Ab wann gilt "Ü25"?

[SunnyG]

Hallo zusammen,

Folgender Fall:
Kind von "Nicht-ALGII-Beziehern" ist zweck Studiums zuhause ausgezogen.
Jetzt erfolgte ein Studienabbruch (es ist auch keine andere Ausbildung abgeschlossen) und das Kind möchte vorübergehend wieder bei den Eltern einziehen (bis Job, eine andere Ausbildung usw. gefunden ist).
Kind wird demnächst 25.

Und jetzt zur Frage: Ab wann gilt denn dann, dass das Kind nicht mehr zur "Bedarfsgemeinschaft" gehört?

Oder ist es in diesem Fall sowieso egal, da die Eltern noch unterhaltspflichtig sind? (Und somit kein ALGII-Bezug in Betracht kommt)

Falls doch Anspruch auf ALGII besteht - ab wann genau gilt sozusagen "Ü25", wenn das Kind am Ende des Monats Geburtstag hat. Wird dann der Bescheid für den "Geburtstagsmonat" aufgeteilt - bis zum Geburtstag/nach dem Geburtstag?

Oder sollte der Antrag dann besser sowieso erst nach dem 25. Geburtstag gestellt werden?

Kann da jemand weiterhelfen?

Gruß, SunnyG

 

[Hartzeola]

Oder sollte der Antrag dann besser sowieso erst nach dem 25. Geburtstag gestellt werden?

Lieber nach dem Geburtstag, wenn dieser im gleichen Monat ist, der Antrag gilt rückwirkend zum 1. des Monats der Antragstellung.

Wird dann der Bescheid für den "Geburtstagsmonat" aufgeteilt - bis zum Geburtstag/nach dem Geburtstag?

Laß dem JC was einfallen. Möglicherweise geminderter RS vor dem Geburtstag.

 

[Makale]

Und jetzt zur Frage: Ab wann gilt denn dann, dass das Kind nicht mehr zur "Bedarfsgemeinschaft" gehört?

Oder ist es in diesem Fall sowieso egal, da die Eltern noch unterhaltspflichtig sind? (Und somit kein ALGII-Bezug in Betracht kommt)

Edit: Das Kind würde immer mit seinen Eltern eine BG bilden, auch wenn keine Unterhaltsverpflichtungen mehr bestehen. Grund: familiäre Bindung. Aus der BG der Eltern kann ein Kind sich nur durch Heirat oder eigene Nachkommen praktisch lösen (so die Literatur).
da gibt's aber noch eine ganz spezielle Sonderregelung in Bezug auf Einkommen U25er ...

 

[SunnyG]

Hallo,

zuerst einmal danke für die Antworten.

Edit: Das Kind würde immer mit seinen Eltern eine BG bilden, auch wenn keine Unterhaltsverpflichtungen mehr bestehen. Grund: familiäre Bindung. Aus der BG der Eltern kann ein Kind sich nur durch Heirat oder eigene Nachkommen praktisch lösen (so die Literatur).
da gibt's aber noch eine ganz spezielle Sonderregelung in Bezug auf Einkommen U25er ...

Das würde doch aber bedeuten, dass die Eltern - wenn sie selbst "genügend" Geld haben, immer für das Kind zahlen müssten, wenn es keine Arbeit findet.
Stimmt das so wirklich? Oder gilt das nur, wenn das Kind bei den Eltern wohnt?

Gruß, SunnyG

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo SunnyG,

Jetzt erfolgte ein Studienabbruch

Das heisst bei Ü 25 es muß für den Unterhalt selbst sorgen.

bitte lies hier nach:

Kindesunterhalt für volljährige Kinder

Bei volljährigen Kindern ist die Rechtslage eine andere. Diese müssen nämlich ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass eine gesunde volljährige Person dazu im Stande ist. Anders gesagt: Wer erwerbsfähig ist, muss einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Andernfalls entfällt der Unterhaltsanspruch.

Befindet sich das Kind dagegen in der Ausbildung und/oder im Studium, ist es in aller Regel weiterhin bedürftig. Folglich besteht auch dann ein Unterhaltsanspruch, wenn der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. In diesem Fall gibt es auch keine Altersbegrenzung. Im Übrigen: Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten steigt sukzessive an (siehe dazu die Düsseldorfer Tabelle).

Danach liegt der Selbstbehalt beim Unterhalt gegenüber einem erwachsenen Kind um einiges höher als bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind.

Kindesunterhalt für Volljährige: Darauf kommt es an | Kanzlei Hasselbach

Gruß

 

[hans wurst]

Stimmt das so wirklich? Oder gilt das nur, wenn das Kind bei den Eltern wohnt?

Gruß, SunnyG

Nein, das stimmt so absolut nicht. Vergiss den rechtswidrigen Unfug den Makale hier geschrieben hat.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft (HG) im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft (HG) bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (Jobcenter) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde
(SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER; OVG HB 24.11.2008 - S2 B 558/08; LSG Hamburg, Az.: L 5 B 18/08 PKH AS (S 31 AS 152/07); LSG BE-BB L 32 AS 612/09 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 84; vgl. ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER - Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf die Beispiele in der amtlichen Begründung der Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II = BT Drs. 16/1410 Seite 23 zu Nr. 21). Dies ist in Fallkonstellationen der Fall (s.a. Frank in GK-SGB II § 22 Rn 58), in denen der Umzug durch den Wunsch nach einer eigenen Wohnung veranlasst ist, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (z.B. Umzug aus einem Studentenwohnheim in eine eigene Wohnung [LSG BE-BB 30.11.2007 - 32 B 1912/07 AS ER - ZFSH/SGB 2008, 93] oder Erreichen des 25. Lebensjahres, mit dem ohne besondere zusätzliche Gründe der Wunsch anzuerkennen ist, aus dem Elternhaus auszuziehen [LSG MV 22.7.2008 - L 10 B 203/08]).

 

[gila]

Bedarfsgemeinschaft ALG II

WO wohnt "Kind" jetzt - muss "es" da raus - und wann genau ist das 25. Lebensjahr "vollendet". Man könnte hier dann - um aller Diskussion und Ärger zu entgehen - ja auch eine "Zwischenlösung" anstreben, wie z.B. vorübergehendes Wohnen + Anmeldung als WG-Partner bei einem Bekannten .....
und dann später zu Mami + Papi ?

 

[SB Feind]

Wenn du noch kein änderungs bescheid bekommen hast weil du bald 25 Jahre alt bist,würde ich zum Amt hingehen und Antrag stellen da du mit 25 Jahre deine eigene Bedarfsgemeinschaft bist.

Und das Geld wird dann geteilt die tage im monat vor deinem Geburstag kriegst du noch ein Teil von der alten Bedarfgemeinschaft. Und nach deinem geburstag gilt dann deine eigene bedarfsgemeinschaft.

 

[münchnerkindl]

Edit: Das Kind würde immer mit seinen Eltern eine BG bilden, auch wenn keine Unterhaltsverpflichtungen mehr bestehen. ..

Nö, das ist Quatsch.