60 % Sanktion

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blinky

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Habe heute neuen Bewilligungsbescheid bekommen. Beim durchblettern steht 211 Euro Sanktion. Ich erstmal gewundert.

Dann hinten angehangen Sanktionsbescheid. Widerholte Pflichtverletzung. Allerdings ist der Tatzeitraum September 2008. Da gab es doch Urteile das Zeitnah Sanktioniert werden soll.

Es fand auch keine Anhörung statt. Ich wurde damals vorgeladen (Oktober 2008) und meine SB fragte mich wie es bei der Trainingsmaßnahme war. Ich nur so es hat mir nicht gefallen und das der Chef nur seine Mitarbeiter angeschriehen hatte. Dann machte es klick. Und fragte Sie ob das jetzt eine Anhörung werden soll. Sie so ja ich möchte Sie dazu anhören. Ich so das ich mich wenn dazu nur schriftlich Ă€ussern werde. Sie so Sie wissen was das bedeutet. Ich so ja ich weiß auf was Sie hinaus wollen.

Ich hÀnge euch mal Sanktionsbescheid an, sowie Vermittlungsvorschlag.

Ich hatte mich telefonisch beworben gehabt und eine viertĂ€gige TrĂ€iningsmaßnahme absolviert. Mehr dazu spĂ€ter, wenn Bedarf besteht.

Ich werde nachher mich an Widerspruch und an die EA machen.

Wenn jemand Tips hat besonders Urteile wegen Zeitnahe Sanktionen bitte ich diese hier zu posten. Ich werde versuchen die fehlende Anhörung zu bemÀngeln, sowie das die Sanktion nicht Zeitnah erfolgt ist, sowie das der Vermittlungsvorschlag nicht ausreichend bestimmt war.
 

AnhÀnge

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blinky

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Das heißt das ich insgesammt 3 Monate seit April bis Juni nur 140 Euro zum Leben habe im Monat. Ob ich die 60 % Wiedersehe entscheidet dann das Gericht im Hauptsacheverfahren. Die Einsweilige Anordnung dient dazu, das man seine Leistungen vorlĂ€ufig weiterbekommt, bis die Hauptsache erledigt ist.
 
E

ExitUser

Gast
Also geht es "nur" um die drei Monate, oder zahlen sie die 40% bis zum Hauptsacheverfahren? Das kann ja weit ĂŒber ein Jahr dauern...


Das heißt das ich insgesammt 3 Monate seit April bis Juni nur 140 Euro zum Leben habe im Monat. Ob ich die 60 % Wiedersehe entscheidet dann das Gericht im Hauptsacheverfahren. Die Einsweilige Anordnung dient dazu, das man seine Leistungen vorlĂ€ufig weiterbekommt, bis die Hauptsache erledigt ist.
 

blinky

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So ich wurde etwas stutzig gerade bei der angegebene Rechtsgrundlage aus anderen Thread:

... ihnen ist am XX.XX.XX eine zumutbare mit einem BeschÀftigungszuschuss nach § 16a SGB II geförderte Arbeit als xxxxx bei XXXX angeboten worden.

Ok davon wußte ich ja bis zum Bescheid nicht

Die obengenante Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 3 i.V.m. Abs 1 Satz 1 Nr. 1c und Abs 6

So § 16a besagt:
§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen
Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und UnterstĂŒtzung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die fĂŒr die Eingliederung des erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden: 1. die Betreuung minderjĂ€hriger oder behinderter Kinder oder die hĂ€usliche Pflege von Angehörigen,
2. die Schuldnerberatung,
3. die psychosoziale Betreuung,
4. die Suchtberatung.

Das kann ja wohl nicht zutreffen.

Jetzt kommen wir mal zum § 31

§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der fĂŒr den erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1.der erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige sich trotz Belehrung ĂŒber die Rechtsfolgen weigert,
a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfĂŒllen, insbesondere in ausreichendem Umfang EigenbemĂŒhungen nachzuweisen,
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem BeschĂ€ftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzufĂŒhren, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszufĂŒhren,

Denke mal das der Text mit §16a in der begrĂŒndung heilbar wĂ€hre.
Aber trotzdem der der § 31 zur Anwendung kommt, oder?

Blinky
 

blinky

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heute kam ein Beschluss das mir PKH bewilligt wird, da meine Erfolgsaussichten hinreichend bestehen.

Danke an Mobydick, Spin und die anderen Helfer im Forum.

Blinky
 
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