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60 % Sanktion

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blinky

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Ezähle bitte mehr über 60% und Übermaßeverbot. Denn es kann nicht schaden um alle Möglichen Infos zu sammeln, vielleicht braucht man diese noch.

Blinky
 
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Ezähle bitte mehr über 60% und Übermaßeverbot. Denn es kann nicht schaden um alle Möglichen Infos zu sammeln, vielleicht braucht man diese noch.

Blinky

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, auch als Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezeichnet, ist ein Merkmal des Rechtsstaats. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), zu schützen (daher oft auch Übermaßverbot genannt). Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich.
Verhältnismäßigkeitsprinzip – Wikipedia
 

blinky

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Heute erhielt ich zur Kenntnisnahme, den Antrag und die Begründung der Gegenseite. Eine Stellungnahme wird von mir nicht verlangt. Auf dem Brief vom Gericht steht wieder handschriftlich Eilt.

Als Anlage übersante die ARGE ans Gericht die Verwaltungsakte, sowie den Widerspruchbescheid. Ich tippe mal die Stellungnahme der ARGE ab.

In den einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird beantragt:

1. den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden das Kosten gem § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.

Der Antrag auf einsweiligen Rechtsschutz kann kein Erfolg haben.

Der Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG ist unzulässig, da in der Hauptsache gegen einen Sanktionsbescheid die Anfechtungsklage gegeben ist (Keller in SGG-Kommentar, 9.Auflage RN. 26).

Sollte das Gericht der Auffassung sein, das der Antraq als Antrag § 86 b Abs. 1 umzudeuten ist, so wird um richterlichen Hinweis gebeten und zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf dem beigefügten Widerspruchbescheid und die Verwaltungsakte verwiesen. Weiterer Sachvortrag wird für diesen Fall ausdrücklich vorbehalten.

Die Akteneinsicht wird gemäß § 120 SGG ausgeschlossen.
Die Klage hab ich heute per Einschreiben abgeschickt.

Blinky
 

blinky

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Obwohl keine Stellungnahme gefordert wurde, sollte ich trotzdem eine fertig machen?

Blinky
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

das ist ein Standartschreiben der ARGE. Die weist erst mal alles ab. Verständlich. Mal will kosten sparen. Letztendlich entscheidet aber das Gericht was relevant und zulässig ist und was nicht.

Zur Kenntnisnahme heisst für mich "ansehen und ablegen". Das da "eilt" drauf steht irritiert nun ein wenig. Aber auf was willst du auch antworten? Das was du möchtest hast du ja zu Papier gegeben. Von daher kann ich das nur als ein "Informationsschreiben" über den aktuellen Stand deuten.

Es bleibt dir also frei ob du darauf antwortest. Aber da ja auch keine Frist gesetzt ist denke ich,dass es was für den grossen Ordner ist wo ARGE drauf steht:cool:

Gruss

Paolo
 

blinky

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Naja dachte das ich den Teil aus der Klageschrift wo ich Stellung zum Wiederspruchbescheid nehme, nochmal als Stellungmahme für Antrag auf Aufschiebende Wirkung hinschicke. Mit dem Hinweis das Klage im Hauptsacheverfahren eingereicht wurde.

Blinky
 
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Ich sehe das so, dass die hier sagen: Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist nicht mehr nötig, weil wir bereits über den Widerspruch entschieden haben. Jetzt muss der Blinky eine Anfechtungsklage schreiben.

Das hast du ja jetzt gemacht.

Seitdem wir Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen müssen, wundere ich mich oft, wie schnell die Ämter über einen Widerspruch bescheiden können. Wahrscheinlich wirst du den Antrag auf aufschiebende Wirkung zurückziehen müssen.
 

blinky

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Das seh ich anders Mobydick.

Ich habe mir gerade nochmal § 86b angeschaut.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1.in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
Ich verstehe das so, das die EA weiterlaufen kann, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. In meiner ersten Klage hatte ich EA und Hauptsacheverfahren auch paralell laufen gehabt. Denn das Hauptverfahren hatte sich bei mir damals über ein Jahr hingezogen.

Blinky
 

blinky

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Ich werde folgende Stellungnahme zur EA schreiben.

1. Stellungnahme zum Rechstreit blinky ./. Arge XXX
(Aktenzeichen)

Wie bereits aus meinem Widerspruch vom 27.03.2009 hervorgeht, erfolgte die Sanktion nicht zeitnah (s. Beschluss S 62 AS 1701/06 v. 09.11.2007 oder auch L 8 AS 6053/07 LSG Baden-Württemberg). Hierauf geht die Beklagte im Widerspruchsbescheid gar nicht richtig ein.

Vielmehr geht sie auf eine „Anhörung“ ein, die angeblich am 12.11.2008 erfolgen sollte. Tatsächlich wurde ich an diesem Tag mit der Begründung: „Ich möchte mit ihnen über ihr Bewerberangebot bzw. berufliche Situation sprechen. Weiterhin möchte ich mit ihnen über die im September durchgeführte betriebliche Trainingsmaßnahme sprechen“ eingeladen.

Es war mir nicht bekannt, dass ich zu einer „Anhörung zwecks Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss“ eingeladen war, denn normalerweise werden diese von mir schriftlich gefordert. Ich habe diese „Anhörung“ auch deswegen im Gespräch abgebrochen und nicht unterschrieben, als mir erklärt wurde, dass es sich um eine Anhörung handelt. Ich wollte mich selbst schriftlich dazu äußern und war nur etwas verwundert, dass ich hierfür keinen Anhörungsbogen erhielt. Dies entschuldigt aber auf keinen Fall, dass mir der Sanktionsbescheid erst 7 Monate später zugestellt wurde. Den Vorwurf, den Sanktionsbescheid 7 Monate hinausgezögert zu haben, weise ich zurück.

In diesem „Anhörungsgespräch“ gab ich zu, dass die „Chemie“ zwischen dem Arbeitgeber und mir nicht stimmte. Das bemerkte der Arbeitgeber selbstverständlich auch und unterbreitete mir kein Angebot, um am 10.09.2008 mit der Arbeit zu beginnen. Aus diesem Grund ist kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen; ein gutes wäre auch gar nicht möglich gewesen.
Die Antragsgegnerin meint im Widerspruchsbescheid, dass ich über die Rechtsfolgen in der Eingliederungsvereinbarung und dem Vermittlungsvorschlag informiert war. Richtig ist: Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Eingliederungsvereinbarung, lediglich eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt. Diese hatte allerdings aufschiebende Wirkung, da ich gegen diesen Verwaltungsakt Klage erhoben hatte (s. Aktenzeichen XXXX).


Inzwischen habe ich in dieser Angelegenheit am 08.04.2009 Klage im Hauptsacheverfahren eingereicht.

Mit freundlichen Grüßen
 

Muzel

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Die fehlende Anhörung würde ich nicht thematisieren. Sie ist nämlich grundsätzlich auch mündlich möglich.
Die Leistungen um 60 % zu kürzen und da greift das Übermaßverbot. Hier hat der AG dich angeschrienen. Damit hat er dein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, was nach Art 2 I i. V. Art. 2 I GG geschützt ist. Nun hat man dich als Erwerbsloser angeschrien, in dem Wissen, dass deine Existenz von der Maßnahme abhängt. Also ist man doch davon ausgegangen, man dürfte Elos anbrüllen, weil sie Menschen 2. Klasse sind. So sehe ich über diese Schiene einen Eingriff in die Menschenwürde gegeben.
 

blinky

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Auf die Anhörung mußte ich eingehen, weil die ARGE im Widerspruchbescheid die Anhörung angesprochen hatte.

Mein Hauptziel ist die Sanktion loszuwerden, weil nicht zeitnah erfolgt.

Blinky
 
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Die fehlende Anhörung würde ich nicht thematisieren. Sie ist nämlich grundsätzlich auch mündlich möglich.
Die Leistungen um 60 % zu kürzen und da greift das Übermaßverbot. Hier hat der AG dich angeschrienen. Damit hat er dein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, was nach Art 2 I i. V. Art. 2 I GG geschützt ist. Nun hat man dich als Erwerbsloser angeschrien, in dem Wissen, dass deine Existenz von der Maßnahme abhängt. Also ist man doch davon ausgegangen, man dürfte Elos anbrüllen, weil sie Menschen 2. Klasse sind. So sehe ich über diese Schiene einen Eingriff in die Menschenwürde gegeben.
Das kann aber keiner bezeugen. Ich wette sogar, dass der Arbeitgeber nicht einmal gemerkt hat, dass er ein Kotzbrocken ist. Der schreit den ganzen Tag so herum und die Leute marschieren. Und selbst wenn er es gemerkt hätte, wird er das nicht zugeben. Außerdem wird die ARGE das relativ wenig interessieren. Die sind nur sanktionsgeil.

Ich meine, der letzte Text der Klage von Blinky ist so OK.
 

blinky

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Mobydick. Hab dein Entwurf zu 100% übernommen gehabt für die Klage, die heute rausging. Morgen möchte ich die Stellungnahme zum EA rausschicken. Wie Du siehst entspricht die Stellungnahme zum EA zu großen Teilen dein Klageentwurf, den ich verwendet habe für die. Denn die Kammer die die EA bearbeitet ist laut Geschäftsplan meines Sozialgerichts nur für Eilanträge zuständig.

Allerdings ist uns Fehler unterlaufen fällt mir gerade auf.

1. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Rücknahme der Sanktion von 60% vom…… anzuordnen

Einsweilige Anordnung sind mmer vorläufig. Aber ich gehe davon aus, das das Gericht es richtig umdeuten wird.

Ich möchte mich offizell bei Dir für deine Hilfe bedanken. Ohne Dich währe ich aufgeschmissen bei den ganzen Formulierungen. Mein Dank geht aber auch an die anderen Usern die mir entsprechende Hinweise und Tips gegeben haben, wie ich mich gegen den Sanktionsbescheid wehren kann.

Blinky
 

blinky

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Stellungnahme ging raus.

Blinky
 

blinky

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Heute bekamm ich Post vom SG

Das SG fordert die ARGE zu einer erneuten Stellungnahme auf. Oben steht drüber ganz fett "Eilt! Bitte sofort vorlegen"

Das SG geht nicht auf meinem Antrag ein, vielmehr bemängelt das SG den Bewillungsbescheid. Ich tippe es mal ab.

In dem Rechtstreit blinky gegen ARGE XXXX

wird erzänzende Stellungnahme gebeten.

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) statthaft.
Ein Antrag der aufschiebenden Wirkung vom Widerspruch bzw. Klage (§ 86 b Abs. 1 SGG) währe nur dann vorrangig, wenn der Antragsteller sein Rechtschutzziel bereits mit der Aufhebung angefochtenden Bescheides erreichen könnte. Ein solcher Fall ist beispielweise dann gegeben, wenn zunächst Leistungen ohne Berücksichtigung einer Absenkung bewilligt werden und nachträglich eine Bewilligung durch einen Absenkungsbescheid (teilweise) aufgehoben wird; mit Aufhebung des Absenkungsbescheides bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung währen Leistungen wieder nach Maßgabe des ursprünglichen Bewilligungsbescheid zu erbringen. Vorliegend lag jedoch für den Absenkungszeitraum 01.04. bis 30.06.2009, zu keinem Zeitpunkt eine Bewilligung ohne Berücksichtigung der Absenkung vor (vgl. Bewilligungsbescheid vom 25.03.2009), so das der Antragsteller sein Rechtschutzziel nicht mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom Widerspruch bzw. Klage gegen den Absenkungsbescheid vom 25.03.2009 erreichen kann.

Vor diesem Hintergrund wird um ergänzende Stellungnahme bis zum 16.04.2009 grbeten.

I.V.

xxxx Richter am Sozialgericht
Was heißt das jetzt genau? Im Bewilligungsbescheid ist doch die Sanktion aufgeführt. Allerdings falsch gerundet, wie wir ja schon früher hier festgestellt hatten. Irgendwie verstehe ich nicht was der Richter meint.

Blinky
 

peter_S

Neu hier...
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Wenn ich das richtig verstehe bemängelt der Richter erst einmal das die Sanktion nicht wie üblich über einen Aufhebungsbescheid auf einen vorher ergangenen Bewilligungsbescheid erfolgte sondern in einem neuen Bewilligungsbescheid einfach eingerechnet wurde.

Für mich sieht das eigentlich ganz positiv aus da er die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides schon in der Form anzweifelt.
 

sleepy5580

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Der Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG ist unzulässig, da in der Hauptsache gegen einen Sanktionsbescheid die Anfechtungsklage gegeben ist (Keller in SGG-Kommentar, 9.Auflage RN. 26).

Sollte das Gericht der Auffassung sein, das der Antraq als Antrag § 86 b Abs. 1 umzudeuten ist, so wird um richterlichen Hinweis gebeten und zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf dem beigefügten Widerspruchbescheid und die Verwaltungsakte verwiesen. Weiterer Sachvortrag wird für diesen Fall ausdrücklich vorbehalten.
Wenn ich das richtig verstanden habe ist dieser Antrag der ARGE abgelehnt worden und wollen deshalb eine neue Stellungnahme der ARGE
 
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Das bedeutet m.E.: Der Bewilligungsbescheid vom 25.3. enthält schon die Absenkung. Deswegen kann die Sanktion im Eilverfahren nicht durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches zurückerhalten werden. Darüber hat sich das Amt bis zum 16.4. zu äußern, denn man hätte dir nicht sofort die Leistung kürzen dürfen. Man hätte erst den Leistungsbescheid aufheben müssen.


Schlecht für das Amt!!!

Eigentlich betrifft dich das nicht, sondern dein Amt.
 

blinky

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Ist das voll kompliziert bei den Juristen.

Das heißt, weil die ARGE einen Formfehler gemacht hat sieht die Sache gut für mich aus. Die ARGE hätte im Bewilligungsbescheid diese Absenkung nicht aufführen dürfen?

Ich hatte damals Brief bekommen. In dem war Bewillungsbescheid. Für halbes Jahr. Gesplittet in 2 x 3 Monate. Vom 01.04.- 30.06.09 wurde dort 211 Euro abgezogen aufgrund einer Sanktion. Ich erstmal stutzig. Blätterte weiter und direkt dahinter war der Sanktionsbescheid angetackert.

Blinky
 
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ExitUser

Gast
Die ARGE hätte deinen Bewilligungsbescheid erst aufheben müssen, anstatt die Sanktion da einfach zu integrieren.

Sie müssen sich darüber äußern und werden keine Begründung haben. Sie werden zugeben müssen, "dass sie sich geirrt haben". Werden aber gleich anfügen, dass das ja nichts zur Sanktion tut, weil sie ja gerechtfertigt ist.

Wenn ich Richter wäre, würde ich mich fragen, wo sich denn die ARGE bei dir noch so alles geirrt hat. Ich sehe es deshalb als ein Plus-Punkt für dich.

Warte mal ab was da kommt.
 
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