Abhilfe Widerspruch Bescheid erforderlich?

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ExitUser

Gast
Hallo zusammen!

Ich habe einige Widersprüche offen und auf meine Beschwerde teilte mir das Sozialministerium mit, dass diesen teilweise durch entsprechende VA abgeholfen wurde. (Leistungen wurde versagt, dann aber kurzfristig oder rückwirkdend doch bewilligt).

Ist das nun richtig oder kann ich einen expliziten Widerspruchsbescheid verlangen?

Es wäre mir dabei vor allem wichtig, schriftlich zu haben, dass meine neue Wohnung angemessen ist. Sonst geht das Theater am neuen Wohnort in die nächste Runde.
 

Helga40

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Es bedarf keines formellen Abhilfebescheides, vgl. LSG Thüringen:

Soweit das Sozialgericht den Beklagten zu einer inhaltlichen Entscheidung über den Widerspruch verpflichtet hat, hat die Berufung Erfolg, so dass das Urteil insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen war. Denn entsprechend den obigen Ausführungen lag eine Entscheidung in der Sache bereits mit den Änderungsbescheiden vom 14. März 2012 vor und der Widerspruch war erledigt. Unschädlich dafür ist, dass der Beklagte keine ausdrücklichen "Abhilfebescheide" erlassen hat. Denn es kommt nicht auf die Bezeichnung der Bescheide an, sondern auf deren Beurteilung dem Inhalt nach, und danach war der Widerspruch hier vollumfänglich erledigt.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...&s0=Abhilfebescheid&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anders sieht es natürlich aus, wenn du meinst, dass mit den Änderungsbescheiden keine (volle) Abhilfe erfolgt ist. Dann ist das Widerspruchsverfahren nicht beendet und muss formell mit einem Widerspruchsbescheid beendet werden, damit du klagen kannst.

Sollte das der Fall sein, musst du schlichtweg nur mitteilen, dass mit dem ÄB vom xxxxx deinem WS vom xxxxx nicht (voll) abgeholfen wurde, weil noch xxxxxx fehlt/nicht berücksichtigt wurde/weiterhin falsch ist etc. Am besten eine Frist zur Bearbeitung setzen, wenn die nicht eingehalten wird, dann Untätigkeitsklage.
 
E

ExitUser

Gast
Danke, das habe ich schon befürchtet.

Was die Umzugskosten angeht, wurde zuerst komplett abgelehnt, weil Whg. angeblich nicht angemessen. Der erste Widerspruch ist nun über drei Monate her.

Inzwischen wurde ein Teil der Umzugskosten zugesichert und ausgezahlt.
Für andere Kosten wurde ein neuer ablehnender VA erstellt.

Ich werde mal bei der Widerspruchsstelle direkt anfragen und um Einsicht werben.

Zwei Widersprüche haben sich dann schon erledigt. Ob das auch in der Statistik als erfolgreicher Widerspruch geführt wird?
 
E

ExitUser

Gast
Widerspruch hatte ich auch gegen den neuen Bescheid eingelegt, reflexartig.

Ich denke aber, dass sie es als ein Verfahren betrachten müssen und damit die Bearbeitungsfrist nicht weiter hinauszögern dürfen.
 
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