Ablehnung des Mehrbedarfs durch Ferndiagnose eines Amtsarztes?

[Paolo_Pinkel]

Hi,

soeben finde ich Post von der ARGE in meinem Briefkasten. Es ist die Entscheidung über meinen beantragten Mehrbedarf auf den ich schon seid knapp 6 Monaten warte.

Die Arge hat ihren zeitlichen Rahmen voll ausgeschöpft. Allerdings verwirrt mich das Schreiben ein wenig.

Im Schreiben ist nämlich die Rede davon, dass ich den MEB am 20.10.2008 beantragt hätte. Das ist so nicht richtig. Beantragt wurde der MEB im ALG-II Hauptantrag und der liegt nachweislich 5 Monate zurück (Kopie vorhanden natürlich).

Der MEB (ebenfalls in Kopie vorhanden) besagt das selbe Datum. Da kann also schon mal was nicht stimmen. Ferner ist die Rede von einem mysteriösen Amtsarzt den ich nie gesehen habe. Stellen die nun schon Ferndiagnosen?

Bei Beantragung des MEB habe ich bewusst nicht die Schweigepflichtsentbindung unterzeichnet. Darauf hin wurde die ganze Sache an das hiesige Gesundheitsamt überwiesen zwecks Klärung. Ich war weder beim Gesundheitsamt noch beim Amtsarzt vorstellig.

Somit wurde also alles per Aktenlage entschieden. Jetzt frage ich mich aber welche Akte? Ich hab ja keine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben. Wie geht das also?

Meine Erkrankung (MC) ist eine rezidivierende Erkrankung. Derzeit geht es mir auch etwas besser. Ist das trotzdem Anlass dazu den Mehrbedarf abzulehnen? Die Krankheit und die Einschränkungen sind ja nach wie vor vorhanden.

Also irgendwie werd ich da nicht schlau draus. Kann es sein, dass der SB sich im Fall vertran hat? Das passt nämlich vorne und hinten nicht.

Was meint ihr? Kann man den Bescheid angreifen? Und wenn ja. Mit welchen Argumenten?

Vielen Dank im Voraus

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Natürlich ist der anzugreifen. Das einfachste Argument: "Der zeitliche Rahmen stimmt u. a. nicht" Das reicht völlig aus, damit sich die Damen und Herren damit noch einmal befassen müssen. Da musst du nicht unbedingt die anderen Auffälligkeiten ins Feld führen, wenn du es auf eine gute Bloßstellung der ARGE in der Zukunft anlegst. Wenn du den MEB wirklich dringend brauchst, dann musst du natürlich alles in die Waagschale werfen, klar.

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

ja klar brauch ich den MEB. Deshalb verstehe ich das vorgehen der ARGE nicht. Für mich hat die ganze Sache den Anschein als hätte man den Antrag erst mal auf einen Stapel gelegt und jetzt hastig mit Textbausteinen bearbeitet.

Dagegen vorgehen werde ich. Die Bloßstellung ist der ARGE schon mal sicher. Darum geht es mir aber nicht primär. Ich möchte wissen anhand welcher Grundlage (Dokumente) entschieden worden ist.

Das schreiben ist sehr allgemein gehalten. Welches Ärzte wurden denn konsultiert? Welche Befunde wurden eingeholt usw. Von all dem keine Rede. Nur eben die Ablehnung.

Überlege halt nur wie ich das am besten mit Argumenten untermauer. Hat du da vielleicht eine Idee. Vielleicht auch §?

Ach ja. Noch was. Welches Datum ist in Bezug auf den MEB ausschlaggebend? Das Datum des ALG-II Hauptantrages bzw. WEB-Antrags wo der MEB beantrag wird oder das Datum wann der MEB durch den behandelnden Arzt ausgefüllt wurde?

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Idee: Du widersprichst und behältst dir eine Stellungnahme ausdrücklich vor, weil du nämlich im gleichem Atemzug zur Wahrung deiner Rechte Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche deine Person betreffende Akten (papierene wie elektronische) stellst und man dir bitte Ort und Zeit für diese Akteneinsicht mitteilen möge. Ferner bittest du darum, dass aus diesem Grund die Frist zur Begründung angemessen verlängert wird.

Durch die Akteneinsicht kriegst du u. U. wichtige Dokumente in die Finger. Wenn du keine in die Finger kriegst, ist das eine gute Begründung für die Hinfälligkeit des Bescheids. Sämtliche für dich und besonders die Aufklärung dieser Angelegenheit wichtige Dokumente solltest du dir kopieren lassen. Wenn die Kopien nicht gemacht werden, ziehst du einen vorgefertigten Antrag auf Abschriften aus der Tasche und bezeichnest dort eindeutig die Dokumente, von denen du Abschriften erbittest.

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Idee: Du widersprichst und behältst dir eine Stellungnahme ausdrücklich vor, weil du nämlich im gleichem Atemzug zur Wahrung deiner Rechte Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche deine Person betreffende Akten (papierene wie elektronische) stellst und man dir bitte Ort und Zeit für diese Akteneinsicht mitteilen möge. Ferner bittest du darum, dass aus diesem Grund die Frist zur Begründung angemessen verlängert wird.

Danke! Werd auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Das unstimmige Datum ist schon mal ein Indiz was ich anführen werde. Zur Akteneinsicht. Ist es mir als HE auch möglich eine fach eine Abschrift jeglicher Dokumente zu verlangen die zu der Entscheidung/Ablehnung des MEB geführt haben? Ich möchte nicht unbedingt an Ort und Stelle Akteneinsicht nehmen und mich noch mit den SB zoffen, weil die womöglich keine Dokumente kopieren. Mir wäre es lieber wenn ich alles in Ruhe prüfen könnte ohne 2-X SB im Nacken zu haben. Darüber hinaus habe ich auch nicht ständig die Möglichkeit einen Beistand mit zu nehmen. Daher wäre - sofern möglich - diese Vorgehensweise für mich die bessere. Ist dqas so möglich?

Durch die Akteneinsicht kriegst du u. U. wichtige Dokumente in die Finger. Wenn du keine in die Finger kriegst, ist das eine gute Begründung für die Hinfälligkeit des Bescheids. Sämtliche für dich und besonders die Aufklärung dieser Angelegenheit wichtige Dokumente solltest du dir kopieren lassen. Wenn die Kopien nicht gemacht werden, ziehst du einen vorgefertigten Antrag auf Abschriften aus der Tasche und bezeichnest dort eindeutig die Dokumente, von denen du Abschriften erbittest.

Mario Nette

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Das würde ich nicht riskieren. Du ziehst damit einen Rattenschwanz der Zweifel deinerseits nach: "Sind das jetzt alle Dokumente?", "Sind das konkrete Abschriften oder irgendwie geänderte Sachen?" etc.

Beistand: Einfach mal im entsprechenden Subforum nachfragen. Der ist schon recht wichtig bei solch einem Termin, weil er u. U. als Zeuge aussagen können wird, dass er Dokument X nicht in der Akte gesehen hat.

Über die Kopien würde ich mir jetzt noch überhaupt keine Gedanken machen. Es gibt ja entsprechend im SGB auch was dazu, soweit ich mich entsinne.

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Das würde ich nicht riskieren. Du ziehst damit einen Rattenschwanz der Zweifel deinerseits nach: "Sind das jetzt alle Dokumente?", "Sind das konkrete Abschriften oder irgendwie geänderte Sachen?" etc.

Ja. Verstehe. Da hast du auch wieder Recht. Von diesem Standpunkt habe ich es noch nicht betrachtet. Und der ARGE nachzuweisen, dass sie vergesen hätte dieses oder jenes Dokument nach zu weisen ist auch schwierig. Wenn nicht unmöglich.

Beistand: Einfach mal im entsprechenden Subforum nachfragen. Der ist schon recht wichtig bei solch einem Termin, weil er u. U. als Zeuge aussagen können wird, dass er Dokument X nicht in der Akte gesehen hat.

Hat man bei so einem Termin unbegrenzt Zeit zur Verfügung, so dass man sich alles haarklein notieren kann oder gibt es da auch vorgaben? Was ist besonder bzw. generell bei einem solchen Termin der Akteneinsicht zu beachten?

Über die Kopien würde ich mir jetzt noch überhaupt keine Gedanken machen. Es gibt ja entsprechend im SGB auch was dazu, soweit ich mich entsinne.

Also den Termin wahr nehmen und gucken was überhaupt in der Akte bzw. der Entscheidung MEB drin ist. Dann Kopien der entsprechenden Formulare vor Ort anfordern und wenn das nicht gewährt wird gehen und diese offiziell und schriftlich anfordern?

Mario Nette

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Nein, unbegrenzt Zeit wird man dir nicht geben. Normalerweise sollte es so sein, dass dir dem Problematik angemessene Zeit eingeräumt werden sollte. Du kannst ja auch selbst versuchen, bei der Antragstellung auf Akteneinsicht (im Widerspruch) eine Zeitvorgabe einzubauen.

Zu beachten ist, dass du dich nicht auf Diskussionen einlässt. Wenn du Akten vermisst, kannst du danach fragen - kannst es aber auch lassen und als Argument nehmen, man wollte dich hintergehen. Ein Beistand ist sehr wichtig - hatte ich oben beschrieben.

Wenn du Einsicht in die elektronische Akte beantragt hast und dir wurde nur lapidar Einsicht gewährt über einen schriftlichen Bescheid, solltest du ein einziges Mal die Einsicht darin im Termin mündlich fordern. Eine ablehnende Reaktion notierst du dir.

Den Antrag auf Kopien solltest du in der Tasche haben und dort handschriftlich eintragen, welche Kopien du haben willst. Sodann gibst du ihn dem SB und wenn möglich forderst du eine quittierte Kopie. Wenn das nicht geht, dann hast du deinen Beistand.

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Nein, unbegrenzt Zeit wird man dir nicht geben. Normalerweise sollte es so sein, dass dir dem Problematik angemessene Zeit eingeräumt werden sollte. Du kannst ja auch selbst versuchen, bei der Antragstellung auf Akteneinsicht (im Widerspruch) eine Zeitvorgabe einzubauen.

Werde ich so machen. Kann mandas formlos so in den Widerspruch mit einbauen? Also z.B.: "Darüber hinaus beantrage ich Akteneinsicht die...." oder muss man da gewisse Formen bzw. Paragraphen beachten?

Zu beachten ist, dass du dich nicht auf Diskussionen einlässt. Wenn du Akten vermisst, kannst du danach fragen - kannst es aber auch lassen und als Argument nehmen, man wollte dich hintergehen. Ein Beistand ist sehr wichtig - hatte ich oben beschrieben.

Genau. Werd einfach Einsicht nehmen und sehen was da ist. Wenn was fehlt werde ich es mir vermerken und als Gegenstand einer evtl. Klage nehmen.

Wenn du Einsicht in die elektronische Akte beantragt hast und dir wurde nur lapidar Einsicht gewährt über einen schriftlichen Bescheid, solltest du ein einziges Mal die Einsicht darin im Termin mündlich fordern. Eine ablehnende Reaktion notierst du dir.

Bingo.

Den Antrag auf Kopien solltest du in der Tasche haben und dort handschriftlich eintragen, welche Kopien du haben willst. Sodann gibst du ihn dem SB und wenn möglich forderst du eine quittierte Kopie. Wenn das nicht geht, dann hast du deinen Beistand.

Auch hier. Geht das formols. Also reicht ein selbst entworfenes Schreiben oder muss man was spezielles beachten.

Ach ja. Was ist denn, wenn die ARGE garkeine Akteneinsicht gewährt? Kann ja auch passieren. Dann wäre die Sache doch wohl klar oder?

Mario Nette

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Dann müssten sie begründen, warum sie die Einsicht verweigern. Würde dann auch interessant für den Datenschutzbeauftragten werden.

Rein in den Widerspruch, z. B. so oder so ähnlich: "hiermit widerspreche ich ... Ein Begründung dieses Widerspruchs halte ich mir vor und wird ggf. nachgereicht. Vorab beantrage ich hinsichtlich der Thematik Akteneinsicht in sämtliche meine Person betreffende Akten, elektronische sowie in Papierform. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo ich die Akten einsehen kann. Ferner beantrage ich, dass die Frist zur Begründung dieses Widerspruchs angemessen verlängert wird. Ich erwarte Ihre schriftliche Rückmeldung."

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

ich möchte nochmal auf mein Thema zurück kommen. Ich habe nun also diese Ablehnung zwecks Gewährung von Mehrbedarfs studiert. Darüber hinaus war ich auch heute bei meinem Hausarzt vorstelligt der mir die MEB ausgefüllt und unterschrieben hat.

Ich habe ihn darauf angesproche, ob er in der vergangenen Zeit mit einem Amtsarzt bzw. einem Arbeitnehmer der ARGE gesprochen hätte. Fehlanzeige. Das einzige woran er sich noch erinnern kann, ist, dass beim Erstantrag jemand vom Gesundheitsamt anrief und er die Sache auch am Telefon geklärt hätte.

Damals hat das dann auch mit dem Mehrbedarf geklappt. Ich habe ihn gefragt, ob er sich erklären könne, wie ein Amtsarzt ohne Zugriff auf Akten, Befunde oder andere Ergebnisse darüber hinaus auch noch ohne mich zu untersuchen geschweige denn zu befragen einfach so nach Aktenlage eine Ferndiagnose stellen kann?

Das konnte er sich auch nicht erklären. Brachte ihn aber zum grübeln. Er meinte ich solle auf jeden Fall Widerspruch einlegen und hat mir im selben Atemzug einen neuen MEB aufgefüllt und gestempelt. Das ist ja nun mal dreist seitens der ARGE. Aber ich hab nix anderes erwartet.

Zum besseren Verständnis habe ich den ablehnenden Bescheid mal als Anlage gepostet. Falls jemanden von euch noch was einfallen sollte - Widerspruch ist noch nicht raus - würde ich mich über Ratschläge freuen.

Vielen Dank im Voraus.

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

Bin gerade nicht ganz im Bilde: Hast du von der ARGE den MEB irgendwann mal bekommen? Oder: Kennst du Leute mit exakt der gleichen Erkrankung, die du hast? Wird ihnen der MEB gewährt?

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Bin gerade nicht ganz im Bilde: Hast du von der ARGE den MEB irgendwann mal bekommen?

Ja. Schau. Bei meinem Erstantrag habe ich diesen MEB bewilligt bekommen. Beim ersten WEB-Antrag auch. Das war ja die Situation wo man (Gesundheitsamt) bei meinem Hausarzt anrief und das am Telefon geklärt hat.

Beim ersten Folgeantrag wollte mich die ARGE noch zu einem Amtsarzt schicken. Hatte schon alle Unterlagen hier die ich ausfüllen sollte und dann kam urplötzlich die Bewilligung (Anruf beim Arzt war wohl ausschlaggeben).

Jetzt fährt die ARGE scheinbar eine andere Linie. Ich bekam erst ein Schreiben, dass man die Sache an des Gesundheitsamt verweist. Dann kan lange Zeit nix, weil ich wusste, dass die ARGE sich mit dieser Entscheidung bis zu 6 Monate Zeit lassen kann. Und nun ganz überhastet vor Toresschluß flatter die Ablehnung rein. Auch noch mit falschem Datum der Antragsstellung.

Ich bin nach wie vor regelmäßig in Behandlung bei meinem Haus- sowie Facharzt. Der Zustand an sich hat sich ein wenig gebessert, dass ist schon richtig, aber ist das ein Grund den MEB zu streichen?

Die Erkrankung ist ja nach wie vor vorhanden. Somit besteht ja auch ein Mehrbedarf. Da diese Erkrankung rezidivierend ist kann es morgen schon wieder anders aussehen (Schub). Zumal mein Hausarzt ja noch Befunde von Sept. 2008 hat die eindeutig zeigen, dass es mir nicht gut geht. Ist also alles ein wenig fraglich.

Kann es sein, dass es seitens der ARGE ein "Schuss ins blaue" ist? Nach dem Motto: "Mal sehen was passiert. Wenn er nicht reagiert haben wir Geld gespart?"

Ich hab den MEB immer bekommen. Bis auf jetzt. Kann es daran liegen, dass ich die Shweigepflichtsentbindung auf dem MEB-Formular nicht ausgefüllt habe? Soweit ich weiss ist das ja keine Pflicht wenn der Arzt es bestätigt, dass es so ist wie es ist.

Oder: Kennst du Leute mit exakt der gleichen Erkrankung, die du hast? Wird ihnen der MEB gewährt?

Leider nein. Ich kenne nur einer Person und die steht in einem Arbeitsverhältnis. Das bringt mir also nicht viel.

Mario Nette

Gruss

Paolo

 

[iceweasel]

jeder arzt ist verpflichtet eine diagnose zumindest anfangsdiagnose zu stellen auch wenn ich dem arzt als neukunde( zb notaufnahme) ins sprechzimmer hopse ,also heisst das für mich als patient er muss den patienten persönlich angesehen haben , kann auf befunde seiner kollegen (soweit der patient der freigabe zugestimmt hat) zurückgreifen da kann von aktenlage auf dem tisch eines sb keine rede sein
heisser tip ärztekammer- ombudsmann-frau dergleichen für die verzapfende krankenkasse

 

[Paolo_Pinkel]

jeder arzt ist verpflichtet eine diagnose zumindest anfangsdiagnose zu stellen auch wenn ich dem arzt als neukunde( zb notaufnahme) ins sprechzimmer hopse ,also heisst das für mich als patient er muss den patienten persönlich angesehen haben , kann auf befunde seiner kollegen (soweit der patient der freigabe zugestimmt hat) zurückgreifen da kann von aktenlage auf dem tisch eines sb keine rede sein
heisser tip ärztekammer- ombudsmann-frau dergleichen für die verzapfende krankenkasse

Hi,

danke. Das Fett markierte habe ich verstanden. Den Rest aber nicht. Diagnosen habe ich im Übermaß. Daran soll es nicht mageln. Wie gesagt. Der behandelnde Arzt hat das ja auch in den MEB-antrag klar und deutlich vermerkt. Deshalb verstehe ich die ganze Sache seitens der ARGE nicht.

Gruss

Paolo

 

[Mario Nette]

OK, dagegen kannst du doch vorgehen. Erst gewähren sie, dann nicht mehr. Entweder gab es eine Änderung in den Anordnungen oder es ist der von dir vermutete Schuss ins Blaue.

Guck mal hier rein:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf (PDF)
HEGA 05/08 - 23 - Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) (GA Nr. 17/2008) - www.arbeitsagentur.de (Mai 2008)

Mario Nette

 

[iceweasel]

OK, dagegen kannst du doch vorgehen. Erst gewähren sie, dann nicht mehr. Entweder gab es eine Änderung in den Anordnungen oder es ist der von dir vermutete Schuss ins Blaue.

Guchk mal hier rein (beides PDF):
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf
HEGA 05/08 - 23 - Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) (GA Nr. 17/2008) - www.arbeitsagentur.de (Mai 2008)

Mario Nette

danke marionette hab ich gemeint , sprich auch die herrschaften haben attestiertes recht ,bewiesen durch gutachten hausarzt, facharzt usw. zur kenntnis(soweit du zugestimmt hast )zwar dem amtsarzt sicher vorgelegen hat, aber ohne dich persöhlich in augenschein genommen zu haben kann kein urteil gebildet werden also widerspruch akteneinsicht zur sachlage ggf einfordern über die krankenkasse die ja ebenfalls dokumentiert lg iceweasel

 

[Muzel]

Deine Sache ist hoch kompliziert. Du musst erst einmal herausfinden, wer welche Akten von dir hat. Ich will dir wirklich nichts unterstellen, aber man ist nur ein Mensch und unterschreibt in der Aufregung irgendetwas (Schweigepflichtentbindung) und weiß das hinterher nicht mehr. Außerdem dürfen Behörde bestimmte Ergebnisse von Ärzten ohne Schweigepflichtentbindung erhalten (Tauglichkeit eines Arbeitnehmers bei einer Einstellungsuntersuchung, Vorliegen einer Au durch den MDK)). Bei dir hilft wohl nur, fristwahrend Widerspruch einlegen und in alle Akten einsehen.

 

[Mario Nette]

Bei dir hilft wohl nur, fristwahrend Widerspruch einlegen und in alle Akten einsehen.

So isses

Mario Nette

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

hab noch eine ganz banale Frage zu der Anlage-MEB. Auf Seite 1 unter dem Feld wo man BG-Nr., Name, Anschrift usw. einträgt steht folgendes zum ankreuzen:

- Ich habe bereits mit Antrag vom _______ einen Mehrbedarf für eine Kostenaufwendinge Ernährung nach § 21 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) geltend gemacht.

und

- Ich mache einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Absatz 5 SGB II geltend.

Frage:

Wo ist der Unterschied zwischen beiden Variante. Und auf welches Datum bezieht sich die ersten Abfrage?

Erstantrag oder jeweilige WEB?

Gruss

Paolo