Ab welchem Tag Grundsicherung? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hartaber4

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Zur Erstattungsfrage (alles § SGB XII bis letzten §)...... alles noch sehr "fiktiv".... da du ja noch keinen Bescheid hast...



Ich habe versucht diese Einkommensgeschichte deiner Tochter in einem möglichen Erstattungsverfahren einzuordnen.... und muss eingestehen:



So "Knall auf Fall" muss ich die Weiße Fahne hissen!



Das SGB X dazu jetzt noch im Einzelnen abklopfen.... geht nicht mehr heute... mir brummt die Rübe!



§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

(1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde.
(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.
(3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.
(4) Die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten

(1) Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet.

(2) Von den bei den Leistungen nach § 27a oder § 42 berücksichtigten Kosten der Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, unterliegen 56 vom Hundert nicht der Rückforderung. Satz 1 gilt nicht im Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches oder wenn neben Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel gleichzeitig Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz geleistet worden ist.


und aus dem SGB II

§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über 1.die vorläufige Entscheidung (§ 328) mit der Maßgabe, dass auch dann vorläufig entschieden werden kann, wenn die Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, Gegenstand eines Verfahrens bei einem Landessozialgericht, dem Bundessozialgericht oder einem Verfassungsgericht ist;
2.die Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 330 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, auf die Zeit nach der Entscheidung des Landessozialgerichts abgestellt wird;
3.die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5).

(3) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre.

(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

(5) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(6) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.
 

Rosaroter Panther

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Ja, so habe ich das mit dem RA auch empfunden. Die Sache mit dem ist für mich abgeschlossen.

Apropos Schweigepflichtentbindung:
Die eingeschränkte, die ich abgegeben habe, aus welchem Grund ist die noch zu offen? Was kann dadurch, weil sie noch zu offen ist, Nachteiliges für mich entstehen?

Zudem kommt hinzu: Im Antrag auf GruSi selbst wurde ich gefragt, welche Beschwerden ich habe, zusätzlich gab es einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Das habe ich zwar nur grob ausgefüllt, oberflächlich, nicht ins Detail gehend, aber dennoch habe ich zur Krankheit was angegeben. Und ich habe eine Kopie des amtärztlichen Gutachtens Teil B, welchen auch die SB vom Jobcenter erhalten haben, beigelegt.
War wohl zuviel des Guten, was ich da preis gegeben habe? Aber passiert ist passiert.
Von daher macht es wohl kaum Sinn, die eingeschränkte ärztliche Schweigepflichtentbindung zu widerrufen, wenn ich eh schon selbst einwenig die Katze aufs dem Sack gelassen habe. Als Laie weiß ich halt vieles nicht.
 

hartaber4

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Schweigepflichtsentbindung

https://www.datenschutzzentrum.de/medizin/arztprax/entbind.htm



https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?​
Nein! Im Rahmen Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht
sind Sie lediglich verpflichtet, sich auf Verlangen des
zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen
Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen,
soweit diese für die Entscheidung über die Leistung
erforderlich sind (§ 62 SGB I). Auch wenn es sicherlich in
den meisten Fällen durchaus sinnvoll sein mag, dass
sich der Amtsarzt mit Ihrem Arzt austauscht, so ist es
Ihnen dennoch freigestellt, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht
zu entbinden. Achten Sie darauf, dass, wenn
Sie eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterschreiben,
stets den Arzt oder die Klinik namentlich
benennen und möglichst angeben, ob sich die Schweigepflicht
lediglich auf eine bestimmte Behandlung /​
Erkrankung beziehen soll.
 

Rosaroter Panther

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Das problem habe ich auch wenn ich solche Gesetzestexte lese, dass mir die Rübe brummt, und zwar ganz schnell, und dann kapier ich gar nichts mehr. Das ist als wären die Gehirnwindungen verknotet.
Ja, mach schluss für heute, es reicht. Und tausend Dank für Deinen Einsatz!

Mir ist noch was eingefallen:
nehmen wir mal an, ich würde ( nur da müsste ein Wunder geschehen) von heut auf morgen oder kommende Woche oder nächsten Monat ne Arbeit finden, meinetwegen Teilzeit 3-4 Stunden (geht eh nicht mehr wegen den Kindern u. krankheit), eine leichte Arbeit, die ich sogar mit meiner Behinderung machen könnte -
müsste ich dann, falls sie mich zu GruSi oder HzL verurteilen, trotz dieser Arbeit in der GruSi bleiben, also Aufstockung von denen erhalten? Oder wäre ich dann automatisch wieder in der ALGII-Aufstockung, weil ich auf über 15 Stunden Arbeit pro Woche komme?

Denn auf Aufstockung wären wir sowieso angewiesen trotz Halbtagjob, weil mein Stundenlohn als ungelernte Kraft niedrig sein würdeund nicht zum Leben ausreichen würde für alle drei, zumal das jüngere Kind keinen Cent Kindesunterhalt erhält.
 

hartaber4

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Apropos Schweigepflichtentbindung:
Die eingeschränkte, die ich abgegeben habe, aus welchem Grund ist die noch zu offen? Was kann dadurch, weil sie noch zu offen ist, Nachteiliges für mich entstehen?

Zudem kommt hinzu: Im Antrag auf GruSi selbst wurde ich gefragt, welche Beschwerden ich habe, zusätzlich gab es einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Das habe ich zwar nur grob ausgefüllt, oberflächlich, nicht ins Detail gehend, aber dennoch habe ich zur Krankheit was angegeben. Und ich habe eine Kopie des amtärztlichen Gutachtens Teil B, welchen auch die SB vom Jobcenter erhalten haben, beigelegt.
War wohl zuviel des Guten, was ich da preis gegeben habe? Aber passiert ist passiert.
Von daher macht es wohl kaum Sinn, die eingeschränkte ärztliche Schweigepflichtentbindung zu widerrufen, wenn ich eh schon selbst einwenig die Katze aufs dem Sack gelassen habe. Als Laie weiß ich halt vieles nicht.
Nachteilig ist immer schwer zu beantworten.... DAS KANN ALLES EINE SEHR EIGENE "DYNAMIK" ANNEHMEN....

weil du nicht mehr weißt, welcher LT was hat (ohne Widerspruch gegen den § 76 SGB X hast du denen Tor und Tür geöffnet).

Mit Widerruf dürfen ab dem Zeitpunkt keine Auskünfte mehr eingeholt werden.

Ich bin kein Freund des "pauschalen Blankziehens"... WAS spricht dagegen, den Betroffenen KONKRET zu fragen....??

Nein... man will immer die medizinischen Unterlagen haben.... um sich die Rosinen rauszupicken, die man gebrauchen kann..... , dass die LT nicht deine "Freunde" sind dürfte ja mittlerweile klar sein.

Das Thema sozialmedizinisiche Gutachten wäre eigentlich ein Thema für sich......seeeeeuuuufffzzzz

Aus Sicht der beiden LT SGB II und XII geht es ja nur darum sich eine "Kostenfaktor-Laus aus dem Pelz zu schütteln"..... DRV ist so etwas wie der Hütchenspieler (ermächtigt durch die §§)
 

Rosaroter Panther

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Nachteilig ist immer schwer zu beantworten.... DAS KANN ALLES EINE SEHR EIGENE "DYNAMIK" ANNEHMEN....

weil du nicht mehr weißt, welcher LT was hat (ohne Widerspruch gegen den § 76 SGB X hast du denen Tor und Tür geöffnet).

Mit Widerruf dürfen ab dem Zeitpunkt keine Auskünfte mehr eingeholt werden.

Ich bin kein Freund des "pauschalen Blankziehens"... WAS spricht dagegen, den Betroffenen KONKRET zu fragen....??

Nein... man will immer die medizinischen Unterlagen haben.... um sich die Rosinen rauszupicken, die man gebrauchen kann..... , dass die LT nicht deine "Freunde" sind dürfte ja mittlerweile klar sein.

Das Thema sozialmedizinisiche Gutachten wäre eigentlich ein Thema für sich......seeeeeuuuufffzzzz

Aus Sicht der beiden LT SGB II und XII geht es ja nur darum sich eine "Kostenfaktor-Laus aus dem Pelz zu schütteln"..... DRV ist so etwas wie der Hütchenspieler (ermächtigt durch die §§)
Frage: Ich ging davon aus, dass meine eingeschränkte Schweigepflichtentbindung sicher wäre.
Wäre es zu meiner Sicherheit besser, ich widerrufe meine eingeschränkte Schweigepflichtentbindung und verlange vom LRA das bereits eingereichte Gutachten Teil B zurück? Im Rentenversicherungsantrag war keine Schweigepflichtentbindung dabei - soll ich dennoch auch dem Rententräger den Widerruf schicken? Denn im grunde habe ich die eingeschränkte Schweigepflichtentbindung ja auch für den rententräger gegeben, halt nur Datenaustausch zwischen den ärzten. oder meinst Du, die halten sich nicht dran, und es wandern dann doch Infos zu den SBs?
 

hartaber4

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Frage: Ich ging davon aus, dass meine eingeschränkte Schweigepflichtentbindung sicher wäre.
Wäre es zu meiner Sicherheit besser, ich widerrufe meine eingeschränkte Schweigepflichtentbindung

Sicherer wäre es.... du verweigerst ja nicht die Mitwirkung an der Untersuchung. Im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung übrigens nicht nur dein gutes Recht, sondern Grundrecht (GG)

und verlange vom LRA das bereits eingereichte Gutachten Teil B zurück?

Kannst du versuchen. Ob das klappt kann ich adhoc nicht sagen. Ggf. Sperrung/Löschung nach SGB X beantragen.

Zum Beispiel wäre es mir gar nicht recht, wenn das frühere Gutachten des Rententrägers Dritten und auch alle andern Ärzte zu lesen bekämen(enthält üble Falschdiagnosen).

§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre.

(2) Absatz 1 gilt nicht
1.im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass der Betroffene der Übermittlung widerspricht; der Betroffene ist von der verantwortlichen Stelle zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,
2.im Rahmen des § 69 Abs. 4 und 5 und des § 71 Abs. 1 Satz 3,
3.im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 279 Abs. 5 in Verbindung mit § 275 Abs. 1 bis 3 des Fünften Buches.





Im Rentenversicherungsantrag war keine Schweigepflichtentbindung dabei - soll ich dennoch auch dem Rententräger den Widerruf schicken?

Grundsätzliches zum Sozialdatenschutz:

Es gibt

1. Erheben (Grundnorm: § 67a SGB X)

2. Verarbeiten (Speichern, Übermitteln, Sperren) (Grundnorm: § 67d)

3. Nutzen (Grnm. §§ 67 b iVm 67c SGB X)


von Daten.


Das muss (sollte) man wissen.... z.B. wer trägt die Verantwortung beim Erheben oder beim Übermitteln.....

Auf alle Fälle dieses "§ 76 SGB X - JC -Loch" dicht machen!!!!!!!!

Der Sozialdatenschutz lässt sich hier nicht in ein paar Zeilen erklären..... bitte lese mal die Broschur vom BfDI.... BEVOR du ins SGB X abtauchst..... erklärt vieles.

Rechte der Betroffenen:

Beseitigungsanspruch § 84 SGB X
Anrufung Datenschutzbeauftragter (JC=Bund / SozA Land)
Schadensersatzansprüche (hahaha!)
Auskunftsansprüche § 83 SGB XUnabdingbarkeit der Rechte § 84a SGB X
 

Rosaroter Panther

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Aus Sicht der beiden LT SGB II und XII geht es ja nur darum sich eine "Kostenfaktor-Laus aus dem Pelz zu schütteln"..... DRV ist so etwas wie der Hütchenspieler (ermächtigt durch die §§)

Ja, da stimme ich Dir zu. Mir wäre es am liebsten, wenn ich die Brötchengeber endlich selber aus dem Pelz schütteln könnte und gar nicht mehr bräuchte. Nur wie, das ist die Frage. Bei den vielen Arbeitslosen, und viele sind viel jünger und gesünder als ich, haben keine Kinder und weitaus bessere Chancen, und die allgemeine Lage verschlechtert sich zunehmend, Inflation, Wirtschaftskrise, noch mehr drohende Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Überbevölkerung, und jeder kämpft um seine Existenz. Billiglöhne, damit man weiter Aufstockung braucht, während die Reichen auf ihren Milliarden sitzen, die sie eh nicht mit ins Grab nehmen können - welche Chance hat da unsereins noch über 50? Habe mich vor kurzem versuchsweise zweimal beworben - nur Absagen. Irgendwann gehn dann die Sparmaßnahmen so weit, dass es zu Zuständen bei uns kommt wie in Amerika und es nur noch begrenzt Hilfe vom Staat gibt. Wohl dem, der dann jetzt schon gelernt hat, sich von Blättern von den Bäumen zu ernähren.

Und vor allem: was kommt auf die Kinder zu? Wenn sie nicht gerade in ein reiches gemachtes Nest geboren worden sind? Ja, wenn ich bei der Zeugung mit meinem Verstand und meiner Vernunft nicht so daneben/abwesend gewesen wäre, hätt ich keine Kinder mehr in diese Welt gesetzt.
 

Rosaroter Panther

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Danke! ich wäre Dir für etwas sehr dankbar, da ich nicht gut im Formulieren bin. Muss nicht mehr heute Nacht sein, morgen lieber in aller Ruhe. Wie schreib ich das am besten, damit es aussagekräftig ist und nicht missverstanden wird? Hast Du eine Idee?
Würde mir sehr helfen, danke.

In etwa so?


Hiermit mache ich von meinem
Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X Gebrauch und widerrufe mit sofortiger Wirkung meine am ...(datum) abgegebene Schweigepflichtentbindung
. Nach §... (wie heißt er nochmal?) bin ich nicht zur Schweigepflichtentbindung verpflichtet.

Des weiteren bitte ich darum mir das amtärztliche Gutachten teil B welches ich Ihnen in Kopie eingereicht habe, wieder an mich zurück zugeben und gespeicherte Daten darüber zu löschen und eventuelle bereits gespeicherte und weitergereichte Daten darüber gesperrrt und gelöscht werden. Ich bin außerdem nicht damit einverstanden, dass von diesem Gutachten Kopien gemacht werden.

gefällt mir nicht. Aber es besser schreiben, dazu fällt mir kein gescheiter Text ein. Wenn, dann muss ich es Sonntag schreiben und Montag gleich abschicken.

Und das an wen alle schicken? An das JC, ans LRA, denen ich die Schweigepflichtentbindung geschickt habe. Reicht das? Oder am besten auch noch an all die Ärzte, die zwar von mir diese eingeschränkte Schweigepflichtentbindung persönlich nicht erhalten haben, aber die ich in der Schweigepflichtentbindung aufgeführt habe einschließlich den Rententräger?

Was passiert denn dann, wenn kein Arzt mehr mit dem anderen über mich kommunizieren kann?
 

Rosaroter Panther

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Selbst meine frühere Anwältin, die für mich die Sache mit dem vergangenen Rentenverfahren durchgekaut hat, hat mir letztens, als ich mit ihr telefonierte, noch geraten, ich solle die Schweigepflichtentbindungen unterschreiben....
Ich kenne so eine Geschichte mit den Schweigepflichtentbindungen noch aus einem ganz anderen Verfahren. Damals wollte ich das verweigern und wurde dann unter Druck gesetzt, mit negativen Folgen wegen meiner sog. mangelnden Kooperationsbereitschaft, die mir vorgeworfen wurde. Ich habe dann unterschrieben. Der Schrecken sitzt mir noch heute im Magen.

Daher habe ich die eingeschränkte Schweigepflichtentbindung nun als einen sogenannter Kompromiss angesehen, so in der Art: ich gebe nur den kleinen Finger und nicht die ganze Hand.
 

hartaber4

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Meine Tochter, 14, jobbt neben der Schule her, und sie verdient sich das biisschen geld wirklich mühsam, und in den ferien im August hatte sie zusätzlich einen Ferienjob. Und ich habe Aufwandsentschädigung als geldeingang monatlich. Bei ALGII gelten bestimmte Freibeträge. Die gelten bei GruSi und HzL nicht. .
§ 41 SGB XII Leistungsberechtigte


(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.


Wenn deine Tochter noch nicht 18 ist dürfte sie also nicht berechtigt sein Grundsicherung nach § 41 zu bekommen.

Ändert aber nichts an den in § 82 SGB XII genannten % zur Einkommenfrage.
 

hartaber4

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Damals wollte ich das verweigern und wurde dann unter Druck gesetzt, mit negativen Folgen wegen meiner sog. mangelnden Kooperationsbereitschaft, die mir vorgeworfen wurde. Ich habe dann unterschrieben. Der Schrecken sitzt mir noch heute im Magen.

Daher habe ich die eingeschränkte Schweigepflichtentbindung nun als einen sogenannter Kompromiss angesehen, so in der Art: ich gebe nur den kleinen Finger und nicht die ganze Hand.

Da sieht man mal die "Denke" der LT und auch anderer Akteure:

Man pocht auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung /Grundrecht nach GG/BVerfG) und schon ist man der (wahrscheinlich noch krankheitsbedingt!!) uneinsichtige und kooperationsunwillige "Leistungserschleicher".

Landesdatenschützer und auch der Bundesbeauftragte haben sich schon x-mal zu dieser Frage geäußert..... eine Schweigepflichtentsbindung war und ist freiwillig.

FAKT: Im SGB steht bisher kein einziger § der einen dazu zwingen könnte.
 

hartaber4

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Zu (meinem) Beitrag 7:

Hier muss ich wohl zurückrudern ( im Meer der Vermutungen).

Hier dürfte es so sein, dass das SozA ein Ersuchen nach § 45 SGB XII beim RV-Träger gestellt hat.

Hatte nochmal zu "Ersuchen" gesucht.... und gefunden:

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung



(vgl. dazu § 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit)

Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.



LPK-SGB XII, NOMOS 9.AUflage zu § 45 Bearbeiter Schoch(Kursiv):

Randnummer 7:

Trotz der Bezeichung "Einheitliche Entscheidung" richtet sich die Entscheidung danach, welche Leistung beantragt worden ist. Bei einem Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII das Feststellungsverfahren § 45 SGB XII, bei einem Antrag auf ALG II § 44a SGB II.

Einheitlich ist die Entscheidung nur insoweit, dass die gutachterliche Stellungnahme über die Erwerbsfähig- bzw. unfähigkeit alle Leistungsträger bindet, unbeschadet dessen, aus welchem Leistungssystem heraus das Ersuchen ergeht.

ALLES KLAR?

Bei den Sozialgerichten ist nicht ganz klar.... WAS denn jetzt Vorrang hat (wie o.a. Bindung der LT an die RV-GA)...

LSG Hamburg sah eine Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens nach dem SGB II zu - L 346/05 ER SO - und - L 3 B 16/05 ER SO -.... eine Weigerung einen Antrag nach § 37 SGB II zu stellen verletze die Mitwirkungspflichten.

Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz insoweit nicht vor (BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R - )

Warum das SozA nicht von seinem Widerspruchsrecht nach § 44a SGB II Gebrauch gemacht hat, sondern ein eigenes Ersuchen nach § 45 SGB XII gestellt hat, kann ich hier nicht beantworten.

Vermutlich sah man die Differenzierung zwischen Erwerbsminderung (dauerhaft)= Grusi und Erwerbs(un)fähigkeit=HzL.


Rn 26

Rechtsschutz

...so kann diese Feststellung des RV-Trägers nicht gesondert mit Rechtsbehelfen- und Mitteln angefochten werden.....

Die Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Träger der RV entfaltet keine unmittelbare Wirkung nach außen, also dem Betroffenen gegenüber. Sie ist insoweit kein Verwaltungsakt (i.S.v. § 31 SGB X).

Deshalb können Feststellungen nur über die Entscheidung in der Sache angegriffen und ggf. gerichtlich angefochten werden (s. BT-Dr. 14/5150, 50)

Rn

28

Wird Grundsicherung nach dem SGB II beantragt, ist der LT des SGB II vor einer Verneinung der Erwerbsfähigkeit gehalten, sich an den in BEtracht kommenden SGB XII LT zu wenden,

u m z u v e r m e i d e n ,

dass der LB "zwischen den Stühlen sitzt"; tun sie es nicht, so greift die Vorrangregelung des § 44a SGB II (BSG - B 7b AS 10/06 R -)


Diese BSG- Entscheidung hatte ich oben ja schon angeführt.

Eigene Anmerkung zum Rechtsschutz:

Wenn du für einen GA nach

§ 109 SGG

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.


keine Mittel hast...... kannst du zwar vor das SG "ziehen", aber das dürfte zum Lotto werden..... wenn (die eh überlasteten SG) den Sachverhalt nicht so intensiv ermitteln.... werden sie sich es einfach machen und sich auf die Aussage des RV-GA stützen... den Zutritt zu einem GA nach § 109 SGG macht man die vor Gericht "dicht" über den Kostenvorschuss (es sei denn du hast die Mittel... Spannbreite von ein paar hundert Euro bis zu ein paar Tausenden).


Wenn ich mir ein Fazit erlauben darf:

Vor Gericht und auf hoher SGBII/XII-See...... ist man doch sehr allein (ich lass mal das religiöse "back-up" weg)

frei umgedeutet nach

„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei.“


(römische Juristenweisheit; zu Deutsch: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“)

andere Version: „Coram iudice et in alto mare in manu dei solius sumus.“


(„Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand.“)


Selbst wenn du PKH bekommen würdest..... kannst du dir ja ausrechnen wie weit du mit den dir bekannten RA kommen wirst.....wenn die die Grundregeln zur Schweigepflichtsentbidnung geschweige denn ihre Berufsordnung/Pflichten nicht hinreichend kennen.......
 

hartaber4

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Hier nochmal die Passage aus B 8 SO 17/09 R

(eigentlich bringt es diese Randnummer was die Abfolge der "wenns und abers" angeht auf den Punkt)

Rn 15:
Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz insoweit nicht vor. Die Prüfung der nicht auf Dauer bestehenden Erwerbsfähigkeit darf der Sozialhilfeträger hingegen selbst vornehmen. Dies zeigt schon das Zusammenspiel mit § 44a SGB II, wonach in einem mehrstufigen Verfahren bei einem Streit zwischen dem SGB-II- und dem SGB-XII-Leistungsträger über die Erwerbsfähigkeit zunächst die Einigungsstelle angerufen wird und bis zu deren Entscheidung der SGB-II-Leistungsträger Leistungen nach dem SGB II zu erbringen hat (§ 44a Abs 1 Satz 3 SGB II). § 44a SGB II enthält insoweit nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) eine Nahtlosigkeitsregelung (BSGE 97, 231 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).

Entscheidet die Einigungsstelle, dass Erwerbsunfähigkeit vorliegt, muss der SGB-XII-Leistungsträger (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) von nun an Leistungen nach dem SGB XII erbringen und, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Erwerbsunfähigkeit auf Dauer besteht, den Rentenversicherungsträger insoweit um Prüfung ersuchen.

An dessen Entscheidung ist er gebunden (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 8 RdNr 19, § 44a RdNr 45).

Link zu Gesamtentscheidung:

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11614
 

Rosaroter Panther

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Danke sehr für all Deine bemühungen. Die ganzen Texte muss ich noch ein apar Male lesen, bis sie verständlicher in meinen Strohkopf einsickern. Ich verstehe nur das, dass es letztendlich auf die Entscheidung des Rententrägers ankommt.

Zitat von hartaber:
keine Mittel hast...... kannst du zwar vor das SG "ziehen", aber das dürfte zum Lotto werden..... wenn (die eh überlasteten SG) den Sachverhalt nicht so intensiv ermitteln.... werden sie sich es einfach machen und sich auf die Aussage des RV-GA stützen... den Zutritt zu einem GA nach § 109SGG macht man die vor Gericht "dicht" über den Kostenvorschuss (es sei denn du hast die Mittel... Spannbreite von ein paar hundert Euro bis zu ein paar Tausenden).

Genau durch diese Sache bin ich schon durch , als es um den letzten Rentenantrag vorm SG ging. Deshalb konnte ich mit dem Verfahren nicht mehr weitermachen.
 
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