7 Cent Zinsen als Einkommen vergessen anzugeben im Folgeantrag

[RonnyEgal]

Ich habe vergessen 7 Cent Zinserträge anzugeben in der Anlage Einkommen, ich war irgendwie davon ausgegangen, dass dies keine Rolle spielt, weil es unter der Bagatellgrenze von 10 Euro monatlich liegt und meinen Bedarf nicht ändert. Kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben oder wie sind Eure Erfahrungen damit bisher. Wie hoch sind ggf. die Bußgelder bzw. Ordnungsgelder? Vielen Dank für die Antworten. Vielleicht ist die Frage auch belanglos, weil nach den 7 Cent kein Hahn kräht. Trotzdem würde mich mal allgemein interessieren wie Eure Erfahrungen bei so einer Sachlage ist.

 

[Facebook]

Ich habe zwar keine Erfahrung damit denke mir aber wenn wer mit dem Bus schwarz gefahren ist und wird verdonnert wegen 40 Euro, und es kommt zu einer Strafanzeige, und die Staatsanwaltschaft stellt solch ein Verfahren ein wegen Geringfügigkeit, glaube ich nicht das überhaupt Post dazu bekommst ist ja die Briefmarke schon teurer.

 

[Ausgestossener]

Wenn Dir das große Sorgen und schlaflose Nächte bereitet, weil es evtl. sein könnte, dass Du strafrechtlich belangt werden könntest, dann melde die 7 Cent doch nach und fertig.

 

[RonnyEgal]

Ich habe bzw. musste es schon melden, weil das Jobcenter einen Vermögensnachweis von mir wollte. Ich habe ein Sparbuch, wo nicht viel drauf ist und eben nur 7 Cent Zinsen anfallen. Dadurch habe ich das immer "links" liegen lassen. Nein es bereitet mir keine schlaflosen Nächte, dass ich es nicht angegeben habe. Zumal 1 oder 2 graue Haare könnten mehr sein. Kleiner Spaß am Rande.

 

[Mamato]

Streng genommen müssen nur Beträge angegeben werden, die sich auf die Höhe der Leistungen auswirken.

7 Ct. ist ein Bagatellbetrag und liegt unter den 10 €. Daher sehe ich da nicht wirklich einen Grund für ein Bußgeld.
Sozialbetrug liegt ebenfalls nicht vor.

Also relaxed bleiben. Falls etwas kommt, bzw. durch Datenabgleich oder Kontoauszüge dieser Betrag "entdeckt" wird, würde ich mich auf die Bagatellgrenze beziehen und die 10 € Freibetrag.

 

[RonnyEgal]

Ich habe bei "Ein Fall für Escher" mal einen ähnlich gelagerten Fall gesehen, wo das Jobcenter scharfe Granaten aufgefahren hat. Daswegen wollte ich einfach mal erfahren ob jemand schon mal Erfahrungen damit gemacht hat.

 

[RonnyEgal]

Danke an Ausgestossener und Mamato für die Antworten.
Ich sehe das Ganze wie Mamato und nach gesundem Menschenverstand sollte man es auch so beutrteilen. Aber beim Jobcenter geht manchmal der gesunde Menschenverstand verloren.

 

[ZynHH]

Es geht ja nicht um die 7 ct, es geht um das nicht gemeldete "Vermögen" bzw. das nicht gemeldete Konto.....

Schleunigst nachmelden.

 

[RonnyEgal]

Das Sparbuch habe ich damals beim Erstantrag mit angegeben aber habe eben in der Einkommenserklärung zum Folgeantrag die Zinsen immer außen vor gelassen. Der Erstantrag ist 8 Jahre her. Wie gesagt es sind Centbeträge.

 

[Facebook]

Es gibt Freibeträge die vom verwertbaren Vermögen eines Hartz IV 4 ALG II Empfängers abzuziehen sind, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hartz 4 Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz IV Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.

Hartz 4: Vermögen, Freigbeträge

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[ExitUser]

Wenn du das Sparbuch angegeben hast, sollte alles gut sein.


Käme doch eine Aufforderung, hast du die Chance berühmt zu werden.

In jeder Zeitung würde man es lesen.

 

[Gelöschtes Mitglied 38337]

"Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Zinseinnahmen unterliegen dem §14, Abs.2-4

mfg"

vg nochten

 

[gast_]

Daswegen wollte ich einfach mal erfahren ob jemand schon mal Erfahrungen damit gemacht hat.

Mein SB wollte über solche Mini Betrage nicht informiert werden...

 

[ela1953]

Ich hab mal schriftlich die Zinsen nachgemeldet von zwei Sparbüchern, die mir beim Rumkramen wieder zwischen die Finger kamen.

Es handelte sich auch um jeweils Zinsen aus mehreren Jahren, die ich dann nachtragen lies bei der Sparkasse.

Der SB meinte nur, dass es gut wäre, weil es durchaus hätte vorkommen können, dass bei einem Abgleich die Zinseinnahmen aufgefallen wären. Das Jobcenter bekäme dann nur die Meldung, dass Zinserträge angefallen wären, aber nicht die Höhe.

Ein Mann musste auch schon mal ihm unbekannte Zinserträge klären lassen bei einem Neuantrag. Dabei stellte sich heraus, dass eine ältere Schwester schon Jahrzehnte lang für ihren kleinen Bruder gespart hatte. Da waren die Zinserträge und das Guthaben so hoch, dass er gar kein ALGII mehr brauchte.

 

[Facebook]

Was sind Zinsen Vermögen oder Einkommen ??

Man nehme an wer hat einen X Betrag auf sein Sparbuch. Erhält nun die Zinsen. Legt die Zinsen aber wieder an und Zieht danach vom gleichen Sparbuch wieder die Zinsen, und was ist das nun ??

 

[Mamato]

Aber beim Jobcenter geht manchmal der gesunde Menschenverstand verloren.

Da hast du allerdings recht!

Das führt schon so weit, dass wir armen Schweine uns Gedanken machen müssen wegen 7 Ct., während die 3 statt 1 Brief am selben Tag versenden und dadurch mal locker ca. 30 € verballern.

 

[Dirkus]

off topic und irgendwie doch on topic

Im Regelsatz sind meines Wissens nach 25,-- € für Haushaltsgeräte/Eintrichtung vorgesehen - sprich die 25,-- € muss ich sparen. Monat für Monat. So weit so gut...

Jetzt also - was machen mit dem Geld? Im Schlafzimmer unter das Kopfkissen legen? Oder eben sparen - so wie man es normal macht.

Jetzt bekommt man darauf Zinsen und die werden dann angerechnet?

Ich hoffe ihr versteht meinen Gedankengang - keiner wird damit mehr als den Bagatelbetrag erreichen - aber nonens ist das schon, oder? Die wissen doch das ich jeden Monat 25,-- € spare und dann muss ich die Zinsen angeben?

Dieses ganze System ist einfach krank... Zinsen auf das Schonvermögen lasse ich mal aussen vor - da würde es noch perfider werden

 

[warpcorebreach]

seit ich alg2 bekomme wohne ich in der selben wohnung für deren kaution ich jedes jahr zinsen bekomme. mir würde im traum nicht einfallen für die 20 cent mir die extra arbeit zu machen und ne briefmarke zu verschwenden.

 

[Purzelina]

Das Sparbuch habe ich damals beim Erstantrag mit angegeben aber habe eben in der Einkommenserklärung zum Folgeantrag die Zinsen immer außen vor gelassen. Der Erstantrag ist 8 Jahre her. Wie gesagt es sind Centbeträge.

Wenn das Sparbuch dem JC durch die Antragstellung bekannt ist, dann erfolgt in aller Regel auf dem Datenabgleich ein Vermerk, Anlage bekannt, wegen Geringfügigkeit nicht weiter zu verfolgen oder so ähnlich.

 

[Mamato]

Jetzt bekommt man darauf Zinsen und die werden dann angerechnet?

Ich hoffe ihr versteht meinen Gedankengang - keiner wird damit mehr als den Bagatelbetrag erreichen - aber nonens ist das schon, oder? Die wissen doch das ich jeden Monat 25,-- € spare und dann muss ich die Zinsen angeben?

Dieses ganze System ist einfach krank... Zinsen auf das Schonvermögen lasse ich mal aussen vor - da würde es noch perfider werden

Genau so ist das. Beim Schonvermögen finde ich es ebenfalls krass. Ein Hartzer kann sein Vermögen also nie vergrößern.

Ich würde es dann alles akzeptieren, wenn erst ab Erreichen des maximalen Schonvermögens, bzw. alles was über den Vermögensfreibetrag hinausgeht dann abgezogen wird.

Dafür sind die Freibeträge ja da, dass man bis zu dieser - ohnehin zu geringen Höhe - Vermögen und Rücklagen haben darf.

Dass das System krank ist, ist klar. Besonders wenn man an die ganzen Versorungslücken denkt, wenn sich was in der Lebenssituation ändert. Bei Krankheit, laufende Rentenanträge, Kündigungsschutklagen nach fristloser Kündigung...

Das alles nur, weil sich die verschiedenen Leistungsträger und "Sozialtöpfe" die Kosten hin und her schieben.

Es sollte längst einen Topf geben, aus dem das Existenzminimum immer bezahlt wird und die Leistungsträger sollten das dann untereinander verrechenen und verteilen.

 

[Hartzeola]

"Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Zinseinnahmen unterliegen dem §14, Abs.2-4

mfg"

vg nochten

§14 welches Buches?
Das Schreiben ist einfach klasse.

 

[ExitUser]

Der SB meinte nur, dass es gut wäre, weil es durchaus hätte vorkommen können, dass bei einem Abgleich die Zinseinnahmen aufgefallen wären. Das Jobcenter bekäme dann nur die Meldung, dass Zinserträge angefallen wären, aber nicht die Höhe.

Niedlich der SB!

Natürlich bekommt er per automatisierten Datenabgleich die Höhe der freigestellten Zinsen.
Bei zusammen veranlagten Ehepartnern bekommt er allerdings die Summe der Zinsen von beiden Ehepartnern.

 

[knuddi80]

Seit ich im Hartz 4 Bezug bin,habe ich meine Sparbücher aufgelöst,weil ständig wegen irgentwelchen 1€ Zinsen auf das Jobcenter zu rennen,ist mir zu blöde...

 

[paulegon05]

meiner meinung kannst du probleme bekommen, da es nicht um die höhe des nicht gemeldeten "vermögens" geht sonern um den Fakt das du es nicht gemeldet hat - sanktionen inklusive (es soweit ich weis gibt es keine bagatell klausel - du hättest das melden müssen!!!)

 

[biddy]

Jetzt mal mal nicht den Teufel an die Wand - so wird's nicht kommen.

Erheblichkeit von Änderungen (Randziffer 63.43):

2) Änderungen, die sich wegen bestehender Freibetragsregelungen nicht auf den Anspruch auswirken (z. B. Erwerbseinkommen unter dem Grundfreibetrag), sind gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative SGB I mitzuteilen, weil sie von den im Zusammenhang mit der Leistung abgegebenen Erklärungen abweichen. Gleichwohl ist kein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, weil diese Änderungen nicht erheblich sind; die zweite Alternative des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I wurde nicht in die Bußgeldvorschrift des § 63 Abs. 1 Nr. 6 aufgenommen.

Treten nur tatsächlich keine leistungsrechtlichen Folgen ein, etwa wegen Versäumung der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, besteht dagegen die Pflicht zur Mitteilung der Änderung.
(3) Tathandlung ist die Nichtmitteilung bzw. die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung einer Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist.

[...]

Quelle

Die Bagatellgrenze von 10 € monatl. wurde hier im Thread ja schon erwähnt.