60 % Sanktion

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blinky

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Habe heute neuen Bewilligungsbescheid bekommen. Beim durchblettern steht 211 Euro Sanktion. Ich erstmal gewundert.

Dann hinten angehangen Sanktionsbescheid. Widerholte Pflichtverletzung. Allerdings ist der Tatzeitraum September 2008. Da gab es doch Urteile das Zeitnah Sanktioniert werden soll.

Es fand auch keine Anhörung statt. Ich wurde damals vorgeladen (Oktober 2008) und meine SB fragte mich wie es bei der Trainingsmaßnahme war. Ich nur so es hat mir nicht gefallen und das der Chef nur seine Mitarbeiter angeschriehen hatte. Dann machte es klick. Und fragte Sie ob das jetzt eine Anhörung werden soll. Sie so ja ich möchte Sie dazu anhören. Ich so das ich mich wenn dazu nur schriftlich äussern werde. Sie so Sie wissen was das bedeutet. Ich so ja ich weiß auf was Sie hinaus wollen.

Ich hänge euch mal Sanktionsbescheid an, sowie Vermittlungsvorschlag.

Ich hatte mich telefonisch beworben gehabt und eine viertägige Träiningsmaßnahme absolviert. Mehr dazu später, wenn Bedarf besteht.

Ich werde nachher mich an Widerspruch und an die EA machen.

Wenn jemand Tips hat besonders Urteile wegen Zeitnahe Sanktionen bitte ich diese hier zu posten. Ich werde versuchen die fehlende Anhörung zu bemängeln, sowie das die Sanktion nicht Zeitnah erfolgt ist, sowie das der Vermittlungsvorschlag nicht ausreichend bestimmt war.
 

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  • Sanktion.pdf
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  • Dokument1.pdf
    84,9 KB · Aufrufe: 239
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Was soll mit der ersten Sanktion sein? Das war wo ich nicht telefonisch erreichbar war für Arbeitgeber. Auf Anraten vom Anwalt zurückgezogen die Klage (Prozeßkostenhilfe verweigert), was ich inzwischen als Fehler ansehe.

Überlege die neu aufzurollen, wenn es etwas ruhiger wird.

Blinky


öhm, ich schreibs Dir per PN. :icon_smile:
 

blinky

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Die erste Sanktion war Zeitnah. Innerhalb Dreimonatsfrist. Die zweite hat jetzt 7 Monate gedauert.
 

blinky

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war die erste Sanktion denn Zeitnah noch in Klage? (frühere aufschiebende Wirkung und dann evtl nur 30% möglich?)


Aufschiebende Wirkung gab es nicht. EA nach fast 3 Monaten abgeschmettert. Nichtzulassungsbeschwerde abgeschmettert.

Hauptsacheverfahren Prozeßkostenhilfe damals abgelehnt. Richterin war der Auffassung Arbeitsloser muß immer telefoisch erreichbar sein. Festnetz hätte T-Net Box, Handy Mobilbox. Entlastende Beweise wurden damals von mir nicht beachtet. Richterin war nach meinem Eindruck Befangen. Und mein Anwalt hatte anscheinend kein Bock.

Blinky
 
E

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Gast
Hallo Blinky, eigentlich solltest du bei 60% Sanktion und einer Anfechtungsklage wirklich zum Anwalt gehen.

Ich meine mal, deine ARGE hat vom SG deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung erhalten und hat sich beeilt, schnell noch den Widerspruchsbescheid zu schreiben, damit sich der Antrag auf aufschiebende Wirkung einfach "erledigt" hat.

Wahrscheinlich haben die aber vom Richter eine Frist von 3 - 4 Tage bekommen, um auf deine Klage eine Stellungnahme zu nehmen. Dies bedeutet, dass du im Laufe dieser Woche vom SG noch eine Meldung bekommen müsstest. Es ist eine gute Frage, ob man die nicht zumindest abwarten sollte, denn ansonsten war der gesamte Antrag auf aufschiebende Wirkung für die Katz und du müsstest die Klage zurückziehen. Wirst du wohl wirklich machen müssen, denn durch den Widerspruchsbescheid hat sich das ja erledigt.

Ich würde in dieser Anfechtungsklage auf viele Einzelheiten nicht eingehen, sondern nur auf den Kern. So würde ich z.B. die Rechtsfolgebelehrung und die Höhe des Sanktionsbescheides wegen 40 ct. nicht reinbringen. DAmit würde ich schießen, wenn du auf der Sanktion hängen bleiben würdest. Das tut jetzt erstmal nichts zum Thema, denn ich würde mit dieser Anfechtungsklage voll nach vorne mit den Argumenten: "Es hat keine Anhörung stattgefunden" und "Der SAnktionsbescheid kam zu spät" gehen. Ich würde noch auf die fehlende EGV hinweisen, weil die ARGE das Thema angeschnitten hat. Die Klage würde ich dann in etwa so schreiben:

[FONT=&quot]Klage von[/FONT]
[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]……, ……..
./.
….., ….., …..
Geschäftszeichen: …. – …..[/FONT]
[FONT=&quot]
Es wird beantragt:

1. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Rücknahme der Sanktion von 60% vom…… anzuordnen
2. Der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
[/FONT][FONT=&quot]

[FONT=&quot]Sachverhalt[/FONT]:[/FONT]
Ich beziehe ALG II seit……..Am ……… sandte mir die ARGE……. einen Vermittlungsvorschlag bei………. Dort absolvierte ich vom ….. bis….. ein Training. Es stellte sich ein Problem der zwischenmenschlichen Beziehung heraus und ich brachte dies gemeinsam mit dem Vorgesetzten nach Beendigung der Trainingsmaßnahme zum Ausdruck. Mir wurde kein Einstellungsvertrag vorgelegt. Am….. legte mir die ARGE…… eine Sanktion von 60% auf, da ich den Job nicht aufnahm. Diesem widersprach ich und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht wurde gestellt (Aktenzeichen…..). Zwischenzeitlich erhielt ich aber den Widerspruchsbescheid.

Begründung:[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Mit Bescheid vom 25.03.2009 - eingegangen am 27.03.2009 – sandte mir die Antragsgegnerin einen Sanktionsbescheid mit einer Leistungssenkung von 60% zu, da angeblich eine wiederholte Pflichtverletzung wegen Verweigerung zur Annahme einer zumutbaren Arbeit vorliegt. Daraufhin legte ich am 27.03.2009 Widerspruch bei der ARGE .......... ein, mit der Begründung, dass keine Anhörung stattfand und die Sanktion nicht zeitnah ist. Am 03.04.2009 erließ die ARGE einen Widerspruchbescheid – eingegangen am 07.04.2009.[FONT=&quot]

[/FONT]
[/FONT]
[FONT=&quot]Wie bereits aus meinem Widerspruch vom …… hervorgeht, erfolgte die Sanktion nicht zeitnah (s. Beschluss S 62 AS 1701/06 v. 09.11.2007 oder auch L 8 AS 6053/07 LSG Baden-Württemberg). Hierauf geht die Beklagte im Widerspruchsbescheid gar nicht richtig ein.[/FONT]

[FONT=&quot]Vielmehr geht sie auf eine „Anhörung“ ein, die angeblich am 12.11.2008 erfolgen sollte. Tatsächlich wurde ich an diesem Tag mit der Begründung: „….. (bitte schreibe hier rein, was in der Einladung dafür stand)….. eingeladen. Es war mir nicht bekannt, dass ich zu einer „Anhörung zwecks Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss“ eingeladen war, denn normalerweise werden diese von mir schriftlich gefordert. Ich habe diese „Anhörung“ auch deswegen im Gespräch abgebrochen und nicht unterschrieben, als mir erklärt wurde, dass es sich um eine Anhörung handelt. Ich wollte mich selbst schriftlich dazu äußern und war nur etwas verwundert, dass ich hierfür keinen Anhörungsbogen erhielt. Dies entschuldigt aber auf keinen Fall, dass mir der Sanktionsbescheid erst 7 Monate später zugestellt wurde. Den Vorwurf, den Sanktionsbescheid 7 Monate hinausgezögert zu haben, weise ich zurück.[/FONT]

[FONT=&quot]In diesem „Anhörungsgespräch“ gab ich zu, dass die „Chemie“ zwischen dem Arbeitgeber und mir nicht stimmte. Das bemerkte der Arbeitgeber selbstverständlich auch und unterbreitete mir kein Angebot, um am 10.09.2008 mit der Arbeit zu beginnen.[FONT=&quot] Aus diesem Grund ist kein Arbeitsverhältnis zustande kommen; ein gutes wäre auch gar nicht möglich gewesen. [/FONT][FONT=&quot]

[/FONT]
[/FONT]
[FONT=&quot]Die Antragsgegnerin meint im Widerspruchsbescheid, dass ich über die Rechtsfolgen in der Eingliederungsvereinbarung und dem Vermittlungsvorschlag informiert war. Richtig ist: Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Eingliederungsvereinbarung, lediglich eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt. Diese hatte allerdings aufschiebende Wirkung, da ich gegen diesen Verwaltungsakt Klage erhoben hatte (s. Aktenzeichen…….).[/FONT]

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]



[FONT=&quot]Anlagen:[/FONT]

[FONT=&quot]1.[FONT=&quot]Sanktionsbescheid[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot]2.[FONT=&quot]Mein Widerspruch vom……[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot]3.[FONT=&quot]Widerspruchsbescheid vom….[/FONT][/FONT]
 

blinky

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@Mobydick

Ich hab die Einladung gefunden.

Da steht Ich möchte mit ihnen über ihr Bewerberangebot bzw. berufliche Situation sprechen.

Weiterhin möchte ich mit ihnen über die im September durchgeführte betriebliche Trainingsmaßnahme sprechen.

Was nun?

Dein Blinky
 
E

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@Mobydick

Ich hab die Einladung gefunden.

Da steht Ich möchte mit ihnen über ihr Bewerberangebot bzw. berufliche Situation sprechen.

Weiterhin möchte ich mit ihnen über die im September durchgeführte betriebliche Trainingsmaßnahme sprechen.

Was nun?

Dein Blinky

Würde ich so mitschicken. Da steht nichts von Anhörung zwecks Prüfung, ob eine Sanktion auferlegt werden muss. Hab das im Text der Klage unten noch ein wenig ergänzt.

M.E. können die dir wegen dem Zeitraum von 7 Monaten für den Sanktionsbescheid nichts. Das können die dir nicht anhängen, denn die SB hätte dir damals, als du die Anhörung "abgebrochen" hast, eigentlich gleich einen Anhörungsbogen mitgeben können (oder nachreichen können). Dafür hat man meist 3 Wochen Zeit. Selbst wenn es so gewesen wäre, wäre der Sanktionsbescheid mind. 6 Monate zu spät gekommen.

Das sind meine Überlegungen. Es bleibt abzuwarten, wie hier ein Richter überlegt.
 

blinky

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Ich danke Dir erstmal für deine Hilfe. Ich mach erstmal ne kleine Pause und drucke dann die erforderlichen Unterlagen fürs Gericht aus.

Blinky
 

blinky

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Da sieht man mal wieder das die ARGE Textbausteine verwendet. Schreiben auf Seite 2 und 3 das ich mich geweigert hätte eine Arbeitsgelegenheit anzunehmen und auf Seite 3 eine falsche Firma angegeben wird :icon_neutral:
 

Rechtsverdreher

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Runden schon aber nicht so wie es bei dir passiert.

Also ein Formfehler vorhanden, da Einzelpositionen nicht gerundet werden dürfen.

so in etwa hätte es aussehen müssen

Beispiel:
Regelleistung 351,-€
Sanktion -210,60
Unterkunft 151,53 €

macht 291,93 gerundet 292,-€

Gut, dass Du dieses Urteil gefunden hast, ich hatte das nicht mehr genau im Kopf.

Eine 60% Sanktion, die einen in einem Schub erwischt verstößt ausserdem gegen das Übermaßverbot.
 

blinky

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Ezähle bitte mehr über 60% und Übermaßeverbot. Denn es kann nicht schaden um alle Möglichen Infos zu sammeln, vielleicht braucht man diese noch.

Blinky
 
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Ezähle bitte mehr über 60% und Übermaßeverbot. Denn es kann nicht schaden um alle Möglichen Infos zu sammeln, vielleicht braucht man diese noch.

Blinky


Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, auch als Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezeichnet, ist ein Merkmal des Rechtsstaats. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), zu schützen (daher oft auch Übermaßverbot genannt). Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich.
Verhältnismäßigkeitsprinzip – Wikipedia
 

blinky

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Heute erhielt ich zur Kenntnisnahme, den Antrag und die Begründung der Gegenseite. Eine Stellungnahme wird von mir nicht verlangt. Auf dem Brief vom Gericht steht wieder handschriftlich Eilt.

Als Anlage übersante die ARGE ans Gericht die Verwaltungsakte, sowie den Widerspruchbescheid. Ich tippe mal die Stellungnahme der ARGE ab.

In den einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird beantragt:

1. den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden das Kosten gem § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.

Der Antrag auf einsweiligen Rechtsschutz kann kein Erfolg haben.

Der Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG ist unzulässig, da in der Hauptsache gegen einen Sanktionsbescheid die Anfechtungsklage gegeben ist (Keller in SGG-Kommentar, 9.Auflage RN. 26).

Sollte das Gericht der Auffassung sein, das der Antraq als Antrag § 86 b Abs. 1 umzudeuten ist, so wird um richterlichen Hinweis gebeten und zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf dem beigefügten Widerspruchbescheid und die Verwaltungsakte verwiesen. Weiterer Sachvortrag wird für diesen Fall ausdrücklich vorbehalten.

Die Akteneinsicht wird gemäß § 120 SGG ausgeschlossen.

Die Klage hab ich heute per Einschreiben abgeschickt.

Blinky
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

das ist ein Standartschreiben der ARGE. Die weist erst mal alles ab. Verständlich. Mal will kosten sparen. Letztendlich entscheidet aber das Gericht was relevant und zulässig ist und was nicht.

Zur Kenntnisnahme heisst für mich "ansehen und ablegen". Das da "eilt" drauf steht irritiert nun ein wenig. Aber auf was willst du auch antworten? Das was du möchtest hast du ja zu Papier gegeben. Von daher kann ich das nur als ein "Informationsschreiben" über den aktuellen Stand deuten.

Es bleibt dir also frei ob du darauf antwortest. Aber da ja auch keine Frist gesetzt ist denke ich,dass es was für den grossen Ordner ist wo ARGE drauf steht:cool:

Gruss

Paolo
 

blinky

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Naja dachte das ich den Teil aus der Klageschrift wo ich Stellung zum Wiederspruchbescheid nehme, nochmal als Stellungmahme für Antrag auf Aufschiebende Wirkung hinschicke. Mit dem Hinweis das Klage im Hauptsacheverfahren eingereicht wurde.

Blinky
 
E

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Gast
Ich sehe das so, dass die hier sagen: Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist nicht mehr nötig, weil wir bereits über den Widerspruch entschieden haben. Jetzt muss der Blinky eine Anfechtungsklage schreiben.

Das hast du ja jetzt gemacht.

Seitdem wir Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen müssen, wundere ich mich oft, wie schnell die Ämter über einen Widerspruch bescheiden können. Wahrscheinlich wirst du den Antrag auf aufschiebende Wirkung zurückziehen müssen.
 

blinky

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Das seh ich anders Mobydick.

Ich habe mir gerade nochmal § 86b angeschaut.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1.in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Ich verstehe das so, das die EA weiterlaufen kann, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. In meiner ersten Klage hatte ich EA und Hauptsacheverfahren auch paralell laufen gehabt. Denn das Hauptverfahren hatte sich bei mir damals über ein Jahr hingezogen.

Blinky
 

blinky

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Ich werde folgende Stellungnahme zur EA schreiben.

1. Stellungnahme zum Rechstreit blinky ./. Arge XXX
(Aktenzeichen)

Wie bereits aus meinem Widerspruch vom 27.03.2009 hervorgeht, erfolgte die Sanktion nicht zeitnah (s. Beschluss S 62 AS 1701/06 v. 09.11.2007 oder auch L 8 AS 6053/07 LSG Baden-Württemberg). Hierauf geht die Beklagte im Widerspruchsbescheid gar nicht richtig ein.

Vielmehr geht sie auf eine „Anhörung“ ein, die angeblich am 12.11.2008 erfolgen sollte. Tatsächlich wurde ich an diesem Tag mit der Begründung: „Ich möchte mit ihnen über ihr Bewerberangebot bzw. berufliche Situation sprechen. Weiterhin möchte ich mit ihnen über die im September durchgeführte betriebliche Trainingsmaßnahme sprechen“ eingeladen.

Es war mir nicht bekannt, dass ich zu einer „Anhörung zwecks Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss“ eingeladen war, denn normalerweise werden diese von mir schriftlich gefordert. Ich habe diese „Anhörung“ auch deswegen im Gespräch abgebrochen und nicht unterschrieben, als mir erklärt wurde, dass es sich um eine Anhörung handelt. Ich wollte mich selbst schriftlich dazu äußern und war nur etwas verwundert, dass ich hierfür keinen Anhörungsbogen erhielt. Dies entschuldigt aber auf keinen Fall, dass mir der Sanktionsbescheid erst 7 Monate später zugestellt wurde. Den Vorwurf, den Sanktionsbescheid 7 Monate hinausgezögert zu haben, weise ich zurück.

In diesem „Anhörungsgespräch“ gab ich zu, dass die „Chemie“ zwischen dem Arbeitgeber und mir nicht stimmte. Das bemerkte der Arbeitgeber selbstverständlich auch und unterbreitete mir kein Angebot, um am 10.09.2008 mit der Arbeit zu beginnen. Aus diesem Grund ist kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen; ein gutes wäre auch gar nicht möglich gewesen.
Die Antragsgegnerin meint im Widerspruchsbescheid, dass ich über die Rechtsfolgen in der Eingliederungsvereinbarung und dem Vermittlungsvorschlag informiert war. Richtig ist: Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Eingliederungsvereinbarung, lediglich eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt. Diese hatte allerdings aufschiebende Wirkung, da ich gegen diesen Verwaltungsakt Klage erhoben hatte (s. Aktenzeichen XXXX).


Inzwischen habe ich in dieser Angelegenheit am 08.04.2009 Klage im Hauptsacheverfahren eingereicht.

Mit freundlichen Grüßen
 

Muzel

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Die fehlende Anhörung würde ich nicht thematisieren. Sie ist nämlich grundsätzlich auch mündlich möglich.
Die Leistungen um 60 % zu kürzen und da greift das Übermaßverbot. Hier hat der AG dich angeschrienen. Damit hat er dein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, was nach Art 2 I i. V. Art. 2 I GG geschützt ist. Nun hat man dich als Erwerbsloser angeschrien, in dem Wissen, dass deine Existenz von der Maßnahme abhängt. Also ist man doch davon ausgegangen, man dürfte Elos anbrüllen, weil sie Menschen 2. Klasse sind. So sehe ich über diese Schiene einen Eingriff in die Menschenwürde gegeben.
 

blinky

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Auf die Anhörung mußte ich eingehen, weil die ARGE im Widerspruchbescheid die Anhörung angesprochen hatte.

Mein Hauptziel ist die Sanktion loszuwerden, weil nicht zeitnah erfolgt.

Blinky
 
E

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Die fehlende Anhörung würde ich nicht thematisieren. Sie ist nämlich grundsätzlich auch mündlich möglich.
Die Leistungen um 60 % zu kürzen und da greift das Übermaßverbot. Hier hat der AG dich angeschrienen. Damit hat er dein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, was nach Art 2 I i. V. Art. 2 I GG geschützt ist. Nun hat man dich als Erwerbsloser angeschrien, in dem Wissen, dass deine Existenz von der Maßnahme abhängt. Also ist man doch davon ausgegangen, man dürfte Elos anbrüllen, weil sie Menschen 2. Klasse sind. So sehe ich über diese Schiene einen Eingriff in die Menschenwürde gegeben.

Das kann aber keiner bezeugen. Ich wette sogar, dass der Arbeitgeber nicht einmal gemerkt hat, dass er ein Kotzbrocken ist. Der schreit den ganzen Tag so herum und die Leute marschieren. Und selbst wenn er es gemerkt hätte, wird er das nicht zugeben. Außerdem wird die ARGE das relativ wenig interessieren. Die sind nur sanktionsgeil.

Ich meine, der letzte Text der Klage von Blinky ist so OK.
 

blinky

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Mobydick. Hab dein Entwurf zu 100% übernommen gehabt für die Klage, die heute rausging. Morgen möchte ich die Stellungnahme zum EA rausschicken. Wie Du siehst entspricht die Stellungnahme zum EA zu großen Teilen dein Klageentwurf, den ich verwendet habe für die. Denn die Kammer die die EA bearbeitet ist laut Geschäftsplan meines Sozialgerichts nur für Eilanträge zuständig.

Allerdings ist uns Fehler unterlaufen fällt mir gerade auf.

1. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Rücknahme der Sanktion von 60% vom…… anzuordnen

Einsweilige Anordnung sind mmer vorläufig. Aber ich gehe davon aus, das das Gericht es richtig umdeuten wird.

Ich möchte mich offizell bei Dir für deine Hilfe bedanken. Ohne Dich währe ich aufgeschmissen bei den ganzen Formulierungen. Mein Dank geht aber auch an die anderen Usern die mir entsprechende Hinweise und Tips gegeben haben, wie ich mich gegen den Sanktionsbescheid wehren kann.

Blinky
 

blinky

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Heute bekamm ich Post vom SG

Das SG fordert die ARGE zu einer erneuten Stellungnahme auf. Oben steht drüber ganz fett "Eilt! Bitte sofort vorlegen"

Das SG geht nicht auf meinem Antrag ein, vielmehr bemängelt das SG den Bewillungsbescheid. Ich tippe es mal ab.

In dem Rechtstreit blinky gegen ARGE XXXX

wird erzänzende Stellungnahme gebeten.

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) statthaft.
Ein Antrag der aufschiebenden Wirkung vom Widerspruch bzw. Klage (§ 86 b Abs. 1 SGG) währe nur dann vorrangig, wenn der Antragsteller sein Rechtschutzziel bereits mit der Aufhebung angefochtenden Bescheides erreichen könnte. Ein solcher Fall ist beispielweise dann gegeben, wenn zunächst Leistungen ohne Berücksichtigung einer Absenkung bewilligt werden und nachträglich eine Bewilligung durch einen Absenkungsbescheid (teilweise) aufgehoben wird; mit Aufhebung des Absenkungsbescheides bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung währen Leistungen wieder nach Maßgabe des ursprünglichen Bewilligungsbescheid zu erbringen. Vorliegend lag jedoch für den Absenkungszeitraum 01.04. bis 30.06.2009, zu keinem Zeitpunkt eine Bewilligung ohne Berücksichtigung der Absenkung vor (vgl. Bewilligungsbescheid vom 25.03.2009), so das der Antragsteller sein Rechtschutzziel nicht mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom Widerspruch bzw. Klage gegen den Absenkungsbescheid vom 25.03.2009 erreichen kann.

Vor diesem Hintergrund wird um ergänzende Stellungnahme bis zum 16.04.2009 grbeten.

I.V.

xxxx Richter am Sozialgericht

Was heißt das jetzt genau? Im Bewilligungsbescheid ist doch die Sanktion aufgeführt. Allerdings falsch gerundet, wie wir ja schon früher hier festgestellt hatten. Irgendwie verstehe ich nicht was der Richter meint.

Blinky
 
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