humble
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Habe die Debatte auf Phoenix heute verfolgt, nachdem ich diesen offenen Brief gestern bei Tacheles gelesen habe.
Kurz vor der Sommerpause wurde am Montag für paar Stunden eine Experten-Beratung angesetzt, bei so einem wichtigen Thema, wie ein Einwanderungsgesetz. Genau 10 Minuten nachdem die Beratung beendet war, wurden vorgefertigte und ausgedruckte Nachänderungen zu diesem Gesetz (31 Seiten lang) eingebracht. Wer an Zufall glaubt...
Dieses Verhalten der GroKo und fast aller Politiker dieser "Volksparteien", welches sich nach diesen Wahlverlusten überhaupt nicht ändert, ist einfach nur enttäuschend.
Mal schauen, welche Experten sich in Zukunft noch derart verars..... lassen und sich als Alibi für solches Durchdrücken von knallharten Gesetzen einspannen lassen.
Die Kommentare gestern von Seehofer sprechen für sich:
""Das Gesetz sei ganz stillschweigend eingebracht worden, sagte er.
"Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt."
Bundesinnenminister Horst Seehofer""
Auch enthalten, die Einwanderung von Fachkräften. Dabei wird inzwischen geschätzt, dass dieses gerade mal 16-20.000 Menschen betreffend wird. So behebt man den angeblichen "Fachkräftemangel". Oder benutzt es wohl nur als ein Feigenblatt.
Siegmar Gabriel hat sich auch schon wohlwollend zu so einem Kurs für die SPD geäußert, wohl mit Blick auf die Wahlen in Dänemark und den Gewinn der dortigen Sozialdemokraten.
Kurz vor der Sommerpause wurde am Montag für paar Stunden eine Experten-Beratung angesetzt, bei so einem wichtigen Thema, wie ein Einwanderungsgesetz. Genau 10 Minuten nachdem die Beratung beendet war, wurden vorgefertigte und ausgedruckte Nachänderungen zu diesem Gesetz (31 Seiten lang) eingebracht. Wer an Zufall glaubt...
Dieses Verhalten der GroKo und fast aller Politiker dieser "Volksparteien", welches sich nach diesen Wahlverlusten überhaupt nicht ändert, ist einfach nur enttäuschend.
Mal schauen, welche Experten sich in Zukunft noch derart verars..... lassen und sich als Alibi für solches Durchdrücken von knallharten Gesetzen einspannen lassen.
Die Kommentare gestern von Seehofer sprechen für sich:
""Das Gesetz sei ganz stillschweigend eingebracht worden, sagte er.
"Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt."
Bundesinnenminister Horst Seehofer""
Auch enthalten, die Einwanderung von Fachkräften. Dabei wird inzwischen geschätzt, dass dieses gerade mal 16-20.000 Menschen betreffend wird. So behebt man den angeblichen "Fachkräftemangel". Oder benutzt es wohl nur als ein Feigenblatt.
Siegmar Gabriel hat sich auch schon wohlwollend zu so einem Kurs für die SPD geäußert, wohl mit Blick auf die Wahlen in Dänemark und den Gewinn der dortigen Sozialdemokraten.