Ab wann muß ich im Erbfall ALG2-Leistungen zurückzahlen?

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Jenny99

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Hallo,
mein Vater ist im letzen Jahr verstorben und meine drei Geschwister und ich sind Erben von Haus und Grundstück ( es gab kein Testament ) . In 11.2018 wurde ich zu 25% im Grundbuch als Miteigentümer vermerkt . Ich habe mich mit meinen Geschwistern geeinigt das mein Bruder Haus und Grundstück alleine übernimmt und ich dafür eine Ausgleichszahlung von 30.000€ erhalte .
Laut einer örtlichen Beratungsstelle hätte ich das Erbe dem Jobcenter wohl schon längst melden müssen . Und bei der Summe werde ich ja komplett aus dem ALG 2 Bezug rausfallen . Ich habe zwar einiges an Recherche betrieben aber folgende Fragen sind immer noch offen oder unklar .

Wenn ich jetzt dem Jobcenter den Zufluss des Geldes melde, wird dann der Tag des Zuflusses berechnet oder Zeitpunkt Eintrag Grundbuch . Oder gar der Todestag ?
Also ab wann wird das Amt Zahlungen an mich zurückforder. Oder besteht sogar die Gefahr einer Anzeige wegen Betrug weil ich es nicht sofort gemeldet habe ?
 

TazD

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Es gilt das Zuflussprinzip. Zu melden sind alle leistungsrelevanten Veränderungen und ein Erbfall für sich allein genommen, ist noch nicht zwingend leistungsrelevant. Dies wird er erst dann, wenn eben auch was zum erben vorhanden ist.

In 11.2018 wurde ich zu 25% im Grundbuch als Miteigentümer vermerkt
Wurdest du als Eigentümerin zu 1/4 im Grundbuch eingetragen oder wurdet ihr alle als Erbengemeinschaft eingetragen? Ich gehe eher mal davon aus, dass die Eintragung im Wege der Grundbuchberichtigung nach dem Erbfall erfolgt ist.

und ich dafür eine Ausgleichszahlung von 30.000€ erhalte
Hast du das Geld schon erhalten?

Zu melden wäre übrigens schon die Eintragung im Grundbuch, weil zu dem Zeitpunkt zu prüfen gewesen wäre, ob der Anteil verwertbar ist und ob du Leistungen ggf nur noch als Darlehen bekommen hättest. Es kann also passieren, dass die Leistungen ab Eintragung im Grundbuch zurückgefordert werden.
 

Jenny99

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Eigentümer in Erbengemeinschaft steht da im Grundbuch .

Geld habe ich noch nicht erhalten ... aber das soll demnächst passieren und auch über einen Notar laufen mit Steuernummer und so. Bruder meint er könne mir das Geld auch so geben und evt. beim Notar vermerken das mit meinem Anteil Schulden getilgt wurden oder so .
Aber ist die Frage will man das ....

Danke für deine Antwort@TazD .... liegt dann wohl wie so oft beim Jobcenter an den/der jeweiligen Mitarbeiter/in ob es ab Zufluss gilt oder früher .
 

vidar

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Moin @Jenny99, und :welcome:

Nachträglich noch meinen Beileid zum Verlust deines Vaters.

Meine Einschätzung zum Thema:
In 11.2018 wurde ich zu 25% im Grundbuch als Miteigentümer vermerkt .
Normal hättest du bereits mit der Kenntnis des Erbes das JC informieren müssen. Der Grundbucheintrag wäre hier dann wahrscheinlich der aller spätestens Zeitpunkt gewesen.
... das mein Bruder Haus und Grundstück alleine übernimmt und ich dafür eine Ausgleichszahlung von 30.000€ erhalte .
Hier könnte die Frage aufkommen welchen ungefähren Verkehrswert das Grundstück inkl. Haus hat und ob da noch finanzielle Belastungen/Verbindlichkeiten vorhanden sind, um wirklich ermitteln zu können, ob deine hier erhaltenen 30 TD€ auch angemessen sind.
Wenn ich jetzt dem Jobcenter den Zufluss des Geldes melde, wird dann der Tag des Zuflusses berechnet oder Zeitpunkt Eintrag Grundbuch . Oder gar der Todestag ?
Ich denke, dass hier der Termin des Grundbucheintrags maßgeblich sein wird. Hier könnte wahrscheinlich dann auch der Wert deines geerbten 25 % Anteils an dem Grundstück mit darauf befindlichen Haus in Ansatz gebracht werden.
Also ab wann wird das Amt Zahlungen an mich zurückforder. Oder besteht sogar die Gefahr einer Anzeige wegen Betrug weil ich es nicht sofort gemeldet habe ?
Das JC wird wohl sofort von dir sämtliche bisher erbrachten Sozialleistungen inkl. der entsprechenden Krankenkassenbeiträge kurzfristig zurückfordern. Da du deiner Mitwirkungspflicht (§ 60 SGB I) nicht nachgekommen bist, könnte dies vielleicht auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für diese Ordnungswidrigkeit könnte dir im schlimmsten Fall ein Bußgeld aufgedrückt werden (§ 63 Absatz 1 SGB II)
.
 

TazD

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Eigentümer in Erbengemeinschaft steht da im Grundbuch .
Dachte ich mir schon. Ist nämlich ein kleiner rechtlicher Unterschied als wenn du zu 1/4 eingetragen wärst.

und auch über einen Notar laufen mit Steuernummer und so.
Da diese Auszahlung und die Eintragung deines Bruders nur über eine Erbauseinandersetzung laufen kann, führt am Notar kein Weg vorbei.

das mit meinem Anteil Schulden getilgt wurden oder so .
Schuldentilgung interessiert das JC nicht. Die sehen nur Zufluss/Erbe in Höhe XY und dann ist dieses Einkommen auf 6 Monate zu verteilen.

Ansonsten schließe ich mich noch den ausführlicheren Ausführungen von @vidar an.
 

Jenny99

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Danke für deine Einschätzung@vidar

Ja , das hatte ich auch alles so nachgelesen . Der Verkehrswert liegt über 200.000€ von da her kann das ja wohl auch noch Probleme geben im schlimmsten Fall .
Ich habe das meist verdrängt in den letzten Monaten da auch ein Umzug ansteht zum 01.08. in ein Wohnprojekt, welches mir viel wichtiger ist als irgendwelches Geld . Auf sein Erbe verzichten darf man ja leider auch nicht .
Naja , ist ja irgendwie ein Luxusproblem was ich da habe aber dieser ganze Behördenkram nimmt mich immer ganz schön mit.
 

vidar

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Der Verkehrswert liegt über 200.000€ von da her kann das ja wohl auch noch Probleme geben im schlimmsten Fall .
Verkehrswert heiß aber noch lange nicht, dass dieser Betrag auch bei einem etwaigen Verkauf erzielt werden könnte. Da auch hier keine Uneinigkeit mit/bei der Verwertung des Objekts innerhalb der Erbengemeinschaft vorhanden ist, und somit ein Verkauf auch nicht zwingend hätte erfolgen müssen, gehe ich davon aus, dass das JC nicht einfach mal so die 200 TD€ als Grundlage für eine anteilige Anrechnung vornehmen kann.

Unabhängig davon, geht es das JC sicherlich auch nichts an in welcher Art und Weise die Erbengemeinschaft eine Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens plant vornehmen zu wollen. Wäre ja noch schöner, wenn das JC hier mitzureden hätte. Über die Hinzuziehung eines Notars hast du ja bereits von TazD einen Hinweis bekommen.

Wichtig ist jetzt aber, dass du unbedingt baldigst zum JC gehst, um deine Veränderung dort anzuzeigen.
.
 

Jenny99

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(y)

Ich Danke Euch für die Einschätzungen und Empfehlungen .

Werde dann später mal berichten wie es gelaufen ist ....
 
D

Die Abzocker

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Im Prinzip ist alles gesetzeskonform gelaufen. Du erhältst ab einen vom JC genannten Termin keine Leistungen mehr bis das Erbteil verbraten ist. Ich sehe die Lösung nur darin Dir Arbeit zu suchen.
In dieser Zeit wird das Erbteil angemessen verbraucht.
Ist das Geld alle stellst Du ALG -Antrag mit der Folge, dass dieser abgewiesen wird und Du nun wieder Harzer wirst.
Alles Gute für Dich
 

vidar

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Im Prinzip ist alles gesetzeskonform gelaufen. Du erhältst ab einen vom JC genannten Termin keine Leistungen mehr bis das Erbteil verbraten ist.
Das ist so nicht richtig! Diese einmalige Einnahme darf erst einmal nur für einen Zeitraum von höchstens 6 Monate angerechnet werden. Bei einer danach erneuten Antragsstellung wird überprüft, ob dass dann noch vorhandene Restkapital dem Schönvermögen (Lebensalter x 150 € plus 750 € für Anschaffungen) zuzuordnen wäre. Falls jetzt das Kapital weiterhin höher als das Schonvermögen sein sollte, beginnt das „Spiel“ wieder von vorne.

Unabhängig davon, kann der/die „Vermögende“ in der Zeit in der keine Sozialleistung bezogen wird das vorhandenen Kapital so verwenden, wie es/sie es für richtig hält. Um dem Vorwurf/Grund eines sozialwidrigem Verhalten (§ 34 SGB II) entgegenzuwirken, sollte hier aber mit Bedacht das Kapital verwendet werden. Es könnten z.B. der Austausch von elektrischen oder elektronischen Geräten, Kauf von Möbeln und Wohnungsgeständen, Einzahlung in eine erst mit dem Renteneintritt fälligen Rentenversicherung (ohne vorzeitiger Ablösemöglichkeit), eine „normale“ Urlaubsreise etc. hier unschädlich sein.
.
 

Jenny99

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Hallo

Eine Arbeit zu suchen hatte ich natürlich auch schon gedacht . Aber ich bin körperlich und psychisch ziemlich angeschlagen . Die Stadt in der ich lebe ist extrem mit Zeitarbeitsfirmen verseucht und die wollen nur Leute die 100% funktionieren und das an sechs Tagen die Woche .
Außerdem habe ich bis ende Januar drei Jahre einen Injob gemacht und bin beim JC in einer speziellen Abteilung . Integration oder so heißt die . Also wenn ich jetzt einen Job hätte würde ich da nicht sofort von der bildfläche verschwinden sag ich mal . Sonst könnte ich mich ja auch einfach abmelden und paar Monate später erneut ALG2 beantragen.
 

Jenny99

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Ich glaube so einfach ist das nicht . Davor war ich in eine Abteilung die nennt sich Job Offensive oder so ... die hatten mich zu eine Zeitarbeitsfirma vermittelt . Da musste ich auch meinen Arbeitsvertrag dem JC vorlegen und war da nicht sofort raus beim JC .
 

Jenny99

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Dann könnte ich mich ja auch einfach abmelden . Und auf die bereits bewilligten Leistungen verzichten . Und in ein paar Monaten wieder anmelden . Was dann sogar in einen anderen JC wäre weil neue Adresse . Aber das spielt wohl keine rolle . Glaub dann forschen die erst recht mal nach was da los ist .
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
Glaub dann forschen die erst recht mal nach was da los ist .
Was sie aber nicht dürfen.
Kein Leistungsbezug = keine leistungsrelevanten Daten, welche das JC irgendwo erheben dürfte.
Die einzige zulässige Forderung wäre ein Kontoauszug für den letzten Monat des Leistungsbezugs, wegen möglicher Einnahmen, die anzurechnen wären.
 
H

heinzpeter

Gast
Glaub dann forschen die erst recht mal nach was da los ist .
Das könntest du machen.
Ist aber äußerst riskant bei Neuantrag
Mann/Frau sollte sich 100% sicher sein nicht irgendwo z.B. ein vergessenes Konto zu haben.

Kein Leistungsbezug = keine leistungsrelevanten Daten, welche das JC irgendwo erheben dürfte.
Das ist glaube ich so nicht richtig erheben dürfen Sie

Nur du hast keine Mitwirkungspflicht
 

Jenny99

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Wenn verdacht besteht auf Leistungsbetrug dürfen die sicher einiges denke ich . Auf meinem Schreiben vom Grundbuchamt steht auch das Sozialbehörden darauf Zugriff haben .

Mir geht es ja erstmal darum nicht die Leistungen +Krankenversicherung zurückzuzahlen seit mein Vater verstorben ist .
Die neue Wohnung wird dann eh einiges an Geld verschlingen und die Monate bis ich wieder beim Amt lande .
Derzeit wohne ich in einem Kleingarten ohne Wasser . Die Wohnung (und Meldeadresse) die das Amt zahl ist er eine Knastzelle und viel zu laut das ich mich dort auch nur eine Woche aufhalten könnte . Hatte die auch nur gemietet um überhaupt ALG2 beziehen zu können .
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

Gast

apfelkuchen

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Die Wohnung (und Meldeadresse) die das Amt zahl ist er eine Knastzelle und viel zu laut das ich mich dort auch nur eine Woche aufhalten könnte . Hatte die auch nur gemietet um überhaupt ALG2 beziehen zu können .
Wenn das Amt vermutet, dass du wegen zu geringen Heizkosten und Stromverbrauch in deiner Wohnung dort nicht dauerhaft deinen Lebensmittelpunkt hast, könnte es Ärger geben, nur als Hinweis.
 

Jenny99

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@apfelkuchen
Ich sage das sogar meiner derzeitigen Fallmanagerin das ich dort nicht wohne . Nebenkosten sind 85€ pauschal. Dort gibt es keine Verbrauchsableser , weder für Heizung noch Wasser .
Aber ich weiss schon was du meinst . Kommt halt auch immer drauf an wer da vor einem sitzt . Ich hatte mal einen der meinte er kommt aus Süddeutschland , und da läuft das anders .... die Vorgehensweise von diesen JC war den wohl viel zu lasch .
Der hat das auch sofort angesprochen wie ich meinte das ich in der "Wohnung" nicht leben kann.
 
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