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Ab wann besteht Anspruch auf eine größere Wohnung, in der Schwangerschaft schon oder erst ab der Geburt?

LesCas

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#1
Hallo alle zusammen leider habe ich hier und auch so im Netz dazu nichts gefunden. Aktuell lebe ich alleine in meiner Wohnung und beziehe Hartz4 und meine Freundin lebt mit ihrer Tochter auch in einer eigenen Wohnung und bekommt zum Unterhalt aufstockend Leistungen vom Jobcenter. Jetzt ist sie schwanger und wir wollen zusammen ziehen. Aktuell sind wir ja 3 Personen plus die Bauchzwergin, haben wir jetzt einen Anspruch auf eine Wohnung für 3 Personen oder schon für 4?
Lg und schon mal danke für eure Erfahrungen
 

gelika56

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#2
nach der Geburt logischerweise. XXXXXXXXXXXXXXX



Moderation:

Der Satz ist weder zielführend, geschweige denn hilfreich, dir ist schon klar, das du in einem Hilfeforum bist?

 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Seepferdchen

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#3
:welcome:@LesCas

um deine Frage zu beantworten stelle ich dir mal folgende Info rein:

Jede Person hat Anspruch auf ein Zimmer / zukünftiger Wohnraumbedarf

* Jede Person, somit auch ein Neugeborenes, hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer, der Anspruch beginnt nach der Geburt, der Verweis darauf, dass der Anspruch erst ab 3 Jahren gelte oder gar erst ab Schulalter, ist rechtswidrig
(LSG N-B vom 17.10.06 - L 6 AS 556/06 ER;
LSG Berlin vom 24.08.2007 - L 28 B 1389/07 AS ER;
SG Dresden vom 2.8.07 - S 10 AS 1957/07 ER;
indirekt auch BSG v. 7.11.06 - 7b AS 18/06 R, Rz19) "
https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/57986-wohnraum-alleinerziehende.html

und schau bitte auch in die örtliche Richtlinie deiner Stadt *klick*

und

https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Flensburg-Stadt-30.11.2016.pdf

Bei Schwangerschaft ist die bisher maßgebliche Personenzahl ab dem Tag der Vorlage des Mutterpasses zu erhöhen
Dieser Link als Beispiel für das Zitat, daher lies bitte mal in dem o.g.Link für deine Stadt.

Wenn du noch Fragen hast, dann schreibe:wink:
 

eljey

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#4
Zusätzlich wollte ich noch anmerken, dass das variiert. Wir durften damals schon während der Schwangerschaft 2 Monate vor der Geburt in eine für 3 Personen angemessene Wohnung ziehen, das kann das JC entscheiden.
 

Pauer

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#5
nach der Geburt logischerweise
Dazu sei auch auf § 1 BGB verwiesen. Rechte (wie ausreichend Wohnraum) und Pflichten erwirbt eine Person erst nach der Geburt - Ausnahme ggf. beim Erbrecht.
 

Fairina

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#6
Und was hat das mit dem vorliegenden Fall zu tun? Nichts.

Übrigens müssen Eltern bei einer Erbausschlagung für das noch ungeborene Kind ausschlagen, sofern man sich im letzten Drittel der Schwangerschaft befindet. So die Aussage im Nachlassgericht.

Werdende Väter müssen nach dem Gesetz der Schwangeren für sie selbst und das ungeborene Kind alle Kosten zahlen sofern sie leistungsfähig wären.

Eine Schwangere tritt 6 Wochen vor der Geburt in die Mutterschutzfrist ein.

Ein Kind, das mit einem bestimmten Geburtsgewicht und in einer bestimmtem Schwangerschaftswoche geboren wird, kann heutzutage beerdigt werden. Früher galt es als Krankenhausabfall.

Schwangere bekommen einen Mehrbedarf damit sie ihren und den Kalorienbedarf des Ungeborenen an gesunder Ernährung decken kann.

Und was haben alle diese Fälle miteinander zu tun? Der Gesetzgeber sieht offenbar ab einem bestimmten Zeitpunkt den Fötus als Lebewesen an. Nur in den SG-Büchern mal wieder nicht wo es um die KdU geht, da haben JC wieder Ermessensspielraum. Finde den Fehler.
 

LesCas

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#7
Vielen Danke für eure Infos.

Fazit: Nach der Geburt hat die Bauzwergin erst einen Anspruch auf ein eigenes Zimmer bzw wir auf eine größere Wohnung jedoch kann das JC die größere Wohnung trotzdem genehmigen.

Lg LesCAs :peace:
 

Pauer

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#8
Der Gesetzgeber sieht offenbar ab einem bestimmten Zeitpunkt den Fötus als Lebewesen an. Nur in den SG-Büchern mal wieder nicht wo es um die KdU geht, da haben JC wieder Ermessensspielraum. Finde den Fehler.
Wo liegt das Problem? Warum sollte das Kind Anspruch auf eigenen/größeren Wohnraum haben, wenn es diesen überhaupt noch nicht nutzt...

Deine Empörung kann ich nicht nachvollziehen.
 

Seepferdchen

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#9
@Pauer

Beispiele:

8.2 Umzugskosten, Verfahren bei Umzug

Auch zukünftig entstehender Wohnraummehrbedarf ist zu berücksichtigen (zum Beispiel bei Schwangerschaft ab der 13. Woche);
https://www.berlin.de/sen/soziales/...iften/av_wohnen-571939.php#p2018-01-01_1_36_1

und es geht weiter:

st eine Änderung der Personenzahl absehbar (z. B.
bei einer bestehenden Schwangerschaft ab der 13. SSW
oder eine Rückkehr eines Kindes aus Heimerziehung oder Familienpflege ist zu er-
warten), kann vorzeitig die Wohnfläche für die zukünftige Bedarfsgemeinschaftsgröße zugrunde gelegt werden
Text hervorgehoben.

Seite 24 der Geschäftsanweisung
des Kommunalen Trägers zu den
Bedarfen für Unterkunft und Heizung
nach § 22 Abs. 1 - 3 SGB II
(Stand: 01.01.2018)

Quelle:
https://www.bad-salzdetfurth.de/media/custom/3008_67_1.PDF?1514540407

Und das zieht sich durch wie ein roter Faden.....................
warum du nun mit dem § 1 BGB um die Ecke kommst:icon_kinn:

Eine gefestigte Rechtsprechung gibt es zur Frage bezüglich Wohnraummehrbedarf bei Schwangerschaft nicht .............aber
siehe fachliche Weisungen wie oben genannt im Link und auch sehr nachvollziehbar.
 
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