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Ab wann höheres Schonvermögen?

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Nicht offen für weitere Antworten.

PhilHarmony

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#1
Hallo zusammen,

ist mein erstes Posting hier und ich habe gleich mal eine Frage, da auch mich bald die Arbeitslosigkeit treffen könnte...:icon_sad:

Ich lese auf disersen sites ständig, die Regierung "plant" das Schonvermögen für ALG 2 Bezieher von derzeit 250 € pro Lebensjahr auf 750 € zu erhöhen.

Nur lese ich leider nirgendwo, ob das nun schon eine definitiv beschlossene Sache ist, die zum 01.01.2010 in Kraft tritt.

Kann mir da jemand zu Auskunft geben? Danke!
 

Falke

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#2
Hallo PhilHarmony willkommen hier bei uns :icon_smile:

Zu Deiner Frage:
Da ist alles noch offen, rechtliches gibt es da noch nichts.


Gruss
Falke
 
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#3
Also erstens beträgt das gesamte Schonvermögen nicht 250 Euro, sondern 400 Euro pro Lebensjahr.

Leider wurde das in den Medien nur sehr selten sauber getrennt, wohinter ich aber durchaus Absicht vermute. Die Botschaft sollte schließlich sein, daß Union und FDP "sozial" sind. Schaut man aber genauer hin, erkennt man, daß da nichts dran ist.

Also konkret: 2005 wurde mal ein Schonvermögen von 2 x 200 Euro eingeführt: 200 Euro in Barwerten (Konten, Sparbücher, Aktien etc. pp.) und 200 Euro für die Altersvorsorge gebunden. Beides nicht miteinander vermischbar. Sprich, wenn man keine private Altersvorsorge hat, darf man trotzdem kein höheres Geldvermögen haben.

2007 wurde die Grenze verschoben - zu ungunsten der Barvermögen, die bei den Betroffenen noch eher vorhanden waren, als Altersvorsorge. Aber streng nach den neoliberalen Glauben, daß private Altersvorsorge ganz, ganz toll ist. Seitdem darf man nur noch 150 Euro pro Lebensjahr in Geldwerten haben, aber 250 Euro fest gebunden für die Altersvorsorge. Und DIESEN Teil wollen jetzt Union und FDP auf 750 Euro erhöhen (wohl, damit die selbständigen Finanzmakler, die jetzt arbeitslos geworden sind, ihre Rentenpläne nicht auflösen müssen, falls sie doch mal HartzIV beantragen müssen. Den Bestands-Hartzern nützt das nix, die haben in der Regel keine größeren Altersvorsorgevermögen - bzw. mußten sie die längst auflösen.

So steht es im Koalitionsvertrag. Aber bis jetzt halt auch NUR da. Wann das mittels Gesetzänderung in geltendes Recht umgesetzt wird, weiß keiner.
 

Rwasser

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#4
Um die Begriffe klar auseinander zu halten:

Bei der Altersvorsorge (z.Z. 250,-/Jahr) heisst es Schonvermögen,

bei dem nicht zweckgebundenen Beträgen (z.Z. 150,-/Jahr) ist es der Vermögensfreibetrag.


glaubt
Der Rüdiger
 
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#5
Um die Begriffe klar auseinander zu halten:

Bei der Altersvorsorge (z.Z. 250,-/Jahr) heisst es Schonvermögen,

bei dem nicht zweckgebundenen Beträgen (z.Z. 150,-/Jahr) ist es der Vermögensfreibetrag.


glaubt
Der Rüdiger
Glauben ist nicht wissen. :biggrin:
Eine Wohnungsausstattung oder ein angemessener PKW sind ja auch "Schonvermögen". Das ist einfach ein allgemeiner Oberbegriff für alles, was man dem Hartzer nicht wegnehmen darf. Die einzelnen Kategorien können dann in der Bezeichnung variieren. Aber grundsätzlich wollte ich klarstellen, daß das Schonvermögen mehr als nur 250 Euro umfaßt, und daß mit der Erhöhung auf 750 Euro, die durch die Medien geistert, keinesfalls eine Erhöhung des VERFÜGBAREN Schonvermögens gemeint ist, das wohl weiterhin bei 150 Euro bleiben wird.
 

Mario Nette

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#6
Nur der Anteil, der nachweislich(!) für die Altersvorsorge bestimmt ist, soll von 250 € auf 750 € je Lebensjahr erhöht werden. Morgen tagt der Bundesrat u. a. in diesem Thema. Es ist unsicher, weil einige Bundesländer dem Paket der Regierung nicht zustimmen möchte. Also Geduld. (Betrifft u. a. auch die Anrechnung von Einkommen.)

Mario Nette
 
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#7
Bist du dir sicher? Also im sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", gegen das viele Länder im Bundesrat stimmen wollen, steht nichts dergleichen:

"Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
(Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
Vom ...
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Artikel 3
Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Artikel 4
Änderung des Umwandlungssteuergesetzes
Artikel 5
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 6
Änderung des Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 7
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Artikel 8
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 9
Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Artikel 10
Änderung des Investitionszulagengesetzes 2010
Artikel 11
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 12
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Artikel 13
Änderung des Energiesteuergesetzes
Artikel 14
Inkrafttreten"

http://www.bundesfinanzministerium....l,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Vom SGB steht da nichts. Und das müßte ja hier der Fall sein?
Auch die übrige Tagesordnung sieht nicht so aus:

Bundesrat 185 | 2009
 
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#8
Berlin - Nur 250 Euro pro Lebensjahr: So viel Vermögen dürfen Hartz-IV-Empfänger derzeit besitzen, ohne dass ihnen die Leistung gekürzt wird. Nun soll dieses Schonvermögen deutlich angehoben werden: Künftig dürfen Hartz-IV-Empfänger 750 Euro pro Lebensjahr angespart haben. Das hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen.

Es muss noch vom Bundestag und von den Ländern im Bundesrat gebilligt werden.
Kabinettsbeschluss: Hartz-IV-Empfänger dürfen mehr besitzen als bisher - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Wird wohl noch ein paar Monate dauern bis es in Kraft tritt.
 
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#9
Danke für den Link!
Mit anderen Worten, es gibt bis jetzt gerade mal einen Gesetzentwurf.

Übrigens ist der verlinkte Artikel wieder ein Musterbeispiel (durch ein namhaftes Massenedium!!) für die falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit HartzIV. Da wird wieder mal ganz allgemein von "dem Schonvermögen" gekritzelt, das von "250 auf 750" Euro pro Lebensjahr erhöhrt werden soll. KEINE Differenzierung nach verfügbarem und für Altersvorsorge gebundenem Vermögen, und natürlich auch kein Hinweis, daß ersteres bei der 2007 auf 150 Euro gekürzten Höhe bleibt.

Im Kopf des Lesers bleibt hängen, daß die Hartzer jetzt mehr Geld behalten dürfen. Und zwar erheblich mehr! 250->750 entspricht ja einer Verdreifachung! Und sowas muß man dann schon eine Medienlüge nennen.
 

PhilHarmony

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#11
Hi,

danke an alle für die Antworten!

Im Klartext heißt das - wenn noch nix definitv beschlossen ist - für mich dann ja leider, dass ich (30 Jahre), sofern ich im März 2010 arbeitslos werde und das Gesetz da noch nicht durch ist, tatsächlich erstmal einen noch größeren Teil meines bisher angesparten "Vermögens" aufbrauchen muss als gedacht, bevor ich Leistungen beziehen kann.

Ich denke, in Zukunft werde ich mein Geld wohl lieber verprassen, sofern ich nächstes Jahr wieder einen Job finde. Sparen hat da ja eh gar keinen Sinn mehr, bzw. am Ende ist es gar sinnlos, wenn man genauso schlecht darsteht wie ohne die von neoliberaler Seite ständig gepriesene Selbstvorsorge. Was soll das mit Selbstvorsorge? Die hab ich ja getroffen. Und nun ist das auch noch von Nachteil, weil ich sie aufbrauchen muss!?
 
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#12
Ich sehe, du hast den tieferen Sinn von HartzIV verstanden.
Genau so war es geplant.

Aber mal interessehalber: Über welche Art und welchen Umfang von Vermögen reden wir, wenn du dir von einer Anhebung des Altersvorsorgevermögens auf 750 Euro eine Entlastung versprichst? Bist du privat rentenversichert?

Bei 30 Jahren hättest du mit der jetzigen Regelung 4.500 Euro verfügbares Vermögen und 7.500 in Altersvorsorge haben dürfen. Mit der neuen ändert sich an den 4.500 nix, aber fürs Alter dürftest du dann 22.500 Euro haben.

Das gälte aber eben wirklich nur für ZWECKgebundenes Vermögen für die Altersvorsorge.
Übrigens habe ich keinen Zweifel daran, daß diese Regelung schon bald kommen wird. Es ist eine Gelegenheit für die Regierung, sozial zu tun, ohne daß es sie etwas kostet. Da nämlich die allermeisten HartzIV-Antragsteller überhaupt keine Altersvorsorge in dieser Höhe haben, und die Bestands-Hartzer nichts davon haben werden. Es betrifft statistisch gerade mal so um die 3 Prozent aller Neu-Antragsteller! Na, billiger kann man keine Sozialpropaganda bekommen!
 
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