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Ablehnung Betriebskosten *nur noch 2 Tage Zeit

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lensen

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#1
Serbus Leutz,

ich hatte mich vor kurzen hier im Forum wegen einem Problem von mir selber an euch gewandt. Heute jedoch geht es um jemanden anders, der kein Internet hat und ssich somit nicht selber an euch wenden kann.

Es geht um die Übernahme der Betriebskosten. Ich habe euch das Schreiben eingescannt, in dem auch alles relevante drin steht, und bitte euch mal bis morgen (ja ich weiß das ist in der kurzen zeit sehr schwer) ein urteil drüber zu bilden und einen eventuellen Lösungsvorschlag, was Widerspruch etc. angeht zu unterbreiten. Nur Kurz zur Info, es geht hier um einen Haushalt mit 2 Personen und 2 Kindern von 4 und 8 Jahren, Sie erwerbslos und er selbständiger mit Förderung und ohne Einkommen (Die Selbständigkeit ist zwar gegeben, jedoch wird hier nur ein Einkommen zur Kostendekung gerzielt. Mit anderen Worten, er bezieht ebenso Leistung, da er durch seine selbstständige Tätigkeit kein Einkommen vorweisen kann.)
 

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listche

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#2
Woher will die liebe Dame denn wissen, wan die Abrechnung zugestellt wurde?
Das Erstellungsdatum auf der Abrechnung muß doch nichts mit dem Zustellungsdatum zu tun haben.
Ausserdem hat der Vermieter 1 Jahr zeit, um die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Und was hat in diesem Fall die Nebenkostenabrechnung bitte mit § 22 zu tun?

Gruß Listche
 

lensen

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#3
hallo listche,

dankr für deine antwort. wie sollte nach deinem ermessen der wiederspruch aussehen?
 
E

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#5
So, da bin ich wieder. Habe mir das Schreiben mal mit Lupe *g* zu Gemüte geführt.

Die Nebenkostenabrechnung betrifft das Jahr 2005 und ist Dez.2006 beim Betroffenen eingegangen, aber erst 2007 bei der ARGE eingereicht worden. Irgendetwas ist hier nicht richtig, oder ich habe ein Brett vor dem Kopf, welches entfernt werden sollte. Angelblich ist der Betroffene ( lt. ARGE) aber erst am 11.1.07 in Verzug geraten.

Hiermit komme ich nicht klar, da die Daten nicht stimmen können. Kannst Du mir die zeitlichen Unstimmigkeiten erklären?
Abgesehen davon besteht die Möglichkeit, erst einmal heute einen Widerspruch wie folgt einzureichen:

Betr.:......................BG-Nr,...........
Nebenkostenabrechnung vom......
Ihr Bescheid vom...........

Lege ich gegen den Bescheid vom ........... hiermit

WIDERSPRUCH
ein.
Eine detaillierte Begründung wird in Kürze nachgereicht.

Damit ist die Frist gewahrt und man kann die Fragen erst einmal klären.
 

biddy

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#6
@Tinkalla
Die Nebenkostenabrechnung betrifft das Jahr 2005 und ist Dez.2006 beim Betroffenen eingegangen, ...
...was aus ausreichend ist, da der Vermieter sich damit bis zum 31.12.2006 Zeit lassen kann - 1 Jahr, wie auch listche ja bereits schrieb

... aber erst 2007 bei der ARGE eingereicht worden.
nun ja, Anfang 2007 - das hätte mir auch passieren können bei all dem vorherigen Weihnachts- und immerwährendem ArGe-Stress. Waren ja nur ein paar Wochen. Sollte zwar schneller erledigt werden, aber wir wissen ja, wie's kommen kann. Wenn Die ArGen mal so schnell antworten würden, wie's nötig ist, weil die Existenz daranhängt...

Irgendetwas ist hier nicht richtig, oder ich habe ein Brett vor dem Kopf, welches entfernt werden sollte. Angelblich ist der Betroffene ( lt. ARGE) aber erst am 11.1.07 in Verzug geraten.
Weil die Rechnung des Vermieters wahrscheinlich den Satz "...zahlbar bis 4 Wochen nach Zustellung des Schreibens..." beinhaltete


Gruß, biddy
 

lensen

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#7
Servus Leutz,

den zeitlichen Verzug kann mir die betreffende Person auch nicht erklären. Ich denke es liegt einfach daran, dass es eben verschlammpt wurde.

Der Widerspruch, wird erstmal eingereicht, die Begründung kommt dann später. Wie muss der Widerspruch also deren Begründung nun aussehen? Auf was kann man sich berufen (ohne das man mal die zeitliche Verzögerung des ALG II Empgängers betrachtet)?

...was aus ausreichend ist, da der Vermieter sich damit bis zum 31.12.2006 Zeit lassen kann - 1 Jahr, wie auch listche ja bereits schrieb
Das ist so nicht ganz richtig, grundsätzlich gilt dies was du geschrieben hast. Zulässig ist aber ebenso die Zustellung der Betriebskosten noch 3 Monate später. Dies ist aber nur rechtens wenn der Vermiter nachweisen kann, das er die Daten nicht eher von den Versorgungsunternehmen bekommen hat.

Gruss Lensen
 
E

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#8
Danke, biddy ;)

Habe mir das Schreiben, welches echt schwer zu entziffern ist, nochmals durchgelesen.

Mir fällt nur ein User ein, der wissen könnte, ob die ARGE einen kausalen Zusammenhang zwischen BGB und SGBII herstellen darf, um die Nachzahlung jetzt als Mietschulden zu deklarieren, und das ist 'Kölschejong'.
Ich versuche, ihn mal anzutickern. OK?
 

lensen

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#9
Danke, biddy ;)

Habe mir das Schreiben, welches echt schwer zu entziffern ist, nochmals durchgelesen.
Schwer zu entziffern? Ich glaube nicht, das Bild ist 750 x 1030 Pixel groß :icon_cool: Einfach mal wegspeichern, und dann offnen und auf 100% zoomen, dann kann man alles wunderbar lesen. :)
 

lensen

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#13
Muss ich nun erstmal in dem Widerspruch erwähne wann ich die Begründung nachreiche? oder gibt es da keine Frist und es muss eben zeitnah passieren?
 
E

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#14
Ärger wegen Kosten nach Umzug

Hi,
hab mir das hier mal durchgelesen, hoffe, bin richtig hier gelandet, ich brauch ganz dringend mal jemanden mit n bissl mehr Durchblick....
Meine Geschichte (versuche mich kurz zu fassen):
Bin alleinerziehend, ein Kind (8j)
Hab einen Antrag gestellt da ich umziehen wollte (Bundesland wechseln)
ARGE schickt wen zum Prüfen sagt Umzug stimmen wir nicht zu, Wohnung hier ist angemessen. Da liegt das erste Problem da:
Alte Wohnung 47qm, absolut heruntergekommen, drei Zimmerchen, 253 eus kalt, eine Heizung(!), kein Bad, sowas nennen sie angemessen, laut Gesetz stehn uns für 2 Personen 60qm zu. Umzug nur auf eigene Kosten, sie wünschen mir alles Gute....:icon_question:
Neue Wohnung, 58qm, renoviert, drei Zimmer, Plattenbau aber schön, 220 eus kalt.
Bei der neuen ARGE angefragt, ja, Wohnung ist angemessen, ich also auf eigene Kosten umgezogen.
Nun sagt ARGE, ätsch, wir zahlen nur die Kaltmiete der alten Wohnung, nixx Heizkosten oder Nebenkosten.
Das eine Problem war:
Da wir umzugstechnisch keine andere Möglichkeit hatten, mussten wir den Urlaub eines Bekannten dazu verwenden, der leider auf Monatsmitte lag, Wohnung gekündligt war ende Monat, Bescheid alte ARGE lief auch ende Monat aus. 1. neue Arge wollte, dass ich PERSÖNLICH komme um neuen Antrag zu stellen, ansonsten gibts nixx Geld ab neuen Monat 2. neuer Vermieter wollte, dass ich PERSÖNLICH erscheine um Mietvertrag zu unterschreiben ansonsten gibts nixx neue Wohnung! Ich also gleich nach dem Umzug hin zum Amt, Antrag gestellt, alles ok. Hin zum Vermieter, Unterschrieben, alles ok.
Nun kommt alte ARGE an und sagt, ich hab zu Unrecht das Geld für den halben Monat kassiert, sie wollen es zurück. Ich hab meinen Antrag aber erst zum neuen Monat gestellt, rückwirkend gibts nixx. Nun sitze ich hier, soll da noch den halben Monat zurückzahlen und bekomme hier nicht die volle Miete gezahlt....
Ich blick grad nicht mehr durch, einerseits wollen alle, dass ich noch im alten Monat alles PERSÖNLICH erledige, kann mir eine Anreise für mal eben 500km nur wegen Anträgen einfach nicht leisten, da ich das Geld für den Umzug brauche, wollte keiner einsehen, also !mussten! wir den Umzug eben Mitte des Monats machen um überhaupt noch eine Chance zu haben, den Antrag rechtzeitg einzureichen und den Mietvertrag zu unterschreiben. Auch wegen dem Urlaub den mein Umzugshelfer nicht anders legen konnten war schon nixx zu ändern.
Es werden einem nur Steine in den Weg gelegt, bin grad ziemlich am Ende und das Dumme ist, ich muss immer allein zur ARGE, die erzählen mir natürlich einen vom Pferd weil sie merken dass ich nixx weiß.:icon_mad:

Menno, hilfe, hat mal wer n paar Tipps für mich....????
:icon_question:
 

Koelschejong

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#15
@Tinkalla
So richtig fällt mir dazu auch nichts ein, aber mir will auch absolut nicht in den Kopf, wieso ein evtl. Verzug hier eine Rolle spielen soll. Ich denke mal, zumindest diese Argumentation ist fragwürdig, denn einen "Verzug" finde ich im SGB II nicht.
Mit einer ähnlichen Argumentation könnte man dann ja auch den folgenden fiktiven Fall ablehnen.
Mieter erhält Nebenkostenabrechnung am 2.1.07
Mieter überweist sofort am 2.1.07
Mieter beantragt Übernahme am 3.1.07
ARGE lehnt ab mit der Begründung - ist ja schon bezahlt, also liegt gar keine Forderung mehr vor.
Im Übrigen ist die Konstruktion eines Verzuges durch ein "angenommenes" Zugangsdatum nachgerade abenteuerlich. Bestenfalls könnte man doch von einer Zustellung am 30.12.06 ausgehen (falls nicht per Einschreiben oder Zugang anderweitig dokumentiert und der ARGE bekannt), Verzug also Ende Januar - dadurch würde dann zumindest die doch relativ späte Beantragung etwas geschönt.
 

lensen

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#16
nur kurz zur info, der widerspruch ist raus nur die begrünsung muss eben noch nachgereicht werden.

@Koelschejong

per einschreiben kam es nicht, ich finde es auch eine frechheit, das die ARGE hier einfach 3 tage festlegt, bei jeder anderen behörde wird mit 14 tagen gerechnet. den angesprochenen verzug kann ich mir nur so erklären, da die abrechnung nicht sofort eingereicht wurde, was ja eine der pflichten ist die man als alg II empfänger hat. jedoch ist es ja so, das man über seine rechte und pflichten im norm fall unterrichtet werden sollte. dies habe ich schon bei der betreffenden person nachgefragt und es wurde verneint. zu damaliger zeit 2002 wurde soetwas mal durchgeführt, nach dem erneuten erwerbslos werden jedoch nicht....
 

biddy

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#17
An die Redaktion:

Ich halte es für wichtig, dass careys Anfrage, Posting #14, als neues Thema erstellt wird, geht sonst unter... Könnt' das jemand machen?
 
E

ExitUser

Gast
#18
@Koelschejong
danke, für's Reinschauen :)

Hm, wenn Du nun auch nicht weisst, warum die ARGE hier das BGB ins Spiel bringt und meint, es handele sich um Mietschulden, dann kann man davon ausgehen, dass es einfach eine neue *Masche* ist, die Nebenkostennachzahlung auf den HE abzuwälzen.

Also kann man die Sache eigentlich ganz normal mit Begründungen auf SGBII und den relevanten Urteilen in der Widerspruchsbegründung weitertreiben.

@lensen
Du, mir ist keine Frist bekannt, innerhalb eine NK-Abrechnung bei der ARGE eingereicht werden müsste, und Koelschejong auch nicht, dann lassen wir den 'Verzug' einfach unter den Tisch fallen, da er wohl gar nicht erst haltbar ist..:icon_frown: Gut, der Widerspruch ist also raus.
Da ich auch aufgehört habe zu weinen ( nicht wahr, biddy) kann man ja jetzt die Begründung bauen.
 

Arania

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#19
Vielleicht fällt es unter die ganz allgemeine Mitwirkungspflicht nachdem Änderungen unverzüglich anzuzeigen sind, und Änderungen der Nebenkosten sind Änderungen, meine Meinung, ob das aber dafür ausreicht sie nicht zu bezahlen wage ich zu bezweifeln, zumal sie noch nicht bezahlt wurden, wenn sie bezahlt wären, dann sähe es anders aus
 
E

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#20
Verwirrung stiften gilt nicht.:)

Die Änderung der monatlichen Nebenkosten werden im Folgeantrag behandelt und sind hier nicht relevant.
Hier geht es darum, dass die ARGE versucht, die Nebenkostennachzahlung als Mietschulden - und somit nicht erstattungsfähig- zu deklarieren.
 

lensen

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#21
Verwirrung stiften gilt nicht.:)

Die Änderung der monatlichen Nebenkosten werden im Folgeantrag behandelt und sind hier nicht relevant.
Hier geht es darum, dass die ARGE versucht, die Nebenkostennachzahlung als Mietschulden - und somit nicht erstattungsfähig- zu deklarieren.

genau das denke ich auch, und daher finde ich auch das das mit dem dahrlehen total fehl am platz in dem schreiben ist
 

listche

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#22
Der Meinung bin ich auch. Die liebe Sachbearbeiterin will nur Geld einsparen und will das als Darlehen abwickeln. Ganz schön hinterf....ig die Dame.
Und solange die Nebenkostenabrechnung zeitnahe eingereicht wird iss doch gut. Oder? Die SB betreibt Haarspalterei. Denn ein Rechnungsbetrag ist natürlich ab Rechnungserhalt eine Schuld. Aber nicht so, wie es die SB gerne hätte. Der § 22 SGB II bezieht sich konkret auf Mietschulden und nicht auf Nebenkosten.

Gruß Listche
 

listche

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#23
Und ich hab hier auch noch was gefunden.
9 AS 507/05

S 9 AS 507/05
Datum der Entscheidung:
03.05.05
Paragraph:
§ 22 Abs. 1 SGB II
Entscheidungsart:
Beschluss
Überschrift:
Die ARGE ist eine Behörde, da sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr nimmt. Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten. Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie z.B. Versorgung mit warmen Wasser und Strom), werden im Rahmen des SGB II von kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.

Das soll die SB sich mal durchlesen.

Gruß Listche
 
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#24
Verzug

Ich hoffe die Abrechnung lag dem Mieter erst 2007 vor. Dann hat sich das ganze erledigt.
Am 13.02.2007 lag also bereits ein Mahnung des Vermieters vor? Woher will die ARGE das wissen? Wie kommt die ARGE auf die Idee aus dem Datum der rechnung auf den Zustelltermin schliessen zu können.
Vom Datum eines Briefes auf dessen Zugang zu schliessen, ist mehr als Weltfremd.
 

lensen

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#25
Ich hoffe die Abrechnung lag dem Mieter erst 2007 vor. Dann hat sich das ganze erledigt.
Am 13.02.2007 lag also bereits ein Mahnung des Vermieters vor? Woher will die ARGE das wissen? Wie kommt die ARGE auf die Idee aus dem Datum der rechnung auf den Zustelltermin schliessen zu können.
Vom Datum eines Briefes auf dessen Zugang zu schliessen, ist mehr als Weltfremd.
Das Schreiben ist tatsächlich im Dezember zugegangen und wie schon oben geschrieben, durch ein Versäumniss, er im Februar eingereicht worden. Eine Mahnung gab es bisher nicht und wurde somit auch nicht der ARGE vorgelegt.

Wie die ARGE die Zustellung in 3 Tagen begründet kommt mir auch etwas komisch vor. Selbst die angebliche Behörde hat teilweise Postlaufzeiten von mehr als 10 Tagen.


Jetzt fassen wir die ganze Sache mal zusammen:

Es wurde im Thread erwähnt, das der §22 mit der Sache nichts zu tun hätte, Begründsung siehe oben.

Die Postlaufzeit wurde hier willkürlich festgelegt.

Es wird von ausgegangen das die Kosten bereits gezahlt sind.

Die Kostenübernahme soll höchsten als Darlehen erfolgen.

Die Betriebs- und Nebenkosten sind Bestandteil der KdU und müssen somit übernommen werdem.


So und jetzt bin ich weiter auf eure Hilfe angewiesen, wie muss der Widerspruch bzw deren Begründung aussehen?
 

Pikku

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#26
Hallo Lensen,
Lohnenswert ist zu lesen folgende Entscheidung des SG Berlin S 101 AS 4461/06, (tacheles entscheidungsdatenbank) zumindest kann man sich den Tenor dieses Urteils in der Begründung des Widerspruchs aneignen. Vereinfacht: Nebenkosten sind immer zu übernehmen, egal wann sie fällig werden, und egal, ob sie sich auf einen Zeitraum vor der Bedürftigkeit erstrecken. An der Bedürftigkeit zum Zeitpunkt zwischen Rechnung und Einreichen dürfte sich ja nichts geändert haben (Dez-Feb), oder? Vielleicht soll § 37 darauf hindeuten, dass die Kosten aus einer Zeit resultieren, wo noch keine Bedürftigkeit vorlag (also 2005)?, daher vielleicht der Verweis auf Leistungen ab Antragstellung. Das ist aber sinnlos, weil gemäß dem Zuflussprinzip die Kosten im Rahmen der Bedürftigkeit entstanden sind. - Dies ist keine Rechtsberatung, nur Tipps, die auf meinen eigenen Erfahrungen basieren.
So würde ich argumentieren.

Mit § 22 Abs. 5 sind Mietschulden gemeint. Die Miete wird im laufenden Monat entrichtet. Dem Vermieter ist es - meines Wissens (bitte ggf. korrigieren) - aber bei NK-Abrechnungen freigestellt, ob er überhaupt eine Vorauszahlung will - theoretisch kann er auch erst mit der Jahresabrechnung die gesamten NK einfordern. D.h. es steckt in der Natur der Sache, dass NK zu einem anderen Zeitpunkt fällig werden.

Ich glaube, der Gedankengang der SB war, NK-Forderungen aus 2005 sind Teil der Miete, die evtl. vor Bedürftigkeit entrichtet wurde, und damit Schulden aus 2005. (Hirnig).

 

lensen

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#27
Also die Bedürftigkeit war immer gegeben, aus dem Grunde weil sie immer ergänzende Leistung in 2005 erhalten hat.
 

Pikku

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#28
Hallo Lensen,
dann verstehe ich das nicht.
hier noch etwas, was ich gefunden habe.
Über die Stichworte NK-Nachzahlung und Schulden habe ich eine Anweisung der Stadt Hamburg zu § 22 Abs. 5 gefunden, wo es genau um die Angrenzung von Schulden nicht Nicht-Schulden geht. Leider hat das mit dem Linksetzen bei mir nicht geklappt. Ich versuchs nochmal.
Vielleicht auch für den Widerspruch sinnvoll. Ich würde den SB
a) darin bestätigen, dass NK-nachzahlungen Teil der KdU sind,
b) darauf hinweisen, dass es keine Schulden sind (siehe Link)
c) das NK-Nachzahlungen immer übernommen werden müssen siehe SG Berlin
c) in Frage stellen, dass Rechnungsdatum = Datum der Zustellung ist

das ist aber nur meine persönliche Meinung ;)
 

Pikku

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#29
Da steht:

"Konkretisierung zu § 22 Abs. 5 SGB II - Anlage 1
Abgrenzung zwischen Nachzahlungsbeträgen und Schulden
bei Betriebskosten, Heizung, Wasser, Haushaltsstrom
1. Nachzahlungsbeträge
Nachzahlungsbeträge aufgrund von Jahresabrechnungen für Betriebskosten,
Heizung, Wasser, oder Haushaltsstrom, die trotz monatlich entrichteter
Abschlagszahlungen entstanden sind (z.B. durch Mehrverbrauch), sind keine
Schulden.

Leistungen zur Deckung eines einmalig erhöhten Bedarfes aufgrund von in Jahres- oder Schlussabrechnungen ausgewiesenen Nachzahlungsbeträgen können für Betriebskosten, Heizung und Wasser nach § 22 SGB II sowie für Haushaltsstrom nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden. Die Leistungsgewährung obliegt der ARGE
Hinweis: Ist bei einem Leistungsempfänger ein Mehrverbrauch aufgrund eines
dauerhaft erhöhten, unabweisbaren Bedarfs (z.B. aus medizinischen Gründen)
anzuerkennen, können an den Bedarf angepasste Leistungen gewährt werden für
Betriebskosten, Heizung und Wasser nach § 22 SGB II

2. Schulden
Schulden sind
- Ansprüche aus rückständigen Forderungen - z.B. des Vermieters oder eines Energieversorgungsunternehmens wegen nicht bezahlter Rechnungen -
- die zu begleichen sind und
- die einen solchen Umfang angenommen haben, dass sie durch das zur
Verfügung stehende Einkommen in einem angemessenen Zeitraum nicht
gedeckt werden können und
- damit zu einem drohenden Wohnungsverlust bzw. zu einer vergleichbaren
Notlage führen.
Schulden, die aus rückständige Zahlungsbeträgen für Energie (Haushaltsstrom, Heizung) und Wasser resultieren, berechtigen die Versorgungsunternehmen ihre Versorgungsleistungen einzustellen, so dass die Sperrung der Energie- oder Wasserversorgung droht. Damit besteht eine mit dem Verlust des Wohnraumes vergleichbare Notlage nach § 22 Abs. 5 SGB II.
Die Bedarfsprüfung und Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 5 SGB II obliegt
a) den Fachstellen, wenn in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Wohnungssicherung auch Hilfen zur Beseitigung einer vergleichbaren Notlage
erforderlich sind.
b) den ARGE-Dienststellen, wenn ausschließlich Hilfen zur Beseitigung einer
vergleichbaren Notlage erforderlich sind.


Ich hoffe, das hilft bei der Formulierung.
LG
Pikku
 

lensen

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#30
ok leutz, danke erstmal für eure hilfe. ich werde dann am montag mich mal ransetzten und das machen und euch präsentieren.

schönes wochenende euch allen
 

lensen

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#31
Servus Leutz,

den Widerspruch habe ich mal in der ersten Fassung :) fertig.

Ich bitte euch mal drüber zu schauen und eventuelle Änderungen mir einfach mitzuteilen.
 

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Haubold

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#33
Servus Leutz,

den Widerspruch habe ich mal in der ersten Fassung :) fertig.

Ich bitte euch mal drüber zu schauen und eventuelle Änderungen mir einfach mitzuteilen.
Bin Kein Fachmann in Bertrieskosten!
Ich würde Dir aber empfehlen mehr Urteile in deinen Widerspruch anzugeben. So das die ARGE sieht, dass es kein Einzelfall ist und so vielleicht es der Widerspruchstelle vergeht einen (Für Dich) negativen Bescheid zu erlassen.
 

lensen

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#34
danke für deine antwort, werde ich berücksichtigen
 

listche

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#35
Ich würde auch noch eine kurze Frist zur Beantwortung setzen. 5 Tage ab Zugang der Begründung.

Gruß Listche
 
E

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#36
Hi Lensen,

Entsprechendes Urteil mit Kernaussage hast Du?​


als letzten Satz schlage ich vor :

.....'' desweiteren behalte ich mir vor, Sie in Amtshaftung, gem. § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, zu nehmen.

Ich erbitte daher ....( Frist....) einen rechtsmittelfähigen Bescheid......''#


siehe:
Amtshaftung und Staatshaftung
Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch
gegen den Bürger

Rechts- und Machtmissbrauch prellen den Bürger um zentrale Grundrechte (Art 20,Abs3 GG, 34 GG und 97 GG ) - im Parteienstaat gedeckt durch beamtengefällige Rechtsprechung.Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht Rechtsbeugung bei § 839 BGBFür Beamte und Richter wird Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen​





 

lensen

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#37
ok leutz, dann werd ich das alles mal noch mit in die brgründung packen und dann geht die begründung für die betreffende person raus.

danke für eure hilfe
 
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