Ab 01.01.08 alle Selbständige Scheinselbständige ??? (1 Betrachter)

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Coole-Sache

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Hallo habe mir mal Gedanken gemacht !

Wenn die neue ALG II Vo am 01.01.08 in Kraft tritt werden Automatisch alle Selbständigen die in einer BG leben oder ergänzendes ALG II beziehen.

Scheinselbständige ?????

Da ja keine Freie Unternehmerische Entscheidung mehr getroffen werden kann da alles mit der ARGE abgespruchen werden muß.
Vergleichbar mit einer Vormundschaft.

Also: Selbständige 3. Klasse wenn überhaupt noch von Selbständigen gesprochen werden kann.

Armes Vaterland !

Gruß Coole-Sache
 

Koelschejong

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Scheinselbständige ?????
Sicher nicht, denn es steht Dir ja immer noch völlig frei, bei welchen Geschäften, bei welchen Kunden Du Dich von der ARGE massiv behindern lässt. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass der Herr Bundesminister sich gerade bei den Selbständigen mit einer sehr unangenehmen Kundschaft anlegt - Selbständigkeit bedingt nämlich eine recht ausgeprägte Durchsetzungsfähigkeit.:biggrin::biggrin:
 

Coole-Sache

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Na wenn ich alle Ausgaben erst mit der ARGE absprechen muß ist der Kunde wohl schon wech. Oder ich nehme in Kauf das die ARGE meine Ausgaben nicht anerkennt.

Von einer Freien Unternehmerischen Entscheidung kann mit der neuen ALG II VO ab den 01.01.08 keine rede mehr sein. Die Entscheidung fällt ja die ARGE als Vormundschaft aller Selbständigen die mit Hartz IV in Verbindung sind.

Und die Geschäftsunterlagen müssen auch vorgelegt werden...

:icon_rolleyes:
 
E

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Gast
Was mir da wieder einfällt. Bei Einführung von ALG II wurden sogar die jeweiligen Vertragsparner des selbstständigen Alg II Empfängers per Gesetz verpflichtet auf einem Formblatt die Beträge, die diesem gezahlt werden, anzugeben. Allerdings kenne ich keinen, der das dann tatsächlich gemacht hat. Zum Einen, wer outet sich als Alg II Empfänger. Zum Anderen, wie soll das zum Beispiel bei einem Karussellbetreiber gehen? Wer mitfahren will, muss vorher das Formblatt ausfüllen.

Genau so wird es auch bei der neuen Gesetzgebung kommen. Das Amt kann mir nicht vorschreiben, wie ich meinen Job mache. Nur leider werden sie es versuchen und die Gerichte müssen erst Klarheit schaffen.
 

Koelschejong

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Was mir da wieder einfällt. Bei Einführung von ALG II wurden sogar die jeweiligen Vertragsparner des selbstständigen Alg II Empfängers per Gesetz verpflichtet auf einem Formblatt die Beträge, die diesem gezahlt werden, anzugeben. Allerdings kenne ich keinen, der das dann tatsächlich gemacht hat. Zum Einen, wer outet sich als Alg II Empfänger. Zum Anderen, wie soll das zum Beispiel bei einem Karussellbetreiber gehen? Wer mitfahren will, muss vorher das Formblatt ausfüllen.

Genau so wird es auch bei der neuen Gesetzgebung kommen. Das Amt kann mir nicht vorschreiben, wie ich meinen Job mache. Nur leider werden sie es versuchen und die Gerichte müssen erst Klarheit schaffen.
Nicht nur das - wo bitte steht, dass ich die Daten meiner Kunden und Lieferanten so ohne Weiteres weitergeben darf? Imho stehen da durchaus Datenschutzbestimmungen gegen.
 

Martin Behrsing

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Nicht nur das - wo bitte steht, dass ich die Daten meiner Kunden und Lieferanten so ohne Weiteres weitergeben darf? Imho stehen da durchaus Datenschutzbestimmungen gegen.
Deshalb hat man das aj auch wieder fallen gelassen. Allerdings ist der jetzige Trick weit aus folgenreicher und führt icher bei vielen Selbstständigen zur Aufgabe, wenn man sich wegen jedem Bleistift mit dem SB heraumstreiten muss. Die Gerichte sind lider zu langsam und das weiß das BMAS nun auch, weswegen sie so kaltschneuzig die VO eingeführt haben.
 

Koelschejong

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Deshalb hat man das aj auch wieder fallen gelassen. Allerdings ist der jetzige Trick weit aus folgenreicher und führt icher bei vielen Selbstständigen zur Aufgabe, wenn man sich wegen jedem Bleistift mit dem SB heraumstreiten muss. Die Gerichte sind lider zu langsam und das weiß das BMAS nun auch, weswegen sie so kaltschneuzig die VO eingeführt haben.
"Leider" werde ich mich damit vorerst nicht rumärgern müssen, derzeit kann ich so eben ohne die ARGE leben. Ich sehe aber auch eine neue Welle an Klagen auf die SG's zurollen, denn die meisten Selbständigen dürften nicht ganz so "duldsam" sein, wie das die ARGEn gewohnt sind. Bei der Vorstellung, dass ein ARGE SB mir in Nachhinein erklären darf, eine Ausgabe sei nicht nötig gewesen oder ein erzielter Verkaufspreis sei zu niedrig, der müsse von ihm zwecks Einkommensermittlung mal nach oben korrigiert werden rollen sich mir die Fingernägel hoch (das werden dann Krallen).
 

Bruno1st

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"Leider" werde ich mich damit vorerst nicht rumärgern müssen, derzeit kann ich so eben ohne die ARGE leben. Ich sehe aber auch eine neue Welle an Klagen auf die SG's zurollen, denn die meisten Selbständigen dürften nicht ganz so "duldsam" sein, wie das die ARGEn gewohnt sind. Bei der Vorstellung, dass ein ARGE SB mir in Nachhinein erklären darf, eine Ausgabe sei nicht nötig gewesen oder ein erzielter Verkaufspreis sei zu niedrig, der müsse von ihm zwecks Einkommensermittlung mal nach oben korrigiert werden rollen sich mir die Fingernägel hoch (das werden dann Krallen).
kann ich dir nur zustimmen - ich sehe schon eine Antragswelle (per Fax mit Flatrate) auf die ARGE zurollen

name/adresse

Antrag auf Genehmigung zum
- Kauf (z.B. 1 Bleistift)
- Rechnungserstellung mit x Rabatt
- usw.
Maximale Frist zur Antwort x Std. - sollte bis dahin nicht schirftlich geantwortet worden sein, ensteht ein Schaden.
Mit feindlichen Grüßen


Für mich eine gute Methode, die ARGEn richtig plattzumachen.
Und jetzt gehe ich den nächsten Jahrestag vorbereiten - am 28.12.07 hat mein 2. FM behauptet, daß "Einnahmen = Gewinn" sind und "Kosten im lfd. Monat von den Einnahmen abgezogen werden dürfen, die des Vormanates abe rmeine Privatsache sind" - auf meinen Protest wollte er es abklären (mich vermutlich nur loswerden), doch seitdem habe ich nichts mehr von ihm gehört.
Das ist also das geschulte, hochqualifizierte und motivierte Fachpersonal der ARGEn für alle Lebensbereiche - die Super-Alkis, äh Super-ARGIS :icon_lol::icon_lol::icon_lol:
 

Coole-Sache

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Es wird wohl ab 01.01.08 so kommen:

Folgeantrag muss im laufenden Jahr gestellt werden. Die ARGE will dann die von letzten halben Jahr die Einnahme-Ausgabe Belege sehen ( ab Januar 2008 ). Dann fängt das nicht akzeptieren der Ausgaben an. Schon hat eine Überzahlung stattgefunden, also Rückforderung. Gleichzeitig wird der Neue Bewilligungsbescheid nach den Einkommen des letzten halben Jahr errechnet. Bedeutet weniger Geld plus Rückforderung der Überzahlung. Man kann dann Widerspruch einlegen und Klagen doch bis zu Entscheidung ist man pleite, platt, kaputta.

Ich für mich habe zum Glück schon viel hier in Lübeck durch bekommen.
Ich habe § 38 ( siehe andere Beitrag in ELO ) in Anspruch genommen und bin dadurch nur noch in der BG mit 0.00 aufgeführt. Nur mein über meinen Satz stehendes Einkommen wird als Einnahme in der BG angerechnet ( siehe andere Beitrag in ELO ). Habe keine EGV und muss der ARGE nur mein Jahreseinkommen mitteilen, bis jetzt, dieses wird sich bestimmt ab 01.01.08 für mich ändern denn beliebt bin ich nicht bei der ARGE :icon_twisted:

Folgendes habe ich jetzt für mich 2008 vorbereitet:
Wenn der Folgeantrag gestellt werden muss werde ich nicht meine Einnahmen und Ausgaben der letzten 6 Monate der ARGE vorlegen. Sondern wie gehabt meine Prognose für das Wirtschaftsjahr 2008. Damit wird die ARGE in meinen Fall zu 100% nicht einverstanden sein. Nun habe ich mit meinen Anwalt besprochen das ich unter Eidesstatt erklären werde das meine mit in der BG lebenden Personen nur das Geld zu Verfügung gestellt wird was aus meiner Prognose 2008 hervorgeht. Der Rest wird dann per Gericht entschieden werden müssen und das kann dauern :icon_twisted:

Denn Rest der BG muss die ARGE ihr Geld bis Regelsatz auszahlen mit Anrechnung meines Einkommens laut Prognose 2008.


Gruß Coole-Sache
 

strümpfchen

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Es wird wohl ab 01.01.08 so kommen:

Folgeantrag muss im laufenden Jahr gestellt werden. Die ARGE will dann die von letzten halben Jahr die Einnahme-Ausgabe Belege sehen ( ab Januar 2008 ). Dann fängt das nicht akzeptieren der Ausgaben an.
Die können ja ruhig anfangen, die Ausgaben nicht akzeptieren zu wollen. Aber welcher SB oder FM hat denn ausreichende Kenntnisse meine Ausgaben zu beurteilen??? Wenn schon die Widerspruchsabteilung die überaus einblickgebende Frage stellt, ob Vorsteuerabzugsberechtigung nicht auch für meine private Vertretung gegen die ARGE besteht, gehe ich von völliger Unkenntnis des Umsatzsteuerrechtes aus .. ans Einkommensteuergesetz mag ich da gar nicht erst denken. Sicherlich werde ich die entsprechenden Wissenslücken gerne ausfüllen, dann jedoch gegen Entgelt.

Zur Zeit bin ich davon noch verschont, da man mir die Leistungen gänzlich verweigert. Aber evtl. wiederholt die ARGE ja ihre bereits im Oktober gestellte Forderung nach der Einsicht in meine Buchführungsunterlagen vor dem LSG

Selbst bei einer steuerlichen Buchprüfung muss man nicht alle Belege vorlegen

LG
strümpfchen
 

Bruno1st

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Die können ja ruhig anfangen, die Ausgaben nicht akzeptieren zu wollen. Aber welcher SB oder FM hat denn ausreichende Kenntnisse meine Ausgaben zu beurteilen??? Wenn schon die Widerspruchsabteilung die überaus einblickgebende Frage stellt, ob Vorsteuerabzugsberechtigung nicht auch für meine private Vertretung gegen die ARGE besteht, gehe ich von völliger Unkenntnis des Umsatzsteuerrechtes aus .. ans Einkommensteuergesetz mag ich da gar nicht erst denken. Sicherlich werde ich die entsprechenden Wissenslücken gerne ausfüllen, dann jedoch gegen Entgelt.
stimmt schon, abe rinteressiert diese Typen nicht - die suchen nur einen Grund zu kürzen, dann Widerspruch, der bleibt 3 Monate liegen bis er als "unbegründet" zurückgewiesen wird, dann vor Gericht, Jahre später dann Verfhandlung, dann Berufung, usw. Das ist der Sinn der dahintersteckt. Und so können die ARGEn schalten und walten wie sie wollen - laufen Verfahren, verweisen sie auf offene Entscheidungen, verliert jemand oder macht nicht weiter, jubilieren sie und fühlen sich bestätigt (obwohl die Justiz sicher ebenso schlecht rechnet, wie die ARGEn).

Das ist die Masche - und der Pulli wird Modell RUIN heißen.
 

strümpfchen

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stimmt schon, abe rinteressiert diese Typen nicht - die suchen nur einen Grund zu kürzen, dann Widerspruch, der bleibt 3 Monate liegen bis er als "unbegründet" zurückgewiesen wird, dann vor Gericht, Jahre später dann Verfhandlung, dann Berufung, usw. Das ist der Sinn der dahintersteckt. Und so können die ARGEn schalten und walten wie sie wollen - laufen Verfahren, verweisen sie auf offene Entscheidungen, verliert jemand oder macht nicht weiter, jubilieren sie und fühlen sich bestätigt (obwohl die Justiz sicher ebenso schlecht rechnet, wie die ARGEn).

Das ist die Masche - und der Pulli wird Modell RUIN heißen.
Die Masche kenne ich schon, wird bei mir seit April 2006 versucht. Sofern es im Laufe des nächsten Jahres zu einer Bewilligung der Leistungen durch das LSG kommt, wird es also hauptsächlich um zurückliegende Zeiträume gehen.

Schade eigentlich, denn ich würde ja gerne mal nachfragen, ob mir ein leerstehendes Büro in der ARGe für Kundentermine zur Verfügung gestellt würde, wenn man schon die Ausgaben für Büroeinrichtung evtl. streichen möchte. Oder ob ich von dort aus telefonieren kann??? Die Möglichkeiten Werbebriefe zu gestalten und zu versenden, sind ja mit der dort vorhandenen Software sicher entsprechend gegeben. Nicht, na wie sollte ich das denn ohne neuen PC und Software schaffen? Auch kann die ARGE sicher eine Befreiung vom IHK-Beitrag veranlassen.

Zu vielen Ausgaben gibt es keine Alternative! Und was nicht unbedingt erforderlich ist, kann sich ein Aufstocker doch sowieso nicht leisten.

Die Nichtanrechnung muss unter Ausführung der Ermessensentscheidung begründet werden ...
Und was wenn bestimmte Einnahmen auf der gestrichenen Ausgabe beruhen? Dann dürfen die doch nicht mitberücksichtigt werden?

Leicht wird es sicher nicht, aber wenn alle Selbstständigen entsprechend argumentieren, dürfte bei einigen SBs der Kopf rauchen.
 

Koelschejong

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Das ist optimistisch gedacht, dass dem SB der Kopf rauchen wird. Meine Vermutung ist vielmehr: Innerhalb der ARGE wird der SB wesentlich schlechter beurteilt, der fälschlicherweise zu viel ALG II bewilligt und Rückforderungen verursacht, als der, der fälschlicherweise Leistungen verweigert. Also wird er sich keinen Kopf machen, wird verweigern und das Problem auf die Widerspruchsstelle verschieben, die handelt ebenso und schon sind wir beim SG - also genau der Mechanismus, der von Bruno1st beschrieben wurde. Du schreibst etwas von einem neuen PC - da kommt dann sofort die herzallerliebste Frage der Abschreibung auf den SB zu. Zumindest nach alten Recht gibt es ja jetzt endlich mal ein einschlägiges Urteil zu diesem Thema (https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=74288&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive)
in dem ein LSG anerkennt, dass ein Selbständiger anders rechnen muss, als z.B. ein abhängig Beschäftigter.
 
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