Ablehnung Bewerbungskostenerstattung wg. nicht beantragtem Vermittlungsbudget

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IceMan78

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Ich habe heute einen Ablehnungsbescheid für 3 meiner 14 verschickten Bewerbungen erhalten.

Als Grund wurde angegeben, dass diese 3 nicht erstattet werden, weil diese vor Beantragung des Vermittlungsbudgets verschickt wurden. Ist das rechtens?

Ich war bis heute der Auffassung, dass ich bereits mit Beantragung von AlgII meine Hilfebedürfitgkeit angezeigt habe. Und ich bin doch bereits vom diesen Tage an dazu verpflichtet bin meine Hilfebdürftigkeit zu verringern. Entsprechend bin ich per Gesetz (§ habe ich gerade nicht zur Hand) dazu verpflichtet Bewerbungen zu schreiben. Das war ich doch auch schon bereits während des AlgI-Bezugs so. Scheitert die Kostenerstattung nun tatsächlich daran, dass ich erst im Erstgespräch mit dem pAp das VB beantragt habe?
 

IceMan78

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Über die entsprechenden §§ im SGB brauchen wir nicht streiten. Die Frage ist, ob diese schlüssig sind. Klar, wenn man rein nach dem § geht, dann ist das JC auf der sicheren Seite. Aber ich bin auch nur nach den §§ gegangen. Nämlich meiner Verpflichtung. Eine Verpflichtung lässt aus meiner Sicht keinen Spielraum...

Ist es nicht unlogisch? Ich meine, dass ich vom ersten Tage verpflichtet bin meine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Auf der anderen Seite aber die Kosten erst erstatte kriege, wenn ich ein VB beantragt habe? Und wenn das so ist, warum haben die JC die Beantragung eines VB nicht bereits mit der Beantragung von AlgII automatisiert?
 

gila

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Bist du hier ausreichend VORHER informiert worden?
Und dies nicht nur durch Überreichen eines Merkblättchens???
Hast du eine EGV oder nicht?

Ich würde Widerspruch einreichen und auch auf die Ausübung eines
"pflichtgemäßen Ermessens" pochen, dass in deinen Augen bei
der Bescheidung NICHT ausgeübt wurde.
Im übrigen wäre die Behörde hier ihrer Auskunftspflicht nicht umfassend im Vorfeld nachgekommen ...
es könne nicht sein, dass eine einseitige Pflichterfüllung für den Bürger besteht, im Regelsatz des SGB II sind keine Gelder für Kosten von Bewerbungen vorgesehen.

... ich hoffe doch, du lässt dir zu jedem Besuch des JC die Fahrtkosten erstatten?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Bestand eine EGV mit Verpflichtung zum bewerben während den nicht angerechneten Bewerbungen?
 

n2ame22

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Ohne EGV dürfte es wohl schwierig werden dich zu sanktionieren. Warst aber auch ohne EGV Peitsche ein braver Elo :icon_mrgreen:

Außerdem kannst du dich auch persönlich oder telefonisch (flat) oder per Mail bewerben, da entstehen zum Teil keine (zusätzlichen) Kosten.....

Noch günstiger sind die Bewerbungsbemühungen: Zeitung aufschlagen und nach stellen suchen. Leute befragen. Im Schaufenster eines Ladens die Stellenangebote suchen/ansehen und viele mehr...
 

gila

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Ohne EGV dürfte es wohl schwierig werden dich zu sanktionieren. Warst aber auch ohne EGV Peitsche ein braver Elo :icon_mrgreen:

Außerdem kannst du dich auch persönlich oder telefonisch (flat) oder per Mail bewerben, da entstehen zum Teil keine (zusätzlichen) Kosten.....

Noch günstiger sind die Bewerbungsbemühungen: Zeitung aufschlagen und nach stellen suchen. Leute befragen. Im Schaufenster eines Ladens die Stellenangebote suchen/ansehen und viele mehr...
DArum geht es hier aber nicht - er soll ja nicht sanktioniert werden - er
bekommt für einen Teil seiner bereits getätigten Bewerbungen keine Erstattung.
Wenn man schon ein "braver Elo" ist, dann sollte ein JC hier auch sein Ermessen richtig ausüben und ihn nicht "partiell bestrafen".
Das ist unsinnig.
 

IceMan78

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Bestand eine EGV mit Verpflichtung zum bewerben während den nicht angerechneten Bewerbungen?
Ich habe vom ersten Tag an meiner Hilfebedürftigkeit dafür zu sorgen, diese zu verringern oder ganz abzuhelfen. Dafür braucht es keine EGV.


Außerdem kannst du dich auch persönlich oder telefonisch (flat) oder per Mail bewerben, da entstehen zum Teil keine (zusätzlichen) Kosten.....
Das wurde bereits an anderer Stelle geklärt. E-Mailbewerbungen sind ebenfalls zu erstatten. Unstrittig ist, dass im Regelsatz ein Posten für Telekommunikation berücksichtigt wird. Der Regelsatz dient allerdings nur zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht zur Vorfinanzierung von Kosten, die dem Hilfebdürftigen zwangsläufig im Rahmen von Pflichten gegenüber dem Leistungsträger entstehen.


Also um mal den Zeitstrahl aufzuzeigen:

1. grundsätzlicher Eintritt der Hilfebdürftigkeit zum 01.10.14
2. Beantragung der AlgII-Leistung rückwirkend zum 01.10.14 am 29.10.14, da ich noch Hoffnungen auf positive Bewerbungsrückmeldungen hatte
3. Erstgespräch beim pAp am 14.11.14, da wurde offensichtlich das VB für mich eingerichtet und EGv unterschrieben.

Ja, und die drei besagten Bewerbungen liegen eben im Zeitraum vom 01.10.14 bis 01.11.14.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Ja deine Bewerbungen vom 1.10. - 13.11. waren nicht verpflichtend. Hättest keine Bewerbungen schreiben brauchen.
 

IceMan78

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Ja deine Bewerbungen vom 1.10. - 13.11. waren nicht verpflichtend. Hättest keine Bewerbungen schreiben brauchen.
Eine Pflicht zu Bewerbungen folgt aus der Pflicht zur Arbeit, die das SGB II den Beziehern von Alg II auferlegt. Und nicht die EGV o.a.!
 

CanisLupusGray

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Eine Pflicht zu Bewerbungen folgt aus der Pflicht zur Arbeit, die das SGB II den Beziehern von Alg II auferlegt. Und nicht die EGV o.a.!
Das ist Dummfug!

Eine Pflicht zur Arbeit gibts bei Inhaftierten und gabs mal in der ehem. DDR.

<Edit> Was hier stand war nicht korrekt</edit>
 

Makale

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IceMan78 du kannst ja vieles glauben oder vermeintlich wissen wollen, aber swavolt hat recht.

Ohne bestehender EGV oder bestehendem EVA muss man sich allenfalls auf Stellenangebote/Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung bewerben (insofern zumutbar, vgl. §§ 10, 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II), aber keine eigeninitiativen Bewerbungen tätigen, weil die Feststellung eines Pflichtverstoßes dann unmöglich erscheint, vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.

CanisLupusGray für Inhaftierte gibt es keinen Arbeitszwang bzw. Pflicht zur Arbeit. Bei diesen besteht noch nicht einmal eine Obliegenheit hierzu. Allerdings erleiden diese bei "Weigerung" dann unter Umständen auch Unannehmlichkeiten wie keine alsbaldige Vollzugslockerung, verkürzter "Zellenaufschluss" etc.
 

IceMan78

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Ohne bestehender EGV oder bestehendem EVA muss man sich allenfalls auf Stellenangebote/Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung bewerben (insofern zumutbar, vgl. §§ 10, 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II), aber keine eigeninitiativen Bewerbungen tätigen, weil die Feststellung eines Pflichtverstoßes dann unmöglich erscheint, vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.
Eine EGV setzt nicht fest, ob man sich bewerben muss. Eine EGV setzt lediglich fest in welchem Umfang. Und es geht hier gar nicht um die Feststellung eines Pflichtverstoßes sondern um die grundsätzliche BewerbungsPFLICHT!!

Im übrigen: andersherum wird ein Schuh draus. Ohne EGV eben KEINE Sanktionsmöglichkeit fürs Nichtbewerben auf VVs.

Derartige Fakten darf man gerne zur Kenntnis nehmen. Soviel zum Thema glauben oder vermeintlich wissen. Schöner Boomerang!
 
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