§ 765a ZPO nicht mehr anwendbar ?

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schatty

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Hallo zusammen ,

bin schon seit einiger Zeit stiller Mitleser hier.
Nun bin ich leider gezwungen selbst mal nachzufragen.

Seit letzten Monat habe ich eine Pfändung auf meinem Konto , die ALG2 Beträge wurden schon seitens des AG freigegeben.

Heute nun erhielt ich Post von meiner Bank (Postbank) das mein Konto dort zum 1.6.09 gekündigt wird "wenn" diese Pfändung nicht verschwindet!

Erste Frage , ist sowas überhaupt zulässig bei einem Konto auf Guthabenbasis ?

Nun hab ich hier von dem § 765a ZPO gelesen. Da bei mir ja nur ALG2 eingeht (was sich wohl leider auch nicht so schnell ändern wird) und die Kontokündigung einen "Härtefall" darstellen (ja ich weis an den Schulden bin ich selbst schuld) , bin ich zum AG und wollte den Antrag stellen.

Nun sagen die beim AG das der § 765a ZPO keine Gültigkeit mehr hat.

Frage dazu , ist dem wirklich so?

Leider lässt sich der Gläubiger nicht auf eine Ratenzahlung von 20 oder30 € ein , so das die Pfändung vom Konto verschwindet.

Was kann ich denn noch tun um diese Pfändung loszuwerden?

Grueße Schatty
 

Martin Behrsing

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ich habe jetzt auch nochmal bei beck-online(ist kostenpflichtig) geschaut. dort ist nichts aufgehoben.
 

schatty

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Danke für deine mühen Martin Behrsing!

Dann versteh ich die Aussage des Rechtspflegers auf dem AG net.
Was soll das denn nur ?
Was bleibt mir nun noch übrig ?
 

Sprotte

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Hallo schatty.


Beantrage bei einem Rechtspfleger Deines Amtsgerichts Pfändungsschutz für das Konto nach § 850k I u. II ZPO,sowie analog hinsichtlich der Leistungen nach §54f SGBII .

Folge davon ist,das Konto wird komplett gesperrt für Alle,heisst die Bank darf an den Gläubiger gar nichts auszahlen,auch an Dich nicht.
Du kannst gleichzeitig beantragen,das Geld für Dich freigegeben wird.

Bezüglich des weitergehenden Antrages gem.§850k I ZPO wird vor der Entscheidung des Gerichts die Gläubigerin angehört.

Hast Du das Urteil in den Händen,ist das Geld vor Zugriff geschützt bei DIESEM Gläubiger.

Das heisst : Du musst bei jedem Gläubiger so vorgehen .

Link zu diesem Thema --> https://www.elo-forum.org/schulden/24027-konto-gepf%E4ndet.html

Gruss Sprotte
 

schatty

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Hallo ,

danke Sprotte , aber wie ich oben schrieb wurde ja das ALG2 vom AG schon freigegeben nach dem $850k I ZPO usw.

Die Links in deiner PN schau ich mir jetze mal genauer an.

Hat sonst noch wer ne Idee , wie man die Pfändung komplett vom Konto bekommt? Keine Lust dann ohne Konto dazustehen :( (wegen der Kündigung seitens der Postbank)

Grueße & hoffe auf weitere hilfreiche Antworten

Ps: Hatte heute nochmals auf der geschäftsstelle des Vollstreckungsgericht nachgefragt wegen dem §765 und wieder die Aussage gibts nicht mehr. Soll mal wer verstehn , ich tu es echt nicht!
 

yogi4560

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Hallo Schatty,

natürlich gibt es den § 765 a ZPO noch. Der Rechtspfleger kann in Deinem Fall jedoch die Pfändung nicht nach diesem Paragraphen vollständig aufheben, da ja auch andere Zahlungen Deinem Konto gutgeschrieben werden könnten (Nebenkostenerstattung des Vermieters o.ä.), die dann pfändbar wären.
Seitdem der BGH entschieden hat, dass für Sozialleistungen wie ALG 2 auch der Pfändungsschutz gem. § 850 K ZPO gilt, besteht nach Ablauf der 7 Tage Frist des § 55 SGB I nicht mehr der Pfändungsschutz gem. § 765a ZPO. Dies hat der zuständige Rechtspfleger mit seiner Aussage gemeint.
Aber da das kontoführende Kreditinstitut nach aktueller Rechtslage in der Pflicht ist, alle Zahlungseingänge auf ihre Unpfändbarkeit zu prüfen, und kein Kreditinstitut (vor allem nicht die Postbank) darauf Bock hat, wird eben die Geschäftsverbindung gekündigt.
Daher bleibt Dir nur, wie von einem Vorposter beschrieben, der Weg einer Einigung mit dem Pfändungsgläubiger.
Ich rate Dir, einer gemeinnützigen (kostenlosen) Schuldnerberatungsstelle Dein Problem zu schildern. Wenn Du auch noch weitere Gläubiger hast, bleibt Dir kein anderer Weg.
Wenn Du weitere Hilfe in Diesem Forum suchst, dann poste eine vollständige Gläubigerliste (anonymisiert, nur Gl., keine AZ).

Gruß
Yogi4560
 

Zossen

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Leider gehen die Rechtspfleger eher nach dem Willen der Gläubiger.
Wir mussten nen Antrag nach §850 über ne Beschwerde beim Landgericht geltend machen, da der Rechtspfleger uns die Antrgäge nach §850 und 765 im Vorfeld am Telefon ablehnte:icon_kotz:, was er nach Antragstellung auch schrieftl. wiederholte.

:icon_evil:
Die erste Beschwerde beim Landgericht wegen dem Antrag nach §850 hatte aber schon Erfolg und die 2. wegen dem Antrag nach §765 wird diese Woche eingereicht.

Es ist also leider so das es die Gesetze wohl noch gibt aber leider sehen das die meisten Rechtspfleger und Amtsgerichte (besonders von kleinen Ortschaften) etwas anders. Die wollen schließlich das Ihre guten Bürger von den schlechten Bürgern das Geld bekommen; zumindest kommt es von den Rechtspflegern so rüber.
 

text

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@zossen:

Wie ist die 2te Sache vor dem Landgericht den ausgegangen? Hast du auch wegen diesem 765 Recht bekommen?

Gruss,
Martin
 

sunny901

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Hallo zusammen ,

Seit letzten Monat habe ich eine Pfändung auf meinem Konto , die ALG2 Beträge wurden schon seitens des AG freigegeben.

Heute nun erhielt ich Post von meiner Bank (Postbank) das mein Konto dort zum 1.6.09 gekündigt wird "wenn" diese Pfändung nicht verschwindet!

Erste Frage , ist sowas überhaupt zulässig bei einem Konto auf Guthabenbasis ?

Nun hab ich hier von dem § 765a ZPO gelesen. Da bei mir ja nur ALG2 eingeht (was sich wohl leider auch nicht so schnell ändern wird) und die Kontokündigung einen "Härtefall" darstellen (ja ich weis an den Schulden bin ich selbst schuld) , bin ich zum AG und wollte den Antrag stellen.

Nun sagen die beim AG das der § 765a ZPO keine Gültigkeit mehr hat.

Frage dazu , ist dem wirklich so?

Leider lässt sich der Gläubiger nicht auf eine Ratenzahlung von 20 oder30 € ein , so das die Pfändung vom Konto verschwindet.

Was kann ich denn noch tun um diese Pfändung loszuwerden?

Grueße Schatty

Den $765a gibt es schon noch. Es kann in meist nur ein RA durchsetzten und der kostet nunmal wieder Geld.

Das ist typisch Postbank. Einkommen und Sozialleistungen sind immer bis zur Pfändungsfreigrenze pfändungsfrei. Das würde ich der Postbank mitteilen und zukünftig das Geld von der ARGE auf ein anderes Konto gehen lassen. Weiter muss die Bank 14 Tage warten bis sie die Kontopfändung vollzieht damit der Schuldner die möglichkeit hat seine Miete und sonstige Ausgaben zu tätigen. Wenn die sich nicht daran halten kannst du dir die Pfändungsfreigrenze auch beim zuständigen Amtgericht bestätigen lassen und mit dem Papier zur Postbank gehen.

Derzeit sind nur die Sparkassen gesetzlich verpflichtet sein so gen. Guthabenkonto einzurichten. Ab dem 1.07.2010 gibt es das so genannte P-Konto (Pfändungsfreie Konto bis zur max. Pfändungsgrenze) das alle Banken eröffnen müssen und jeder nur einmal haben darf.

Wenn du das durch hast kannst du wenn Geld vorhanden ist dem Gläubiger keine Raten sondern eine Einmalzahlung in Höhe von 10-20% der Restschuld anbieten. Wenn er lang genug gewartet hat wird der Gläubiger schon zustimmen.
 

schatty

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Hey ,

das hatte ich der Postbank schon mehrfach mitgeteilt. Nunja.
mittlerweile läuft nun ne Ratenzahlung von 50€ monatlich, was zwar nicht einfach ist, aber zumindest ist die Pfändung vom Konto.

Wegen dem P-Konto, hat da schon wer erfahrungen mit der Postbank? Oder wäre es gar empfehlenswert die Bank zu wechseln? Was wohl wiederrum mit nem Schufaeintrag schwer werden könnte, denk ich.

Danke bis hier her für die Antworten.

Grueße!
 
E

ExitUser

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War bei der PB u. mit der ersten Pfändung kam auch das "Aus".

Nach einer Zeit ohne Konto bin ich bei der N**isbank gelandet. Trotz Schufa u. inzwischen auch Inso.
 
E

ExitUser

Gast
War bei der PB u. mit der ersten Pfändung kam auch das "Aus".

Nach einer Zeit ohne Konto bin ich bei der N**isbank gelandet. Trotz Schufa u. inzwischen auch Inso.

ja war bei mi ähnlich. mittlerweile sind die meinsten Banken echt anders geworden. Kenne solche Fälle die haben alle Online bei der Deutschen, Dresdner oder Noris ein Guthabenkonto aufgemacht. trotz Pfändung auf dem anderen Konto.

Vorteil, da kann man an den Automaten in diesem Verbund überall kostenlos abheben.
 

schatty

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Hey ,

also ich hab gestern erstmal ne Mail an die PB-Zentrale geschickt. Mal schauen was die sagen. Denn auf nachfrage am Schalter meiner Filiale wusste niemand was mit dem Wort P-Konto anzufangen :eek:

Grueße & danke für dich antworten ;)
 

schatty

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Hey ,

kleine Info ... Seitens der Postbank ist es derzeit noch nicht möglich ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln , wie man mir per Post mitteilte.

Bei bedarf stell ich das schreiben mal rein.

Bleibt wohl nur abwarten und dann am 20.06. einfach mal einen formlosen Antrag zu stellen oder?

Grueße!
 
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