Ab 15ten Ausbildung - wie wird mit ALGII verrechnet?

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Bödefeld

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Hallo zusammen,

Ich beginne am 15.7. eine Berufsausbildung mit einer monatlichen Vergütung von 1000€.
Ich bin dem Grunde nach BAB-berechtigt, habe dann also keinen Anspruch mehr auf Austockung mit ALGII.

Bekomme ich im Juli noch den halben ALGII-Satz?
Oder wird das anders verrechnet?
Ist erheblich, wann ich die erste Vergütung genau bekomme?
(zur Vereinfachung: ein Darlehen vom Amt benötige ich nicht)

Danke,
Bödefeld
 

Martin Behrsing

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Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf ALG II ( § 7 abs. 5 SGB II)

Da du aber noch im Juli bedürftig bist besteht schon ein Anspruch. 15 Tage Anspruch gibt es nicht mehr. Ein ALG II-Antrag gilt neuerdings rückwirkend für den ganzen Monat, egal wann du dewn stellst (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II ). Da ist erheblich, weil auch Einkommen angerechnet, was vor der Antragstellugn im laufenden Monat bezogen wird.

In deinem Fall solltest du dafür sorgen, dass deine erste Kohle wirklich erst nach dem 1. August kommt.
 

biddy

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Nach neuem § 27 Abs. 4 SGB II gibt's für Auszubildende lediglich ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 für den Monat der Aufnahme der Ausbildung:
§ 27 SGB II
Leistungen für Auszubildende
...

(4) Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 erbracht werden. Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 sind gegenüber den Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nachrangig.
§ 24 SGB II
...

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
Du möchtest ja aber kein Darlehen; außerdem würde Dir dann (da Darlehen nachrangig gegenüber Leistungen nach Abs. 3 sind, vermutlich ein KdU-Zuschuss zustehen, wenn sich ein ungedeckter Bedarf ergeben würde. Deine Ausbildung ist ja dem Grunde nach BAB-förderfähig; Du könntest also einen KdU-Zuschuss für Auszubildende beantragen, denn Du erhältst ja bestimmt kein volles Ausbildungsentgelt für den halben Juli, egal, ob die erste Azubi-Vergütung nun noch Ende Juli oder erst Anfang August auf Deinem Konto eingeht - fiktiver Alg-II-Bedarf wäre nicht gedeckt:
§ 27 SGB II

...

(3) Erhalten Auszubildende Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder erhalten sie diese nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht und bemisst sich deren Bedarf nach § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 3, § 101 Absatz 3, § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 106 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, erhalten sie einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Absatz 1 Satz 1), soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 3 ungedeckt ist. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 5 ausgeschlossen ist.

Hast Du schon einen Alg-II-Einstellungsbescheid erhalten? Vielleicht hast Du ja Glück und die bisherigen Alg-II-Leistungen werden noch mal überwiesen - hier gibt's einen User, dem ist dies mehrere Monate so passiert trotz Arbeitsaufnahme. Klar, in dem Fall muss man einen Teil oder komplett zurückzahlen.
 
G

gast_

Gast
Azubi & Azubine - Berufsausbildungshilfe Alternativen

Wohngeld

Wenn dir BAB "dem Grunde nach" nicht zusteht, hast du vielleicht Anspruch auf Wohngeld. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn du bereits deine zweite Ausbildung machst oder einen Beruf erlernst, der nicht staatlich anerkannt ist. Wohngeld muss der Azubi bei der Gemeinde beantragen, in der er seinen Wohnsitz hat. Er kann es nur beantragen, wenn er über 18 Jahre alt ist und nicht mehr zu Hause wohnt.
 

biddy

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Vielleicht auch noch interessant:
(2) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Abs. 4 S. 2 sind erst nach Abschluss der Ausbildung fällig (§ 42a Abs. 5). Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auszubildenden getroffen werden (§ 42a Abs. 4 S. 2, Abs. 5).
Quelle und noch viel mehr zum "neuen" § 27 (Leistungen für Auszubildende):

*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentr...tzestext-27-SGB-II-Leistungen-fuer-Azubis.pdf
 

biddy

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Ab dem 01.09.2008 können auch Azubis unter 25 Jahre, bei denen BAB wegen zu hohem Einkommen abgelehnt wurde eine Mietbeihilfe nach § 22 SGB II bei der ARGE beantragen!

Ja, das steht im § 27 Abs. 3:
§ 27 SGB II

...

(3) Erhalten Auszubildende Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder erhalten sie diese nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht und bemisst sich deren Bedarf nach § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 3, § 101 Absatz 3, § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 106 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, erhalten sie einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Absatz 1 Satz 1), soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 3 ungedeckt ist. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 5 ausgeschlossen ist.

Begründung der Bundesregierung:
Zu Absatz 3
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen
§ 22 Absatz 7. Der Leistungsanspruch erstreckt sich nunmehr
auch auf Auszubildende, die zwar grundsätzlich einen
Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, jedoch wegen
in der Ausbildungsförderung berücksichtigten Einkommens
oder Vermögens (eigenes oder das der Eltern) der Höhe
nach keinen Anspruch haben. Der Personenkreis war bislang
auf Grund der Voraussetzung, dass Leistungen der
Ausbildungsförderung bezogen werden müssen, nicht berücksichtigt,
Mit dieser Voraussetzung sollen die Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende aber nur von der Prüfung
entlastet werden, ob es sich noch um eine nach den Regelungen
der Ausbildungsförderung förderungsfähige Ausbildung
handelt.
https://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf
 

Martin Behrsing

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und genau das würde ich hier versuchen und notfalls bis zum BSG tragen

BeckOK SGB II § 27
Rn 14
Autor: Breitkreuz
Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching
Stand: 01.06.2011
Edition: 22
4. Nachträgliche Umwandlung in einen Zuschuss?


14Begehrt der darlehensweise nach § 27 Abs 4 S 1 SGB II geförderte Auszubildende insbes nachträglich die Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss (zur prozessualen Einkleidung eines solchen Begehrens vgl OVG Lüneburg 10.11.1997 BeckRS 1998, 21055), so fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage. Anders als § 26 Abs 1 S 2 BSHG, der dem Sozialhilfeträger im Ermessenswege die Wahl zwischen Darlehen und Beihilfe ließ, kennt § 27 Abs 4 S 1 SGB II nur das Darlehen. Der Auszubildende steht nicht anders, als hätte er (länger) BAföG-Leistungen bezogen. Hier bleibt nur die Möglichkeit eines Erlasses wegen Unbilligkeit nach § 44 SGB II (§ 76 SGB IV gilt im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht).
 

biddy

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Ich weiß nicht, ob ... bzw. denke nicht, dass das mit diesem Fall hier im Thread vergleichbar ist, denn es geht hier m.E. nicht - wie in dem von Dir eingestellen Kommentarauszug - um ein Darlehen für Azubis nach Abs. 4 Satz 1 (Leistungsausschluss, der eine besondere Härte bedeuten würde und um weiterhin - nicht nur auf den Monat des Ausbildungsbeginns geschränkt - ggf. darlehensweise zu gewährendes Alg II), sondern um Abs. 4 Satz 2 (nur für den Monat der Ausbildungsaufnahme). Eigentlich wäre da m.M.n. eh nichts "umzuwandeln", wenn man direkt den KdU-Zuschuss beantragen würde und es dürfte auch - wieder nur meiner Ansicht nach - keine Probleme geben, (andere Möglichkeit:) für den Monat der Ausbildungsaufnahme ein erst nach Ausbildungsende zurückzuzahlendes Darlehen und danach den KdU-Zuschuss zu beantragen (falls der KdU-Bedarf unterdeckt ist).
 

Bödefeld

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Danke euch allen.

Zu den ganzen Förderungsmöglichkeiten:
Meine KdU sind sehr gering (<200€) und damit auch mein Gesamtbedarf in jeder der verschiedenen Berechnungen. Mit 1000€ Brutto liege ich da immer weit drüber.

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf ALG II ( § 7 abs. 5 SGB II)

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In deinem Fall solltest du dafür sorgen, dass deine erste Kohle wirklich erst nach dem 1. August kommt.
Habe ich das so richtig verstanden:
14 Tage Anspruch -> 14 Tage ALGII, also ~50% Regelsatz + ~50% KdU
Wenn Vergütung im Juli auf meinem Konto -> Anrechnung als Einkommen mit bekannten Freibeträgen
Wenn Vergütung im August auf meinem Konto -> Keine Anrechnung
 

Erolena

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Aber du bekommst erst Ende Juli ca 500 Brutto, etwa 395 Netto.

Dann Ende August 1000 Brutto, auf dem Konto ca. 790 Netto.

Wenn du im Juli nichts vom Amt nehmen willst: Dann benötigst du zum Leben Kindergeld 184 Euro + mindestens 400 vom Sparbuch (oder aus Privatdarlehen). Denn als Arbeitsloser hattest du 564 Euro im Monat (364 + 200 Miete = 564). Jetzt aber benötigst du zusätzlich Fahrtkosten + Verpflegung auf Arbeit.

Danach für Monat August hast du auch nur 580 Euro zur Verfügung. (395 Nettolohn Juli + 184 Kindergeld = 579).

Das heißt, ohne Zuschüsse von der öffentlichen Hand musst du bis Anfang September leben wie ein ALG2-Empfänger (der sich billig zu Hause ernährt). Dazu im Juli 400 Euro privates Geld verbrauchen. Und im schlimmsten Fall sechs Wochen Schwarzfahren.

An deiner Stelle würde ich wenigstens !! den Antrag auf KdU-Zuschuss für Azubis stellen. Den KdU-Zuschuss musst du nicht zurückzahlen.
 

Erolena

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Der KdU-Zuschuss für Juli betrüge nach meiner Rechnung ca 165 Euro.

Allerdings wird der KdU-Zuschuss nicht im Juli ausgezahlt. Sie wollen erst die BAB-Ablehung sehen. Aber egal, es lohnt sich, die zwei Anträge auszufüllen (BAB-Antrag + Antrag auf KdU-Zuschuss).

Aber das gilt nur, wenn du in eigener Wohnung wohnst. Wer bei den Eltern wohnt, der ist nicht BAB-berechtigt und bekommt normales ALG2.

Nebenbei: Wenn dein Kindergeld sehr spät im Monat gezahlt wird (richtet sich nach dem Familiennamen), dann maile der Familinekasse, dass sie dir bitte ab sofort das KG am Monatsanfang überweisen möchten.
 
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