Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren

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Till NBYCV

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Hallo zusammen,

Welche Rechtsmittel können gegen einen Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren eingelegt werden? Hintergrund war die Falschberechnung der KdU.

Ablauf:

  • Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts,
  • 1. Widerspruch gestellt,
  • hierauf erfolgte ein Änderungsbescheid,
  • 2. Widerspruch gestellt,
  • daraufhin erfolgte der Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren, dem der Gesetzestext über Anwendung von Verfahrensvorschriften beilag (§ 40 SGB II).

Der Abhilfe ist man insoweit nachgekommen, als dass die Kosten der Unterkunft neu berechnet und korrigiert wurden. Das Ergebnis der gesamten Unterkunftskosten stimmt jetzt zwar, allerdings ist die Rechenweise des Jobcenters komplett verkehrt. Sollten sich dahin gehend in nächster Zeit Kosten verändern (bspw. durch eine Betriebskostenabrechnung), hätte ich dadurch evtl. unwiederbringliche Nachteile, zumal von ganz anderen Werten ausgegangen wurde.

Als Beispiel wie es sein sollte:
65,00 € Heizkosten
100,00 € Nebenkosten

Jobcenter Rechnung (falsch):
95,00 € Heizkosten
70,00 € Nebenkosten

Hierzu habe ich dann folgende Quelle gefunden:
Abhilfebescheid: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Zitatauszug:
Nach § 74 VwGO kann gegen einen Abhilfebescheid zwar innerhalb der Frist von einem Monat beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Behörde eine Anfechtungsklage erhoben werden, ein Widerspruch ist allerdings nicht möglich. Somit bleibt nur der Klageweg.

Aus diesem Grund habe ich dann fristgerecht Klage beim zuständigen Sozialgericht eingelegt. Allerdings ist von widersprüchlichen Meinungen im Internet zu lesen gewesen. Bspw., dass gegen den Abhilfebescheid erneut Widerspruch gestellt werden müsse, oder eben ein Überprüfungsantrag gestellt werden kann, wenn nicht im vollen Umfang abgeholfen wurde.

Was ist denn jetzt richtig? Würde mich über Hilfe freuen.

Mit nettem Gruß
Till
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Allerdings ist von widersprüchlichen Meinungen im Internet zu lesen gewesen. Bspw., dass gegen den Abhilfebescheid erneut Widerspruch gestellt werden müsse, oder eben ein Überprüfungsantrag gestellt werden kann, wenn nicht im vollen Umfang abgeholfen wurde.

Was ist denn jetzt richtig?
Das müsste eigentlich im Abhilfebescheid drin stehen, ganz am Ende: Rechtsbehelfsbelehrung.
 

Till NBYCV

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Danke für Deine Antwort.

Ich konnte irgendwie nichts vernünftiges finden.

Hier die Verfahrensvorschriften im PDF
 

Anhänge

  • Anwendung_Verfahrensvorschriften.pdf
    2,3 MB · Aufrufe: 203

Till NBYCV

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Quelle:
Sauer, SGB*III §*328 Vorläufige Entscheidung / 2.1 Voraussetzungen für vorläufige Entscheidungen | Personal Office Premium | Personal | Haufe

Zitatauszug:
Nach § 328 ist über die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Behörde muss nicht standardmäßig stets im Einzelfall entscheiden, ob sie vorläufige Geldleistungen erbringt. Lediglich in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist sie zu einer solchen vorläufigen positiven oder negativen Entscheidung auf Antrag des Arbeitnehmers verpflichtet (Abs. 1 Satz 3). Der Anwendungsbereich der Vorschrift betrifft nur Geldleistungen, nicht aber Sach- und Dienstleistungen. Die vorläufige Entscheidung selbst ist ein Verwaltungsakt, der unter Ausübung von Ermessen zustande kommt. Aufgrund einer vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen vermeiden Härten für Antragsteller aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten haben, weil Rechtsfragen ungeklärt sind oder sich das Verwaltungsverfahren über längere Zeit hinzieht. Die Leistungen haben in Bezug auf Arbeitnehmer den Zweck, für den zu überbrückenden Zeitraum den Lebensunterhalt sicherzustellen.

Demnach handelt es sich um einen Verwaltungsakt?????
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ein Abhilfebescheid ist immer ein Verwaltungsakt. Deshalb ja auch die Frage nach der Rechtsbehelfsbelehrung ("Gegen diesen Bescheid können Sie binnen eines Monats ... Widerspruch ... Klage ... laut losschimpfen etc.").
 

Helga40

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Der Abhilfebescheid schließt ein Widerspruchsverfahren förmlich ab. Ein Rechtsmittel dagegen ist nicht gegeben. Denn: das Widerspruchsverfahren "führt" der Widerspruchsführer. Er ist derjenige, der entscheidet, ob wirklich eine Abhilfe vorliegt oder nicht.

Geht daher das JC in der Meinung, es hätte voll abgeholfen, irrig, dann ist das Widerspruchsverfahren überhaupt noch nicht ordnungsgemäß abgeschlossen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Man muss dem JC mitteilen, dass man in dem Abhilfebescheid vom xx.xx.20xx keine volle Abhilfe sieht, weil ...................... und dass man entweder eine Korrektur und damit die volle Abhilfe erwartet oder aber einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.
 

Till NBYCV

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Danke für Deine Antwort @Helga40

Zur Sicherheit habe ich gegen diesen Bescheid zuvor leider schon Klage beim SG eingereicht. Die wird wahrscheinlich dann für unwirksam erklärt, da Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen. Mal abwarten, wie dort reagiert wird, bisher warte ich noch auf das Aktenzeichen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Man muss dem JC mitteilen, dass man in dem Abhilfebescheid vom xx.xx.20xx keine volle Abhilfe sieht, weil ...................... und dass man entweder eine Korrektur und damit die volle Abhilfe erwartet oder aber einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.

Gibt es dabei auch Fristen auf meiner Seite zu beachten? In meinem Bescheid habe ich keine Fristen gefunden. Was gilt dann für eine Frist? Und eine Rechtsfolgenbelehrung ist auch nicht beigelegt worden nur eben Verfahrensvorschriften.

Wenn ich das Jobcenter anschreibe, dann in Form eines Widerspruchs, eines Überprüfungsantrages oder formlos? Wie sollte das Schreiben aufgebaut sein?
 

Helga40

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Ja, die Klage ist unzulässig. Allerdings ist der Normalfall dann der, dass der Richter das Klageverfahren aussetzt (vgl. auch Leitherer in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 78 Rn. 3a) bis das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen ist.

Dann brauchst du jetzt auch erstmal weiter nichts tun, wenn du geklagt hast.
 
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