Ablehnung des Antrags wegen nicht/verspätet eingereichter Unterlagen von Dritten (1 Betrachter)

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TazD

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Hallo in die Runde,

ich muss mich dann auch mal wegen eines Problems das geballte Fachwissen der Forenten "anzapfen".

Eine Bekannte von mir hat im Februar diesen Jahres nachweislich (Eingangstempel) einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt.
Trotz Eingangstempel wurde der Antrag nicht angenommen, sondern ihr wieder mitgegeben mit dem Hinweis, dass noch verschiedene Unterlagen fehlen würden. An der Stelle der Erzählung musste ich ja schon das erste Mal schmunzeln.

Geforderte Unterlagen waren unter anderem ein Nachweis über die Unterhaltszahlungen durch ihren Ex-Mann. Dafür sollte der Scheidungsbeschluss oder zumindest das Sitzungsprotokoll vorgelegt werden, aus dem die vereinbarten Unterhaltszahlungen hervorgehen. (Datenschutz lassen wir mal außen vor. Andere Baustelle)
Da Scheidungstermin und Antragstellung recht zeitnah beieinander lagen, dauerte es, bis das Gericht die Unterlagen über die Anwältin an meine Bekannte übersandte.

Die vom JC gesetzte Frist zur Vorlage der Unterlagen war bis dahin verstrichen, woraufhin eine Ablehnung des Antrags aufgrund fehlender Mitwirkungspflichten erfolgte. Widerspruch wurde eingelegt, aber natürlich abschlägig beschieden. Was auch sonst. Den Widerspruch hat sie wohl selbst ohne anwaltliche Unterstützung geschrieben. Von daher wundert mich gar nichts.

Ich habe ihr mittlerweile erklärt, dass der nächste Schritt eine Klage beim SG oder wahlweise ein Antrag nach § 44 SGB X wäre. Ich hoffe, dass ich auch mit letzterem richtig gelegen habe. Das SGB ist ja nicht so ganz mein Fachgebiet. :wink:

Eine Ablehnung der Leistung aufgrund der verspäteten Vorlage von Unterlagen, die über Dritte besorgt werden müssen, kann mMn nicht erfolgen, weil dies gar nicht im Einflussbereich der Antragstellerin liegt. Unabhängig von einer Fristsetzung durch das JC. Ich weiß nur nicht, ob hier um Fristverlängerung gebeten wurde.
Zu Anmerkungen und Ideen hinsichtlich der Vorlage der Unterlagen wäre ich schon mal dankbar.

Des Weiteren versuche ich noch die Ablehnung, den Widerspruch und den Widerspruchsbescheid einzustellen. Darauf habe ich leider noch keinen Zugriff und daher sind das auch meine bisherigen (spärlichen) Infos.
 

Wutbuerger

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Ich hätte beim JC einen vorläufigen Bescheid beantragt und beim SG eine Feststellungsklage losgelassen.
Ich denke man kann dem JC oder auch gegenüber dem SG erklären das man keine Unterhaltszahlungen bekommt, und auch auf keine Ansprüche verzichtet. Oder eben die vereinbarten Beträge nennen.
Nötigenfalls gebe ich eine Eidesstattliche Erklärung über meine Einnahmen aus Unterhaltszahlung ab.
Dann ist das JC wieder am Zug.
Evtl mal die Politik bemühen- Schreiben an den Abgeordneten, Landrat, Petitionsausschuss.
Gießkannenprinzip, aber vielleicht findet man irgendwo Gehör
 

bla47

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Wenn das JC mit Frist was von einer 3.Stelle haben möchte und man kann nicht liefern, dann muss man wenigstens innerhalb der Frist Bescheid sagen, den Sachstand erläutern und dann nachliefern.
Das hat bei einer Bekannten von mir immer problemlos geklappt.
Frist ohne Antwort verstreichen lassen ist ganz schlecht.
 

TazD

Super-Moderation
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Frist ohne Antwort verstreichen lassen ist ganz schlecht.
Mir ist das durchaus geläufig und ich hätte da auch um Fristverlängerung gebeten. :wink: Aber meine Bekannte ist in Behördenangelegenheiten halt nicht ganz so fit und wie gesagt, ich weiß auch nicht, ob nicht doch Fristverlängerung beantragt wurde. Ist ja auch nicht so abwegig, dass die Verlängerung vom JC nicht gewährt wurde.

Licht ins Dunkel kommt dann, wenn ich hoffentlich von ihr die Unterlagen bekomme.
 
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