Aberkennung Bildungsgutschein (1 Betrachter)

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Rocko12047

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Hallo,

ich bin neu hier und hab heute leider eine negative Erfahrung mit der Arbeitsagentur gemacht, denn mir wurde (zumindest telefonisch) mein Bildungsgutschein aberkannt. Meine Sachbearbeiterin hat bei mir letzte Woche "...die Notwendigkeit einer beruflichen Qualifikation festgestellt" und mir einen Bildungsgutschein ausgestellt. Diesen habe ich beim BildungstrĂ€ger vorgelegt und den Gutschein wieder abgegeben. Heute bekam ich einen Anruf einer anderen Sachbearbeiterin und diese meinte, dass ihre Kollegin sich geirrt hĂ€tte und ich die Fortbildung nicht machen dĂŒrfe. Konkret geht es wohl darum, dass ich nach meinen Studium weiter gejobbt habe und keine KĂŒndigung vorliegt. Deswegen habe ich keinen Rechtsanspruch auf eine Weiterbildung, sagt sie. Als arbeitsuchend bin ich aber gemeldet.

Kann das sein, obwohl ein anderer Sachbearbeiter mich bereits als "von Arbeitslosigkeit bedroht" eingestuft hat?

Habe ich irgendwelche rechtlichen Mittel, um dagegen anzugehen? Wie gesagt wurde mir bereits ein Gutschein ausgestellt, den ich auch wieder abgegeben habe.

Ich hoffe auf erhellende Antworten.

Danke und Gruß
 
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ExitUser

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Hi,

mĂŒndliches oder telefonisches zĂ€hlt nicht.

Erstmal den "rechtsmittelfÀhigen" Bescheid abwarten. Dann kannst Du Widerspruch einlegen.

Sicherlich schreibt Dir noch jemand anderes zu Deiner Frage.

LG
 

gummibaer74

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Hallo,

ich bin neu hier und hab heute leider eine negative Erfahrung mit der Arbeitsagentur gemacht, denn mir wurde (zumindest telefonisch) mein Bildungsgutschein aberkannt. .............................................. bereits ein Gutschein ausgestellt, den ich auch wieder abgegeben habe.

Ich hoffe auf erhellende Antworten.

Danke ............
Genau! Warte ersteinmal den Bescheid ab! FernmĂŒndliche oder telefonische Aussagen bieten keine Grundlagen fĂŒr einen Rechtsmittelbehelf... Bitte mache da Druck, dass Du dieses auch schriftl. zugesendet bekommst und dass in der Mindesbearbeitungszeit eines Verwaltungsaktes Dir geholfen wird. Wenn Du die Ablehnung erhalten hast, scanne diese bitte ohne Namen und DatenschutzbegrĂŒndeten Inhalt hier ein...

Dann werden wir weiter sehen.
P.S. Weise die "nette" Dame darauf hin, dass Du solange Du nichts schriftliches hast, weiterhin an dem letzten Akt der Genehmigung festhÀlst...

Mal sehen was kommt
 

gummibaer74

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:icon_daumen: Ich habe da was fĂŒr Dich!-->

URTEIL 86265 NSB · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen -
9. Senat

1. Instanz Sozialgericht Hannover S 31 AS 2567/08 ER 23.09.2008
2. Instanz Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 AS 529/08 ER 04.12.2008

Sachgebiet: Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende


"......Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antrag des BeschwerdefĂŒhrers auf GewĂ€hrung vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes als ein Antrag nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu verstehen ist. Dem BeschwerdefĂŒhrer war durch den Beschwerdegegner ein Bildungsgutschein im Sinne von § 77 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) - erteilt worden. Darin ist dem BeschwerdefĂŒhrer die Übernahme der Lehrgangskosten fĂŒr seine Ausbildung zum Atem-, Sprech- und Stimmlehrer in F. G. erteilt worden. Da eine derartige Ausbildung in Deutschland ausweislich der Internetseite der Schule nur an dieser Schule erlangt werden kann, ist dieser Bildungsgutschein auch dahin zu verstehen, dass genau an dieser Schule und nur bei diesem MaßnahmetrĂ€ger die Weiterbildung im Sinne des Arbeitsförderungsrechts absolviert werden sollte. Bei einem derartigen Bildungsgutschein handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Verwaltungsverfahren (SGB X). Dies ist, soweit ersichtlich, unumstritten (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 77 Rdnr. 126; Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, § 77 Rdnr. 60; Stratmann in Niesel, SGB III, 4. Aufl., § 77 Rdnr. 32; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 24. August 2007, S 1 B 246/07 in info also 2008, Seite 26 ff.). Wenn ein Bildungsgutschein das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen fĂŒr die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen in dieser Form bescheinigt, so ist der LeistungstrĂ€ger schon aus dem bindend gewordenen Verwaltungsakt heraus verpflichtet, nunmehr auch Leistungen zu erbringen (vgl. insoweit in Auseinandersetzung mit anderen vertretenen Auffassungen bei Berlit in Juris PR-SozR 18/2007 Anmerkung 2).

Durch den Verwaltungsakt – Bildungsgutschein - hat die Beschwerdegegnerin festgestellt, dass der BeschwerdefĂŒhrer die persönlichen Förderungsvoraussetzungen erfĂŒllt und dass die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen dahingehend ausgeĂŒbt hat, dass die Teilnahme des BeschwerdefĂŒhrers an dieser Maßnahme durch GewĂ€hrung der gesetzlichen Leistungen gefördert werden soll (vgl. erneut Berlit a.a.O.; vgl. auch Eicher in ders./Schlegel a.a.O vor §§ 84 ff Rn 4). Einzige Bedingung, die diesem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, war die Vorlage des Bildungsgutscheins durch den MaßnahmetrĂ€ger, worin dieser bescheinigt, dass die Sicherung des dritten Ausbildungsjahres gegeben ist, was auch tatsĂ€chlich geschehen ist. In den geschĂŒtzten Bestand dieses Verwaltungsaktes greift die Beschwerdegegnerin mit ihrem Bescheid vom 01. September 2008 ein, in dem sie nunmehr die Maßnahme nicht mehr fördern will. Ein Eingriff in diesen bindend gewordenen, begĂŒnstigenden Verwaltungsakt war indessen nunmehr nur noch unter den Voraussetzungen etwa von §§ 45, 48 SGB X möglich. Bei dem eingreifenden Verwaltungsakt handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der ĂŒber Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung haben. Einstweiliger Rechtsschutz war daher in Anwendung von § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu gewĂ€hren, indem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BeschwerdefĂŒhrers gegen den in den geschĂŒtzten Bestand des ihn begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes angeordnet wird.
....""

weiterfĂŒhrender Link: L 9 AS 529/08 ER · LSG NSB · Beschluss vom 04.12.2008 ·=
 

Rocko12047

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Danke fĂŒr die Antworten samt Gesetzestext. Das muss ich mir nochmal in Ruhe durchlesen. War gerade 3 Stunden auf dem Amt und habe Druck gemacht, eine Entscheidung steht leider noch aus, weil die Teamleiterin krank ist. Die offizielle und schriftliche Ablehnung stelle ich gerne online, sobald diese eintrifft. Der Knackpunkt ist anscheinend, dass ich eine BeschĂ€ftigung habe. Wohlgemerkt als Aushilfe ohne Krankengeld und mit tĂ€glicher KĂŒndigungsfrist. Das Amt dreht die Sache nun so, dass ich im Prinzip keinen Anspruch auf Weiterbildung habe, weil eben dieses BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis besteht und ich somit nicht von Arbeitslosigkeit bedroht bin. Interessant, wobei mir anfĂ€nglich die Bedrohung von Arbeitslosigkeit von einem Sachbearbeiter bescheinigt wurde. Ich mĂŒsste also bis zum bitteren Ende weiter als Aushilfe auf Hartz IV-Niveau arbeiten. Da fehlen mir die Worte.
Über Neuigkeiten berichte ich an diese Stelle gerne.

Danke und Gruß
 
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