Ablehnung der Betriebskostennachzahlung (1 Betrachter)

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Sommer 06

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Hallo,

Ich habe heute Bescheid von unseren Jobcenter bekommen,das unsere Nachzahlung in Höhe von 240,00 Euro für Betriebskosten nicht übernommen wird.Wir hatten ein halbes Jahr in einer 4 Raumwohnung mit 4 Personen ( darunter 2 Kleinkinder gewohnt).Diese Wohnung war auch angemessen von unseren damaligen Jobcenter.Wir hatten auch sonst nie Probleme bei einer Nachzahlungsübernahme der Betriebskosten.Wir sind sparsam mit Heizung und Wasser umgegangen.Als Begründung für die Nichtübernahme gab das Jobcenter folgendes an: Unter Berücksichtigung der für Ihren Haushalt angemessenen Wohnfläche sowie der Anzahl der Personen in Ihrem Haushalt, ergeben sich im Abrechnungszeitraum maximal angemessene Heizkosten in Höhe von 536,00 Euro.Hierbei wurden die aus dem bundesweiten Heizspiegel, für Ihr Heizmedium unter einem " zu hohem Verbrauch" berücksichtigungsfähigen Werte berücksichtigt.Ihre tatsächlichen Heizkosten lagen über dem maximal angemessenen Betrag.
Für die Gewährung eines weitergehenden Zuschlages liegen keine Anhaltspunkte vor. Ihre im Abrechnungszeitraum fälligen Vorauszahlungen für Heizkosten belaufen sich auf 610,80 Euro( laut Abrechnung). Nach Abzug des zu berücksichtigenden Warmwasseranteils gemäß eines BSG - Urteils belaufen sich die zu berücksichtigenden Vorauszahlungen auf 495,60 Euro. Es ergibt sich somit ein angemessener Nachzahlungsbetrag für Heizkosten von 40,40 Euro. Uner Berücksichtigung der für Ihren Haushalt angemessenen Wohnfläche sowie der Anzahl der Personen in Ihrem Haushalt, ergeben sich maximal angemessene kalte Betriebskosten in Höhe von 264,91 Euro.Ihre im Abrechnungszeitraum fälligen Vorauszahlungen für kalte Betriebskosten belaufen sich auf 407,16 Euro. Es ergibt sich somit ein Guthabenbetrag für kalte Betriebskosten in Höhe von -142,35 Euro. Die Summe der angemessenen Nachzahlungen für Heizkosten sowie kalte Betriebskosten beläuft sich auf -101,85 Euro ( Guthaben). Unter der Berücksichtigung der durch Sie tatsächlich zu erbringenden Nachzahlung sowie der Mitglieder Ihrer Haushaltsgemeinschaft ergibt sich ein angemessener Nachzahlungsbetrag in Höhe von -101,85 Euro.
Wir wissen nicht wie wir die Nachzahlung bestreiten sollen,da wir auch noch eine Stromnachzahlung von 160 Euro haben. Die Wohnung ist Baujahr 1938, die Räume sind sehr hoch, viele Außenwände sind vorhanden und es war eine Erdgeschosswohnung.


Ist die Ablehnung der Betriebskostennachzahlung in Ordnung? Was können wir tuen damit zumindest teilweile die Betriebskostennachzahlung übernommen wird? Ich bin für Antworten dankbar
 

martinpluto

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einen schönen Tag, bitte Übersicht in die Sache bringen:
1 wieviel qm Wohnfläche habt und wieviel werden als angemessen übernommen?
2 Habt ihr eine gewöhnliche Heizanlage, also eine Gas- oder Öl- Zentralheizung?
3 Gibt es nur eine Messung, also einen Zähler für den verbrauchten Brennstoff (ein Zähler bedeutet dann dass der Brennstoff für das Warmwasser und die Heizung zusammen berechnet sind)
Folgerung: Wenn es nur einen Zähler für den Brennstoff gibt ist ein Widerspruch nötig, dann wurde falsch gerechnet, frage notfalls beim Vermieter nach und melde dich hier!
 

hans wurst

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Hallo

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09
Das SG hat die vom Beklagten aufgeworfene Frage bereits zutreffend verneint. Auf die Begründung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG entsprechend Bezug genommen. Richtig hat es zunächst ausgeführt, dass ein Nachzahlungsverlangen des Vermieters zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehört (so jetzt auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 16). Es hat weiter richtig § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II angewendet. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, welche dem im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Das BSG hat in der vom SG angeführten Entscheidung vom 19. September 2008 (B 14 AS 54/07 Rn. 22) ausgeführt, dass diese Vorschrift auch für die Heizungskosten gilt, obwohl nach dem Wortlaut nur von der Unterkunft die Rede ist. Auch der hier entscheidende Senat folgt dieser Auffassung. Die Vorschrift enthält nämlich eine Zumutbarkeitsregelung, mit der verhindert werden soll, dass der Leistungsberechtigte sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen ist, seine bisherige Wohnung aufzugeben. Für eine Übergangszeit wird dem Hilfebedürftigen der räumliche Lebensmittelpunkt auch bei unangemessenen Kosten erhalten. Zu dem Grundbedürfnis Wohnen, das von § 22 SGB II geschützt wird, gehört nicht nur die bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur (so wörtlich BSG, a.a.O.). Zur geschützten Räumlichkeit in diesem Sinne gehören, wie das SG richtig ausgeführt hat, auch die Gebrauchsvorteile, für welche die sonstigen Betriebskosten aufgebracht werden müssen. Zum Wohnen gehört beispielsweise, dass die Wohnung über ein beleuchtetes Treppenhaus erreichbar ist und die Wasserversorgung funktioniert.

Akzeptiert die Behörde die Kosten der Unterkunft als angemessen, kann der Leistungsberechtigte davon ausgehen, dass die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernommen werden (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 29). Maßgeblich ist, ob der Betroffene die Aufwendungen senken kann bzw. konnte. Rückwirkend können bereits entstandene Verpflichtungen (Nettokaltmiete, nicht beeinflussbare Betriebskosten) und bereits erfolgter Verbrauch (Verbrauchsabhängige Heiz- und andere Kosten wie Wasserkosten) nicht mehr gesenkt werden. Die Kosten für Unterkunft und Heizung entstehen zeitabschnittbezogen für die jeweilige aktuelle Nutzung, auch wenn der Vermieter diese erst später abrechnet und Nachforderung erst später fällig werden.
 

Sommer 06

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Unsere Wohnung hatte 84,83 Quadratmeter.Angemessen waren bis zu 85 Quadratmeter.Die Wohnung wurde auch von unseren alten Jobcenter komplett übernommen,abzüglich des Warmwasseranteils.Die Wohnung wurde auch bei der Umzugszustimmung als angemessen angesehen.Die Wohnung wurde über einen Gastank im Keller beheizt. Im Mietvertrag steht das die Umlage für die Wärmekosten zu 50% nach dem erfassten Verbrauch und zu 50 % nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzfläche umgelegt werden.Die Umlage der Warmwasserkosten erfolgt zu 50 % nach dem erfassten Verbrauch und zu 50 % nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzfläche.

Was soll ich in den Widerspruch reinschreiben damit wir vom neuen Jobcenter die Betriebskostennachzahlung übernommen bekommen?
 

martinpluto

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Kann ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß worüber du Warmwasser beziehst. Bekommst du Warmwasser über dieselbe Gas-Zentralheizung (richtig so?) mit der du den Wohnraum beheizt gilt folgendes:

In deinem Widerspruch stünde dann:
Der Abzug der Warmwasserpauschale ist nicht rechtmäßig. Begründung: Laut den Urteilen des BSG vom 27 Feb 2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R und B 14/11b AS 15/07 R ist ein Abzug für das Warmwasser nur dann gerechtfertigt wenn es sich dabei um die tatsächlichen, also über eine getrennte Messung des verbrauchten Brennstoffs für Warmwasser, ermittelten Kosten für die Warmwasserbereitung handelt. Dieses ist bei mir nicht der Fall weil die Warmwasserkosten nach der Heizkostenverordnung ermittelt werden, was nicht die tatsächlichen Kosten widerspiegelt.
Deshalb ist der erfolgte Abzug zu streichen und die vollen Heizkosten sind zu übernehmen.

Wie erwärmst du nun das Wasser im Haus, mit nix können wir nix backen?
 

martinpluto

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Zuerst muss die abgezogene Pauschale nachgerechnet werden. dazu folgende Seite verwenden
Achtung HARTZ IV - Neue Regelstze seit 1.7.2009 im SGB II und XII (mob e.V. / Der Strassenfeger Berlin)
Die Beträge unter dem Warmwasser also für jede Person vom Regelsatz abziehen und dann mal die Anzahl der Monate nehmen. Wenn das nicht stimmt wie oben widerspruch und mit dem ausgerechneten Betrag, welcher abgezogen werden darf, ergänzen.
Dann erst noch den bundesweiten Heizspiegel im Internet nachlesen (rechte spalte der Tabelle). Das muss auch stimmen!
 

martinpluto

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Okay, ich spiele Alleinunterhalter bin aber lernfähig (vielleicht liest dies jemand doch noch). Das oben geschriebene von mir betrifft nur Wohnungen über 100qm.
Hier geht es um eine wohnung mit 85qm. Der Heizspiegel bezieht sich aber nur auf Wohnungen die bei 100qm liegen oder größer sind.
Jetzt endlich der richtige Widerspruch (das obige also nicht beachten und weglassen):
Hiermit widerspreche ich ihrem Bescheid vom XXX. Darin wurde mir die Übernahme der vollständigen Heizkosten unter Berufung auf den Heizkostenspiegel verweigert. Das ist falsch weil das betreffende Urteil des BSG, sowie auch der Bundesweite Heizkostenspiegel sich ausschließlich auf Wohnungen ab einer Größe von 100qm beziehen. In meinem Fall ist die Wohnungsgröße 85qm und damit ist die Anwendung des Urteils und des bundesweiten Heizkostenspiegels nicht möglich (Vergleich:

Sozialgericht Lüneburg
Aktenzeichen: S 45 AS 34/10 ER vom 16.02.2010
"....

Nach Auffassung des Sozialgerichts Lüneburg, Beschluss vom 16.02. 2010 S 45 AS
34/10 ER, sind die tatsächlichen Heizkosten bei Wohnungen unter 100 m² Wohnfläche in
voller Höhe zu berücksichtigen. Die Anwendung des bundesweiten Heizspiegels wie im
Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009 Aktenzeichen B 14 AS 36/08 ER kann
nicht herangezogen werden, denn dieses Urteil bezieht sich ausdrücklich nur auf
Wohngebäude mit einer Gebäudefläche von mindestens 100 m²....")


Es müssen somit laut SGB II die vollen Kosten für die Heizung übernommen werden (lediglich die Pauschale für das Warmwasser aus der Regelleistung darf abgezogen werden). Ebenso sind die tatsächlichen kalten Nebenkosten in der vollen Höhe zu übernehmen, da eine Verschwendung meinerseits nicht festzustellen ist.
Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid erwarte ich in der vorhergesehenen Frist.
Hochachtungsvoll XXXX​
 

Battista Montini

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Steh etwas auf dem Schlauch... da mir einiges nicht klar... :icon_eek:

Du schreibst für ein halbes Jahr?
Also 6 Monate?
Die Arge berechnet für diesen Zeitraum zu gewährende € 536.-- ?

Also wenn ich den Heizspiegel richtig interpretiere wäre bei einer (fiktiven) 100er Wohnung erst ab € 19,40/m² zu hohe Heizkosten anzumahnen (ist bei mir noch der 2008er)
Also wäre doch € 19,39 x 85 m² = € 1648.-- also pro Monat = € 137,35. x 6 Monate wären € 824,10.
Selbst wenn ich nun das WW abziehe, ich hab hier 117,24 errechnet, verbleiben mit € 706,86 immer noch ein Betrag weit über dem der Arge) € 170,86..?

 

martinpluto

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Die Zeiträume sind mir auch nicht klar. Tatsache ist doch dass für eine 85qm Wohnung bei dem Heizspiegel überhaupt keine Ermittlung stattfindet. Der Heizspiegel beginnt erst bei 100qm, die wir hier nicht haben. Deshalb entscheiden die Sozialgerichte nun dass wegen fehlender Ermittlung bei kleineren Wohnungen der Heizspiegel keine Anwendung findet und bis auf die Warmwasserpauschale die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind
 

Sommer 06

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Wir hatten in der Wohnung vom 1.4.2009-30.9.2009 gewohnt.Die Mietkosten betrugen: Grundmiete: 347,80 EUR monatlich
Betriebskostenvorauszahlung: 67,86 EUR monatlich
Wärme- und Warmwasserkostenvorauszahlung : 101,80 EUR monatlich


Muss ich dann gegen diesen Bescheid von der ARGE einen Widerspruch schreiben?
Wenn ich einen Widerspruch schreiben muss,ist dieser bestimmt nicht bis zum 10.September (bis dahin müssen wir die Betriebskostenabrechnung bezahlen)bearbeitet,wie handhabe ich das mit der Vermietungsgesellschaft das ich keine Mahnbescheide wegen nicht Bezahlung bekomme?
 

lpadoc

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Wenn ich einen Widerspruch schreiben muss,ist dieser bestimmt nicht bis zum 10.September (bis dahin müssen wir die Betriebskostenabrechnung bezahlen)bearbeitet,wie handhabe ich das mit der Vermietungsgesellschaft das ich keine Mahnbescheide wegen nicht Bezahlung bekomme?
Sofern die Abrechnung (NK/HzK) dem Grunde nach nachvollziehbar und somit richtig ist, bleibst Du als ehemaliger Mieter in der Zahlungspflicht. Natürlich musst Du auch damit rechnen, das die Vermieterin Dich auf Zahlung aus der Nebenkostenforderung hin ins Mahnverfahren, oder gar auf Zahlung, mit der sich daraus ergebenen Kostenfolge, treibt.

Eine Zahlungsklage ist u. U. "sehr schnell und zügig" durchsetzbar. Vieleicht lässt sich die ehemalige Vermieterin ja auf angemessene Ratenzahlungen ein, was Dir aber bei den unmenschlichen H4-Regelsätzen leider auch kaum helfen wird, außer einer Abwendung eines Klageverfahrens gegen Dich vor dem AG.
 

Battista Montini

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Wir hatten in der Wohnung vom 1.4.2009-30.9.2009 gewohnt.Die Mietkosten betrugen: Grundmiete: 347,80 EUR monatlich
Betriebskostenvorauszahlung: 67,86 EUR monatlich
Wärme- und Warmwasserkostenvorauszahlung : 101,80 EUR monatlich
Muss ich dann gegen diesen Bescheid von der ARGE einen Widerspruch schreiben?
Wenn ich einen Widerspruch schreiben muss,ist dieser bestimmt nicht bis zum 10.September (bis dahin müssen wir die Betriebskostenabrechnung bezahlen)bearbeitet,wie handhabe ich das mit der Vermietungsgesellschaft das ich keine Mahnbescheide wegen nicht Bezahlung bekomme?
Widerspruch gegen Ihre Ablehnung der Übernahme unserer Heizkostennachzahlung

Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx beantragten wir die Übernahme unserer Heizkostennachzahlung.
Da wir keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten haben, und wir diese somit nicht senken können, ist in der Rechtsprechung zum SGB II allgemein anerkannt, dass, sofern das Produkt aus angemessener Wohnungsgröße und der durchschnittlichen Kaltmiete von Wohnungen im unteren Segment vor Ort angemessen ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II), auch die Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen sind, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (zur Vorgehensweise der individuellen Prüfung der Angemessenheit auch bei Heizkosten: u.a. BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R).

Heizkosten sind immer in tatsächlicher Höhe zu zahlen, eine Pauschalierung (wahlweise:Kürzung), wie von Ihnen hier vorgenommen, ist rechtswidrig (BSG vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R).

Ich erwarte, dass sie meinem Widerspruch stattgeben und die Nachzahlung der uns zustehenden Heizkosten unverzüglich, wegen der Ablauffrist aber spätestens bis zum 09.09.2010 vornehmen.
Andernfalls werde ich meine Ansprüche auf dem Klageweg mit einer einstweiligen Anordnung durchsetzen.
 

Sommer 06

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Hallo,

Die ARGE hatte meinen Widerspruch am 9.9.2010 erhalten.Leider habe ich noch keine schriftlichen Bescheid.Ich hatte vorige Woche bei der ARGE angerufen, wie lange die Bearbeitung noch dauern könnte, die Dame am Telefon sagte sie hat viel zu tun und es kann noch einige Zeit dauern.Wie lange hat die ARGE Zeit zur Bearbeitung des Widerspruchs?Ich zahle nun erstmal in Raten die Betriebskostennachzahlung ab,aber gestern kam mir die nächste Jahresabrechnung ins Haus geflattert wo wir noch von Januar bis März 2009 wohnten,das sind auch 219,00 Euro Nachzahlung. Ich wäre für Antworten dankbar
 

gelibeh

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Andernfalls werde ich meine Ansprüche auf dem Klageweg mit einer einstweiligen Anordnung durchsetzen.
Das hättest Du schon längs machen sollen. Zum SG gehen und EA beantragen.
Die andere Abrechnung musst Du erst einmal einreichen, dann abwarten, was die machen.
 

Sommer 06

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Kann ich gleich zum Sozialgericht gehen oder muss ich vorher einen Anwalt für Sozialrecht mir suchen?Bekomme ich den Beratungsschein vom Sozialgericht?
 
E

ExitUser

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Bei langer Berebitung hat mir jemand mal geraten - egal ob bei gericht oder Behörde - eine sachstandsanfrage mit fristsetzung zu machen und deutlich nach dem grund (mitt bitte diesen darzulegen) der verzögerung zu machen. es ist nämlich ein irrglaube das die sich einfach mal 3 bzw. 6 monate zeit lassen dürfen. ein SB muss begründen warum und weshalb und einfach zu sagen, ich habe zuviel zu tun reciht da nicht als begründung aus. es muss ein wichtiger grund vorliegen und ist der SB überfordert mit seinem aufgabenfeld ist das intern zu regeln, darf aber nicht zulasen der kunden gehen .

okay freunde macht man sich damit nicht, aber wer giert schon nach einem SB als freund????
 
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