Ablehnung der Betriebskostennachzahlung durch ARGE

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doscher

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Hallo,

im November ist eine Nachzahlung für die Nebenkostenabrechnung 2009 eingegangen. Die Unterlagen wurden wie immer an die ARGE weitergeleitet. Bislang wurde bei der NKA immer ein Guthaben errechnet, welches die ARGE entsprechend verrechnet hat. Dieses mal war es jedoch eine Nachzahlung. Auf einmal jedoch wurde der Übernahme der Kosten abgelehnt.

Was muss man in diesem Fall machen? Der Vermieter wartet schon auf die Zahlung.

ALGII Bezug seit 2005 (glaube ich).

Zitat der Ablehnung:
Ihrem Antrag auf Übernahme der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009 vom 30.11. 2009 kann nicht entsprochen werden.

Gem. §22 Abs. 1 SGB II in Verbindung der Richtlinie der LK NWM werden Kosten nur in angemessener Höher übernommen.

In Ihrem Fall sind für zwei Personen insgesamt 420 Euro monatlich für die Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten für das Jahr 2009 angemessen.

Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung waren mtl. mit 453.69 Euro warm im Jahr 2009.

Somit ist Ihr Antrag abzulehnen.
 

Kikaka

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-Wie hoch ist der Betrag ?
-Die Ablehnungsbegründung ist total daneben.
-Sofort Widerspruch einreichen
 

gelibeh

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In Ihrem Fall sind für zwei Personen insgesamt 420 Euro monatlich für die Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten für das Jahr 2009 angemessen.

Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung waren mtl. mit 453.69 Euro warm im Jahr 2009.
Die Heizkosten gehören schon mal nicht in die Angemessenheitsberechnung mit hinein. Sind Heizkosten in der BK-Abrechnung ethalten?
 

Erolena

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Kannst du kontrollieren, ob die Werte in eurem Kreis tatsächlich so festgelegt sind?

Ich habe gesucht, aber nichts für den Landkreis Nordwestmecklenburg gefunden.
 

blinky

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Widersruch einlegen und überlegen eine Einsweilige Anordnung bei Gericht zu beantragen.

Bei Heizkosten sind die Tatsächlichen Kosten zu übernehmen.

Die Einsweilige Anordnung währe hier sicherlich angebracht um Schaden abzuwenden.

Blinky
 

doscher

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Schon mal vielen Dank für die Antworten. Wünsche allen Frohe Weihnachten!

Die Nachzahlung beträgt 516 Euro.

Kannst du kontrollieren, ob die Werte in eurem Kreis tatsächlich so festgelegt sind?
Leider nicht, ich selbst kenne mich da nicht aus. Helfe nur bei der Formulierung und bei dem Briefverkehr.

Sind Heizkosten in der BK-Abrechnung ethalten?
Ja. In der Abrechnung sind Heizkosten, Warm- und Kaltwasserkosten getrennt aufgelistet.

Auch wenn nicht alles übernommen wird, muss es dann nicht anteilig berechnet werden?

Aktuell formuliere ich den Widerspruch. Möchte auch eine Frist setzen. Ich weiß aber nicht was angemessen ist, in Anbetracht der Tatsache, dass es dringend ist. Welche Frist kann ich der ARGE einräumen?

Vielen Dank.
 
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du kannst eine frist von 14 tagen setzen. allerdings hat die arge 6-12 wochen zeit deinen widerspruch zu bearbeiten. wenn sie überlastet sind, kann es länger als ein jahr dauern. du solltest in der zwischenzeit schon einmal eine ratenvereinbarung mit deinem vermieter vereinbaren.
 

blinky

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Auf ein Widerspruch hat die Arge 3 Monate Zeit. Auf Anträge 6 Monate.

§ 88 SGG
 
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Das Hauptargument SB zu ärgern: "...waren mtl. mit 453.69 Euro..."
Wenn SB an den KdU knabbern will, dann erst nach Abmahnung. Hier könnte SB für etwa ab April 2011 Grenzen setzen. Allerdings mit erheblichem Kostenrisiko für ARGE.

SB handelt hier vorsätzlich gegen das Recht.
 

hans wurst

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Hallo
Aktuell formuliere ich den Widerspruch.

Vielen Dank.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09
Das SG hat die vom Beklagten aufgeworfene Frage bereits zutreffend verneint. Auf die Begründung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG entsprechend Bezug genommen. Richtig hat es zunächst ausgeführt, dass ein Nachzahlungsverlangen des Vermieters zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehört (so jetzt auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 16). Es hat weiter richtig § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II angewendet. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, welche dem im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Das BSG hat in der vom SG angeführten Entscheidung vom 19. September 2008 (B 14 AS 54/07 Rn. 22) ausgeführt, dass diese Vorschrift auch für die Heizungskosten gilt, obwohl nach dem Wortlaut nur von der Unterkunft die Rede ist. Auch der hier entscheidende Senat folgt dieser Auffassung. Die Vorschrift enthält nämlich eine Zumutbarkeitsregelung, mit der verhindert werden soll, dass der Leistungsberechtigte sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen ist, seine bisherige Wohnung aufzugeben. Für eine Übergangszeit wird dem Hilfebedürftigen der räumliche Lebensmittelpunkt auch bei unangemessenen Kosten erhalten. Zu dem Grundbedürfnis Wohnen, das von § 22 SGB II geschützt wird, gehört nicht nur die bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur (so wörtlich BSG, a.a.O.). Zur geschützten Räumlichkeit in diesem Sinne gehören, wie das SG richtig ausgeführt hat, auch die Gebrauchsvorteile, für welche die sonstigen Betriebskosten aufgebracht werden müssen. Zum Wohnen gehört beispielsweise, dass die Wohnung über ein beleuchtetes Treppenhaus erreichbar ist und die Wasserversorgung funktioniert.

Akzeptiert die Behörde die Kosten der Unterkunft als angemessen, kann der Leistungsberechtigte davon ausgehen, dass die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernommen werden (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 29). Maßgeblich ist, ob der Betroffene die Aufwendungen senken kann bzw. konnte. Rückwirkend können bereits entstandene Verpflichtungen (Nettokaltmiete, nicht beeinflussbare Betriebskosten) und bereits erfolgter Verbrauch (Verbrauchsabhängige Heiz- und andere Kosten wie Wasserkosten) nicht mehr gesenkt werden. Die Kosten für Unterkunft und Heizung entstehen zeitabschnittbezogen für die jeweilige aktuelle Nutzung, auch wenn der Vermieter diese erst später abrechnet und Nachforderung erst später fällig werden.
 

gelibeh

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Wenn es brennt, Widerspruc einlegen und dann mit allen Unterlagen zum Sozialgericht, EA beantragen.
 

doscher

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Hallo hans wurst,

vielen Dank für den Auszug! Soll dieser an den Widerspruch komplett angehängt werden oder nur das Fettgedruckte?
 

hans wurst

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Hallo

Am besten das Fettgedruckte in den Widerspruch und mit eigenen Worten auf die Situation angepasst.
 
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Der Bonus für SB
Antrag auf Umzugskostenübernahme. Nicht Komplettübernahme KdU heistt: SB kann nicht ablehnen, ohne sich zu blamieren. ARGE wird aus wirtschaftlichen Gründen dann die Nachforderungen übernehmen.
Zur Vermeidung ähnlichem, sollten die Vorauszahlungen massiv angepasst werden
 
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