr. 17/2008) - www.arbeitsagentur.de (Mai 2008)

Mario Nette

danke marionette hab ich gemeint , sprich auch die herrschaften haben attestiertes recht ,bewiesen durch gutachten hausarzt, facharzt usw. zur kenntnis(soweit du zugestimmt hast )zwar dem amtsarzt sicher vorgelegen hat, aber ohne dich persöhlich in augenschein genommen zu haben kann kein urteil gebildet werden also widerspruch akteneinsicht zur sachlage ggf einfordern über die krankenkasse die ja ebenfalls dokumentiert lg iceweasel

 

[Muzel]

Deine Sache ist hoch kompliziert. Du musst erst einmal herausfinden, wer welche Akten von dir hat. Ich will dir wirklich nichts unterstellen, aber man ist nur ein Mensch und unterschreibt in der Aufregung irgendetwas (Schweigepflichtentbindung) und weiß das hinterher nicht mehr. Außerdem dürfen Behörde bestimmte Ergebnisse von Ärzten ohne Schweigepflichtentbindung erhalten (Tauglichkeit eines Arbeitnehmers bei einer Einstellungsuntersuchung, Vorliegen einer Au durch den MDK)). Bei dir hilft wohl nur, fristwahrend Widerspruch einlegen und in alle Akten einsehen.

 

[Mario Nette]

Bei dir hilft wohl nur, fristwahrend Widerspruch einlegen und in alle Akten einsehen.

So isses

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

hab noch eine ganz banale Frage zu der Anlage-MEB. Auf Seite 1 unter dem Feld wo man BG-Nr., Name, Anschrift usw. einträgt steht folgendes zum ankreuzen:

- Ich habe bereits mit Antrag vom _______ einen Mehrbedarf für eine Kostenaufwendinge Ernährung nach § 21 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) geltend gemacht.

und

- Ich mache einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Absatz 5 SGB II geltend.

Frage:

Wo ist der Unterschied zwischen beiden Variante. Und auf welches Datum bezieht sich die ersten Abfrage?

Erstantrag oder jeweilige WEB?

Gruss

Paolo

 

[Arania]

Das erstere besagt das Du schon mal einen Antrag gestellt hast, das zweite wäre der Fall wenn Du es zum erstenmal beantragst

 

[Paolo_Pinkel]

Das erstere besagt das Du schon mal einen Antrag gestellt hast, das zweite wäre der Fall wenn Du es zum erstenmal beantragst

Hi,

Also müsste ich bei einem Weiterbewilligungsantrag das Datum des Erstantrags reinsetzen wenn ich das richtig verstehe?

Gruss

Paolo

 

[verlorenerHesse]

das gesundheitsamt und die Arge entscheiden nach dem Sachverhalt was der Arzt bei dem du das hast ausfüllen lassen reinschreibt und gehen nach dem was im gesetz seit 01.01.09 neu ist. sollte aber deiner Meinung nach das alles nicht rechtens sein und du daraufhin wieder eine Ablehnung bekommst kannst Du Klage einreichen und dann wird Dir auch das Sozialgericht sagen, ob es sich lohnt.

LG aus Hannover

 

[Paolo_Pinkel]

das gesundheitsamt und die Arge entscheiden nach dem Sachverhalt was der Arzt bei dem du das hast ausfüllen lassen reinschreibt und gehen nach dem was im gesetz seit 01.01.09 neu ist. sollte aber deiner Meinung nach das alles nicht rechtens sein und du daraufhin wieder eine Ablehnung bekommst kannst Du Klage einreichen und dann wird Dir auch das Sozialgericht sagen, ob es sich lohnt.

LG aus Hannover

Hi,

hätte man das getan wäre die Sache sonnenklar gwesen. Ich denke ehr, dass diese neue Vorgehensweise ein Standartprouedere ist um Einsparungen zu realisieren. Bei vielen wird es wahrscheinlich fruchten, sofern man sich nicht wehrt.

Gruss

Paolo

 

[Paolo_Pinkel]

Dann müssten sie begründen, warum sie die Einsicht verweigern. Würde dann auch interessant für den Datenschutzbeauftragten werden.

Rein in den Widerspruch, z. B. so oder so ähnlich: "hiermit widerspreche ich ... Ein Begründung dieses Widerspruchs halte ich mir vor und wird ggf. nachgereicht. Vorab beantrage ich hinsichtlich der Thematik Akteneinsicht in sämtliche meine Person betreffende Akten, elektronische sowie in Papierform. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo ich die Akten einsehen kann. Ferner beantrage ich, dass die Frist zur Begründung dieses Widerspruchs angemessen verlängert wird. Ich erwarte Ihre schriftliche Rückmeldung."

Mario Nette

Hi,

interessante Neuigkeiten in diesem Fall. Um Die ablaufende Frist von 4 Wochen wurdeein formaler Widerspruch eingelegt und gleichzeitig, wie beschrieben, Akteneinseicht beantragt.

Was folgt ist folgende Reaktion der ARGE:

****************************************************

Sehr geehrte Herr Paolo_Pinkel

Ihrem Widerspruch vom XX.XX.XXXX habe ich am XX.XX.XXXX erhalten. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet.

Den Widerspruch bitte ich zu begründen.

Sollte ich bis XX.XX.XXXX keine Antwort erhalten, werde ich davon ausgehen, dass Sie sich nicht weiter äußern wollen. Ich werde dann aufgrund des mir bekannten Sachverhaltes entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

****************************************************

Interessant!!! Die ARGE lehnt trotz ausgefüllter und unterschriebener Anlage-MEB zunächst den Mehrbedarf ab mit der lapidaren Begründung ein Amtsarzt, den ich weder gesehen noch gesprochen habe, würde meinen Zustand als nicht mehr akut einstufen.

Darüber hinaus wird auf die Empfehlung des DV verwiesen.

Nun beantrage ich Widerspruch um zu erfahren WIE man auf diese Begründung kommt. Darauf wird aber nicht eingegangen. Was haltet ihr von dieser, doch mysteriösen, Sache?

Gruss

Paolo

 

[Arania]

Du musst eine Begündung für den Widerspruch nachliefern

 

[Paolo_Pinkel]

Du musst eine Begündung für den Widerspruch nachliefern

Hi,

ja, das ist mir klar. Unklar ist jedoch warum die ARGE auf die Akteneinsich im Widerspruch nicht eingeht und sie somit nicht gewährt?

Dies würde ja auch zur Begründung meines Widerspruchs beitragen bzw. die ganze Sache begründen und somit weitere juristische Schritte ausschliessen wenn man die Entscheidung, den Mehrbedarf nicht zu gewähren, glaubhaft begründet.

Die Tatache, dass die ARGE so ein Geheimnis um die Sache macht macht mich persönlich nur noch stuziger.

Gruss

Paolo

 

[Ferry]

Ablehnung des Mehrbedarfs

Hallo Mitleser
habe jetzt auch eine Ablehnug meines bisher immer bewilligten Mehrbedarfs erhalten. Werde aus dem Begründungstext nicht schlau was das für neue wissenschaftliche Erkenntnisse sein sollen. die exakt für meinen Fall zu dem Urteil gekommen sien wollen, dass ich den Mehrbedarf nicht mehr brauche.
Mal abgesehen davon hat letztes Jahr das BSG in meinem Fall u.a.festgestellt, dass der bisher bewilligte Mehrbedarf zu gering war und das LSG hat nun diverse Gutachten eingeholt hat um den tatsächlichen erhöhten Bedarf zu ermitteln. Und nun sagt die ARGE es gibt gar nichts mehr? Was haltet Ihr davon.

 

[Arania]

Es steht genau da, das es sich um die Empfehlungen handelt die dieser Verein immer neu herausgibt und danach richtet sich die ARGE

 

[Kerstin_K]

Hi,

ja, das ist mir klar. Unklar ist jedoch warum die ARGE auf die Akteneinsich im Widerspruch nicht eingeht und sie somit nicht gewährt?

Dies würde ja auch zur Begründung meines Widerspruchs beitragen bzw. die ganze Sache begründen und somit weitere juristische Schritte ausschliessen wenn man die Entscheidung, den Mehrbedarf nicht zu gewähren, glaubhaft begründet.

Die Tatache, dass die ARGE so ein Geheimnis um die Sache macht macht mich persönlich nur noch stuziger.

Gruss

Paolo

Ich würde denen einfach schreiben, dass Du für die Begründung erstmal Akteneinsicht brauchst.

 

[Paolo_Pinkel]

Ich würde denen einfach schreiben, dass Du für die Begründung erstmal Akteneinsicht brauchst.

Hi,

das ist doch genau das was ich beantragt habe in meinem formlosen Widerspruch, nämlich Akteneinsicht in alle papierene und elektronische Akten die zu diesem Ergebnis geführt haben.

Die Antwort darauf kannst du ja meinem Post #25 entnehmen, deshalb stelle ich ja die Frage wie das sein kann, dass man auf der einen Seite eine ausführlich Begründung fordert aber auf der anderen Seite dem HE keine Akteneinsicht bzw. eine schlüssige Begründung liefert/gewährt um seinen Widerspruch zu begründen.

Verstehst du das Paradoxon?

Gruss

Paolo

 

[Paolo_Pinkel]

Hallo Mitleser
habe jetzt auch eine Ablehnug meines bisher immer bewilligten Mehrbedarfs erhalten. Werde aus dem Begründungstext nicht schlau was das für neue wissenschaftliche Erkenntnisse sein sollen. die exakt für meinen Fall zu dem Urteil gekommen sien wollen, dass ich den Mehrbedarf nicht mehr brauche.
Mal abgesehen davon hat letztes Jahr das BSG in meinem Fall u.a.festgestellt, dass der bisher bewilligte Mehrbedarf zu gering war und das LSG hat nun diverse Gutachten eingeholt hat um den tatsächlichen erhöhten Bedarf zu ermitteln. Und nun sagt die ARGE es gibt gar nichts mehr? Was haltet Ihr davon.

Hi,

aha. Scheint also ein bundesweites Einheitsschreiben zu sein um generell erst mal alle Mehrbedarfe - auch die die auf der Anlage-MEB zu finden sind - ab zu lehnen.

Die Einsparmethoden nehmen also konkrete Formen an. Näheres kannst du auch hier lesen:

Wenn also ein ALG II Bezieher einen Antrag auf krankheitsbedingten Mehrbedarf stellt, müsste ein Sachbearbeiter den Ärztlichen Dienst oder das Gesundheitsamt damit beauftragen zu prüfen, ob ein krankheitsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach vorliegt und dessen Höhe festzustellen. Das wird aber in der Praxis nicht getan, da man hofft, durch einfache generelle Ablehnung solcher Anträge Kosten sparen zu können – was offensichtlich auch funktioniert.

Auch wenn man bei dieser Praxis in den ARGEn und AAen in gT davon ausgehen muss, dass ein Antrag auf krankheitsbedingten Mehrbedarf für vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge ignorierte Krankheiten – sowie ein Widerspruch gegen die Ablehnung eines solchen – keinen Erfolg haben wird, kann man mit einem verständigen Richter und einer ordentlichen Argumentation durchaus beim Sozialgericht Glück haben.

Hartz IV: Mehrbedarf bei Krankheit bei ALG II Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Das heisst im Klartext, dass auch die auf der Anlage MEB spezifizierten Mehrbedarfe mit Verweis auf diese "Empfehlung" dieses dubiosen "Vereins" nicht mehr gewährt werden.

Was du zu tun hast sollte klar sein, nämlich Widerspruch einlegen und ggf. eine Klage anstrengen. Man muss anscheinend sogar für dieses verbriefte Recht nun kämpfen.

Hilfrei könnte auch dieser Beitrag sein:

Hartz IV Forum • Mehrbedarf bei chronischer Krankheit

Auch eine Form von zinslosem Darlehn.

Gruss

Paolo

 

[Kerstin_K]

Hi,

das ist doch genau das was ich beantragt habe in meinem formlosen Widerspruch, nämlich Akteneinsicht in alle papierene und elektronische Akten die zu diesem Ergebnis geführt haben.

Die Antwort darauf kannst du ja meinem Post #25 entnehmen, deshalb stelle ich ja die Frage wie das sein kann, dass man auf der einen Seite eine ausführlich Begründung fordert aber auf der anderen Seite dem HE keine Akteneinsicht bzw. eine schlüssige Begründung liefert/gewährt um seinen Widerspruch zu begründen.

Verstehst du das Paradoxon?

Gruss

Paolo

Ich habe da schon verstanden.

Nur die haben Dir ein Standardschreiben geschickt. Entweder sie haben nicht richtig gelesen, oder sie haben einfach gepennt oder sie versuchen es auf die blöde Tour, so nach dem Motto "Vielleicht merekt er es ja nicht und verzichtet auf die Akteneinsicht."

Jetzt haben Sie Dir eine Frist für die Begründung gesetzt. Du kannst natürlich warten, ob Du bis zum FRisablauf Akteneinsicht hast. Würde ich aber nicht tun, sondern denen gang klar schreiben: "Erst Akteneinsicht, dann Begründung."

Ich war auch schonmal 23 Monate arbeitssuchend. Ist zwar lange her, aber ich habe damals 22 Widersprüche eingereicht und alle bis auf einen sind durchgegangen. Sehr oft habe ich geschrieben: "Um den Widerspruch begründen zu können, benötige ich von Ihnen noch folgende Informationen: ...." Meistens kamen dann die Infos und mit gleichem Schreiben dann die Fristsetzung für meine Begründung. Ich hatte sogar den Fall, dass dann sogar ohne Begründung meinem Widerspruch stattgegeben wurde, weil sie bei der Zusammenstellung der Infos wohl selber gemerkt haben, das da was faul war.

 

[Paolo_Pinkel]

Nur die haben Dir ein Standardschreiben geschickt. Entweder sie haben nicht richtig gelesen, oder sie haben einfach gepennt oder sie versuchen es auf die blöde Tour, so nach dem Motto "Vielleicht merekt er es ja nicht und verzichtet auf die Akteneinsicht."

Hi,

davon kann ich nur schwer ausgehen. Die Tatsache, dass dieses Schreiben ein 4-Zeiler war ziegt doch deutlich, dass man bei der ARGE wohl ehr zu deiner letzten Alternative tendiert.

Und das lässt den Schluss zu, dass man wahrscheinlich garkeinen Amtsarzt eingeschaltet hat sondern einfach "ins blaue" ablehnt.

Kennt jemand evtl. einen § der die Akteneinsicht juristisch untermauert und den man als Antwort auf diesen "Wisch" mit einbauen kann?

Gruss

Paolo

 

[Muzel]

Seit wann muss man einen Widerspruch gegen eine Behörde denn begründen. Schau mal in die §§ 68 ff VwGO nach. Behörden müssen von Amts wegen aufklären. Selbst im verwaltungsrechtlichen Verfahren braucht man das nicht. Nur wird dann eine fehlende Begründung vom VG so ausgelegt, als wäre man am Verfahren nicht interessiert. Man bekommt eine Frist gesetzt und wenn man die nicht einhält wird das Verfahren eingestellt. Dies ist Richterrecht. Natürlich ist eine Begründung immer zweckmäßig und vorteilhaft, weil die Behörde gehalten ist, sich mit den Gründen auseinanderzusetzen.

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

es ist schon nicht mehr feierlich wie dumm die ARGE doch ist. Wer diesen Thread verfolgt hat weiss ja was derzeit läuft.

In Bezug auf meinen Post #25 hat man nun endlich bemerkt, dass ich auch Akteneinsicht verlangt habe, nämlich einen Tag nachdem das Schreiben (Post#25) verschickt wurde. Und das auch noch durch einen anderen SB?! Drücke ich mich so schwer aus? Oder liest man bei der ARGE generell nur den Betreff eines Schreibens?

Diesbezüglich hat man mich nun eingeladen. Geht doch Nun meine Frage an die Sachkundigen hier. Was ist bei solch einem Termin zu beachten?

Natürlich wird ein Beistand bei diesem Termin anwesend sein. Ich denke, dass hier auch § 13 SGB X gilt, oder?

Für hilfreiche Hinweise/Ratschlähe wäre ich euch dankbar.

Gruss

Paolo

 

[ExitUser]

Hi,

es ist schon nicht mehr feierlich wie dumm die ARGE doch ist. Wer diesen Thread verfolgt hat weiss ja was derzeit läuft.

In Bezug auf meinen Post #25 hat man nun endlich bemerkt, dass ich auch Akteneinsicht verlangt habe, nämlich einen Tag nachdem das Schreiben (Post#25) verschickt wurde. Und das auch noch durch einen anderen SB?! Drücke ich mich so schwer aus? Oder liest man bei der ARGE generell nur den Betreff eines Schreibens?

Diesbezüglich hat man mich nun eingeladen. Geht doch Nun meine Frage an die Sachkundigen hier. Was ist bei solch einem Termin zu beachten?

Natürlich wird ein Beistand bei diesem Termin anwesend sein. Ich denke, dass hier auch § 13 SGB X gilt, oder?

Für hilfreiche Hinweise/Ratschlähe wäre ich euch dankbar.

Gruss

Paolo

Sehr genau aufpassen, was über Dich geschrieben wurde, dann sofort auch Widerspruch gegen (Deiner Meinung nach) unrichtige Einträge machen.

Ob da ein Beistand zugelassen ist, weis ich nicht, wenn aber noch ein SB dabei wäre, dann könntest Du evtl. auch auf Deinen Beistand pochen.

 

[Paolo_Pinkel]

1. Nachtrag zum gestrigen Hinweis Nr. 9 („Kampf um die Würde trotz Hartz IV: Hunger versus Leben“): NDS-Leserin K.W. schrieb uns dazu:
   „Bis Anfang dieses Jahres erhielten kranke Hartz-IV-EmpfängerInnen einen Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 25,56 €/ Monat. Es gab einen Katalog für ca. 16 Krankheiten, die nach ärztlicher Bescheinigung anerkannt wurden. Dieser Katalog ist nunmehr auf 9 Krankheiten heruntergestuft worden. Alle gestrichenen Erkrankungen bedürften - so die scheinbar wissenschaftliche Argumentation - nicht eines größeren Ernährungsaufwandes.
   Dies ist insofern nicht richtig, als solche Kranke häufig Käufe für Ergänzungs- und Ersatzlebensmittel tätigen müssen, die meist teurer sind. JedeR Hausfrau/ -mann, die z. B. ein allergisches oder hautkrankes Kind haben, weiß um diese meist nicht unerheblichen Zusatzkosten bei der Ernährung, aber nicht nur dort:
   Warmwasserkosten wurden/ werden bis dato auch für diesen Personenkreis generell nicht übernommen, obwohl z. B. bei manchen dieser Krankheiten zur Behandlung bzw. Linderung des Krankheitsbildes und zur Prophylaxe der Warmwasserverbrauch steigt (z. B. durch häufiger notwendiges Baden). Hinzu kommt ggf. der immense Aufwand für wirksame und verträgliche Pflegemittel, von der Krankenkasse nicht übernommene Heilmittel, usw. (…)
   Die Erstellung einer solchen Liste 1997 und ihre jetzige Zusammenstreichung sind einem sog. Gutachten des Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu verdanken (dem u.a. die eine oder andere Hilfsorganisation angehört). Ferner ist besagter Verein sogar Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ob es rechtlich zulässig ist, dass ein Verein die Bundesagentur für Arbeit bzw. die ARGEN handlungsanleitend berät bzw. die Agentur selbständig entscheiden darf, welche Krankheitsbilder einen Mehrbedarf bewirken?!
   Mehr über diesen Verein z.B. Mitglieder des Vereins oder Gutachten des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Der Verfasser ist ein Jurist.)
   Manchmal fragt man sich, ob da organisationsübergreifend nicht Hand in Hand gearbeitet bzw. einander zugearbeitet wird - von Organisationen, denen man/ frau das so gar nicht zugetraut hätte (nach dem Motto: Die Menschen noch ärmer (und ggf. kränker) machen, damit sie medienwirksam die Hilfe der einen oder anderen Hilfsorganisation noch mehr in Anspruch nehmen müssen (Stichwort: Tafeln! - oft in Trägerschaft der einen oder anderen Hilfs- bzw. Wohlfahrtsorganisation).
   Zudem fällt in der öffentlichen Berichterstattung auf, dass Gutachten im Kontext von ALG in der Regel von, mit Verlaub, eher männlichen Personen erstellt werden, die
   
   • privat vermutlich selber gar nicht regelmäßig und häufig einkaufen gehen bzw. das Wirtschaften an ihre Frauen delegieren,
   • vermutlich stets mit Kreditkarte bezahlen,
   • keine eigene Langzeiterprobung unter ausschließlichem ALG-II-Bezug und in Höhe des Regelsatzes unternommen haben,
   • nicht wissen, dass Menschen, die regelmäßig unter ihrem Mindestkalorienbedarf ihres Alters bleiben, an Gewicht zunehmen!, weil der “eine Gefahr witternde” und quasi auf “Notstrom” gehende Körper jede einzelne ergatterte Kalorie doppelt und dreifach verwertet und als Körperfett speichert und selbst bei regelmäßiger sportlicher Betätigung durch den hierdurch noch weiter erhöhten Kalorienbedarf die Gewichtszunahme größer wird (ärztlich bestätigte Tatsache!) auch mit Folgen für die Kleiderkosten bei Vorstellungsgesprächen
   • und/oder bei ihren sog. wissenschaftlichen Vorgehensweisen die Prämissen verändern, z. B. wider aller Realität die Anzahl der Tage eines jeden Monats auf 28 Tage festlegen und damit zu Ergebnissen und geistigen Erkenntnissen kommen, die der Realität und Erfahrung eben nicht standhalten (siehe die Sendung Stern-TV, in der vor einigen Wochen ein von einem anderen Gutachten hergeleiteter Speiseplan für Hartz-IV-EmpfängerInnen vorgestellt wurde, der jeder gesundheitsbewussten und wirtschaftlichen, also kostenbewussten, Langzeit-Erfahrung im Rahmen des Regelsatzes spottet).
   Da bereits seit langem Gutachten aus der “Schubladenperspektive” (themenisolierte Auftragsgutachten) erstellt werden, ohne Wechselwirkungen und den Gesamtzusammenhang, also ohne “Schrank und Wohnumgebung” zu berücksichtigen, lässt sich ahnen, wie künftige Gutachten ausfallen werden, wenn erst einmal die verschulten AbsolventInnen von Master-Studiengängen an der Reihe sind, Gutachten zu erstellen. Leider werden die meisten Medien, die ebenfalls häufig Ursache mit Wirkung verwechseln, in ihrem Herdendenken weiterhin ihr Übriges dazutun.“

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Gruss

Paolo

 

[atze151a]

Das erste Schreiben ist die Standard-Eingangsbestätigung für Widersprüche. Die bekomme ich so, oder so ähnlich bei jedem meiner Widersprüche zugeschickt. Auf Nachfrage hat man mir mal erklärt, dass diese Eingangsbestätigung gar nicht von einem SB der Widerspruchsstelle stammt, sondern von einer "Registraturkraft" also jemandem ,der die Eingangspost sortiert, gefertigt wird. Dazu passt auch, dass jemand anderes (dann wohl der SB) einen Tag später antwortet.

Übrigens kannst Du hier

http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen2008/pdf/DV 25-08.pdf

die neuen Empfehlungen für Krankenkostzulagen einsehen. Bei Morbus Crohn wird dort nur noch ein Mehrbedarf bei "besonders schwerwiegenden Krankeitsverläufen" gewährt. Dein Arzt müsste Dir das also so bescheinigen.

Auch die Weisungen der ARGE sind recht aufschlussreich

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf


Um eine Begutachtung durch einen Amtsarzt wirst Du wohl nicht herumkommen. Am einfachsten ist es, wenn du eine begrenzte Schweigepflichtentbindung für Deinen Hausarzt erteilst. Dann können gutachten auch nach Aktenlage (deines Hausarztes) erstellt werden.

 

[Paolo_Pinkel]

Das erste Schreiben ist die Standard-Eingangsbestätigung für Widersprüche. Die bekomme ich so, oder so ähnlich bei jedem meiner Widersprüche zugeschickt. Auf Nachfrage hat man mir mal erklärt, dass diese Eingangsbestätigung gar nicht von einem SB der Widerspruchsstelle stammt, sondern von einer "Registraturkraft" also jemandem ,der die Eingangspost sortiert, gefertigt wird. Dazu passt auch, dass jemand anderes (dann wohl der SB) einen Tag später antwortet.

Ja so ähnlich habe ich mir die Ablauforganisation in dieser Anstalt vorgestellt.

Übrigens kannst Du hier

http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen2008/pdf/DV 25-08.pdf

die neuen Empfehlungen für Krankenkostzulagen einsehen. Bei Morbus Crohn wird dort nur noch ein Mehrbedarf bei "besonders schwerwiegenden Krankeitsverläufen" gewährt. Dein Arzt müsste Dir das also so bescheinigen.

Das hat mein Arzt mit der Ausstellung der Anlage-MEB gemacht. Laut § 21 SGB II ist dieser Nachweis für eine Gewährung von Mehrbedarf ausreichend. Ich weiss daher nicht warum da ein Amtsarzt noch seine Nase reinstecken will.

Auch die Weisungen der ARGE sind recht aufschlussreich

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf


Um eine Begutachtung durch einen Amtsarzt wirst Du wohl nicht herumkommen. Am einfachsten ist es, wenn du eine begrenzte Schweigepflichtentbindung für Deinen Hausarzt erteilst. Dann können gutachten auch nach Aktenlage (deines Hausarztes) erstellt werden.

Da liegt ja der Hase im Pfeffer. Das können die ja gerne so haben. Allerdings ist es nie zu einer Begutachtung gekommen sondern nur zu der Ablehnung mit dem Verweis auf die Empfehlung des DV.

Gruss

Paolo

 

[ExitUser]

Die Kassen wollen Kosten sparen und Amtsärzte helfen Ihnen dabei.
Wichtig ist, dass der Hausarzt den Mehrbedarf angeordnet hat.
Es ist zu vermeiden, dass der Hausarzt von der Schweigepflicht entbunden wird, damit der Amtsarzt nicht nach Aktenlage entscheiden kann.
Wenn jetzt der Amtsarzt entschieden hat, hat er gegen die Berufsordnung verstossen

Zur Musterberufsordnung Der Deutschen Ärzte (Mbo) Seite 95

Berufsrechtlich ist die Fernbehandlung als ausschließliche Form der ärztlichen Behandlung verboten 63. § 7 Abs. 3 nennt auch die Medien, auf deren Benützung sich das Fernbehandlungsverbot erstreckt. Das Verbot schließt es nicht aus, dass der Arzt im Einzelfall einem bei ihm in Behandlung stehenden Patienten z.B. telefonisch therapeutische Ratschläge erteilt. Auch in Notfällen ist es dem Arzt gestattet, telefonische Auskünfte zu geben, etwa um die Zeit bis zum Eintreffen des Notarztes zu überbrücken.
Im übrigen gehört es zu den Pflichten des Arztes (aus dem Behandlungsvertrag), sich von den Leiden des Patienten ein eigenes Bild zu machen61. Daran entscheidet sich auch die Frage, ob ein Arzt einen Patienten zu Hause besuchen muss oder....
Auf alle Fälle Strafanzeige stellen und gegen die Entscheidung des Amtsarztes Einspruch erheben. Vielleicht ist deshalb die Entscheidung des Amtarztes als falsch schon hinfällig.

 

[Mario Nette]

Geh zum Termin, nimm einen Beistand mit, schau dir die Akte genau an - also auch, was sie beinhaltet und was nicht. Lasse dir Kopien aller für deinen Widerspruch relevanten Dokumente machen, sofern du sie noch nicht kennst/hast. Fertige nach dem Termin mit deinem Beistand ein Gedächtnisprotokoll an, in das du etwaige Notizen aus dem Termin einfließen lässt.

Nur keine Bedenken, die ARGE hat hier eher aufzuklären, du nimmst das, was man dir gibt. Und was man nicht gibt, bildet eine gute Grundlage für Gegenargumente. Fordere die ARGE noch auf, sofern sie es nicht schon gemacht hat, von ihrem Brief Abstand zu nehmen, der dich zur sofortigen Begründung auffordert, sofern du das zeitlich mit dem Akteneinsichtstermin nicht überein bringen kannst.

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

danke. Ja. Genau so werde ich es machen. Einen Beistand habe ich organisiert. Ich muss mich nur noch in die Materie Beistand einlesen. Soweit ich das jetzt verstanden habe darf ich einen Beistand gem. § 13 SGB X mitnehmen.

Getätigte Äußerungen meines Beistandes werden so gewertet als ob ich sie gemacht hätte sofern ich diese nicht sofort widerspreche. Ein Beistand kann seitens der ARGE abgelehnt werden. Diese muss aber (schriftlich) begründet werden.

Ich werde mir auch noch einen Antrag auf entsprechende Abschriften/Kopien anfertigen wo ich dann die entsprechenden Dokumente an Ort und Stelle eintrage und es dann abgebe sofern man mir Kopien mündlich verweigert.

Tja und dann bin ich mal gespannt was da raus kommt.

Gruss

Paolo

 

[Atlantis]

Paolo Pinkel Antwort

Na da frag ich mich doch, woher dieser Amtsarzt die Schweigepflichtendbindung hernimmt telefonisch geht das schon mal nicht anfrage zu Erkrankungen bei Arzt Einzuholen.
Also anzeige wegen Betrug und Datenschutzverletzung.

Da ich dort nicht Antworten kann mach es mal hier.


Paolo Pinkel

Ich verweise auf diesen Fall:
Ablehnung des Mehrbedarfs durch Ferndiagnose eines Amtsarztes?

Folgende Neuigkeit:

Akteneinsicht hat in Erfahrung gebracht, dass der Mehrbedarf nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt - der angeblich ausgesagt hätte, dass sich der Gesundheitszustand entsprechend positiv geändert hätte - nun nicht mehr benötigt werden würde.

Nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt kam allerdings zu Tage, dass es diese oben genannte Rücksprache zwischen ihm und einem Amtsarzt nicht statt gefunden hat. :icon_eek: Es sieht so aus als würde man versuchen nun alle Mehrbedarfsbezieher generell zu prellen!

Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Weg - bei Unklarheiten -, nämlich die persönliche Vorstellung bei einem Amtsarzt, hat nicht statt gefunden. Somit bestand keinerlei Grundlage für eine Ablehnung. Ebenso gab es keine Schweigepflichtsentbindung, weil die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung, in diesem Fall Anlage MEB, laut Gesetzgeber zur Gewährung eines Mehrbedarfs ausreicht.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die ARGE die interne Anweisung hat, alle Mehrbedarfe - auf welchem zweifelhaften Weg auch immer - zu widersprechen und spekuliert damit, dass eine Vielzahl der HE einknicken werden um somit entsprechende Einsparungen zu realisieren.

Siehe hier: http://www.elo-forum.org/abwehr-beh...hrbedarfe-zuk%FCnftig-arge-%FCckgehalten.html

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

ich habe eine Frage zum Thema Untätigkeitsklage. Diese kann man je lt. Gesetzgeber erst nach 3 Monaten der Untätigkeits seitens der ARGE erheben. Ab wann beginnt diese Frist?

Ich hatte zuerst einen Widerspruch ohne Begründung eingereicht und eine gewisse Zeit später die Begründug nachgereicht. Die Frage ist jetzt, ob die 3 Monatsfrist ab Widerspruch oder ab Begründung gilt?

Gruss

Paolo

 

[Sonntagsmaja]

Die Frist gilt ab Widerspruch, der ja auch erstmal (fristwahrend) ohne Begründung eingereicht werden kann.

 

[Ferry]

Hallo
kurzes Update: habe kürzlich mein EA-Verfahren gegen die Ablehnung des Mehrbedarfs gewonnen. Es wurde mir jetzt sogar ein höherer Mehrbedarf (35 €) als der alte zugesprochen.

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

es gibt neues von der ARGE-Front bzgl. dieses Themas. In der ganzen Sache ist nun der Widerspruchsbescheid ergangen. Für den Leser sei die ganze Odyssee noch mal verkürzt dargestellt:

• WEB-Antrag gestellt inkl. Antrag auf Mehrbedarf.
• ARGE leitet (angeblich) Antrag auf Mehrbedarf zwecks Klärung an das ansässige Gesundheitsamt weiter.
• Gesundheitsamt setzt sich (angeblich) telefonisch mit der Praxis, welche den Antrag auf MEB ausgefüllt hat, in Verbindung und kommt zu dem Schluss, dass ein weiterer MEB nicht notwendig sei da Zustand verbessert. Darüber hinaus wird auf die Empfehlungen des DV verwiesen.
• ARGE erteilt daraufhin die Ablehnung des MEB.
• Akteneinsicht bringt genau diesen Vorgang anhand eines Dokumentes zu Vorschein. (Telefonat Arzt – Amtsarzt)
• Hausarzt wird damit konfrontiert. Kann sich jedoch an diese Unterredung nicht erinnern.
• Daraufhin wird Widerspruch eingelegt. Unter anderem mit der Begründung, dass die Empfehlungen des DV eine Empfehlung sind und keine Rechtsverbindlichkeit haben sowie der Wahrheitsgehalt der Unterredung Arzt – Amtsarzt angezweifelt wird.
• Nach langer Zeit reagiert ARGE wieder. Der Widerspruch wird abgelehnt.

Die ARGE versucht hier wie folgt zu argumentieren:

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten gem. § 21 Abs. 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Im vorliegenden Fall wurde die gutachterliche Stellungnahme des Amtsarztes beim Gesundheitsamt XY eingeholt. Danach liegen bei Ihnen keiner Erkrankungen, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedarf, vor. Der Amtsarzt stellt in seinem Gutachten ausdrücklich fest, dass die Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung nicht gegeben ist. Die Rücksprache mit der hausärztlichen Praxis habe eine deutliche Stabilisierung im Vergleich zur ersten Antragsstellung ergeben. Da Ihre Erkrankung nicht akut ist, sei der Antrag abzulehnen.

So. Man beruft sich auf ein Telefonat woran sich zumindest mein Arzt nicht mehr erinnern kann. Ist DAS eine gutachterliche Stellungnahme? Reicht diese schon für eine Ablehnung aus?

§ 21 Abs. 5 sagt jedoch folgendes aus:

(1) Die Gewährung dieses Mehrbedarfs setzt einen
ursächlichen Zusammenhang zwischen einer drohenden
oder bestehenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer
kostenaufwändigeren Ernährung voraus.

Ist diese Notwendigkeit nicht mehr gegeben wenn sich zwar der Zustand leicht verbessert hat aber die Erkrankung weiterhin vorhanden ist?

Ferner heißt es auch:

(3) Der Mehrbedarf wird nur gewährt, wenn die Notwendigkeit der

kostenaufwändigeren Ernährung aus medizinischen Gründen
nachweislich belegt ist.
Der Nachweis soll durch eine Bescheinigung des behandelnden
Arztes erbracht werden. Die Bescheinigung muss die genaue
Bezeichnung der Erkrankung und die sich hieraus ergebende
Kostform enthalten.

Dieser Nachweis wurde ja in Form einer, durch den Arzt unterschriebenen Anlage MEB, erbracht. Wo ist dann also das Problem?

In der Begründung der ARGE geht es weiter. Unter anderem heißt es dort:

Auch nach dem Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei Krankheitsbedingter kostenaufwendigen Ernährung des Arbeitsausschlusses der Sozialdezernenten Westfalen – Lippe ist die Zuerkennung eines Mehrbedarfs für die bei Ihnen gegebene Erkrankung nicht vorgesehen, da keine Mehrkosten entstehen…

Auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen der Sozialhilfe 01.10.2008 sehen eine Krankenkostzulage bei der Erkrankung MC nicht generell vor. Lediglich im Einzelfall bei verzehrendem sowie schwerem Krankheitsverlauf kann im Einzellfall erhöhter Ernährungsbedarf vorliegen.

Nun die Preisfrage. Was versteht man unter schwerem Krankheitsverlauf? Offenbar steht und fällt alles mit der Frage für die Zubilligung eines MEB. Kann das jemand beantworten?

Aber jetzt kommt der Knüller der ARGE:

Vollkost stellt in Ihrem Fall eine anzuratende Ernährungsform dar. Diese ist jedoch – wie sich auch aus den Empfehlungen des Deutschen Vereins ergibt – aus den Mitteln der Regelleistung durchaus sicher zu stellen.

Nun frage ich mich natürlich im Umkehrschluss wie das denn möglich sein soll? Grade im Anbetracht der Tatsache, dass die Regelleistungen vor dem BVerfG zu Diskussion stehen und somit einen Bedarf – wie er auch immer sei – nicht einmal für gesunde Menschen gedeckt wird, da die RL wissentlich zu gering ist.

Übrigens. Eine persönliche Vorsprache bei einem Amtsarzt oder eine solche Begutachtung bzw. Untersuchung hat nie statt gefunden. Dies wäre aber lt. Dienstanweisung und bei Unklarheiten der Fall gewesen.

Naja. Was folgt sind weitere 0815-Textbausteine mit viel blabla. Die letzte Instanz wäre nun die Klage vor dem SG. Die Frage ist nur wie die Erfolgsaussichten in diesem Fall sind, oder hier die rechtliche Lage eindeutig gegen mich spricht? Zumal mein Hausarzt bei einer Klage ein Wackelkandidat ist, weil er schon zu mir sagte, dass er nicht drauf schwören könnte, ob es diesen telefonischen Austausch gab oder nicht, weil es schon zu lange her ist. Die ARGE Widerrum stützt sich einzig und alleine auf eben dieses Telefonat.

Wie man sieht eine verzwickte Lage. Vielleicht weiß der ein oder andere von euch Rat oder kann man dazu genaueres sagen.

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Du hast nichts zu verlieren, also strebe die Klage an. Das kostet dich nichts außer ein paar Kopien und ggf. Porto (was du dir alles, wenn du die Belege sammelst, nach gewonnener Klage von der ARGE zurückholen kannst). Dein Hausarzt mag ein Wackelkandidat sein. Gesetz dem Fall, dass er doch mit der ARGE ferngesprochen hat, steht ja immer noch im Raum, dass ein Ferngespräch kein Gutachten darstellt (denke ich zumindest; das sollte doch ausschließlich schriftlich zu verfassen sein, oder?).

Wenn du dem Gericht Fallbeispiele bringen kannst, in denen die Menschen den MEB bekommen, dann kommt die ARGE in Erklärungsnot hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Momentan kannst du dich jedoch noch nicht darauf berufen, der Regelsatz sei zu gering. Genau das steht ja höchstrichterlich zur Diskussion. Die Diskussion allein reicht als Begründung nicht aus, es muss ein Urteil gesprochen sein.

Ich habe letztendlich irgendwie folgenden Verdacht: Die ARGE hat die schriftliche Stellungnahme deines behandelnden Arztes dem Amtsarzt "vorgelegt", dieser hat die Stellungnahme negiert als Handlanger sozusagen.

Mario Nette


P.S.: Hast du das wirklich buchstabengetreu abgeschrieben? Dann sollte man dem/r SB mal einen Auffrischungskurs in deutscher Sprache angedeihen lassen.

 

[Paolo_Pinkel]

Du hast nichts zu verlieren, also strebe die Klage an. Das kostet dich nichts außer ein paar Kopien und ggf. Porto (was du dir alles, wenn du die Belege sammelst, nach gewonnener Klage von der ARGE zurückholen kannst). Dein Hausarzt mag ein Wackelkandidat sein. Gesetz dem Fall, dass er doch mit der ARGE ferngesprochen hat, steht ja immer noch im Raum, dass ein Ferngespräch kein Gutachten darstellt (denke ich zumindest; das sollte doch ausschließlich schriftlich zu verfassen sein, oder?).

So sehe ich das auch. Alleine schon aufgrund der Nachweisbarkeit. Hier könnte man den Keil evtl. ansetzen denn wenn es eins ist was man als Hartzer lernt dann das nur schriftliche Aussagen zählen

Wenn du dem Gericht Fallbeispiele bringen kannst, in denen die Menschen den MEB bekommen, dann kommt die ARGE in Erklärungsnot hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Wie mache ich das? Ein Beispiel wäre ja mein eigenes, weil ich ja zuletzt diesen noch bekommen habe. Andere Betroffene mit der selben Konstelleation kenne ich leider nicht.

Mein Arzt riet mir auch komischerweise von einer Klage ab ("müssen Sie wissen"), weil er meinte, dass sich das in die Länge zieht. Gutachter gehört werden und ich nicht damit rechnen kann das es klappt auch wenn sich das Gericht auf meine Seite schlägt und ein positives Urteil fällt, weil die ARGE dann in Berufung gehen kann und sich das alles im Sande verläuft.

Momentan kannst du dich jedoch noch nicht darauf berufen, der Regelsatz sei zu gering. Genau das steht ja höchstrichterlich zur Diskussion. Die Diskussion allein reicht als Begründung nicht aus, es muss ein Urteil gesprochen sein.

Ok. Dann fällt das leider schon mal als Argumentation flach.

Ich habe letztendlich irgendwie folgenden Verdacht: Die ARGE hat die schriftliche Stellungnahme deines behandelnden Arztes dem Amtsarzt "vorgelegt", dieser hat die Stellungnahme negiert als Handlanger sozusagen.

Diesen Verdacht hatte ich sofort. Dieser erhärtete sich, nachdem ich den "Bericht" nach der Akteneinsicht gesehen habe und mir als Kopie vorliegt. Ein Papier DIN A4. Nicht sehr aussagefähig. Drei Zeilen handschriftliches. Ansonsten nix. Ein beschriebenes Butterbrotpapier hätte mehr Charakter gehabt als das. Der Amtsarzt stützt sich also nur auf ein Telefonat. Äußerst merkwürdig.

Mario Nette


P.S.: Hast du das wirklich buchstabengetreu abgeschrieben? Dann sollte man dem/r SB mal einen Auffrischungskurs in deutscher Sprache angedeihen lassen.

Ja. Ich gibt noch weiterer solcher Fälle. Aber naja. SB´s brauchen ja auch ihre berufliche Heimat

Gruss

Paolo

 

[Muzel]

Kein Mensch ist für die Äußerungen eines anderen verantwortlich. In Deutschland herrscht das Eigenverantwortlichkeitsprinzip. Es gibt zwar Ausnahmen. Wenn eine Person zum Amt geht und irgendjemanden mitnimmt, spricht die Begleitperson für sich selbst. Eine Zurechnung gbt es nicht.

 

[Arania]

Ich rate auch von einer Klage ab

 

[Mario Nette]

Ich rate auch von einer Klage ab

Magst du dem Paolo deine Beweggründe verraten?

Mario Nette