Aberkennung Fortbildungskosten als Betriebsausgaben

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Struwwelliese

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 November 2012
Beiträge
207
Bewertungen
29
Von meinem alten JC wurden meine Fortbildungskosten zuletzt als Betriebsausgaben anerkannt: https://www.elo-forum.org/existenzg...chlagte-ausgaben-veks-sb-massiv-gekuerzt.html

Nach JC-Wechsel wurden jetzt meine in der letzten vEKS veranschlagten Fortbildungskosten nicht als Betriebsausgaben anerkannt.
Der pAP hatte ich im persönl. Gespräch mitgeteilt, dass ich die Fortbildungen brauche, um meine Einnahmen zu erzielen und meine Arbeit ordentlich zu machen. Daraufhin wurde mir von dieser schriftl. mitgeteilt, ich müsse Erforderlichkeitsnachweise einreichen.

Für die Fortbildungen gibt es aber keine schriftliche Verpflichtung von irgend jemand (da ich meine eigene Chefin bin, muss ich mich ja selbst verpflichten, oder?). Daher habe ich die Notwendigkeit meiner Fortbildungen dem JC auf 2 Din-A-4-Seiten schriftlich begründet (mit Vermerk, ich könnte falls nötig eine zusätzliche Erforderlichkeitsbescheinigung meines Supervisors vorlegen).

Daraufhin erhielt ich ein Schreiben, die Fortbildungen würden wegen fehlender Erforderlichkeitsnachweise nicht anerkannt (ich schreibe die Fortbildungskosten natürlich in die aEKS).

Meine Frage: Was schreibe ich in die vEKS für den neuen BZ? Ich kann ja keine Gewinnkalkulation machen, da der Gewinn auch von den Betriebsausgaben abhängt. - Wieder eine halb ausgefüllte vEKS mit "0" Einnahmen abgeben mit Hinweis, dass ich wegen Streichung der Betriebsausgaben meinen voraussichtlichen Gewinn nicht berechnen kann?
 

soselbständig

Elo-User*in
Mitglied seit
14 September 2013
Beiträge
340
Bewertungen
233
es besteht bei Selbständigen keine Verpflichtung irgendeine Gewinnkalkulation zu machen

Füll deine EKS nach besten Wissen aus, belegen kannst du davon eh nix

Zudem sollte in Aufwendungen und Betriebsausgaben unterschieden werden.Lt. FH § 11 gilt
Aufwendungen nach § 11b Absatz 1 keine Betriebsausgaben
(11.30)

(1) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Aufwendungen, die bei der Bereinigung des Einkommens nach § 11b Absatz 1 abgesetzt werden, sind keine betrieblichen Ausgaben

Nach FH §41a gilt:

(2) Bei Selbständigen ist stets vorläufig zu entscheiden, da hier die
Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an
sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht.


und warum

steht in 41a.14 und 41a.15
(2) Dem Grunde nach bedeutet, dass grundsätzlich alle materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach dem SGB II (wie z. B. Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit) im Zeitpunkt der Entscheidung zweifelsfrei erfüllt sind.
(3) Einschlägige Sachverhalte sind:
• ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erzielt schwankendes Einkommen,
• ein Mitglied erzielt Einkommen aus selbständiger Tätigkeit,
• ein Kind hält sich zeitweise in den BG beider Elternteile


hört endlich auf, euch bei Antragstellung etwas anrechnen zu lassen.

Es besteht weder eine Notwendigkeit, noch eine rechtliche Grundlage, bei Selbständigen ein erst im Bedarfszeitraum entstehendes Einkommen schon bei Antragstellung zu berechnen und festzusetzen.

Aus dem der Einkommensanrechnung im SGB II zugrunde liegenden Zuflussprinzip bei vorschüssiger Leistungserbringung ist zu folgern, dass die Anrechnung von Einkommen jeweils erst nach erfolgtem Leistungsbezug und nach der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit möglich ist. (vgl. Bundessozialgericht, BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 – B 14 AS 26/07 R- .

ALG II ist eine vorschüssige Leistung und aus dem der Einkommensanrechnung im SGB II zugrunde liegenden Zuflussprinzip ist bei vorschüssiger Leistungserbringung zu folgern, dass eine Anrechnung von Einkommen erst nach erfolgtem Leistungsbezug und eben auch erst nach der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit möglich ist.
 

Struwwelliese

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
15 November 2012
Beiträge
207
Bewertungen
29
@soselbständig
Ja, vielleicht stehe ich etwas auf dem Schlauch, aber was heisst das genau, ich soll mir nichts anrechnen lassen?
Ich fülle meine EKS mit Einnahmen/Ausgaben/voraussichtl. Gewinn aus. Dann bekomme ich regelmäßig vom JC einen Teil meiner Betriebsausgaben nicht anerkannt und dadurch ist für sie mein Gewinn höher und ich erhalte weniger Leistungen.
Also konkret - was kann ich daran ändern (außer dass ich hinterher gegen den abschl. Bescheid vorgehe...)?
 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.643
Ich verstehe auch nicht, wie er da rein praktisch etwas erreichen will. Deine Beobachtung ist nun mal leider eine sehr häufige zu machende Beobachtung. Wenn dadurch eine erhebliche (so um die 30% vom Regelsatz) Bedarfsunterdeckung auftaucht, dann kann man Eilantrag beim Sozialgericht versuchen. Gleichzeitig aber Widerspruch gegen den Bescheid. Sonst bleibt m.E. leider nur ärgern und Gürtel enger schnallen plus natürlich Widerspruch.
 

flandry

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2013
Beiträge
1.187
Bewertungen
209
Möglicherweise ist SB ja nicht so und braucht einfach einen "Beweis", dass die Ausgaben in der Höhe notwendig sind. Schließlich sollen Steuergelder sparsam ausgegeben werden.
Lege ihm doch auf einer halben A4-Seite die Gründe schriftlich dar, die dich zur Fortbildung veranlassen. Schließlich soll das JC deine Einnahmen fördern - und nicht Einnahmen verhindern.
Ein Verweis auf die Anerkennung im alten JC kann auch hilfreich sein.
Natürlich als Antrag auf Genehmigung zur Fortbildung.
Damit hast du dann auch etwas schriftliches in der Hand.
 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.643
. Daher habe ich die Notwendigkeit meiner Fortbildungen dem JC auf 2 Din-A-4-Seiten schriftlich begründet (mit Vermerk, ich könnte falls nötig eine zusätzliche Erforderlichkeitsbescheinigung meines Supervisors vorlegen).

Daraufhin erhielt ich ein Schreiben, die Fortbildungen würden wegen fehlender Erforderlichkeitsnachweise nicht anerkannt (ich schreibe die Fortbildungskosten natürlich in die aEKS).

@flandry - hat sie doch gemacht. JC will anscheinend "was Offizielles" und das gibt's nicht.
 

chromoxidgruen

Elo-User*in
Mitglied seit
19 Februar 2011
Beiträge
371
Bewertungen
255
Daher habe ich die Notwendigkeit meiner Fortbildungen dem JC auf 2 Din-A-4-Seiten schriftlich begründet (mit Vermerk, ich könnte falls nötig eine zusätzliche Erforderlichkeitsbescheinigung meines Supervisors vorlegen).
Daraufhin erhielt ich ein Schreiben, die Fortbildungen würden wegen fehlender Erforderlichkeitsnachweise nicht anerkannt (ich schreibe die Fortbildungskosten natürlich in die aEKS).

Bei so sparwütigen Mopscentern fühle ich mich durch das Verhalten der SBs an die bekannten 3 Affen erinnert - nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, wenn sie dadurch Zahlungen vermeiden können.

Bei Dir haben sie Dein Angebot für die Erforderlichkeitsbescheinigung durch Deinen Supervisor geflissentlich übersehen. Das spricht dafür, dass Du mit dieser Bescheinigung eine Chance hast die Ausgaben spätestens vor Gericht anerkannt zu bekommen. Für die neue vEKS könntest Du die Bescheinigung gleich beifügen. Vielleicht erledigt sich dann das Problem. Ich hoffe der Supervisor ist nicht die Person die auch die Fortbildungen abhält? Dann wäre die Bescheinigung wegen mangelnder Neutralität wohl wertlos. Eine Bescheinigung von einem Berufsverband, dass zur seriösen/professionellen Ausübung der Tätigkeit die Fortbildung erforderlich ist, könnte auch hilfreich sein.
 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.643
Ich hatte vor längerer Zeit mal einen Fall, da erkannte JC auch Fortbildungskosten nicht an, Diese seien nicht notwendig - anders als hier, war die Fortbildung aber gesetzlich vorgeschrieben, wenn die nicht nachgewiesen wurde, war die Zulassung zum Job weg. Interessierte JC aber nicht die Bohne, erst als das SG in der Verhandlung ausgesprochen deutliche Worte fand, knickte man ein und erkannte an.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten