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Abhilfebescheid - Widerspruch

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E

ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

ich hätte gern eine Frage, ich habe heute einen Abhilfebescheid bekommen für einen Va. (EGV als VA.) bei dem ich vor kurzem Widerspruch eingelegt hatte. Zusätzlich wird dort geschrieben, dass nach eingehender Prüfung..e.c.t. meinem Widerspruch im vollen Umfang entsprochen wurde. Gleichzeitig steht in diesem Abhilfebescheid noch drinne, dass man mich zu einem neuen Gespräch einladen möchte. Ein Termin mit Uhrzeit wurde dort genannt. Da möchte man mit mir eine neune EGV aushandeln.

Frage: 1. Was kann dahinter stecken, das die ARGE auf einmal einlenkt und meinem Wiederspruch entspricht?
2. Auf dem Abhilfebescheid ist auf der Rückseite keine Rechtsfolgebelehrung, muss ich dem Termin dann überhaupt nachkommen? Gilt der Abhilfebescheid ohne die Rechtsfolgebelehrung überhaupt? Ich frage deshalb, ich habe diesbezüglich noch keine Erfahrung gemacht mit so etwas.
ich habe natürlich auch keinen Grund nicht zu dem Termin hinzugehen, ich frage nur prinzipiel mal nach, ob ohne Rechtsfolgebelehrungen dieser Bescheid + Termin Gültigkeit hat.

Vielen Dank

Gruß
Sarah
 
E

ExitUser

Gast
Frage: 1. Was kann dahinter stecken, das die ARGE auf einmal einlenkt und meinem Widerspruch entspricht?
Das wird dir hier wohl keiner beantworten können. Vielleicht ist denen etwas Besseres für dich eingefallen.


2. Auf dem Abhilfebescheid ist auf der Rückseite keine Rechtsfolgebelehrung, muss ich dem Termin dann überhaupt nachkommen? Gilt der Abhilfebescheid ohne die Rechtsfolgebelehrung überhaupt? Ich frage deshalb, ich habe diesbezüglich noch keine Erfahrung gemacht mit so etwas.
ich habe natürlich auch keinen Grund nicht zu dem Termin hinzugehen, ich frage nur prinzipiel mal nach, ob ohne Rechtsfolgebelehrungen dieser Bescheid + Termin Gültigkeit hat.
Ein Abhilfebescheid hat eine Rechtsfolgebelehrung so in etwa wie: "Gegen diesen Bescheid kann beim Sozialgericht Klage erhoben werden". Da er aber positiv ausfiel, ist die Klage ja nicht erforderlich.

Wenn du den Termin nicht wahrnimmst, kann dir m.E. keiner etwas.

Ist schon alles etwas seltsam.
 

Mario Nette

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Eine Rechtsfolgenbelehrung auf einem normalen Bescheid macht auch nicht sonderlich viel Sinn, weil der Bescheid selbst ja über die Rechts"folgen" Auskunft gibt. Beispielsweise sind die Rechtsfolgen eines Leistungsbescheids, dass dir die darin genannten Leistungen zugebilligt werden und bei dir auch eingehen müssten.

Aber ich wäre auch nicht sicher, denn der Bescheid ist ja gleichermaßen ein Verwaltungsakt, womit also auch die Terminvereinbarung zu diesem Verwaltungsakt gehört. Nur wegen des Termins hätte meiner Ansicht nach durchaus doch eine Rechtsfolgenbelehrung beiliegen müssen, die eindeutig klar macht, dass hier eine Obliegenheit zur Reaktion für dich liegt, die bei Nichtbefolgen eine Sanktion in Höhe von X nach sich zieht.

Was kann dir nun beim Termin passieren? Nix. Die können also eine neue EGV mit dir abschließen wollen. Einstecken, mitnehmen, Bedenkzeit einräumen lassen. Sträuben sie sich, EGV liegen lassen, sie kommt dann ggf. als Verwaltungsakt und dann spielst du das Spiel eben wieder von vorn.

Ich nehme an, beim Termin wollen sie aber viel eher alles richtig machen und tatsächlich mit dir über die neue EGV verhandeln wollen. Sträubst du dich gegen die Verhandlung, kannst du dann nicht mehr gegen einen eventuellen EGV-VA so einfach angehen, denn du bist ja zur Mitwirkung durchaus verpflichtet. Du solltest dir also schon vor dem Termin genau überlegen, was du von der ARGE erwartest und willst (und auch, was du unter gar keinen Umständen willst). Setze das, was du willst, durchaus höher an, als du wirklich anstrebst, um dir einen Verhandlungsspielraum zu eröffnen. Ist wie auf dem Basar: Wenn ich für das Modellauto 20 € haben will, preise ich es mit 30 € aus.

@Mobydick
Das, was du ansprichst, ist die Rechtsbehelfsbelehrung. Es ist keine Rechtsfolge, wenn ich ein Gericht bemühe oder einen Widerspruch einreiche, sondern ich behelfe mir über ein Rechtsmittel. Die Rechtsfolgebelehrung hingegen zeigt auf, welche Folgen eintreten können; sie äußert sich nicht über das Rechtsmittel (was meist wohl der Verwaltungsakt sein dürfte).

Mario Nette
 
E

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Gast
Danke Dir Mario Nette,

ich werde den Termin jedenfalls wahrnehmen und werde mich verhandlungsbereit zeigen, ich nehm die EGv mit nach Hause und lasse sie prüfen, wie ich es in der Vergangenheit auch getan habe.
Alles weitere wird sich dann zeigen, eventuell wieder Gegenvorschlag, Va, dann Widerspruch..e.c.t.

Gruß
Sarah
 

Andrea123

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Hallo Sarah,

gut so !!! nimm sie mit nachhahuse und dann stellst du die EGV ( Daten = geschwärzelt)
hierein und die User prüfen sie dann.

Gruss von Andrea
 
E

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Gast
..was mache ich, wenn man auf meine mündlichen Vorschläge (sprich Verhandlungsgespräch) nicht eingehen will und mir die EGV auch nicht zum prüfen mitgeben möchten? Habe dies zwar noch nicht erlebt, aber ich vermute mal, das sie diesmal energischer und hartnäckiger sein werden. Wenn die mündliche Verhandlungen nicht zum gewünschten Erfolg führen und ich die EGV der ARGE einfach liegen lasse, können die dann nicht behaupten, das ich nicht verhandlungsbereit war und mich sanktionieren? Habe leider für den Termin keinen Beistand. Weis jemand, wie ich mich da absichern könnte?

Gruß
Sarah
 

hergau

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..was mache ich, wenn man auf meine mündlichen Vorschläge (sprich Verhandlungsgespräch) nicht eingehen will und mir die EGV auch nicht zum prüfen mitgeben möchten? Habe dies zwar noch nicht erlebt, aber ich vermute mal, das sie diesmal energischer und hartnäckiger sein werden. Wenn die mündliche Verhandlungen nicht zum gewünschten Erfolg führen und ich die EGV der ARGE einfach liegen lasse, können die dann nicht behaupten, das ich nicht verhandlungsbereit war und mich sanktionieren? Habe leider für den Termin keinen Beistand. Weis jemand, wie ich mich da absichern könnte?

Gruß
Sarah
Einen Beistand kannst Du Dir hier im Forum suchen.
Woher bist Du denn ?

Solltest Du aus München sein, dann kannst Du Dich an mich wenden.
 

Mario Nette

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Deswegen der Beistand. Wenn du eigene Vorschläge einbringst und die überhaupt keine Berücksichtigung finden, ja es im Grunde so aussieht, als sei die EGV inhaltlich schon fertig, bevor überhaupt darüber geredet wird, dann lasse sie, wenn man dir keine Bedenkzeit einräumt, liegen. Dein Beistand kann später bezeugen, dass du deine Vorschläge offensichtlich erfolglos eingebracht hast. Die EGV kommt sicherlich dann als Verwaltungsakt. Na und? Dagegen kann man angehen. Jedenfalls hast du keinen Nachteil daraus, die dir gar nicht zusagende EGV nicht zu unterschrieben. Würdest du sie unterschreiben, würdest du viel eher dadurch zugeben, dass deine Vorschläge, die du eigentlich in der EGV hättest stehen haben wollen, doch nicht sooo wichtig für dich waren. Ja, aber warum dann Vorschläge machen, warum sich den Stress geben?

Kurz: Die Vorschläge, die man einbringt, sollte man natürlich wirklich ernst meinen. Dann kann man auch sorglos eine harte Verhandlung führen und ebenso sorglos bei fehlendem Entgegenkommen der ARGE auf den Verwaltungsakt hinwirken.

Mario Nette
 

HajoDF

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Hi Sarah,
ein wenig Logik kann helfen:
Deinem Widerspruch gegen die VA wurde vollständig abgeholfen. Damit ist eine Rechtsmittelbelehrung überflüssig, denn damit ist die VA gegenstandslos.

Anders ist es bei der Einladung: handelt es sich hier um einen freundlichen Wunsch der ARGE, hat die Nichtbefolgung auch keine Auswirkung, wenn die Rechtsmittelbelehrung über die Nichtbefolgung der Einladung fehlt. Höflicherweise kann man einen solchen Termin absagen.
Darauf wird mit Sicherheit aber eine formelle Einladung folgen, mit Belehrung.

Eine neue EGV kann immer erst überdacht, geprüft und mit nach Hause genommen werden.
 

ethos07

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Wenn du wirklich keinen Beistand finden solltest, der/die dich begleiten kann, gibt es folgende - etwas mühsame Möglichkeit:

Du schreibst selbst ein Ergebnisprotokoll direkt während des Gesprächs mit deiner Vermittlerin mit.
Alles gleich im Doppel (mit Durchschlagpapier).

Am Ende des Gesprächs überreichst du ein Exemplar der SB und bittest sie zu prüfen, ob alles was besprochen wurde, drin steht. Wenn nicht, schreibst du das , was sie meint fehlt und dir auch noch richtig erscheint, noch dazu.

Sodann Datum und Uhrzeit von Anfang und Ende deines Termins, nicht vergessen ebenfalls auf das protokoll zu schreiben!

Dann bittest du auf deinem Exemplar um Unterschrift durch deine/n SB-gesprächspartner/in.

Meist verweigern sie das. Aber dann gehst du mit diesem Dokument umgehend zum Eingangtresen und gibst es dort gegen Quittung auf dem zweiten Exemplar als normal zu deiner Akte zu nehmendes Dokument ab. Datum und Uhrzeit deiner Abgabe nicht vergessen ebenfalls noch auf das protokoll zu schreiben!

(Ich habe mir für solche Fälle eine Art Formular selbst vorbereitet - damit ich 'in der Aufregung nichts vergesse ;-) )

Und schon hast du alles korrekt belegt, was an dem TAg zu der und der Uhrzeit im Amt mit dir gelaufen ist. Und deine SB sieht: sie kann nicht schummeln.

Aber VIEL besser ist natürlich, eine Begleitperson mitzunehmen. Weil diese dir auch moralisch den Rücken stärken kann und du nicht ans Protokoll auch noch denken musst :).
 
E

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Gast
Wenn du wirklich keinen Beistand finden solltest, der/die dich begleiten kann, gibt es folgende - etwas mühsame Möglichkeit:

Du schreibst selbst ein Ergebnisprotokoll direkt während des Gesprächs mit deiner Vermittlerin mit.
Alles gleich im Doppel (mit Durchschlagpapier).

Am Ende des Gesprächs überreichst du ein Exemplar der SB und bittest sie zu prüfen, ob alles was besprochen wurde, drin steht. Wenn nicht, schreibst du das , was sie meint fehlt und dir auch noch richtig erscheint, noch dazu.

Sodann Datum und Uhrzeit von Anfang und Ende deines Termins, nicht vergessen ebenfalls auf das protokoll zu schreiben!

Dann bittest du auf deinem Exemplar um Unterschrift durch deine/n SB-gesprächspartner/in.

Meist verweigern sie das. Aber dann gehst du mit diesem Dokument umgehend zum Eingangtresen und gibst es dort gegen Quittung auf dem zweiten Exemplar als normal zu deiner Akte zu nehmendes Dokument ab. Datum und Uhrzeit deiner Abgabe nicht vergessen ebenfalls noch auf das protokoll zu schreiben!

(Ich habe mir für solche Fälle eine Art Formular selbst vorbereitet - damit ich 'in der Aufregung nichts vergesse ;-) )

Und schon hast du alles korrekt belegt, was an dem TAg zu der und der Uhrzeit im Amt mit dir gelaufen ist. Und deine SB sieht: sie kann nicht schummeln.

Aber VIEL besser ist natürlich, eine Begleitperson mitzunehmen. Weil diese dir auch moralisch den Rücken stärken kann und du nicht ans Protokoll auch noch denken musst :).
Das macht mein Sachbearbeiter nie im Leben mit, aber Danke für den Vorschlag, klingt ja sonst recht vernünftig.

Gruß
Sarah
 
E

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Gast
Zunächst erstmal, Du hast einen Rechtsanspruch darauf einen Beistand mitzubringen.
Hast sogar einen sehr guten wichtigen Grund das Gespräch nicht ohne Beistand zu führen. EGV als VA wurde ja zurückgenommen.
Eine weitere Möglichkeit, Anwalt zum Gespräch mitnehmen, wird über Beratungshilfe abgerechnet.
Beim AG nimmst Du die neue Einladung der ARGe mit und die alte EGV. Ebenso die EGV als VA und den Widerspruchsbescheid.

Das legst Du vor. Daraus ist dann für den Rechtspfleger ersichtlich das Du einen Beistand benötigst damit Du nicht mit der ARGE allein verhandeln musst.
Anwalt kann nicht abgelehnt werden!
Da hat der SB natürlich keine Lust drauf in Gegenwart Deines Anwaltes eine neue EGV mit Dir auszuhandeln.
Was wird er machen ?
Wie geht es nun weiter ?
Weiß das dieser Weg nicht für Jeden gangbar ist, aber mir geht es um etwas Grundsätzliches.
Wie auch aus meinen anderen Treads zu erkennen ist.
Also wer keinen Stress mirt der ARGE scheut, kann diesen Weg gehen.
Für den Fall das Dir der Beratungshilfeschein versagt wird:

Das Bundesverfassungsgericht

Hier der Link zum Urteil Sanktion:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11289&pos=0&anz=60


Wünsche allen frohe Weihnachten
MM
 

ethos07

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Das macht mein Sachbearbeiter nie im Leben mit, aber Danke für den Vorschlag, klingt ja sonst recht vernünftig.

Gruß
Sarah
Ja, das ist meistens so. Das braucht einem aber nicht groß stören: Notizen darf man sich ja machen. Und ein Protokoll somit auch. Und wenn die SB diese Notizen nicht als richtig und vollständig die Ergebnisse des Termins wiedergeben bestätigen möchte, dann schreibst du das eben noch auf das Protokoll:

"Dieses Ergebnisprotokoll wurde von mir nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und der SB zur Ergänzung bzw. für Berichtigungen und Bestätigung umgehend am Ende des Termins vorgelegt. Leider lehnte diese ab, die ihr vorgelegten Ergebnisse unseres heutigen Gesprächs mit ihrer Unterschrift zu bestätigen."

Und weil ein Protokoll auch ein ganz normales Dokument ist, das zur Akte genommen werden MUSS, kann das umgehend normal in der Eingangszone am Tresen rechtsverbindlich abgegeben werden - und damit ist die Sachlage dann für alle Seiten ja verbindlich festgehalten. Bei Abgabe nicht vergessen, sich einen Quitttungstempel iinkl. Datum auf dem Doppel geben zu lassen.

Das wichtigste bei Terminen ist aus meiner Sicht immer, sich jede Sekunde bewusst zu sein, dass man auf Augenhöhe mit den SB spricht. Man kann sich auch die eigenen Ziele wie ein Schauspieler seine Rolle vorher einprägen und diese dann entsprechend selbstbewusst vortragen - denn wir Erwerbslosen sind exakt genau so Bürger wie dies SBs selbst und nicht im mindesten ihr Untertan!
 

katzenfreund

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Hallo Sarah,

ja, der Abhilfebescheid (auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung) hat Gültigkeit, die Rechtsmittelfrist beträgt 1 Jahr, da er ohne Rechtsbehelfsbelehrung ist.
 
E

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Gast
lass mich mal versuchen eine systemische antwort zu geben, ohne dass
sie zu "juristisch" ausfällt.


wenn man einen "abhilfebescheid" bekommt, also einen bescheid, der
mehr oder weniger einen anderen inhaltlich heilen oder ersetzen soll,
gegen den man zuvor widerspruch eingelegt hat, dann ist das formal
gesehen erst einmal ein widerspruchsbescheid gemäss sozialgerichtsgesetz.

tritt jetzt die situation ein, dass man den abhilfebescheid nicht vollumfänglich
akzeptiert oder versteht, dann stellt sich in der praxis oft die frage, wie
man dagegen nun vorgehen kann.

häufig ist es nämlich so, dass solche bescheide der marke "hiermit wird ihrem
widerspruch abgeholfen" die rechtsbehelfsbelehrung fehlt.
mit der konsequenz, dass man für den falle, dass er trotzdem von einem gericht
als widerspruchsbescheid anerkannt werden sollte, sich nicht um fristen kümmern
muss, auf die man ja nicht hingewiesen wurde.
und wird umgekehrt ein gericht diesen bescheid als ersetzenden verwaltungsakt
betrachten, dann ist ja das widerspruchsverfahrne noch nicht abgeschlossen,
und die zulässigkeit der klage schon wegen untätigkeit gegeben.

sofern also noch inhaltliche ansprüche bestehen (leistungen?) bleibt in
jedem falle ein rechtsweg offen, auch in den fällen, in denen hinterlistige
sachbearbeiter mit irgendwelchen tricks versuchen, von sich aus den
widerspruch für erledigt zu erklären (was natürlich keinesfalls geht.)
 
E

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Gast
Hallo nochmal zusammen,

erstmal herzlichen Dank an alle Forumschreiber, die auf meinen Thread reagiert haben und mit Tipps zum Handeln gegeben haben.

Ich habe wirklich alles versucht, ich finde einfach keinen Beistand. habe mich an örtliche Erwerbslosenzentren o.ä. gewendet, die begleiten nur in extremen Notfällen.

Hat vielleicht jemand eine Idee, an wen oder was ich mich noch wenden könnte? Vielleicht an die Kirche? Ich habe wirklich etwas Angst davor, alleine im Januar zum Termin zu erscheinen. Ich befürchte, man wird mir beim Gespräch dann eventuell unterstellen, das ich nicht verhandlungsbereit war oder bin. Dann haben die wohl möglich zwei oder drei Sachbearbeier im Raum und ich bin allein und kann das Gegenteil nicht beweisen. Das hatte ich schon mal, das die zu zweit im Raum waren.

Bin wirklich verzweifelt, habe schon Aushänge an Schulen und Unis gemacht, keine Reaktion, nichts! Es muss doch irgendwo eine Begleitung zu finden sein. Sie muss ja nichts sagen, nur als Zeuge fungieren und eventuell ein Protokoll führen. Hier im Forum hat sich auch keiner gemeldet, leider. Ein Protokoll selber führen, wäre nicht das Problem, aber das unterschreibt mir mein Fallmanager niemals und an der Theke im Erdgeschoss weigern die sich prinzipiell etwas zu quittieren, habe ich in der Vergangeheit schon des öfteren probiert, keine Chance.

Ich habe mir jetzt schon mal eine eigene EGV erarbeitet, da steht genau drinne, was ich erwarte und was ich im Gegenzug auch als Pflichten akzeptieren würde. Da steht nichts unmögliches drinne. wäre es vielleicht ratsam, diesen Vorschlag schon mal beim Termin mitzunehmen und in zweifacher Ausfertigung unterschrieben da zulassen? Wie beweise ich aber dann, das ich den Gegenvorschlag mündlich und schriftlich an dem Termin erörtert habe und abgegeben habe? Vielleicht mit dem Vermerk "Abgabe durch Zeugen"?

Ich weis, ich klinge bestimmt ziemlich unbeholfen, mag sein, aber ich bin einfach etwas verzweifelt und das alles beschäftigt mich sehr.

Liebe Grüße
Sarah
 

ethos07

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Hi Sarah,
hast du denn wirklich hier im Forum mal unter "Suche/Biete Begleitung" nachgefragt?
Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter - Bayern im Erwerbslosen Forum Deutschland

Ich sehe dort gerade keine Anfrage von dir nach Begleitung ...

***

Und wenn alle Stricke reißen, würde ich einfach mal in deine ARGE marschieren und dort eine/r der Wartenden fragen, die/der einen dir einigermaßen sympathischen Eindruck macht, ob er/sie interessiert ist an Begleitung auf Gegenseitigkeit .

Es muss in JEDEr Arge mit Sicherheit viele andere (sich versteckende) Betroffene geben, die ebenfalls froh über eine Begleitung wären!

***

Wir hatten hier in Berlin das ursprünglich immer so gemacht, dass wir zu zweit oder zu dritt - kann man aber auch alleine machen - das Flugi hier aus dem Forum "Sie haben nicht nur Pflichten, Sie haben auch Rechte..." verteilt haben.

Es kam dann nach ihren Terminen im Jobcenter eigentlich immer ein paar auf uns zu, die auch an gegenseitigem Begleiten interessiert waren.

***

Es ist halt schon so: jede Begleitung zu einem ARGE-Termin kostet die Begleitperson nach meiner Erfahrung - mir Vorgespräch, sich über die eine oder anderen rechtlichen Frage zum 'Fall' hier im Forum sachkundig machen oder anderswo recherchieren, Nachgespräch, ggf. kurzem Ergebnisprotokoll, Fahrzeiten hier in Berlin, rund 6- 10 Stunden Arbeitszeit... Das ist eine ganze Menge Gratiszeit...
Vielleicht könntest du also als Gegenleistung nicht nur Begleiten deinerseits zu Terminen im Jobcenter anbieten, sondern - nur als Idee

- z.B., dass du ein paar Fenster bei deiner Begleitperson 1x putzt?
- oder ihr ihren LIebblinskuchen bäckst?
- oder oder.

Nur so als Idee.
 
E

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Hi Sarah,

Und wenn alle Stricke reißen, würde ich einfach mal in deine ARGE marschieren und dort eine/r der Wartenden fragen, die/der einen dir einigermaßen sympathischen Eindruck macht, ob er/sie interessiert ist an Begleitung auf Gegenseitigkeit .

Es muss in JEDEr Arge mit Sicherheit viele andere (sich versteckende) Betroffene geben, die ebenfalls froh über eine Begleitung wären!

***

Wir hatten hier in Berlin das ursprünglich immer so gemacht, dass wir zu zweit oder zu dritt - kann man aber auch alleine machen - das Flugi hier aus dem Forum "Sie haben nicht nur Pflichten, Sie haben auch Rechte..." verteilt haben.

Es kam dann nach ihren Terminen im Jobcenter eigentlich immer ein paar auf uns zu, die auch an gegenseitigem Begleiten interessiert waren.

***

Es ist halt schon so: jede Begleitung zu einem ARGE-Termin kostet die Begleitperson nach meiner Erfahrung - mir Vorgespräch, sich über die eine oder anderen rechtlichen Frage zum 'Fall' hier im Forum sachkundig machen oder anderswo recherchieren, Nachgespräch, ggf. kurzem Ergebnisprotokoll, Fahrzeiten hier in Berlin, rund 6- 10 Stunden Arbeitszeit... Das ist eine ganze Menge Gratiszeit...
Vielleicht könntest du also als Gegenleistung nicht nur Begleiten deinerseits zu Terminen im Jobcenter anbieten, sondern - nur als Idee

- z.B., dass du ein paar Fenster bei deiner Begleitperson 1x putzt?
- oder ihr ihren LIebblinskuchen bäckst?
- oder oder.

Nur so als Idee.

Danke, das ist eine sehr gute Idee, werde ich tun, falls ich bis nächste Woche keinen Beistand habe. Das mit dem Anbieten von Kleinigkeiten wie z.B. Fenster putzen o.ä. finde ich gut. Das wäre ein guter Deal.
 

hergau

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Wir haben unten eine Rubrik: Suche/Biete Beistand.

da kannst Du ein Gesuch aufgeben oder vorhandene anschreiben.
Einfach mal auf dein Bundesland gehen.

Wir wissen ja bisher nicht einmal, wo Du herkommst.
Da es ja eine größere Stadt ist, wird sich bestimmt jemand finden.
 

Mario Nette

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Und schließlich gibt es noch die Benutzersuche *klick* - dort kannst du bei "Ort" deinen oder den nächsten, größeren Ort angeben und den Forumnutzern ggf. auch mal eine PN schreiben, ob sie dich nicht begleiten würden.

edit: Und die Mitgliederkarte *klick*.

Mario Nette
 
E

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Hallo nochmal,

ich möchte gern noch erfahren, ob es sinnvoll wäre, dass ich zum besagten Termin nächste Woche schon mal vorab selber eine selbst entworfene EGV mitnehme und dort mündlich erörtere und schriftlich dort lasse. Damit würde ich ja dann meine Verhandlungsbereitschaft zeigen. Oder wäre es nicht zu empfehlen, da ich ja noch nicht weis, was die EGV der ARGe beinhaltet?

Es stellt sich nun die Frage, erst die von der ARGE EGV zum prüfen mit Heim nehmen und beim nächsten Termin besprechen und ggf. Gegenvorschlag vorbringen, oder gleich am ersten Termin schon eine selbst entworfene EGV unterschrieben mitbringen, erörtern, dort lassen in zweifacher Ausfertigung und die von der ARGE liegenlassen -mit Begründung natürlich-, wenn die ARGE meine EGV nicht mal lesen möchte?

Ich schreibe dies deshalb, weil ich den Thread vom User hajoma hier gelesen habe (siehe letzter Eintrag vom 21.12.2009 - "Eingliederungsvereinbarung und Sanktion". Dort gab es ja einfach eine Sanktion, weil man ihr/ihm mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorwarf, trotz eigenem Vorschlag einer EGV...)

Welcher Weg wäre sinnvoller?

Liebe Grüße
Sarah
 
E

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Gast
Hallo nochmal,

ich möchte gern noch erfahren, ob es sinnvoll wäre, dass ich zum besagten Termin nächste Woche schon mal vorab selber eine selbst entworfene EGV mitnehme und dort mündlich erörtere und schriftlich dort lasse. Damit würde ich ja dann meine Verhandlungsbereitschaft zeigen. Oder wäre es nicht zu empfehlen, da ich ja noch nicht weis, was die EGV der ARGe beinhaltet?
Nein, bitte nicht. Die EGV ist gem. einem BSG-Urteil nicht verhandelbar. Man kann damit nur einverstanden sein oder auch nicht. D.h. man kann sie unterschreiben oder auch nicht. Letztendlich gibt es ja keine Sanktion, wenn man sie nicht unterschreibt.

Steck das doch zur Prüfung ein oder lass es liegen. Und lass die SB ruhig mit Sanktionen drohen. Wenn sie zu droht, so dass sie richtig auf den Senkel geht, dann sag ihr, sie soll dir doch eine Sanktion schicken. Sie möchte sich aber bitte bewusst sein, dass du ihre Dienstanweisung, die auf der homepage der ARGE steht, gelesen hast und dass du das als eine Nötigung empfindest, wenn sie sanktioniert. Du würdest in so einem Fall auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen.

Und wenn sie noch all zu lange rummacht, dann sag ihr, sie möchte dir doch die EGV per Verwaltungsakt schicken, damit du ein weiteres Mal einen Widerspruch einreichen kannst und die aufschiebende Wirkung vom Richter wieder herstellen lassen kannst.





Ich schreibe dies deshalb, weil ich den Thread vom User hajoma hier gelesen habe (siehe letzter Eintrag vom 21.12.2009 - "Eingliederungsvereinbarung und Sanktion". Dort gab es ja einfach eine Sanktion, weil man ihr/ihm mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorwarf, trotz eigenem Vorschlag einer EGV...)
Wenn eine SB ihre Dienstanweisung nicht befolgt und eine Sanktion auferlegt, ist das sehr schlecht für sie, denn so eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist sehr unangenehm. Oftmals bekommen die dadurch einen Eintrag in die Personalakte.

Sicherlich ist es auch nicht so doll für dich, aber es ist ratz fatz eingeklagt. Entweder mit Hilfe eines Anwaltes oder - wenn es mit dem Anwalt nicht klappt - mit Hilfe des Forums. Das ist ja ein Kinderspiel. In 4 Wochen ist das Geld der Sanktion wieder auf dem Konto.

Wenn du mit so viel Angst hingehst, dann werden dir auch die unmöglichsten Dinge passieren. Warum prägst du dir das nicht ein, dass sie nicht sanktionieren darf, dass die EGV nicht verhandelbar ist und dass das beste, was dir passieren kann, ein Verwaltungsakt ist?
 

Mario Nette

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Um genau zu sein: Das BSG sagte, dass ARGE keine Pflicht hat, die EGV zu verhandeln. Das heißt noch lange nicht, dass sie nicht verhandelbar ist. Es kommt auf den Mitarbeiter an. Der Mitarbeiter, der seine Arbeitsgrundlage mal durchliest, wird feststellen, dass die EGV durchaus mit dem eHB verhandelbar ist:
Die EinV ist von einem Mitarbeiter des zuständigen Trägers und vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemeinsam zu erarbeiten (§ 15 Abs. 1 S. 1 SGB II).
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/GA-Anforderung-Eingliederungsvereinbarung.pdf (PDF)
§ 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Quelle: § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

Ich würde auch keine ausgearbeitete EGV mitbringen, wenn es nicht auf die Zeit ankommt. Für diese Arbeit wird doch dein/e SB bezahlt! Stichpunktzettel als Gedankenstütze für dich reicht.

Mario Nette
 
E

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Warum nimmst Du keinen Anwalt mit zu dem Termin???
Das läuft unter Beratung.
Beratungshilfeschein beim AG beantragen, mitnehmen und dann ab zum Anwalt für Sozialrecht.

Anwalt kann von der ARGE nicht abgelehnt werden !!!

Bei einem unbedarften Beistand kann die ganze Sache auch nach hinten losgehen. Denn, seine Aussage zählt so als hätteste es selbst gesagt, wenn Du nicht sofort eingreifst und seine Aussage richtig stellst.
Also schon recht gefährlich einen wildfremden unbedarften mit zum Termin zu schleppen.

Aber mit einem Anwalt solltest Du auf der sicheren Seite sein und Dein SB wird wieder etwas handzahmer.

Macht euch nicht zum Spielball eurer SB oder PaP !

F G MM


PS.
Leider gibt es diesen Beratungsschein nicht in jedem Bundesland!
Hamburg und Bremen sind davon ausgeschlossen, die kochen ihr eigenes Süppchen.
In Berlin habt ihr die Wahl
 
E

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Gast
Also das mit dem Anwalt als Beistand nach § 13 SGB X wird wohl nicht klappen. Davon habe ich noch nie etwas gehört.

Im Prinzip benötigt man für dieses Gespräch nicht unbedingt einen Beistand, wenn man den Mut besitzt, bei lauter geblufften Drohungen, unangenehmen und leeren Worten und evtl. ein paar Beleidigungen ganz einfach nur nicht unterschreibt und den Schrieb mitnimmt oder liegenlässt. Solange die SB nämlich keine Pistole hat und die dir aufsetzt, passiert ja nichts, wenn du nicht unterschreibst.
 
E

ExitUser

Gast
Ich bin halt ein sehr ängstlicher Mensch.
Von dem SGB 2 hab ich halt auch keine Ahnung.
Und eine Vertrauensperson ist nicht in meiner Nähe verfügbar.
Bin eben ein richtiger Pechvogel. So ein Sch.........

Aber es soll ja Menschen geben, die werden dafür bezahlt Jemanden aus solch einer verzwickten Situation zu befreien.
Mann nennt sie glaube ich, Anwälte für Sozialrecht.
Die können im Gespräch mit dem SB besser als ich einschätzen was der von mir will.
Und noch haben wir einen Rechtsanspruch auf einen Beratungshilfeschein ! Noch !
In Hamburg und Bremen leider nicht.
Dass mit der Schusswaffe ist gut, werde meine SB demnächst mal abtasten ob er Hieb / Stich oder Schusswaffen trägt, man kann ja nie wissen wie die SB drauf sind.
Auch dieses wieder mal nur meine ganz persönliche Meinung zu diesem Thema.

F G MM

PS.
Macht euch nicht zum Spielball eures Sb.
Aber wenn doch, so bestimmt zumindest die Regeln.

Guten Rutsch ins neue Kriegsjahr
 
E

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danke euch allen nochmal für eure Beiträge.

@Mobydick vor allem dir recht herzlichen Dank, Deine Beiträge machen wirklich Mut. Ich habe nun keine Angst mehr. Bin ja auch sonst ein ruhiger Mensch, von daher gehe ich die Sache sachlich, zielbewusst aber auch gelassener an.

Einen Beratungsschein bekomme ich nicht, ich habe "leider" eine Rechtschutzversicherung, die erst ab der Klageeinreichung greift.
Der Beratungsschein wurde mir verweigert, da das Gericht so argumenterit (ich war persönlich dort), das die ARGe zur Beratung verpflichtet ist und nicht der Anwalt. So wurde ich dann weggeschickt. und -wie gesagt- da ich auch eine Rechtschutz habe.

Ein Beratungsgespräch beim Anwalt kostet mich pro 45 Minuten
50,- euro. Und das ist noch der günstigste. Aber der ist schon total überlastet und hat kaum noch Zeit. Der Normaltarif für eine Beratung liegt generell bei Fachanwälten lt. RVG im Sozialrecht lt. Gebührenordnung um die 160,- Euro incl. Mwst.

Einen wildfremden mit zum Gespräch zu nehmen halte ich mittlerweile auch für zu riskant. Ich werde eben wieder mal als Einzelkämpfer auftreten müssen.

Gruß
Sarah
 

biddy

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Der Beratungsschein wurde mir verweigert, da das Gericht so argumenterit (ich war persönlich dort), das die ARGe zur Beratung verpflichtet ist
Wenn es bei Dir zu einem Widerspruchsverfahren kommen sollte, dann steht Dir allerdings einer zu:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. Mai 2009 die Rechte Arbeitsloser bei Rechtsstreitigkeiten mit Behörden gestärkt.

Wenn sich ein Leistungsbezieher gegen einen behördlichen Bescheid zur Wehr setzen möchte, dürfe er nicht auf das Fachpersonal der betroffenen Behörde verwiesen werden. Vielmehr stünde ihm bereits für das Widerspruchsverfahren das Recht auf kostenlosen anwaltlichen Rat im Wege der Beratungshilfe zu (Az.: 1 BvR 1517/08).
Geklagt hatte eine Hartz IV Empfängerin, deren ...
Quelle und weiter hier: BVerfG: Anspruch auf Beratungshilfe bereits im Widerspruchsverfahrenhttp://www.sozialleistungen.info/news/18.06.2009-bverfg-anspruch-auf-beratungshilfe-bereits-im-widerspruchsverfahren/b
 
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mag ja sein biddy, ich kann allerdings nur schreiben, was ich persönlich erfahren habe, da helfen mir Gerichtsurteile wenig, trotzdem Dankeschön.
 
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Wenn eine SB ihre Dienstanweisung nicht befolgt und eine Sanktion auferlegt, ist das sehr schlecht für sie, denn so eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist sehr unangenehm. Oftmals bekommen die dadurch einen Eintrag in die Personalakte.

Ich habe auf der Hp der ARGE diese Dienstanweisung leider nicht gefunden, kann mir jemand helfen, wo ich diese genau finde?

Dankeschön.

Gruß
Sarah
 

biddy

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mag ja sein biddy, ich kann allerdings nur schreiben, was ich persönlich erfahren habe, da helfen mir Gerichtsurteile wenig, trotzdem Dankeschön.
Ich hab's auch nur eingestellt, weil es nicht irgendein Urteil ist, sondern vom Bundesverfassungsgericht und von diesem Jahr ist.
Vielen HE wird der Beratungshilfeschein verwehrt. Nach diesem Urteil sieht's für die, die eine Herausgabe verweigern (auch wenn sie vorgeben, das Urteil selbst nicht zu kennen ...) mit der Begründung, die auch Du zu hören bekommen hast, schlecht aus.
Ich habe das Aktenzeichen z.B. im Portemonnaie. :icon_mrgreen:
 
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..wenns soweit kommen sollte mit Widerspruch e.c.t., könnte ich mir dies natürlich kopieren und mitnehmen, vielleicht hilft es ja. Ein Versuch wäre es sicher wert nochmal beim Amtsgericht anzufragen. Zu verlieren habe ich ja nichts. Danke dir biddy

Gruß
Sarah
 
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