Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkgebühr!

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N.blitz

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Hallo euch allen,
habe heute einen Brief von vom Westdeutschen Rundfunk in Köln bekommen, :icon_frown:
mit der Information Zitat:
Der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr wird abgelehnt. :icon_eek:

Siehe Anhang


Ich bin Aufstocker und habe eine 1/4t Stelle.

Nun meine Frage: Dürfen die das ? :icon_kinn:

Viele Grüße
N.blitz
 

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N.blitz

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Hallo,

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hat geschrieben,

Zitat: Der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wird abgelehnt.

Gründe:
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 (GVNW 1991, S. 423)- zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
vom 15. - 21.12.2010 (GVNW 2011, S. 675).




Ich habe also dort GVNW 2011, S. 675 nachgeschaut und siehe da, :icon_kinn:



§ 6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen


(1) Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche
Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit:

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von
Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des
Sozialgesetzbuches,


Achtung! Achtung! Achtung!

(2) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden Bescheides im
Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen



Zu meiner Person:​

1. Alter 52 Jahre

2. Ich bekomme diesen "Armutsgewöhnungszuschlag"
(zeitlich begrenzter Zuschlag nach ALGI - Bezug) nicht.

3. ich bin Langzeitarbeitsloser

4. habe seit dem 14.7.2014 eine 1/4 stelle (10 Stunden die Woche)

5. meine Frau steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung

Ich werde am Montag den Widerspruch abschicken.

Viele Grüße
N.blitz
 

Makale

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Hier geht es nicht um gerecht oder ungerecht.
Hier geht es um den wortwörtlichen Gesetzeslaut.
1 Cent Alg II reicht und man ist befreit.

Und genau dies ist totaler Blödsinn. Dies steht in keinem einzigen Satz wortwörtlich dort so drin. Rechtsdogmatisch komme ich zu einem ganz anderen Ergebnis. Selbst ein Härtefall kommt nicht in Betracht, weil Aufstockern aufgrund ihres Erwerbseinkommens erheblich mehr monatlich zur Verfügung steht, als Nichterwerbstätigen. Schon allein aus Gleichheitsgründen (Art. 3 GG) haben diese wie andere Personen vergleichbarer Einkommensgruppen den Beitrag zu entrichten.
 
S

schnuckelfürz

Gast
Mir ist bekannt, was dort unter "Härtefälle" steht.

Ich kenne teilzeitbeschäftigte ALG-II-Aufstocker die aufgrund Freibeträge und Einkommensberechnung bis zu 260 €(!) mehr im Monat zur Verfügung haben, aufgrund des aufstockenden ALG-II-Bezuges Anspruch auf Benutzung eines verbilligten Sozialtickets haben usw. Denen geht es gar nicht mal so schlecht und können sich mit etwas Sparsamkeit so einiges leisten sag ich dir!
Du willst mir also erzählen, dass dies gerechtfertigt wäre, wenn diese ohne Einzelfallprüfung von dem Rundfunkbeitrag befreit wären (jetzt mal davon abgesehen, dass dieser ohnehin verfassungswidrig ist)?

Dann hat man selber Schuld, wenn man sein Einkommen da mitschickt. Denn aufstocker brauchen kein Einkommen mitschicken. Interessant ist für die AZD nur, ob du Sozialleistungen beziehst oder nicht.

Auf der Homepage zu lesen: Der Rundfunkbeitrag - Befreiung und Ermäßigung

Wie kann der Nachweis erbracht werden?

Bitte schicken Sie nur die aufgeführten Nachweise. Bitte senden Sie keine Unterlagen über Wohngeld, Arbeitslosengeld I, Pflegegeld nach den Pflegestufen I, II oder III der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB XI). Auch werden keine Einkommensnachweise, Kontoauszüge oder Mietverträge benötigt.
 

Makale

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Dann hat man selber Schuld, wenn man sein Einkommen da mitschickt. Denn aufstocker brauchen kein Einkommen mitschicken. Interessant ist für die AZD nur, ob du Sozialleistungen beziehst oder nicht.

Auf der Homepage zu lesen: Der Rundfunkbeitrag - Befreiung und Ermäßigung

Wie kann der Nachweis erbracht werden?

Bitte schicken Sie nur die aufgeführten Nachweise. Bitte senden Sie keine Unterlagen über Wohngeld, Arbeitslosengeld I, Pflegegeld nach den Pflegestufen I, II oder III der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB XI). Auch werden keine Einkommensnachweise, Kontoauszüge oder Mietverträge benötigt.

Aufstocker dürften eine solche Befreiungsbescheinigung erst gar nicht erhalten, weil rechtsdogmatisch unterliegen diese aufgrund o.g. Gründe grundsätzlich der Beitragspflicht (sie leben nicht am "Existenzminimum"). Mit der "pauschalen" Bescheinigung wird de facto die Befreiung (unwissentlich) "erschlichen". So siehts aus und nicht anders. Eine riesen Schweinerei ist das.
 
S

schnuckelfürz

Gast
Mit der "pauschalen" Bescheinigung wird de facto die Befreiung (unwissentlich) "erschlichen". So siehts aus und nicht anders. Eine riesen Schweinerei ist das.

Das war auch bei der ehemaligen GEZ so, das nur die Sozialleistungen zählen. Auch da brauchte man als Aufstocker keine Einkommensnachweise mitschicken.

Ob Schweinerei oder nicht, ist hier irrelevant.
 
E

ExitUser

Gast
Und genau dies ist totaler Blödsinn. Dies steht in keinem einzigen Satz wortwörtlich dort so drin. Rechtsdogmatisch komme ich zu einem ganz anderen Ergebnis. Selbst ein Härtefall kommt nicht in Betracht, weil Aufstockern aufgrund ihres Erwerbseinkommens erheblich mehr monatlich zur Verfügung steht, als Nichterwerbstätigen. Schon allein aus Gleichheitsgründen (Art. 3 GG) haben diese wie andere Personen vergleichbarer Einkommensgruppen den Beitrag zu entrichten.

Du kannst da hineininterpretieren, was du willst.
Durch Wiederholen einer falschen Aussage wird sie nicht richtiger.

Die Gesetzeslage ist eindeutig.

Alg II = Befreiung - ohne Wenn und Aber!

So steht es im derzeitig gültigen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom Dezember 2010.
Der im dortigen § 4 Absatz 1 Punkt 3 erwähnte § 24 SGB II bezieht sich auf § 24 SGB II in der damaligen Fassung (Armutsgewöhnungszuschlag). Weil es den Zuschlag aber seit dem 01.11.2011 nicht mehr gibt, ist das Ganze gegenstandslos.

Wäre es anders, würde der Beitragsservice im Übrigen die Bescheinigungen der Jobcenter in dieser Form gar nicht akzeptieren.

Im Übrigen bin ich ein leuchtendes Beispiel für meine hier genannte Interpretation.
Seit 2007 bin ich Aufstocker. noch nie hatte ich Probleme mit der Befreiung.
Auch in Zeiten, bevor es diese Bescheinigungen gab, hatte ich nie Probleme, obwohl die GEZ bis dahin regelmäßig den genannten Berechnungsbogen einsehen wollte..
 

biddy

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Im Übrigen bin ich ein leuchtendes Beispiel für meine hier genannte Interpretation.
Seit 2007 bin ich Aufstocker. noch nie hatte ich Probleme mit der Befreiung.
Auch in Zeiten, bevor es diese Bescheinigungen gab, hatte ich nie Probleme, obwohl die GEZ bis dahin regelmäßig den genannten Berechnungsbogen einsehen wollte..

Ich bin auch ein Beispiel seit vielen Jahren- und schäme mich nicht mal und mach' mir auch keine Vorwürfe ;)


Makale meinte:
Ich kenne teilzeitbeschäftigte ALG-II-Aufstocker die aufgrund Freibeträge und Einkommensberechnung bis zu 260 €(!) mehr im Monat zur Verfügung haben

Ich habe sogar einen Gesamtfreibetrag von um die 370 €. Und jetzt?

"Ehrlich" gesagt, @makale, kommt's mir so, als spräche aus Dir der Neid, denn mir scheint, Du möchtest nicht den einen etwas geben, sondern, anderen etwas zu nehmen, nämlich den Aufstockern, würde Dir schon Befriedigung verschaffen, auch wenn Du selbst nichts davon hättest.
Kann mich ja auch vertun, aber mir kommt's halt so vor und find's nicht schön.

Wir können auch nichts dafür, dass lt. Gesetzgeber der Freibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II für die beruflichen Aufwendungen da ist und der Freibetrag nach § 11b Abs. 3 als "Arbeitsanreiz" gedacht ist - und lt. Gesetz eben kein Einkommen darstellen kann, welches zu berücksichtigen wäre.
Das Leben ist nun mal ungerecht.
Und wir wär's auch lieber, niemand müsste diesen blöden Rundfunkbeitrag zahlen.

Jetzt rechtfertige ich mich doch, obwohl ich's blöd finde *grummel*
 

Makale

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"Ehrlich" gesagt, @makale, kommt's mir so, als spräche aus Dir der Neid, denn mir scheint, Du möchtest nicht den einen etwas geben, sondern, anderen etwas zu nehmen, nämlich den Aufstockern, würde Dir schon Befriedigung verschaffen, auch wenn Du selbst nichts davon hättest.
Kann mich ja auch vertun, aber mir kommt's halt so vor und find's nicht schön.

Wenn du mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG nichts anzufangen weißt, dann tut es mir leid, aber komme mir nicht mit der "mainstreammäßigen Neidkeule".

Und ja, in diesem Sinne fände ich es gerechter, wenn zumindest Aufstocker auch für den Rundfunkbeitrag herangezogen werden bzw. diese entsprechend keine "Befreiungsbescheinigung" bekämen. Absehen könnte man allenfalls vielleicht noch bei Minijobbern. Der Grundgedanke der Befreiung von Sozialleistungsbeziehern ist nämlich der, dass diese "am Existenzminimum" leben oder anders direkter ausgedrückt in der Regel leider schlicht arm sind. Je nach persönlicher Haushaltsführung etc. eines Aufstockers sind diese streng gesehen im Sinne des bestehenden Systems nicht mal "armutsgefährdet". Sie müssen halt "bescheiden" leben. Das finde ich überhaupt nicht verwerflich.

Auch gibt es viele vergleichbare Einkommenslagen die keinen Anspruch auf Befreiung haben. Ich stelle also auf das monatlich verfügbare Gesamteinkommen ab, da spielt es für mich keine Rolle ob ein (geringer) Teil dessen eine Sozialleistung ist.

Für mich stellt dies einen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Mir geht es rein um juristische Aspekte, nicht um persönliche Motive. Und ob dies in der Form überhaupt rechtmäßig bzw. der Wortlaut des Vertrages überhaupt so zu interpretieren ist ("1 Cent Sozialleistung reicht"), darf zumindest bezweifelt werden. Ich werde mich damit aber auch nicht weiter befassen, denn hoffentlich ist diese "Steuer" bald für alle Menschen bzw. Haushalte hierzulande obsolet.
 

N.blitz

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Aufstocker dürften eine solche Befreiungsbescheinigung erst gar nicht erhalten, weil rechtsdogmatisch unterliegen diese aufgrund o.g. Gründe grundsätzlich der Beitragspflicht (sie leben nicht am "Existenzminimum"). Mit der "pauschalen" Bescheinigung wird de facto die Befreiung (unwissentlich) "erschlichen". So siehts aus und nicht anders. Eine riesen Schweinerei ist das.

Hallo Makale,
kann es sein das du etwas gegen Menschen hast ,die versuchen wenigstens ein wenig dazu zu verdienen ? :icon_sad:

Was meinst du eigentlich was ich verdiene. :icon_neutral:

Zitat: sie leben nicht am "Existenzminimum. :icon_lol:

Gruß
N.blitz
 

arbeitslos in holland

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Mir ist bekannt, was dort unter "Härtefälle" steht.

Ich kenne teilzeitbeschäftigte ALG-II-Aufstocker die aufgrund Freibeträge und Einkommensberechnung bis zu 260 €(!) mehr im Monat zur Verfügung haben,

200€ netto bei einem ehrenamt, plus, plus

da kommst du im monat mit dem RS an die schwelle von 800€. hütte ist bezahlt.
wer ist da so bescheuert und arbeitet für 900€ netto für ZAF ? :icon_hihi::icon_hihi:
 

N.blitz

Elo-User*in
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Hallo ihr Lieben,
ich brauche eure Hilfe, ich habe angefangen den Widerspruch zu schreiben, wie genau soll ich das formulieren?

Oder ist das so OK

In der Rechtsbehelfsbelehrung steht!

Bitte beachten Sie auch folgende wichtige Hinweise:
- Geben Sie bei der Einlegung des Widerspruchs bitte die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel an.


- Widerspruch und Klage entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der
Rundfunkbeiträge.





Max Mustermann Datum: XX.XX.2015
Musterstrße 8
12345 Musterhausen


An
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln


WIDERSPRUCH GEGEN IHREN ABLEHNUNGSBESCHEID VOM 27.01.2015
ERHALTEN AM 30.01.2015


Beitragsnummer XXX XXX XXX


gegen Ihren Beitragsbescheid vom 27.01.2015 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.


Begründung:
in Ihrem o. g. Bescheid wird mir die Befreiung von den Rundfunkgebühren verweigert.

Gründe:
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 (GVNW 1991, S. 423)- zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. - 21.12.2010 (GVNW 2011, S. 675).

ich habe den Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland (GVNW 2011, S. 675).
Gelesen und keine Rechtsgrundlage für diese Entscheidung gefunden.

Ich bin meinen Verpflichtungen ihnen gegenüber nachgekommen.


Siehe auch:

Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 (GVNW 1991, S. 423)- zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. - 21.12.2010 (GVNW 2011, S. 675).


§ 4
Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,
4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
5. nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von
a) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
c) Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,
6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes,
7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,
9. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben, und
10. taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches.
(2) Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 wird auf Antrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt:
1. blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,
2. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und
3. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner und
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.
(4) Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt. Die Befreiung oder Ermäßigung wird für die Gültigkeitsdauer des Bescheids befristet. Ist der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die Befreiung oder Ermäßigung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen.
(5) Wird der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unwirksam, zurückgenommen oder widerrufen, so endet die Befreiung oder Ermäßigung zum selben Zeitpunkt. Derartige Umstände sind vom Beitragsschuldner unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt mitzuteilen.
(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.
(7) Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen; im Falle des Absatzes 1 Nr. 10 1. Alternative genügt eine ärztliche Bescheinigung. Dabei sind auch die Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen





Mit freundlichen Grüßen




.....................................
(Ihre Unterschrift )
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das der Gesetzgeber Gesetze und Steuern nicht unter moralischen Gesichtspunkten erlässt sollte doch allen bekannt sein. Das Milliardäre z.B. Kindergeld bekommen ist nur ein Beispiel. Ebenso das überall Schlupflöcher vorhanden sind.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo ihr Lieben,
ich brauche eure Hilfe, ich habe angefangen den Widerspruch zu schreiben, wie genau soll ich das formulieren?

Ich würde es so formulieren:
Gegen Ihren Beitragsbescheid vom 27.01.2015 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:
Ich bin Alg II Empfänger. Die Bescheinigung über den Leistungsbezug liegt Ihnen vor. Eine Befreiung steht mir damit zu.
Bei dieser eindeutigen Rechtslage gehört aus meiner Sicht nicht mehr rein.
 

N.blitz

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Hallo,
ich glaube so kann ich es senden. :icon_kinn:
Viele Grüße
N.blitz



Max Mustermanni Datum: 01.02.2015
Musterstrße 8
12345 Musterhausen


An
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln





WIDERSPRUCH GEGEN IHREN ABLEHNUNGSBESCHEID VOM 27.01.2015
ERHALTEN AM 30.01.2015

Beitragsnummer XXX XXX XXX



Sehr geehrte Damen und Herren
gegen Ihren Beitragsbescheid vom 27.01.2015 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.



Begründung:
Ich bin Arbeitslosengeld II Empfänger. Die Bescheinigung über den Leistungsbezug liegt Ihnen vor. Eine Befreiung steht mir damit zu.



Als Anlage sende ich ihnen:

1. Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991
(GVNW 1991, S. 423)- zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. - 21.12.2010 (GVNW 2011, S. 675).

2. Kopie Antrag auf Befreiung von der Rundfunkpflicht / Ermäßigung des
Rundfunkbeitrags

3. Kopie Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice
von ARD, ZDF und Deutschlandradio





Mit freundlichen Grüßen




.....................................................................

Anlage Nr. 1

Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 (GVNW 1991, S. 423)- zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. - 21.12.2010 (GVNW 2011, S. 675).


§ 4
Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,
4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
5. nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von
a) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
c) Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,
6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes,
7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,
9. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben, und
10. taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches.
(2) Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 wird auf Antrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt:
1. blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,
2. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und
3. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner und
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.
(4) Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt. Die Befreiung oder Ermäßigung wird für die Gültigkeitsdauer des Bescheids befristet. Ist der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die Befreiung oder Ermäßigung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen.
(5) Wird der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unwirksam, zurückgenommen oder widerrufen, so endet die Befreiung oder Ermäßigung zum selben Zeitpunkt. Derartige Umstände sind vom Beitragsschuldner unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt mitzuteilen.
(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.
(7) Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen; im Falle des Absatzes 1 Nr. 10 1. Alternative genügt eine ärztliche Bescheinigung. Dabei sind auch die Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen
 

Hartzeola

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Als Anlage sende ich ihnen:

1. Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991
(GVNW 1991, S. 423)- zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. - 21.12.2010 (GVNW 2011, S. 675)

Vermutlich haben die mindestens ein Exemplar immer (noch) vorrätig :biggrin:

Wenn Sie Geringverdiener sind und zusätzlich eine der oben genannten Sozialleistungen beziehen (z.B. “HartzIV-Aufstocker” sind) werden Sie von den Rundfunkbeiträgen auf Antrag befreit.

FAQ Rundfunkbeitrag / GEZ - Rechtsanwalt in NürnbergRECHTSANWALT IN NÜRNBERG
 
E

ExitUser

Gast
Ich wünsche Dir viel Glück mit dem Widerspruch - denke aber, dass der problemlos durchgehen müsste. Ich verstehe schon die Ablehnung nicht. Zwar steht im Gesetz, dass Leute mit "Zuschlägen" nicht befreit werden. Aber das weiß doch keiner. Man schickt den Befreiungswisch hin und das Schreiben, dass man ALG II bezieht. Fertig. Da sieht doch gar kein Mensch, ob man noch was dazu verdient.

Ungerecht find ich das mit der Befreiung aber schon auch. Ich finde, es sollte nach Einkommen gehen, und nicht danach, ob man ALG II bezieht oder sonstwas. Ich als Studentin z.B. hatte keinen Baföganspruch. Lebte von 500 Euro im Monat. Und musste den Dreck trotzdem bezahlen, weil ich ja unter keine der genannten Gruppen fiel.

Ich bin für eine Befreiung für alle die unter einem gewissen Monatseinkommen liegen. Egal, woher das nun kommt. Ob nun selbst verdient oder ALG II oder sonstwas.
 
E

ExitUser

Gast
Bis zur Einführung von ALG II im Jahre 2005 war die Berechnungsgrundlage zur Befreiung auch noch eine andere- nicht von der Art des Einkommens abhängig.
 

N.blitz

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12
Ich wünsche Dir viel Glück mit dem Widerspruch - denke aber, dass der problemlos durchgehen müsste. Ich verstehe schon die Ablehnung nicht. Zwar steht im Gesetz, dass Leute mit "Zuschlägen" nicht befreit werden. Aber das weiß doch keiner. Man schickt den Befreiungswisch hin und das Schreiben, dass man ALG II bezieht. Fertig. Da sieht doch gar kein Mensch, ob man noch was dazu verdient.

Ungerecht find ich das mit der Befreiung aber schon auch. Ich finde, es sollte nach Einkommen gehen, und nicht danach, ob man ALG II bezieht oder sonstwas. Ich als Studentin z.B. hatte keinen Baföganspruch. Lebte von 500 Euro im Monat. Und musste den Dreck trotzdem bezahlen, weil ich ja unter keine der genannten Gruppen fiel.

Ich bin für eine Befreiung für alle die unter einem gewissen Monatseinkommen liegen. Egal, woher das nun kommt. Ob nun selbst verdient oder ALG II oder sonstwas.

Hallo pillepalle,
ich habe grade mit meinem Ansprechpartner für Leistungsrecht, vom Jobcenter gesprochen und im vorgelesen was in der Ablehnung steht, ich habe ihm erklärt das ich die Formulare:

1. Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

2. Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio

dem Beitragsservice mit der Post gesendet habe.

Er hat gesagt das ich alles richtig gemacht habe und ich soll sofort einen Widerspruch einlegen, er meinte

Zitat: Da war bestimmt wider ein neuer Sachbearbeiter am Werk.

Achtung!
Er sagte mir auch das es diese Zuschläge überhaupt nicht mehr gibt!


Viele Grüße
N.blitz
 

biddy

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Am Anfang haben ein Paar Forenmitglieder geschrieben das es diesen Zuschlag noch geben würde,
Naja, das stimmt ja nicht ;)
In den Postings 15, 18 und 20 von @Flodder und auch danach noch von anderen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es den Zuschlag nicht mehr gibt.
 

N.blitz

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Aufstocker dürften eine solche Befreiungsbescheinigung erst gar nicht erhalten, weil rechtsdogmatisch unterliegen diese aufgrund o.g. Gründe grundsätzlich der Beitragspflicht (sie leben nicht am "Existenzminimum"). Mit der "pauschalen" Bescheinigung wird de facto die Befreiung (unwissentlich) "erschlichen". So siehts aus und nicht anders. Eine riesen Schweinerei ist das.

Für so eine aussage sollten Sie sich in Grund und Boden schämen, aber wenn Sie meinen so etwas von sich zu lassen frage ich mich was machen Sie den so. :icon_confused:
 
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