Ablehnung Antrag Erstausstattung - Grund Wachstum des Kindes (1 Betrachter)

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questions07

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Hallo, habe einen Antrag auf Erstausstattung, einmalige Beihilfen gestellt, wegen Wachstum des Kindes, ist im Vorschulalter und bereitet sich auf die Schule vor.
Aus gesundheitlichen Gründen sowie Entwicklung zur Gleichstellung gegenüber anderen Kindern seines Alters ist die Anschaffung eines Jugendbettes zzgl. Matratze, Bettdecke, Kissen, Bezüge, 1 Kleiderschrank, 1 Regal, 1 Schreibtisch, 1 Schreibtischstuhl sowie Schreibtischlampe erforderlich. (Kinder-Jugendzimmereinrichtung)
In das Kleinkindbett paßt der Junior nunmal nicht mehr hinein. :icon_neutral:Irgendwie scheinen die bei der ARGE der Meinung ein Kleinkind würde von 2 - 12/13 Jahre (also bis Teenager) mit den gleichen Voraussetzungen auskommen.
Habe darauf hingewiesen, dass es sich um Erstausstattung handelt und keine Ersatzbeschaffung, da der Bedarf so vorher noch nicht gegeben war und auch nichts zu Ersetzen ist, dass kapputt ist oder Ähnliches...
Ablehnung, Hinweis, sei anzusparen aus REgelsatz...(maximal bei Nachweis als Darlehen zu gewähren):icon_dampf: Sicher nicht vom Regelsatz, der eh hinten und vorn zu mager ist, zudem zahlen wir auf die Miete drauf, die wird nicht ganz übernommen.

Habe ich ein Anrecht, bitte um Hinweise! Hatte schon bei Thome geschaut - bitte möglichst Urteile, Zitate, Gesetzestexte benennen, um die Argumentation zu bekräftigen.
Muss ich dann mit Hausbesuch zur Prüfung rechnen??? (bei Babyerstantrag wird dies auch nicht notwendig..)

Vielen, vielen DAnk für alle Rückmeldungen!:icon_smile:
questions07
 
E

ExitUser

Gast
Die Begründung ist gut. Es ist allerdings fraglich, ob Du Erfolg haben wirst, da es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt.


Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

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Urteil: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin | RECHT + URTEIL

Bundessozialgericht
Die Klage ist ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 22. 6. 2007). Der allgemeine Bedarf, nämlich die Beschaffung von Kleidung, sei auch von Kindern aus deren Regelleistung zu bestreiten, wie die Aufzählung in § 20 Abs 1 SGB II deutlich mache. Auf § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II könne der Anspruch nicht gestützt werden. Der Begriff der Erstausstattung sei abzugrenzen von den Fällen des Erhaltungs- bzw Ergänzungsbedarfs, die vorlägen, wenn es sich nicht um eine erstmalige Ausstattung handele.
Die Erstausstattung mit Bekleidung umfasse neben den im Gesetz genannten Ereignissen der Schwangerschaft und Geburt auch einen Bedarf bei Gesamtverlust (zB durch Wohnungsbrand) oder auf Grund "außergewöhnlicher Umstände" (BT-Drucks 15/1514 S 60). Zu den außergewöhnlichen Umständen zählten zB eine Gewichtszu- oder Gewichtsabnahme oder eine unzureichende Bekleidungsausstattung nach einer Haft oder Wohnungslosigkeit. Dass Kinder im Rahmen des Wachstums regelmäßig auf neue Kleidung angewiesen seien, stelle einen normalen, vom Gesetzgeber im Rahmen der Bemessung der Regelleistung berücksichtigten Umstand dar, der die Gewährung eines Mehrbedarfs auf Grund wachstumsbedingter Notwendigkeit der Beschaffung neuer Kleidung ausschließe. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II oder des abschließenden Katalogs an einmaligen Leistungen in § 23 Abs 3 SGB II habe das Gericht nicht. Die Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 17. 9. 2008) und zur Begründung im Wesentlichen nach § 153 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Urteilsgründe des SG Bezug genommen.
Quelle: BSG, Urteil vom 23. 3. 2010 - B 14 AS 81/08 R
 

Seepferdchen 2010

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Es gibt einen Mehrbedarf für Alleinerziehende!

Du schreibst "wir", von daher gehe ich davon aus das du mit deinem Kind und Mann
zusammen lebst!

Gruß:icon_pause:
 
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