§ 86 SGG ist da was faul dran?

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pinguin102

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Weiter unten habe ich bereits unter Stiefvater soll doch zahlen gepostet.
Die Leistungen meiner Kinder wurden ja komplett gestrichen. Ich habe Widerspruch eigelegt. Nach Ablauf der von mir angegebenen Frist habe ich beim SG Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Jetzt habe ich Post von der ARGE bekommen, sie würden den Aufhebungsbescheid zurücknehmen.Text: meinen oben genannten Bescheid nehme ich zurück. Das ALG II wird bis zum 31.12.2006 in gleicher Höhe weitergezahlt. Dieser Bescheid ist gemäß §86 SGG Gegenstand des Widerspruchverfahrens.
Soll ich jetzt meinen Antrag beim Sozialgericht zurückziehen oder ist da doch noch irgendwas faul dran?
LG Elke
 

Maggy

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Hallo Elke,

hier der Gesetztestext des §86 SGG

Sozialgerichtsgesetz

In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I Bl. 1526)
§ 86 SGG

[Neuer Bescheid, aufschiebende Wirkung]

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.

Meine persönliche Meinung - wenn du keinen Rechtsanwalt hast, setze dich mit dem Rechtspfleger des Sozialgerichtes in Verbindung, in wie weit du deinen Widerspruch aufrecht erhalten musst. Bei Rechtsanwalt - lass dich natürlich von ihm beraten. Bekommst du PKH?
Ich denke, die ARGE hat den Bescheid zurück genommen, weil sie auf da auf ziemlich wackligen Füßen steht und das weiß sie ganz genau.

LG
Maggy
 

pinguin102

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Beim letzten Verfahren hat meine Rechtsschutzversicherung zugesagt, die Kosten zu übernehmen. Musste aber letztendlich die ARGE bezahlen, da sie verloren hat. Einen Rechtsanwalt hab ich noch keinen.
LG Elke
 

Martin Behrsing

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Wenn sie den Aufhebungsbescheid zurückgenommen haben, besteht keine anordnungsgrund. Das Widerspruchsverfahren ist schon Teil des SGG. Du wirst sicher Post vom Gericht bekommen, wo Du gefragt wirst, ob sich die Sache erledigt hat. Wenn der Betrag stimmt, kannst Du zustimmen. Leider ist ein Anordnungsverfahren für die Zukunft nicht möglich.
 

pinguin102

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Wenn jetzt aber der Bewilligungszeitraum am 31.12.06 abgelaufen ist, und die ARGE macht für den Folgeantrag wieder Ärger, kann ich dann wieder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen?
Ach ja, und danke für die gute Antwort.
LG Elke
 

Martin Behrsing

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pinguin102 meinte:
Wenn jetzt aber der Bewilligungszeitraum am 31.12.06 abgelaufen ist, und die ARGE macht für den Folgeantrag wieder Ärger, kann ich dann wieder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen?
Ach ja, und danke für die gute Antwort.
LG Elke

ja so ist es.
 
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