Ablauf des Bewilligungszeitraumes

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sven85

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Hallo,

und zwar hätte ich eine Frage:

ende April läuft der Bewilligungszeitraum meines Alg2 ab.
Vor wenigen Tagen bekam ich also Post vom Jobcenter, also die üblichen Unterlagen, die zur Weiterbewilligung nötig sind.
Eines macht mich dabei stutzig, und zwar der grün eingerahmte Teil des Anschreibens. (siehe Anhang)

Jetzt meine Frage:
heißt das, die können mich nun auch sanktionieren (also wegen dem Satz: "Leistungen werden nur dann weitergewährt...")
ohne daß ich eine EGV unterschreibe?

Ich frage auch deshalb, da ich die letzte EGV (dank dieses Forums:icon_daumen:) vor ca. 5 Monaten NICHT unterschrieben habe, und bis heute meine Ruhe hatte, und ich nun befürchte, die wollen mich durch die grün gerahmten sätze festnageln...(für den neuen Bewilligungszeitraum)


mfg
 

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ZynHH

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Natürlich kannst du sanktioniert werden, wenn du keine EGV unterschreibst,
z.B. wenn du einem Meldetermin nicht folge leistest, oder dich nicht bemühst aus dem ALG II Bezug zu kommen.
 

sven85

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ja, das weiß ich.
Ich habe mich nur etwas missverständlich ausgedrückt...

Ich meine eben diese grün eingerahmten Sätze...sind die standart in diesen Anschreiben?
 

sven85

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also bekommt jeder alg2 empfänger so ein anschreiben, genau in dieser form?


ich werde die anlagen ausfüllen, und ohne anschreiben zurückschicken, fahr ich damit richtig?
 

Paolo_Pinkel

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also bekommt jeder alg2 empfänger so ein anschreiben, genau in dieser form?
Ja.
ich werde die anlagen ausfüllen, und ohne anschreiben zurückschicken, fahr ich damit richtig?
Warum sollte man auch ein Anschreiben zurück schicken, indem man lediglich über den Ablauf des Bewilligungsabschnitts informiert wird? Anträge ausfüllen und nachweislich (Übergabeeinschreiben oder Fax) an das JC schicken. Bitte kein vorauseilender Gehorsam mit Kontoauszügen usw. Die bekommen die erst, wenn man dich separat dazu auffordert.
 

hartaber4

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Natürlich kannst du sanktioniert werden, wenn du keine EGV unterschreibst,

Das ist als Sanktionstatbestand im u.a. § nicht angeführt (siehe rote Stelle):

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2.sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.


(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

1.sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2.sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,

3.ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder

4.sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
 
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