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60% sanktionen - kein geld mehr

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Nicht offen für weitere Antworten.

runzpunz

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#1
hi, mein sohn hats geschafft, 3 x sanktion jeweis 20 %. insgesamt 60 %

1. sanktion am 2. dezember 09 wegen meldeversäumnis am 16.06.2009.
kann man dann noch sanktinoniert werden und ist es richtig, dass es 20 % sind.

lohnt sich widerspuch?

gruß

runzpunz
 

blinky

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#2
Bei eine Meldepflichtverletzung gibt es nur 10 % Sanktion.
Bei sonstigen Pflichtverletzungen gibt es ein Sanktion von 30 % Im Widerholungsfall sind es dann nicht mehr 30 %, sondern 60 %.

Ob sich ein Widerspruch lohnt, hängt von den Umständen ab.
Ausserdem ist ein Widerspruch nur innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe der Sanktion möglich.

Wenn er am 2. Dezember die Sanktion erhalten hat, ist es jetzt zu spät für einen Widerspruch. Auch unter Berücksichtigung der Postlaufzeit von drei Tagen ist da nichts mehr zu machen.
 
E

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Gast
#3
Sanktion soll zeitnah erfolgen, genau so lief es bei mir.
Hatte vorm SG geklagt, zuvor EA.
Verhandelt wurde dann 3 Wochen später, ich bekam Recht.
ARGE HERNE bekam einen Einlauf verpasst.
Und ich hatte 45 Minuten nach diesem mündlichen Urteilsspruch mein Geld zurück.
Allerdings hatte ich stets den ARGE Sicherheitsdienst an meiner Seite als ich die ARGE HERNE betrat.
Hatten wohl muffe dass ich mir den SB kralle.

Achso, sollte die Frist abgelaufen sein, dann einen Überprüfungsantrag über den 44 X er stellen.

Also, gib Gas

F G MM
 

RudiRatlos

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#4
hi, mein sohn hats geschafft, 3 x sanktion jeweis 20 %. insgesamt 60 %

1. sanktion am 2. dezember 09 wegen meldeversäumnis am 16.06.2009.
kann man dann noch sanktinoniert werden und ist es richtig, dass es 20 % sind.

lohnt sich widerspuch?

gruß

runzpunz
2. Sanktion......wann und warum?
3. Sanktion......wann und warum?

Wäre schon interessant zu wissen.
 

runzpunz

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#5
am 02. dez 09 1. sanktion, wegen versäumter meldefrist 20 % gekürzt
am 21. dez 09 2. + 3. sanktion auch wegen vers. meldefrist
2 x 20% also 40 % gekürzt.

er ist seit etlichen wochen in einer schlechten gesundheitlichen verfassung und seit heute arbeitsunfähig.


was schreib ich denn in den überprüfungsantrag rein?

gruß runzpunz
 

hartz4

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#6
warum überhaupt ist er seiner meldepflicht nicht nachgekommen?
gab es wichtige gründe?
was mich da immer wundert (nicht persönlich nehmen, bei dir kann es ja anders sein), erst bekommen die leute ihren ar*** nicht hoch und hinterher fangen sie an zu jammern...und erwarten und bekommen hier noch ernsthaft hilfe :icon_neutral:
 

Rechtsverdreher

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#7
am 02. dez 09 1. sanktion, wegen versäumter meldefrist 20 % gekürzt
am 21. dez 09 2. + 3. sanktion auch wegen vers. meldefrist
2 x 20% also 40 % gekürzt.

er ist seit etlichen wochen in einer schlechten gesundheitlichen verfassung und seit heute arbeitsunfähig.


was schreib ich denn in den überprüfungsantrag rein?

gruß runzpunz

Die Sanktionshöhe darf nicht interpoliert werden. Entweder 10% oder 30% Sanktion, was anderes gibt es nicht.

Aber, das würde ich da nicht reinschreiben, denn sonst schicken sie gleich einen neuen Bescheid mit der richtigen Sanktionshöhe.

Erstmal nur "Widerspruch" schreiben, oder eine andere Begründung. Z. B. die Krankmeldung vom Arzt.

Später muss das Gericht die Sanktionsbescheide aufheben.

Adressen — Tacheles Adressdatenbank
 

runzpunz

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#8
danke, aber ist eine begründung, dass mein sohn krank war und ist mit ärtzl. attest genug für einen widerspruch?

und er hat keine lebensmittelgutscheine bekommen mit der begründung, dass er ja noch kindergeld (er ist 20) bekommt!?


gruß runzpunz
 

hartz4

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#9
warum soll er sanktioniert werden wenn doch jeweils die krankenscheine vorlagen?
 
E

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Gast
#10
danke, aber ist eine begründung, dass mein sohn krank war und ist mit ärtzl. attest genug für einen widerspruch?

und er hat keine lebensmittelgutscheine bekommen mit der begründung, dass er ja noch kindergeld (er ist 20) bekommt!?


gruß runzpunz
Ja, wenn er krank war, darf er sogar gar keine Termine wahrnehmen. Das wäre der beste Grund für einen Widerspruch. In den Widerspruch würde ich gleich darauf hinweisen, dass es bei versäumten Terminen gem. § 31 Abs. 2 SGB II nur eine Kürzung von 10% gibt.
 

runzpunz

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#11
keine lebensmittelgutscheine bei kindergeldbezug und algII?

hat er keinen anspruch auf lebensmittelgutscheine weil er ja noch kindergeld (er ist 20) bekommt!?

gruß

runzpunz
 

RudiRatlos

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#12
Ja, wenn er krank war, darf er sogar gar keine Termine wahrnehmen. Das wäre der beste Grund für einen Widerspruch.
Wenn er krank war, kann man es der Arge vorher, bzw. am Termin-Tag mitteilen (Ärztliches Attest kommt per Post). Den Termin unbegründet fern bleiben und im Nachhinein von krank reden, ......???
 

runzpunz

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#13
hallo RudiRatlos,

da gebe ich dir recht vollkommen recht.

aber es gibt krankheiten die schleichend kommen, lange dauern und einen so runterdrücken, das man handlungsunfähig wird und scheißegalgefühle bekommt, wo einem irgendwelche konzequenzen wiederrum scheißegal sind.

so, nun bin ich gefordert, das kind, dass wegen krankheit in den brunnen gefallen ist, wieder herauszuholen und seine interessen zu vertreten.

gruß

runzpunz
 

Rechtsverdreher

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#14
AW: keine lebensmittelgutscheine bei kindergeldbezug und algII?

hat er keinen anspruch auf lebensmittelgutscheine weil er ja noch kindergeld (er ist 20) bekommt!?

gruß

runzpunz
Das Kindergeld bekommt nicht er, sondern die Eltern.

Lebensmittelgutscheine gibt es nur ab 60% oder mehr (bin mir nicht sicher), wahrscheinlich ab mehr als 60% Sanktion, wäre jedenfalls logischer. Ausserdem darf Dein Sohn über keinerlei Ansparvermögen verfügen.
 

runzpunz

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#15
kindergeld wird ihm aber angerechnet, ich bekomme es

kindergeldberechtigt bin ich.

aber er bekommt es von mir.

und die arge rechnet es ihm als einkommen an und deswegen bekommt er keine lebensmittelgutscheine.
 

runzpunz

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#16
AW: 60% sanktionen keine lebenmittelgutscheine

die arge rechnet kindergeld als einkommen an und deswegen bekommt er keine lebensmittelgutscheine.
 

Linchen0307

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#19
er hat eine eigene wohnung für sich allein.
Dann hat er bei Absenkung auf jeden Fall ein Recht auf Lebensmittelgutscheine. Vom Kindergeld allein kann er sich während der Sanktion nicht ernähren, denn er hat ja auch noch andere Unkosten, Strom, Tel. Verscherung usw.
Einen Überprüfungsantrag würde ich trotzdem stellen, notfalls gegen Beratungsgutschein einen guten RA (Schwerpunkt Sozialrecht) aufsuchen.
Wenn dein Sohn krankheitsbedingt diese Termine nicht wahrgenommen hat, lässt sich das sicher belegen.
 

Erolena

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#21
er müßte doch auch seine Miete bezahlen.

Also rechen mal aus:

Ausgezahlte leistung (40%, also wieviel?)
+ Kindergeld
= xxx

- Miete
- Strom
Wieviel Euro Rest (für Ernährung u.a.)
 

runzpunz

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#22
359,00 regelsatz
315,21 miete ( einschl. heizung)
30,00 einkommensbereinigung
-184,00 kindergled
---------
520,00 bedarf
-40,00 darlehen für kaution
---------
480,00
--------
- 215,50 sanktionen
--------
264,50 auszahlung --->
( wurde direkt an den vermieter überwiesen, wie immer ABER die miete ist etwas mehr, nähmlich 340 euro)

sonst nix ausgezahlt bekommen.
im bescheid steht drin, dass er lebensmittelgutscheine beantragen kann, WENN sonst kein einkommen oder vermögen das ist.

so nun fehlt noch gas, strom u.sw. zu bezahlen
 

Erolena

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#23
340 Euro Miete
- 264,50 sanktioniertes ALG2; direkt von ARGE an Vermieter
75,50 Euro offene Miete - muss dein Sohn überweisen

184 Kindergeld
- 75,50 Euro für Mietüberweisung
108,50 Euro für Strom/Gas und Lebensmittel.

Die ARGE hat das Sanktions-ALG 2 überwiesen unter Anrechnung Kindergeld. Hätte er kein KG, bekäme er mehr von der ARGE.

Wenn er also kein weiteres Einkommen oder Vermögen hat (außer dem schon angerechneten Kindergeld), dann muss er Antrag auf Lebensmittelgutscheine stellen.

Ohne Antrag, keine Gutscheine! Wie die ARGE schon schrieb.

359,00 regelsatz
315,21 miete ( einschl. heizung)
30,00 einkommensbereinigung
-184,00 kindergled
---------
520,00 bedarf
-40,00 darlehen für kaution
---------
480,00
--------
- 215,50 sanktionen
--------
264,50 auszahlung --->
( wurde direkt an den vermieter überwiesen, wie immer ABER die miete ist etwas mehr, nähmlich 340 euro)

sonst nix ausgezahlt bekommen.
im bescheid steht drin, dass er lebensmittelgutscheine beantragen kann, WENN sonst kein einkommen oder vermögen das ist.

so nun fehlt noch gas, strom u.sw. zu bezahlen
Die 315 sind nicht die Miete [340 Euro] sondern die Kosten der Unterkunft.
Es werden 35 Euro nicht übernommen.
Das ist doch zuviel Abzug. Soll das die Warmwasserpauschale sein ?
 

runzpunz

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#25
@ Erolena hier im landkreis wittmund werden 265 € miete + heizkosten gewährt!? = 315 €

@ Rechtsverdreher

die kaution darf nicht als darlehen und vom regelsatz abgezogen werden? und warum machen die das?

also langsam bekomme ich den eindruck, die machen bei der arge was sie wollen. und wenn man sich nicht auskennt, ist man der dumme.

also nun widersruch gegen die sanktionen?
widerspruch gegen den abzug vom darlehen der kaution?

wißt ihr, wie lange die hier im tiefsten ostfriesland dazu brauchen, die zu bearbeiten? ewig!!!
 
E

ExitUser

Gast
#26
@runzpunz:

In Deinem anderen Thread habe ich Dir Links zu Beratungsstellen in Wilhelmshaven und Oldenburg eingestellt.
Da solltest Du Dich direkt morgen drum kümmern. :icon_smile:

P.S.: Mein Angebot, Dir die Adresse eines engagierten und der Sozialgesetzgebung kundigen Rechtsanwalt per PN zu schicken, gilt nach wie vor.
 

runzpunz

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#27
erfolg und niederlage

hallo liebe forumshelfer,

widerspruch wegen sanktion abgelehnt! :icon_kotz:
was ich nicht wußte, mein sohn hatte schon im juni 09 eine sanktion von 10%.
begründung:
eine wiederholtes meldeversäumnis ist bei ihnen gegeben, da zwischen dem meldeversäunis juni 09 und dem weiteren meldeversäumnis dezember 09 kein jahr vergangen ist. zusammen mit dem bestandskräftigen bescheid vom 02.12. 09, sowie dem sanktionsbescheid vom 21.12.09, mit welchem ebenfalls jeweils ein wiederholtes meldeversäumnis mit je 20% sanktioniert wurde, ergibt sich für die zeit vom 01.10.10 bis 31.03.10 eine gesamtminderung ihres leistungsanspruches von 215,70
( 3 sanktionen mit je 20% ......)

also wohl doch rechtens, aber dennoch EA beim SG läuft. evtl aufgrund der krankheit ( attest vorhanden) noch abzuschmettern.

1. erfolg: überprüfungsantag kaution --> innerhalb (von 6 tagen bearbeitet ) bescheid zurückgenommen und geld wird zurückgezahlt!

2. erfolg: überprüfungsantag KDU --> innerhalb (von 6 tagen bearbeitet) hat erhöhung ergeben!

3. erfolg: lebensmittergutscheine bekommen

:icon_smile:
 

Eilig

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#28
Super, herzlichen Glückwunsch. Mal abwarten ob das so weiter geht.
Ich drücke die Daumen.
 
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