8.000 EUR Auto geschenkt bekommen, kann ich es anmelden?

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Chris1337

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Nabend,
meine Oma hat mir ihr Auto geschenkt, welches aktuell einen Wert von ca. 8.000 EUR hat.
Allerdings möchte sie es nicht auf ihren Namen anmelden, da sie in Berlin wohnt und ich in NRW. Auch meine Eltern möchten kein weiteres Auto anmelden, da sie selber 2 Autos haben und mein Bruder schon sein Wagen ebenfalls auf deren Namen laufen hat.

Darf ich als ALG II-Empfänger ( habe noch einen 450€-Job ) nun ein Auto anmelden, was diesen Wert hat? Oder anders gefragt, würde das JobCenter dahinter kommen und wenn ja, was würde passieren?
 

TazD

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Bis 7.500€ ist ein Auto anrechnungsfrei. Alles was darüber hinausgeht, wird deinem Vermögensfreibetrag zugerechnet.

Deinen persönlichen Freibetrag kannst du wie folgt berechnen:
750,- € + 150,- € für jedes Lebensjahr, mindestens aber 3.100 € (§ 12 SGB II)

Ich denke, du kannst dir deine Frage jetzt selbst beantworten, wenn du ein bisschen rechnest. Du darfst halt nur nicht über den Vermögensfreibetrag kommen. :wink:
 

doppelhexe

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Bis 7.500€ ist ein Auto anrechnungsfrei. Alles was darüber hinausgeht, wird deinem Vermögensfreibetrag zugerechnet....

das hab ich bis dieses jahr auch gedacht, bzw. von meiner SB letztes jahr so zu hören bekommen...

nu gibts mal wieder ein urteil des LSG Niedersachsen/Bremen das genau diese anrechnung aufs schonvermögen für den überschüssigen betrag verneint hat...
Hartz IV: Zwei Autos sind erlaubt, ein teures nicht

ob man bei einem 8000€ auto da nun ein bohei macht kann keiner sagen, aber für teurere autos dürfte es da in nächster zeit auf jeden fall einige probleme geben...
 

TazD

Super-Moderation
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Das Urteil ist mir bekannt und hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun, zumal die Entscheidung, dass der übersteigende Betrag dem Vermögen zuzurechnen sei, vom BSG kommt (BSG: Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R).

Deshalb sei die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der Betrag von 4.600 €, mit dem der Pkw über der von der BA als generelle Angemessenheitsgrenze festgesetzten Grenze von 5.000 € liege, als Vermögen zu berücksichtigen sei.
(BSG Urt. v. 6.9.2007 – B 14/7b AS 66/06 R)
 

ZynHH

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Natürlich darfst du das Kraftfahrzeug anmelden auf dich. Es sollte lediglich weiterhin der Oma ihr Eigentum bleiben.

Halter und Eigentümer müssen nicht identisch sein.
 

doppelhexe

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Das Urteil ist mir bekannt und hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun, zumal die Entscheidung, dass der übersteigende Betrag dem Vermögen zuzurechnen sei, vom BSG kommt (BSG: Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R).

ich habe doch gar nichts gegenteiliges geschrieben... lediglich ein urteil benannt, mit dem die jobcenter jetzt wieder mal argumentieren können, stress machen können...

vielleicht, damit TE sich evtl. drauf vorbereiten kann, das da was kommen KÖNNTE...
gut, das du da das urteil des BSG verlinkt hast, mit dem ELO dann gegenargumentieren kann...

obs hilft, nicht doch evtl. dann klage einreichen zu müssen, weil jobcenter meint, das wäre nun allg. gültig ist ja noch die frage...
 

Schikanierter

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Nach SGB II handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen (geschützten) Vermögensgegenstand (§ 12 SGB II). Wem das Vermögen im SGB II zuzuordnen ist, hängt davon ab, wem laut BGB das Vermögen gehört, d. h. also, wessen Eigentum es ist (§§ 903 ff. BGB).

Sofern sich das Vermögen nicht im Besitz des Eigentümers befindet und dieser auch nicht (im Bewilligungszeitraum) realisiert werden kann, mangelt es an der nach § 12 Abs. 1 SGB II erforderlichen Verwertbarkeit, was danach zur Nichtberücksichtigung des Vermögens führt.

Durch eine Sicherungsübereignung (wie hier: Hartz IV Forum - Beispiel fur einen Darlehensvertrag mit Sicherungsubereignung zum PKW-Kauf) wird der Sicherungsnehmer (im Beispiel der Darlehensgeber) Eigentümer, der bisherige Eigentümer wird Besitzer. Der neue Eigentümer (Sicherungsnehmer) erwirbt unter den in der Sicherungsübereignung genannten Bedingungen einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer.

In der Rechtsprechung wird ein Darlehensvertrag, welcher eine Regelung enthält, dass die Rückzahlung erst nach Ende des ALG II-Bezuges beginnt, nicht anerkannt (Ausnahme: Darlehen zur Überbrückung bis zur ersten ALG II-Zahlung).

Eine mitteilungspflichtige "zweckgebundene" Schenkung (mit Vorbehalt) würde voraussetzen, dass der PKW lt. § 12 SGB II vermögensrechtlich geschützt ist, dessen Verkehrswert also nicht mehr als 7.500 Euro pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen beträgt.

Das Sinnvollste ist aus meiner Sicht, wenn deine Oma dir den Pkw nicht schenkt, sondern dir zur Nutzung überlässt und ihr einen Nutzungsvertrag mit Kostenbeteiligungsvereinbarung (Muster unter: Hartz IV Forum - Nutzungsvertrag und Kostenbeteiligungsvereinbarung fur ein KFZ) schließt, den du natürlich individuell anpassen kannst. Dabei kannst du als Besitzer auch Halter des Pkw sein.

Der Nutzungsvertrag bzw. die Folge davon löst keinerlei Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten aus. Solltest du die zusätzliche Absetzung der Haftpflichtversicherung vom Einkommen beantragen, wird das JC Nachweise sowohl über die Versicherung als auch darüber fordern, wer Eigentümer des Pkw ist. Hierzu dient dann der Nutzungsvertrag.

Der Kaufvertrag geht das JC nichts an, denn du bist weder der Käufer, noch trifft deine Oma als Käuferin/Eigentümerin diesbezüglich eine Auskunfts- oder Mitteilungspflicht.

Die Überlassung des Pkw stellt auch keine sonstigen Einnahmen in Geldeswert dar, die anrechenbar wären. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Da es einen Nutzungsvertrag gibt und du die Nutzungskosten trägst, kann das JC auch nicht von einer verdeckten Schenkung ausgehen, die es ohnehin beweisen müsste.
 
E

ExitUser

Gast
der anders gefragt, würde das JobCenter dahinter kommen und wenn ja, was würde passieren?
Das bekommen die vermutlich durch den Datenabgleich mit.
Denn du zahlst dann ja KfZ-Steuer.

Wie das mit der Anrechnung als Vermögen ist, weiß ich nicht.
Als Einnahme können sie es seit Streichung der Worte "in geldeswert" aus dem § 11 m. E. jedenfalls nicht anrechnen.

@Schikanierter hat ja einen sehr guten Weg aufgezeigt.
 

Badener

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Das bekommen die vermutlich durch den Datenabgleich mit.
Denn du zahlst dann ja KfZ-Steuer.

Hallo,
und wenn die KFZ Steuer von einem anderen Konto geht ?
Mich interessiert das sehr... da ich das KFZ meiner "Stieftochter" auf mich laufen habe ... alle Kosten (Steuer und VS) gehen aber von Ihrem Konto ab?
Wird dann über die Zulassungsstelle eine Abfrage gemacht welche Fahrzeuge auf einem laufen? Hoffe ich darf das hier anhängen? Wollte kein neues Thema öffnen.
Danke!
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,
und wenn die KFZ Steuer von einem anderen Konto geht ?
Mich interessiert das sehr... da ich das KFZ meiner "Stieftochter" auf mich laufen habe ... alle Kosten (Steuer und VS) gehen aber von Ihrem Konto ab?

Es ist also bereits ein Auto auf dich angemeldet und das wurde bis jetzt nicht bemerkt?
Dann wird das beim Datenabgleich wohl nicht übermittelt.
Dachte, dass evtl. nicht nur die BaFin, sondern auch die Zulassungsstelle Daten übermittelt.
Anscheinend nicht.

Wird dann über die Zulassungsstelle eine Abfrage gemacht welche Fahrzeuge auf einem laufen?
Wenn ich dich richtig verstand, anscheinend nicht, wenn die bisher nicht aufforderten, dich zum Auto (Wert) zu äußern.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Das Sinnvollste ist aus meiner Sicht, wenn deine Oma dir den Pkw nicht schenkt, sondern dir zur Nutzung überlässt und ihr einen Nutzungsvertrag mit Kostenbeteiligungsvereinbarung (Muster unter: Hartz IV Forum - Nutzungsvertrag und Kostenbeteiligungsvereinbarung fur ein KFZ) schließt, den du natürlich individuell anpassen kannst. Dabei kannst du als Besitzer auch Halter des Pkw sein.
Würde ich auch vorschlagen.
Damit spart man sich lästige Diskussionen wegen Verwertung des Fahrzeugs und Einkommensanrechnung, die bei einem Wert von 8000€ mit ziemlicher Sicherheit kommen werden.
Die Vermögensfreibeträge greifen hier nicht, da der TE das Fahrzeug gerade erst erhalten hat ---> Das Auto ist also kein Vermögen.

und wenn die KFZ Steuer von einem anderen Konto geht ?
Nützt dir nichts, ...
Wird dann über die Zulassungsstelle eine Abfrage gemacht welche Fahrzeuge auf einem laufen?
... nach § 52a SGB II darf das JC Zulassungsdaten abfragen.
 
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