Abgrzg. SozrHerstAnspr/Wdreins.§27X BSG

hartaber4

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Zur Abgrenzung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

In diesem Rechtsstreit verlangte die Klägerin Erziehungsgeld. An der rechtzeitigen Beantragung der Leistung sei sie durch eine falsche Beratung des Leistungsträgers gehindert gewesen, so dass sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 27 SGB X verlangte. Das BSG nahm diesen Rechtsstreit zum Anlass, das Verhältnis von sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu § 27 SGB X zu charakterisieren. Anders als das Bundesverwaltungsgericht sieht das BSG in den § 27 SGB X keine abschließende Entscheidung des Gesetzgebers über die in einer verspäteten Antragstellung liegenden Folgen von Pflichtverletzungen der Verwaltung. „Die genannte gesetzliche Wiedereinsetzungsvorschrift und das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind nebeneinander anwendbar“

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 2. Februar 2006 , Az: B 10 EG 9/05 R

Leitsätze


Die gesetzliche Wiedereinsetzungsregelung in § 27 SGB 10 und das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind nebeneinander anwendbar (Abgrenzung zu BVerwG vom 18.4.1997 - 8 C 38/95 = NJW 1997, 2966 = Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr 2).
 
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