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Abgelehnte Erstausstattung - STAUBSAUGER - Jetzt Widerspruch schreiben, wie begründen?

M

Mitglied 61702

Gast
Mir wurde ursprünglich eine teilweise Erstausstattung genehmigt, da ich ja aus einer WG umgezogen war und nicht viel mehr als Bett, Schreibtisch und Regal mitnahm, jedoch keinerlei Haushaltsgeräte. Genehmigt wurden WaMa und diverse Möbel und ein Backofen, nicht genehmigt wurde ein Staubsauger.

Im Genehmigungsschreiben wurde ich gefragt, welche Böden in meiner Wohnung vorhanden wären, was ich wahrheitsgemäß beantwortet hatte. Bei mir gibt es Fliesen in Bad und im Bereich der Küchenzeile, Laminat im Wohnbereich, dieses ist aber großflächig mit Teppichen belegt. Zum einen weil das Laminat fußkalt ist (die Wohnung unter mir wird nur selten geheizt), aber vor allem auch weil es viel zu glatt ist für mich. Ich habe Schwierigkeiten mit dem Gehen, und ausgelegt sind vor allem Teppiche mit Gummiunterseite, die nicht rutschen. Circa 90% des Laminats ist mit Teppichen bedeckt (halt nicht unter dem Bett und unter den Möbeln).

Die Teppiche sind ohne Staubsauger nicht sauber zu halten. Nicht nur daß es im Haus keine Teppichstange hat, wo man sie ausklopfen könnte, so man wollte oder müßte. Ich bin körperlich auch keineswegs in der Lage das zu tun, selbst wenn ich wollte. Ich habe schon massive Schwierigkeiten mich zu bücken, wie will ich da einen Teppich säubern?

Nachdem ich dem JC mitgeteilt hatte, daß ich Fliesen und Laminat mit Teppichen habe, erhielt ich beigefügten negativen Bescheid. Ich habe fristwahrend Widerspruch eingelegt und muß diesen nun begründen. Wie sollte ich da am besten argumentieren? Gehört ein Staubsauger zwischenzeitlich nicht eigentlich zum Standard? Selbst bei glatten Böden bzw. losen Teppichen?
 

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RoxyMusic

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Wurden dir Anschaffungskosten für Teppichboden bewilligt bzw. hattest du die beantragt?

Für Berlin gilt z.B.:

https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/rundschreiben/2017_06-658136.php

"Staubsauger - 37,00 Euro (Neupreis)
Sofern mindestens ein Zimmer überwiegend mit Teppichboden oder Teppichen ausgelegt ist, gehört ein Staubsauger zum notwendigen Hausrat."

"Fußbodenbeläge, Teppichboden
Diese Beläge sind grundsätzlich nicht zu bewilligen. Ausnahmen sind möglich bei Behinderten, bei alten Menschen mit erhöhtem Wärmebedürfnis und aus krankheitsbedingten Gründen (z.B. Rheuma), wenn die Wohnung fußkalt ist. Befindet sich in einem Haushalt mindestens 1 Kleinkind, ist für einen Raum der Wohnung Teppichboden zu bewilligen (qm 4,00 Euro)."
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M

Mitglied 61702

Gast
Nein, ich besaß diese Teppiche vorher schon und nahm sie in die Wohnung mit. Eben aus dem Grund weil ich empfindlich für Kälte bin und nur unsicher gehen kann derzeit.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Und hier kommt die Antwort auf den fristwahrenden Widerspruch mit Fragen, die ich zuvor schon beantwortet hatte.

erstausttwid2.jpg

Weiß jemand, welche Fallen hier gestellt werden sollen?

Ansonsten, ich hatte sie schon vorher (deshalb habe ich ja einen Staubsauger beantragt, ich reinigte sie zuvor mit dem WG-eigenen Staubsauger, und bei einem Umzug aus einer WG entfallen eigentlich jegliche Fragen nach "was hatten Sie vorher schon?". Sonst hätte ich ja auch den Rest nicht bekommen.
 

romeo1222

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Weiß jemand, welche Fallen hier gestellt werden sollen?
Ich persönlich sehe hier keine Fallen, solange du wirklich noch nie einen Staubsauger besessen hattest.

Komisch finde ich lediglich die Frage, ob es sich um "eingebaute" Teppiche handelt oder nur welche zum hinlegen. Damit wollen die aber vermutlich nur wissen, wenn es welche zum hinlegen sind und es keine festeingebauten Teppiche in der Wohnung gibt, wie diese bisher gereinigt wurden. Aber diese Antwort hast du ja bereits hier geschrieben und dem JC mitgeteilt.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Der Witz ist, daß man nach dem Auszug aus einer WG nicht mal "nie einen gehabt haben muß".

Ich kapiere das mit den losen Teppichen nicht wirklich und habe den Verdacht, daß die meinen, ich soll sie wegpacken, wenn sie lose sind.
 

RoxyMusic

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Auf jeden Fall erwähnen - siehe oben:

"Ausnahmen sind möglich bei Behinderten, bei alten Menschen mit erhöhtem Wärmebedürfnis und aus krankheitsbedingten Gründen (z.B. Rheuma), wenn die Wohnung fußkalt ist."
Posted via Mobile Device
 

Kerstin_K

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Mach deutlich, dass die Teppiche behinderungsbedingt fuer dich nötig sind und das ausloten dir nicht moeglich ist.
[>Posted via Mobile Device<]
 
M

Mitglied 61702

Gast
Also, wie verfahre ich am besten weiter? Der Widerspruch liegt denen nun länger als 3 Monate vor, bisher keine Reaktion darauf. Angefragt hatte ich mal telefonisch beim Sammelfon, aber auch die sehen keinerlei Bearbeitung - außer daß der Eingang des Widerspruchs und einer nachgeforderten Erklärung stattfand.

Ich bin recht genervt, denn ich leihe mir immer den Staubsauger von der Hausmeisterin aus, aber das ist zwischenzeitlich schon echt peinlich. Ich sehe auch nicht wirklich ein, warum ich auf die 50 Euro verzichten soll, ich zahle jetzt schon jeden Monat an der Kaution ab und habe keinen Pfennig über. Und nachdem mich das vorherige JC um rund 250 Euro Umzugskosten behumst hat, muß ich die auch selbst an eine Freundin zurückzahlen. Diese Widerspruchsstelle stellt sich bei mir übrigens komplett taub, denn auch der andere (EGV) Widerspruch ist noch nicht bearbeitet. Wie mache ich denen am besten Beine?
 

Kerstin_K

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Sachstandsanfrage mit Frist, maximal 2 Wochen. Wenn dann nichts passier ab zum Sozialgericht und UTK.
 

Regensburg

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Sorry - aber ich verstehe es nicht so richtig.?

Laut #5 wurde der Widerspruch abgelehnt - und weiter nichts gemacht = 1 Monats Klagefrist versäumt.

Meine Meinung:
Nochmals Staubsauger beim JC beantragen.
Bei JC Ablehnung: Widerspruch
Beim Negativem Bescheid -> Klage beim SG.

Sorry - aber hier sehe ich kein Grund zu aW Antrag = nach 5 Monaten TE Untätigkeit, werde sich auch SG diese Frage stellen....
 

Kerstin_K

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Das macht nichts. Laut Gesetz ist ueber einen Widerspruch Innerhalb von drei Monaten zu entscheiden.

Eine Pflicht zu Begründungen gibt es nicht.

Wohl aber eine Amtsermittlungspflicht des JC.
 
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Mitglied 61702

Gast
Ich habe die Anfrage beantwortet. Sie setzte bei ihrem Eingang im JC die 3-Monatsfrist in Gang. Die ist diesen Monat (vor knapp zwei Wochen) abgelaufen.
 

Kerstin_K

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Schick die Sachstandsanfrage raus. Natürlich nachweislich.
 

Regensburg

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Hi :)
Das macht nichts. Laut Gesetz ist ueber einen Widerspruch Innerhalb von drei Monaten zu entscheiden.
Richtig
Eine Pflicht zu Begründungen gibt es nicht.
Richtig. Dann wird es nach Aktenlage entschieden -> siehe #5
Wohl aber eine Amtsermittlungspflicht des JC.
Sei mir nicht böse, aber ich kenne diese "Amtsermittlungspflicht" nur wenn es um Sanktionen geht.
In Sachen wo ein LE etwas vom JC will, ist mir die Amtsermittlungspflicht völlig unbekannt.

Ich habe die Anfrage beantwortet.
Ok - habe ich nicht gewusst.
 

Kerstin_K

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Ich weiss auch, dass da in der Praxis nix passiert. Formell ist es aber so.

Ausserdem hat sich das erledigt, weil das Schreiben ja beantwortet wurde.
 
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