Ablehnung der Zusicherung der Kosten aus der Anmietung der Wohnung - Räumungsklage (1 Betrachter)

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Mac71

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Hallo zusammen,

folgender Fall liegt vor:

Ehepaar mit 2-jährigen Kind lebte vor der Trennung zusammen in 3-Zimmer Wohnung (Miete 1450.- Euro).
Im Mietvertrag stand nur der Ehemann. Ehemann musste aufgrund Gerichtsbeschlusses des AG die Wohnung verlassen.
Ehemann kündigt die Wohnung. Ehefrau (bezieht ALG II) und Kind verbleiben in der Wohnung.

Die Ehefrau hat sich für geförderte Sozialwohnung registrieren lassen und sucht seit 6 Wochen vergeblich nach einer Sozialwohnung.
Vermieter gibt Mietvertrag nur an Ehefrau, wenn das JC die Kosten übernimmt.
JC lehnt die Kostenübernahme ab, da Miete zu hoch für 2 Personen.
Räumungsklage wurde nun vom Vermieter eingereicht, da JC die Kosten nicht übernimmt.


Fragen:

1. Gibt es tatsächlich keinerlei Möglichkeit, dass JC die Kosten für die derzeitige Wohnung übernimmt,
um Räumungsklage abzuwehren bzw. bis Ehefrau eine geförderte Wohnung findet?

2. Aufgrund der Ablehnung des JC, gibt es keinerlei Zuschüsse für Umzug aus der Wohnung, Möbelerstausstattung.
Ist das tatsächlich der Fall?

Für hilfreiche Ratschläge bin ich dankbar.
 

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Seepferdchen 2010

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Guten Morgen @Mac71:welcome:

zunächst einmal eine Verständnisfrage:

Ehemann kündigt die Wohnung. Ehefrau (bezieht ALG II) und Kind verbleiben in der Wohnung.
Wann wurde der Mietvertrag gekündigt?

Im Mietvertrag stand nur der Ehemann.
Hier noch meine Frage sind beide gemeinsam in die Wohung gezogen?


2. Aufgrund der Ablehnung des JC, gibt es keinerlei Zuschüsse für Umzug aus der Wohnung, Möbelerstausstattung.
Ist das tatsächlich der Fall?
Das ist richtig, erst wenn dem Jobcenter ein Mietangebot vorliegt und die schriftliche Zustimmung erfolgt ist zur Übernahme der Kosten der Unterkunft. Erst dann kann der Antrag auf Erstausstattung, Umzugskosten gestellt werden.

Lies bitte auch hier:

§ 22 SGB II

(4) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Bestimmt kommen noch einige Hinweise.
 
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RoxyMusic

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Zu 2. Ablehnung Umzugskosten

Ich denke, dass hier nur der Textbaustein nicht angepasst wurde. Bei Anmietung der bereits bewohnten Wohnung würden ja z.B. keine Umzugskosten anfallen. Würde der Mietvertrag trotz abgelehnter Kostenübernahme abgeschlossen werden, würden weder ein ggfl. benötigtes Darlehen für die Mietkaution noch Anschaffungskosten für eventuell (nach Auszug des Ex-Manns) fehlende Einrichtungsgegenstände gewährt werden. Die Ablehnung bezieht sich nur auf diese Wohnung und nicht allgemein auf den bevorstehenden Umzug in eine angemessene Wohnung.
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verweigerer

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Der Mietvertrag braucht nur für die Mutter und dem Kind umgeschrieben werden beim Vermieter nach Auszug des Ehemann.

Hat der Ehemann Möbel aus der Wohnung mit genommen besteht ein Rechtsanspruch bei Antragsstellung beim Jobcenter
auf die Möbel Elektrogeräte die der Mann mit aus der Wohnung mit nimmt.


Absender
BGnummer
Datum

An Jobcenter


Betr: Erstausstattung nach Trennung


Sehr geehrte Damen und Herren.


Auf Grund ihrer Ablehnung der Erstaustattung von mir Frau xxx möchte ich auf folgendes hinweisen.


Der Antrag war ordnungsgemäß gestellt.

Mein Mann hatte Möbel mit in die Ehe gebracht.

Ich die Antragstellerin Frau xxx und seid Datum xxx getrennt von mir lebender Mann hat folgende Möbel und Elektrogeräte benötigt xxx xxx xxx xx

Der Mann xxx lebt seit Datum getrennt und in einer neuen Bedarfsgemeinschaft.

Er hat folgende Möbel und Elektrogeräte aufzählen genau was fehlt für seine Wohnung zum Eigenbehalt benötigt und sie sind Ihm deshalb überlassen worden.

Es fehlte daher auch nach der Trennung an den beantragten Gegenständen.

Ich möchte daher auf folgendes geltendes Recht hinweisen.

Beispiele für Erstausstattungsbedarfe:

• erstmalige Anschaffung von Hausrat [= „Erstattungen für die Wohnung“] (SG GE 18.7.06 – S 11 75/05 ER)

• bei Neugründung eines Haushaltes nach Verlassen des Elternhauses oder der gemeinsamen Ehewohnung (SG Lüneburg v. 24.3.05 – S 29 SO 78/05 ER)

• Wohnungsbrand (BT-Dr. 15/1514, 60)
• nach Haftentlassung (BT-Dr. 15/1514, 60)

• bei Trennung und Scheidung (SG Magdeburg v. 15.6.05 – S 27 AS 196/05 ER)

Die Urteile sind ganz eindeutig auf der Seite des Antragssteller

Dies ist kein Schreiben im Sinne des Widerspruchs, dies ist lediglich ein rechtlicher Hinweis und soll auch als solcher behandelt werden.

Weiterer Hinweis an Betroffene:

BSG, Urt. v. 19.08.2010 – B 14 AS 36/09 R, info also 2011, 40 f.
BSG, Urt. v. 29.09.2011 – B 4 AS 202/10 R (Münder in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 24, Rn 26 ff.

Zur Wohnungserstaustattung zählen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind und die dem Leistungsberechtigten ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen; BSG, Urt. v. 19.09.2008 – B 14 AS 64/07 R – E 101, 268 ff.

Der Begriff der Erstausstattung ist bedarfsorientiert, also auch später und somit zu jeder Zeit möglich.
Darauf weise ich ausdrücklich hin.

§ 13. SGB I Erklärung
§ 14. SGB I Auskunftspflicht
§ 15. SGB I Beratungspflicht

§ 16. SGB I Antragsstellung
§ 20. SGB X Grundsatz der Amtsermittlung
§ 20. Abs. 3 SGB X
Die Behörde ist hierbei zur Neutralität verpflichtet
• § 33. SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen
• § 35. SGB X Begründungspflicht
• Frist setzen 7 Tage da Dringlichkeit besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift



Das Jobcenter muss erst mal eine Kostensenkungsaufforderung an die Mutter schicken.

Weil die Wohnung ja in der Sie wohnt nicht mehr gemeinsam mit dem Ehemann bewohnt wird.

Solange muss das Jobcenter weiter die Miete bezahlen.

Dann hat die Mutter 6 Monate Zeit sich eine neue Wohnung zu suchen.


Hartz-Vier-Empfänger - Mehr Rechte bei Wohn- und Heizkosten

Räumungsklage: BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2017 v. 22.08.2017: https://www.juris.de/jportal/portal...suri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
Zum Volltext: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/BVerfG_zu_Anordnungsgrund_1_BvR_1910_12.pdf

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2234/

Artikelhinweis: Bundesverfassungsgericht zu Unterkunftskosten in Eilverfahren
Räumungsklage keine Voraussetzung für Anordnungsgrund, ein Beitrag von Herbert Masslau
weiter: https://www.herbertmasslau.de/bverfg-zu-kdu.html

Eilantrag sofort beim SG einreichen wegen Kostenübernahme der Unterkunftskosten

Zusätzlich mit Verweis auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.

Moderation:
Verletzung Urheberrecht Forenregel 13 beachten!

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

• Mit freundlichen Grüßen
 

Zerberus X

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Das Jobcenter muss erst mal eine Kostensenkungsaufforderung an die Mutter schicken.

Weil die Wohnung ja in der Sie wohnt nicht mehr gemeinsam mit dem Ehemann bewohnt wird.

Solange muss das Jobcenter weiter die Miete bezahlen.
Du hast da einen Denkfehler,die Mutter hat keinen Mietvertrag.

Da bleibt wohl nur die Möglichkeit eine Wohnung mit einer Kaltmiete von 850 € zu finden,dann gibt es auch die Zuschläge.
 

verweigerer

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Du hast da einen Denkfehler,die Mutter hat keinen Mietvertrag.

Da bleibt wohl nur die Möglichkeit eine Wohnung mit einer Kaltmiete von 850 € zu finden,dann gibt es auch die Zuschläge.
Spielt keine Rolle siehe Oddachlosigkeit mit dem Kind ist niemanden zumutbar . Der Mietvertrag braucht nur für die Mutter und dem Kind umgeschrieben werden beim Vermieter nach Auszug des Ehemann.
Hartz-Vier-Empfänger - Mehr Rechte bei Wohn- und Heizkosten
BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2017 v. 22.08.2017: https://www.juris.de/jportal/portal...suri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
Zum Volltext: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/BVerfG_zu_Anordnungsgrund_1_BvR_1910_12.pdf

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2234/

Artikelhinweis: Bundesverfassungsgericht zu Unterkunftskosten in Eilverfahren
Räumungsklage keine Voraussetzung für Anordnungsgrund, ein Beitrag von Herbert Masslau
weiter: https://www.herbertmasslau.de/bverfg-zu-kdu.html
 

Zerberus X

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Kommt wohl auch drauf an wie alt das Kind ist,wie lange der Vater ausgezogen ist usw.
 

TazD

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Spielt keine Rolle siehe Oddachlosigkeit mit dem Kind ist niemanden zumutbar . Der Mietvertrag braucht nur für die Mutter und dem Kind umgeschrieben werden beim Vermieter nach Auszug des Ehemann.
Der Mietvertrag ist wirksam gekündigt worden. Da gibt es nichts, was umgeschrieben werden kann. Es wäre ein neuer Mietvertrag fällig, den aber der Vermieter offensichtlich nicht abschließen will. Dazu kann den Vermieter auch weder das JC, noch das BSG zwingen.
 

Mac71

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Hallo zusammen,

vielen Dank an User "verweigerer" für die Hilfestelllung!
Klasse!

Die Mutter hat bereits Klage + Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes (Eilantrag) beim SZ München wegen der Verweigerung der Unterhaltskosten der Miete eingereicht.

Die Vorlage wegen Umzug werden wir verwenden.
Danke schön!

Das Gericht hat der Mutter (Ü25) die Wohnung zugewiesen. Letztendlich hat der Ehemann die Wohnung trotzdem gekündigt.
Die Räumungsklage wurde nun vom Anwalt des Vermieters eingereicht, weil JC die Kosten nicht übernehmen will, was letztendlich in Obdachlosigkeit endet.

In München innerhalb von 2 Monaten eine geförderte Wohnung zu finden ist schon extrem schwierig.
Deshalb bin ich weiterhin der Auffassung, dass das JC hier Hilfe leisten muss, bis eine andere Wohnung gefunden wurde.
 

verweigerer

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Genau so ist es Obdachlosigkeit muss immer vermieden werden.

Betrifft das Jobcenter:
Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt oder in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, verstößt damit gegen den § 221 StGB


Ebenfalls Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 1 :
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Verweis auch

zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

- 1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -

RN 132
§ 20 Abs. 2 1. Halbsatz, Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F., jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 SGB II a.F., sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html
 

Badener

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Der Mietvertrag ist wirksam gekündigt worden. Da gibt es nichts, was umgeschrieben werden kann. Es wäre ein neuer Mietvertrag fällig, den aber der Vermieter offensichtlich nicht abschließen will. Dazu kann den Vermieter auch weder das JC, noch das BSG zwingen.
Hallo,
diese Aussage ist, so befürchte ich, das "Problem"! Der Vermieter muss "wollen"! Tut er das nicht ... wird es maga schwierig. Allerdings "muss" jede Komune/Stadt für Notfälle (Mutter mit Kind) Wohnmöglichkeiten in der Hinterhand haben (ob das "schön" ist steht nicht zur Debatte) um eine Obdachlosigkeit zu verhindern. LG
 

TazD

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Aufgrund der Zuweisung ist das nicht wirklich ein Problem und von daher stehen die Chancen vor dem SG auch nicht so schlecht.

@ TE:
Ich gehe mal von einer Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB aus?
 

Sowhat

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Ja mir hat man damals in ähnlicher Situation gesagt, es gäbe schon recht schöne Frauenhäuser und Notunterkünfte.:doh:
Ich stand damals da, schwer krank am Rollator laufend und zwei halbwüchsige Söhne (die gar nicht mit in ein Frauenhaus gedurft hätten) und sollte umgehend aus einem viel zu teuren gemieteten Haus ausziehen. Mein Ex war ausgezogen, als ich von der Reha kam und weigerte sich die Miete weiter zu zahlen. Er reichte auch umgehend die Scheidung ein und musste, weil selbsständig und armgerechnet auch nichts bezahlen.

Ich hatte zum Glück Familie und fand noch kurz vor knapp eine bezahlbare Wohnung in meiner alten Heimat für mich und die Kinder. Im Münchner Raum, wo das gemietete Haus stand, war es schlicht unmöglich in so kurzer Zeit eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Ich wünsche der Frau aus dem Thread ganz viel Glück bei der Wohnungssuche.
 

Seepferdchen 2010

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@verweigerer

mal ein Hinweis in eigener Sache, schau dir bitte mal diesen Thread an
zum Thema richtiges zitieren, hier wird das Schritt für Schritt erklärt.

https://www.elo-forum.org/technisch...itung-richtiges-zitieren-beitraegen-mehr.html

Bedenke richtiges zitieren spart dem Forum Ressourcen
(Server) daher schau dir mal diesen Beitrag aus dem Forum an, hier ist
Schritt für Schritt und bildlich gut von @Texter50 erklärt zum
Thema richtiges zitieren.

Auch sollte man an die user denken die mit dem Handy/ Smartphone in das Forum kommen und ggf. erst "ellenlang" Zitate lesen sollen.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Mac71

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@ TE:
Ich gehe mal von einer Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB aus?
Bezüglich Zuweisung der Wohnung ein Auszug des Gerichtsbeschluss.
 

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