Ab welchem Tag ist ein amtlicher Bescheid rechtsverbindlich "erlassen"?

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ethos07

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Hallo,
erstmal wünsche ich allen in diesem Forum noch einen guten und hoffentlich kräftigen Start ins für uns vorraussichtlich auch 2008 mühsame neue Jahr!

Nun habe ich gerade schon folgendes akute Problem :

Ich habe einen von mir gestellten Antrag am 27. 12. durch pers. Abgabe im Amt zurückgezogen/storniert.
Nun geht mir aber heute am 2. 1. der Bewilligungsbescheid meines Antrags überraschend schnell bereits zu. (Abgabe meines Antrags auf aufstockendes ALG II war 20.12.)
Also müssen sich im Amt Kenntnisnahme meiner Stornierung und vorbildlich zügige Erstellung meines Bescheids offensichtlich am zweitletzten Arbeitstag im Jahr unglücklich überschnitten haben.

(Wenn nun somit der Bescheid als juristisch bereits erlassen gelten sollte , wäre mir das sehr unlieb, da man, wie wir ja alle längst leidvoll wissen, auch bei Rückzahlung der ggf. nun demnächst an mich "überzahlten" Leistung den schrägen Vorladungen etc. etc.. dieser Behörde innerhalb eines Bewilligungszeitraums nicht mehr entfliehen kann.)

Deshalb meine Frage:

Ab welchem Tag ist ein amtlicher Bescheid rechtsverbindlich "erlassen"?

A) Datum der Erstellung des Bescheids bei der Arge = Datumsaufdruck auf dem Bescheid?
oder
B) Datum des Eingangs des Bescheids beim Bürger = 3. Werktag nach Übergabe an die Post durch das Amt?
 
N

Neuerdings

Gast
C)

Man betrachtet den Bescheid nach Muster B) für gewöhnlich am 3.Werktag nach Ausstellungsdatum als "zugegangen"; eindeutiger ist Poststempel + 1Tag (Briefumschlag aufheben!). Du hast also vom Inhalt Kenntnis.
Dadurch ist der Bescheid aber nicht uneingeschränkt rechtswirksam: es bleibt die Widerspruchsfrist, erst danach ist der Verwaltungsakt/Bescheid fast unwiderruflich wirksam.
Dennoch kann man gemäß Bescheid zu etwas verpflichtet sein, selbst wenn Widerspruch eingelegt wurde (u.U. keine aufschiebende Wirkung).

In diesem Fall, weil ja das Amt durch Rücknahme wohl von Pflichten entbunden würde: die nächsten Tage noch den Ball flachhalten, evtl. Anfang nächster Woche den SB nach Aufhebungsbescheid fragen, sonst in ca. 2 Wochen Widerspruch einlegen, Grund: Antragsrücknahme.

Wie immer, weil ich nicht sehen kann, wie heikel oder dramatisch Eurer Einzelfall ist: dies ist keine Rechtsberatung und soll auch keine ersetzen, sondern private Meinungsäußerung.

CU,
M.
 

ethos07

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kritische Beschau von C)

Hi Neuerdings,

hmm, deine Variante C - vielen Dank dafür! - sieht gar nicht gut aus. Denn damit bin ich, wenn das so aussieht, automatisch bereits in den neuen Bewilligungsabschnitt gerutscht? Und genau das wollte ich mir ja liebend gern ersparen: sechs nächste Monate Bewilligungsabschnitt mit diesem Amt herummachen zu müssen...
Auch durch einen nachträglicher Aufhebungsbescheidung komme ich da ja nicht aus diesem nächsten Bewilligungsabschnitt raus, nicht wahr?

Daher versuche ich deine Variante C nochmals kritisch zusammenzufassen:

Wenn ich also als Bürger an exakt demselben Tag einen Antrag storniere an dem das Amt einen Bescheid dazu intern erstellt, dann gilt auf jeden Fall juristisch der Bescheid zum Antrag als vor der Stornierung des Antrags erstellt und ich habe dann automatisch nicht mehr den ANTRAG als Antrag sondern nur die Leistungen, die sich aus dem Bescheid dazu ergeben, storniert?

... womit dann die Seite des Bürgers (hier des sog. " Kunden") sich mit dem ganzen von dir - gut - dargestellten Folgeklateradatsch der Rückabwicklung der Leistungen - nicht des ANTRAGS - herumzuschlagen hat?

(Ich könnte mir nämlich durchaus auch vorstellen, dass meine Arge gerade absichtlich infolge meiner Stornierung den Antrag so überschnell noch am selben Tag wie der Eingang meiner Stornierung beschieden hat, um gerade meine Stornierung absichtlich nicht mehr vor Bescheiderstellung zur Kenntnis nehmen zu müssen. Denn wenn das so ist, wie du sagtst, muss die Arge ja nun nix bezahlen, hat mich aber weiterhin noch für ihre Hin- und Hermanagen ihrer sog. Kundschaft am Wickel, wovon sie selbst ja zumindest teilweise lebt...)
 

vagabund

Redaktion
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Hallo,

deinen Sachverhalt würde ich so lösen:

Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlegen mit der Begründung: Antrag wurde am 27.12. zurückgenommen.

Eingehendes Geld nicht ausgeben, sondern auf den Aufhebungs-/ Rückforderungsbescheid warten und dann zurückzahlen.

VG
vagabund
 
N

Neuerdings

Gast
2 Paar Schuhe.

Die Bewilligung von Leistungen wird, eher auf dem kurzen Dienstweg, ganz schnell wieder zurückgenommen werden.
Selbst wenn Du noch gegen den Bescheid widersprechen musst, kann ja kaum mehr als die Leistung für Januar rückabgewickelt werden, denn zu "brauchen" scheinst Du die Zahlung ja nicht mehr.....
Eine nachträgliche Aufhebung wirkt selbstverständlich auch rückwirkend, warum auch nicht ?

Das Hin-/Her-Managen bleibt dir doch so oder so nicht erspart: ich nehme jetzt mal an, dass du dich zwar vom Leistungsempfang zurückgezogen hast, aber dabei bist Du immer noch arbeitslos/arbeitssuchend gemeldet.
Dein "Kundenstatus" bei der eigentlichen Arbeitsvermittlung bleibt in kraft, und Du kommst für sämtliche Vermittlungsversuche / Umschulungen/Trainingsmaßnahmen der regulären Arbeitsämtler weiterhin ins Visier.
Das hat mit Nichtleistungen nur soweit zu tun, als Dir sinnvoll vorerst keine Sanktionen verpasst werden könnten. Es könnte aber auch Spätfolgen geben, wenn Du doch wieder auf die ARGE angewiesen bist.
Solltest du dauerhaft ohne Leistungen auskommen, und auch nicht (mehr) arbeitssuchend gemeldet sein (z.B. als früherer Aufstocker, der jetzt gut genug verdient, weil in Vollzeit übernommen), ist's ja egal.
Aber hier ist öfter zu lesen "ich will kein Geld (oder kriege keins), dann kann ich auch von denen nicht belästigt werden", und das trifft nunmal nicht zu.

Insgesamt verstehe ich aber deine Unruhe nicht ganz:
wenn der Antrag zurückgezogen wurde, ist der Bescheid relativ schnell nichtig, und wird im entsprechenden Tempo aufgehoben.
Solltest Du schon Januargeld erhalten haben, musst Du's ja nicht ausgeben...
EGV aktuell ?
Den Vermittlungsehrgeiz der AfA berührt das aber eh' nicht, wenn Du dich nicht zusätzlich aus der grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit verabschiedet hast (?).

Grübelnd,
M.
 

ethos07

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Das Hin-/Her-Managen bleibt dir doch so oder so nicht erspart:

also m.W. gibt's beim Hin-und Hergemanagtwerden :rolleyes: von den beiden Seiten der Arge schon gewisse feine Unterschiede ob man sich in einem aktiven Bewilligungsabschnitt befindet oder nicht.
Aber dazu lasse ich es nun mal beim Grübeln und warte die Folgen der nun mal so wie gemacht gelaufenen Schritte einfach ab.

Nochmals vielen Dank für eure Antworten an @ neuerdings und alle!
 
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