AA und Nebenjob zwecks Studium/Ausbildung

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boundless

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Hallo,

erstmal hi, hab mich gerade angemeldet, URL hab ich von einer Bekannten bekommen nachdem ich wohl einige Probleme hab jetzt.

Fall ist folgender:

Ich bin September 2005 650 km (auf eigene Kosten) aus Niedersachsen nach Bayern gezogen (mit Frau & Kind) zwecks eines Studiums/Ausbildung (private Schule).

Selbiges kostet monatlich 350 € zuzĂŒglich der S-Bahn-Fahrkarte von 55 €.

Ich habe nebenbei einen 400 € Job angenommen um mir das Studium finanzieren zu können, dieses aber (ja, blöd aber nicht mehr zu Ă€ndern) nicht beim AA angegeben (Frau, Kind & Ich -> ALG2).

Nunja, jetzt kam eben ein Brief in dem Stand das ich mich zu den Fakten Àussern soll etc. pp.

Nur was mache ich jetzt am geschicktesten? Es war ja definitiv keine Schwarzarbeit oder so, ich habe persönlich ja ebenso noch nicht einmal was von dem Geld gesehen da es ja allein zur Finanzierung meines Studiums da war/ist.

Ohne dem hÀtte ich das Studium (da nicht AA finanziert) gar nicht machen können und wÀre statt dessen ungelernt arbeitslos, sprich lÀge dem Staat viel mehr auf der Tasche.

Eine KĂŒrzung etc. jetzt wĂŒrde ebenso bedeuten das ich das Studium/Ausbildung nicht fortsetzen könnte, und wiederum wie gesagt ungelernt AL wĂ€re, was ja "eigentlich" nicht im Sinne des AA sein kann.

Weiss jemand zufÀllig einen Weg um das irgendwie mit dem wenigsten Schaden zu bereinigen? Ich weiss gerade wirklich nicht wie ich das handhaben soll.

Es kann doch nicht sein das man macht was man kann, 650 km wegzieht etc. und dann noch dafĂŒr bestraft wird das man eine Ausbildung/Studium (und damit auf die NICHT-Arbeitslosigkeit hinarbeitet) macht.
 
A

Arco

Gast
Hallo zurĂŒck .....

also wenn ich das alles so richtig verstanden habe, ist deine eigene vorgetragene Logik fĂŒr den privatgebrauch nicht von der Hand zu weisen, fĂŒhrt aber leider fĂŒr das Amt nicht fĂŒr dich zum erwĂŒnschten Ziel ....

Fakt ist doch:

.... du machst ein "Privatstudium" und deine Familie (Frau + Kind + du) seid eine BG und ihr erhÀlt Alg2 - Richtig ?? ! OK

Du hast dann nebenher einen 400 EuroJob gemacht und damit "zusĂ€tzlich" Einkommen erziehlt. WofĂŒr du das dann AUSGEGEBEN hast ist dem Amt vollkommen egal.

Dieses Einkommen hĂ€ttest du/ihr bei der Arge angeben mĂŒssen ! !

Durch einen Datenausgleich hat das Amt jetzt diesen Umstand herausbekommen und gibt dir Gelegenheit das zu erklÀren ..... ach wie nett :pfeiff: :pfeiff:

Du fragst jetzt "Nur was mache ich jetzt am geschicktesten?" - und da lautet meine schlichte Antwort - zugeben und abwarten was da kommen könnte. :kinn: :kinn:

Nicht das du denkst mir macht es Spaß diese Antwort zu geben, aber das was du, unbewußt oder nicht gemacht hast, ist fĂŒr das Amt "Sozialbetrug" und ich hoffe das du da keine gĂ¶ĂŸeren Schwierigkeiten bekommst.

Deine Argumentation hier wĂŒrde ich so nicht dem Amt unterbreiten - eher " ach ich war so im Streß und haben nicht daran gedacht da der 400 EuroJob doch legal war und keine Schwarzarbeit - er war ja ordnungsgemĂ€ĂŸ angemeldet - aber eben nicht bei ihnen (Amt)"

Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht - leider - aber evtl. kommt ja hier noch eine Gegenmeinung.....
 

Gast

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Hier gilt nur eins und kein wenn und aber: ZurĂŒck zahlen :!:


ArbeitslosengeldempfĂ€nger, die einen vorĂŒbergehenden Job verschweigen, gehen das Risiko hoher RĂŒckzahlungen an die Arbeitsagentur ein. Das geht aus einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor. Danach muss ein Arbeitsloser, der nur 14 Tage zwischendurch gearbeitet hatte, 5190 Euro zurĂŒckzahlen. (Az: B 7a AL 76/05 R)
 
A

Arco

Gast
Gast meinte:
Hier gilt nur eins und kein wenn und aber: ZurĂŒck zahlen :!:


ArbeitslosengeldempfĂ€nger, die einen vorĂŒbergehenden Job verschweigen, gehen das Risiko hoher RĂŒckzahlungen an die Arbeitsagentur ein. Das geht aus einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor. Danach muss ein Arbeitsloser, der nur 14 Tage zwischendurch gearbeitet hatte, 5190 Euro zurĂŒckzahlen. (Az: B 7a AL 76/05 R)

:hmm: :hmm: so direkt wollte ich es nicht sagen :pfeiff: :pfeiff:
 

Gast

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Das muust du aber, damit endlich mal begriffen wird, dass Hartz IV keine Zauberkiste ist, sondern Verarmung und Elend bedeutet, leider haben das die Meisten noch nicht begriffen, siehe Demo Berlin. ;)
 

boundless

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Das wĂŒrde also heissen wenn ich nach dem AA gehe mĂŒsste ich mein Studium abbrechen und mich AL melden nur um die Statuten zu erfĂŒllen (da ich mein Studium ja nicht weiter bezahlen könnte).

Hierzu möchte ich sagen (was wohl aber keine Rolle spielt), das weder AA noch sonst eine Stelle eine Beihilfe zum Studium gezahlt hÀtte, also weder BaFög noch anderes hÀtte es gegeben, nur deshalb kam die Sutuation ja zustande.

Deine Argumentation hier wĂŒrde ich so nicht dem Amt unterbreiten - eher " ach ich war so im Streß und haben nicht daran gedacht da der 400 EuroJob doch legal war und keine Schwarzarbeit - er war ja ordnungsgemĂ€ĂŸ angemeldet - aber eben nicht bei ihnen (Amt)"

Naja das klingt aber aber auch nicht besser irgendwie, zugeben ist klar, aber warum nicht sagen wies ist? Schlimmer kanns kaum noch kommen.

Was mich persönlich ankotzt ist der Umstand das ich, der sich ja selbst vom AA lösen möchte, als ********** dastehe obwohl ich mir die NÀchte um die Ohren schlage, Studiere noch dazu etc. pp.

Man wird praktisch dafĂŒr das man arbeiten möchte noch bestraft.

Ich meine viel passieren kann nicht, selbst wenn sie 10000 € zurĂŒckhaben möchten, wovon denn?

Ich sehe zumindest nicht 650 km umgezogen zu sein und mir meine Zukunft meine Zukunft (also aufgrund Studium etc.) vom Staat versauen zu lassen.

Sorry, bin etwas angesÀuert gerade.
 
A

Arco

Gast
tscha da habe ich ja auch VerstĂ€ndnis - aber es Ă€ndert sich nichts daran das du als Mitglied einer BG (ihr bekommt Alg2 wie du sagst) dieses zusĂ€tzliches Familieneinkommen angeben mußtest ....

Da du das nicht getan hast - .................. da kann man Argumentieren wie man will - du wirst zurĂŒckzahlen mĂŒssen - und hoffentlich nur das :!:
 

boundless

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Gut, lassen wir mal aussen vor das ich irgend einen Weg finden werde das Studium trotzdem weiterzufĂŒhren (wie gesagt, ich sehe nicht ein mir aufgrund Statuten & BĂŒrokratie meine Zukunft versauen zu lassen).

Wenn ich danach handle wie es jetzt wÀre, hÀtten sie einen ungelernten Arbeitslosen mehr, der aufgrund seines Alters irgendwann auch nichts mehr lernen brÀuchte und demnach dann halt Rest seines Lebens AA-Fall wÀre.

Super, ich meine das dieses Hartz4 nicht besonders durchdacht ist weiss man ja, aber selbst dem dĂŒmmsten mĂŒsste doch auffallen das es besser ist sich zu bilden anstatt dem Staat spĂ€ter Jahre auf der Tasche zu liegen.

du wirst zurĂŒckzahlen mĂŒssen - und hoffentlich nur das

Was sollten sie denn sonst noch wollen? Wo kein Geld ist lÀsst sich auch mit Strafen nichts holen.

Ich geh da Dienstag hin, mit allen Nachweisen ĂŒber den 400 € Job, mit allen Quittungen des Studiums, allen Fahrkarten etc., und schau halt mal.

Zum kotzen, sorry.

Was ich nicht nachvollziehen kann ist die Tatsache das denen ein Arbeitsloser mehr der schön brav ist (selbst wenn er nichts tut) lieber zu sein scheint als jemand der versucht sich aus der Scheisse zu ziehen.

Mir unverstÀndlich.
 

Ilse

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boundless meinte:
Gut, lassen wir mal aussen vor das ich irgend einen Weg finden werde das Studium trotzdem weiterzufĂŒhren (wie gesagt, ich sehe nicht ein mir aufgrund Statuten & BĂŒrokratie meine Zukunft versauen zu lassen).

Das solltest Du aber am allerwenigsten aussen vor lassen: wie einen Weg finden, Dein Studium zu beenden?
An der Geschichte mit dem nicht angegebenen zusÀtzlichen Einkommen kannst Du jetzt nichts mehr Àndern, da kannst Du nur noch hoffen, dass Du auf einen verstÀndnisvollen Sachbearbeiter triffst. Wenn Du dem erzÀhlst, was Du hier sagst, macht der aber vielleicht auch dicht.
 
A

Arco

Gast
mach es sooooo ......

(nur gut das heute ein Überbringer einer schlechten Nachricht nicht mehr wie in der Antike das Leben verliert)

Tut mir leid - aber du hast eine Frage gestellt was du machen sollst bzw. was passieren kann und ich habe nur darauf geantwortet.

Mir gefÀllt die Antwort auch nicht :oops: :oops:
 

boundless

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Ilse meinte:
boundless meinte:
Gut, lassen wir mal aussen vor das ich irgend einen Weg finden werde das Studium trotzdem weiterzufĂŒhren (wie gesagt, ich sehe nicht ein mir aufgrund Statuten & BĂŒrokratie meine Zukunft versauen zu lassen).

Das solltest Du aber am allerwenigsten aussen vor lassen: wie einen Weg finden, Dein Studium zu beenden?
An der Geschichte mit dem nicht angegebenen zusÀtzlichen Einkommen kannst Du jetzt nichts mehr Àndern, da kannst Du nur noch hoffen, dass Du auf einen verstÀndnisvollen Sachbearbeiter triffst. Wenn Du dem erzÀhlst, was Du hier sagst, macht der aber vielleicht auch dicht.

NatĂŒrlich nicht in der Art, aber halt ihm sagen wies ist (mit ein wenig TrĂ€ndendrĂŒse), natĂŒrlich werde ich nicht anfangen ĂŒber Hartz 4 zu meckern.

Und klar, ich werde den auch fragen wie ich das jetzt handhaben soll, mal schaun.

Tut mir leid - aber du hast eine Frage gestellt was du machen sollst bzw. was passieren kann und ich habe nur darauf geantwortet.

Kein Problem, ich muss halt jetzt schaun & hoffen das der Sachbearbeiter keine schlechte Nacht hatte.
 

Ilse

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Gibt es nicht eine Möglichkeit, ALG II als Darlehen zu bekommen? Ich meine, etwas in der Art gelesen zu haben ("HĂ€rtefall", wenn Studium abgebrochen werden mĂŒsste).
 

boundless

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Ja gibt es, die Frage ist wie mich das weiterbrÀchte.

Man könnte (so Sachbearbeiter will) die bisherigen Leistungen als Darlehen betrachten und zurĂŒckzahlen, was aber noch nicht das Problem lösst betreff Geld fĂŒr Studium usw.

Selbst wenn ich auf die Zukunft gesehen ALG2 als Darlehen bekĂ€me, wĂ€re die Frage nach den nötigen 400 € ja immer noch gegeben.

Ich weiss auch nicht... :(
 
A

Arco

Gast
Ilse meinte:
Gibt es nicht eine Möglichkeit, ALG II als Darlehen zu bekommen? Ich meine, etwas in der Art gelesen zu haben ("HĂ€rtefall", wenn Studium abgebrochen werden mĂŒsste).

@ ilse

darum geht es hier noch nicht mal denn die Familie BG bekommt ja Alg2...

Hier ist nur ein grundsÀtzlicher "Fehler" passiert da dieser 400 EuroJob nicht bei der Arge angemeldet war ....

Das Schlimme daran ist noch, das er wenn er 1 Euro evtl. mehr verdient hĂ€tte, also 401 Euro er dann seine Unkosten fĂŒr das Studium und die Fahrtkosten etc. als erhöhte Werbungskosten etc. geltend gemacht hĂ€tte, diese Summe fast regulĂ€r behalten hĂ€tte können .....

Nur mal sooooo :pfeiff: :pfeiff: wenn ich jetzt richtig nachgedacht habe
 

Ilse

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boundless meinte:
Man könnte (so Sachbearbeiter will) die bisherigen Leistungen als Darlehen betrachten und zurĂŒckzahlen, was aber noch nicht das Problem lösst betreff Geld fĂŒr Studium usw.
Selbst wenn ich auf die Zukunft gesehen ALG2 als Darlehen bekĂ€me, wĂ€re die Frage nach den nötigen 400 € ja immer noch gegeben.

So ist das nicht gemeint. Das eine ist, dass Du zuviel erhaltenes ALG II wirst zurĂŒckzahlen mĂŒssen. Das andere ist, wie Du Dein Studium fortsetzen kannst. Vom Minijob bleiben Dir halt 160 Euro. Ob darĂŒber hinausgehender Bedarf von der AA als Darlehen gewĂ€hrt wird, weiss ich nicht. Ich finde den Paragrafen jetzt nicht. Vielleicht weiss hier jemand anderer Bescheid?
 

Ilse

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Arco meinte:
Das Schlimme daran ist noch, das er wenn er 1 Euro evtl. mehr verdient hĂ€tte, also 401 Euro er dann seine Unkosten fĂŒr das Studium und die Fahrtkosten etc. als erhöhte Werbungskosten etc. geltend gemacht hĂ€tte, diese Summe fast regulĂ€r behalten hĂ€tte können .....

Heiliger Strohsack, nur mal so. Das ist mir noch gar nicht eingefallen.
 
A

Arco

Gast
Ilse meinte:
Arco meinte:
Das Schlimme daran ist noch, das er wenn er 1 Euro evtl. mehr verdient hĂ€tte, also 401 Euro er dann seine Unkosten fĂŒr das Studium und die Fahrtkosten etc. als erhöhte Werbungskosten etc. geltend gemacht hĂ€tte, diese Summe fast regulĂ€r behalten hĂ€tte können .....

Heiliger Strohsack, nur mal so. Das ist mir noch gar nicht eingefallen.

gelll Ilse ...... man muß die nur mit ihren eigenen Mitteln (Gesetze) schlagen :pfeiff: :pfeiff:

.... und vollkommen im Rahmen der Rechten und Pflichten ;) ;)
 

Gast

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In besonderen HĂ€rtefĂ€llen können jedoch nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen gewĂ€hrt werden. Diese Ausnahmebestimmung ist, was schon der Wortlaut "besonderer HĂ€rtefall" gebietet, eng auszulegen. Mit den Leistungen nach dem SGB II darf grundsĂ€tzlich keine Ausbildungsförderung auf "zweiter Ebene" eingefĂŒhrt werden (LSG Hamburg, Beschl. v. 5.8.2005 - L 5 B 208/05 ER AS; BVerwG, Urt. v. 14.10.1993, Az.: 5 C 16.91, BVerwGE 94 S. 224, 227 zu § 26 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE, a.a.O., S. 228) zu der entsprechenden Vorschrift des § 26 Satz 2 BSHG liegt ein besonderer HĂ€rtefall daher nur vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses ĂŒber das Maß hinausgehen, das regelmĂ€ĂŸig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt fĂŒr eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist.


Die Voraussetzungen fĂŒr die Annahme eines besonderen HĂ€rtefalls, der Voraussetzung ist, damit Studenten SGB II Leistungen erhalten können, können vorliegen, wenn der Student bereits drei Semester seines sechssemestrigen Studiums absolviert hat, so dass er sich mit ihrer Ausbildung nicht mehr am Anfang, sondern bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet.


Eine besondere HĂ€rte ist in der Rechtsprechung aber auch dann angenommen worden, wenn die finanzielle Grundlage fĂŒr die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, sofern dies vom Hilfesuchenden nicht zu vertreten ist, die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der SozialhilfetrĂ€ger nur zur ÜberbrĂŒckung einer vorĂŒbergehenden Notlage einspringen muss (Nieders. OVG, Beschluss vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95 - FEVS 46, 422). In FortfĂŒhrung dieser Rechtsprechung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen besonderen HĂ€rtefall i.S.d. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II angenommen, wenn die finanzielle Grundlage fĂŒr die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, sofern dies vom Hilfesuchenden nicht zu vertreten ist, die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der Hilfesuchende begrĂŒndete Aussicht hat, nach der Ausbildung eine ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒben zu können (Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - SozSich 2005, 180)
 

boundless

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Heisst das jetzt ich könnte einen besonderen HÀrtefall geltend machen? (sorry das ich nachfrage, blicke da nicht so ganz durch).

Ich bin jetzt Semester 2, habe auch schon vom AA so einen Vertrag aufgedrĂŒckt bekommen wonach ich nach jedem Semester einen Notenschnitt vorlegen muss.

Es liegt dem AA also auch vor das es (sehr gut) lÀuft, und ich Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss habe.

Ebenso liegt ihnen ja vor das ich/Das Studium in keinster Weise mit BaFög etc. gefördert wird.

Und was sind (auch wenn ich diese Kriterien wohl nicht erfĂŒlle) "erhöhte Werbungskosten?

Wenn nichts anderes geht werde ich wohl am besten eben (das ja eh) alles zugeben, beschreiben das ich mein Studium etc. in Gefahr gesehen habe, und auf die TrĂ€nendrĂŒse drĂŒcken (von wegen das ich Studium abbrechen mĂŒsste usw.).

Und halt schaun was rauskommt, es sei denn jemandem fÀllt etwas besseres ein.

Ich danke aber schonmal allen hier fĂŒr ihre Meinungen.
 
A

Arco

Gast
hi nochmal .....

du bekommst ja schon Alg2 und deswegen in dem Sinne eines HĂ€rtefalles somit nicht tangiert.

Du bekommst Alg2 weil dein Studium nicht bafögfÀhig (oder noch nicht) ist...

So und das mit den Werbungskosten kommt nur zum Tragen wenn man ĂŒber 401 Euro Einkommen hat und aus diesem Grunde wenn vorhanden mehr als den Grundfreibetrag von 100 Euro und 20 % vom Rest angerechnet werden könnte.

Also von 400 Euro blieben dir die schon genannten 160 Euro und der Rest wĂŒrde auf das Alg2 angerechnet.
Wenn ĂŒber 400 dann kann man mehr, bzw. die vollen Werbungskosten anrechnen.
Fahrtkosten evtl. StudiengebĂŒhren von dann ĂŒber 400 Euro und dann bleibt mehr ĂŒbrig .....

Aber jetzt erst mal mit deinem Problem fertig werden ....
 

Ilse

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Jetzt habe sogar ich das verstanden, und das will um diese Tageszeit was heissen.
:D
Vielen Dank Arco. Und fĂŒr boundless erstmal viel GlĂŒck. Lass wieder von Dir lesen.

:hug:
 

boundless

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So da bin ich wieder, die Sache ist geklÀrt.

Ich bekomme weder Strafe noch muss ich was zurĂŒckzahlen, und angerechnet wird ebenfalls nicht, das AA möchte aber weiterhin die Quittungen des Schulgeldes & Fahrkarte sowie Verdienstbescheinigungen haben, ebenso ist Voraussetzung das das Geld "nur" fĂŒrs Studium eingesetzt wird.

Ich hatte die Sachlage beim AA geschildert, alle bisherigen Verdienstbescheinigungen, Quittungen des Schuldgeldes etc. dabei damit der Sacharbeiter auch sehen konnte wofĂŒr das Geld verwendet wird und ich mich keineswegs bereichern möchte.

Ebenso gab es eine Schulbescheinigung und momentanen Notenschnitt.

Also damit das ich dem AA regelmÀssig Quittungen geben soll kann ich sehr gut leben :)
 

Eka

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Klasse :daumen:

Ich hoffe das auch viele andere AA so entscheiden u.a. hilft es sehr weiter wenn die StudiengebĂŒhren nun eingefĂŒhrt werden, einen Nebenjob nehmen zu können um diese GebĂŒhren zu zahlen.

LG
Eka
 
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